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Recht & Gesetz | 19.03.2024, 09:26

Freispruch für Messermörder mit Schizophrenie? Bundesgerichtshof bestätigt umstrittenes Urteil

Freispruch für Messermörder mit Schizophrenie? Bundesgerichtshof bestätigt umstrittenes Urteil
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26.02.2024 (Az. 4 StR 384/23) das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. Mai 2023 (Az. 1 Ks 5320 Js 38260/22) im Fall der Messermorde in Ludwigshafen-Oggersheim bestätigt. Die Revision des Angeklagten wurde verworfen. Sachverhalt Am 18. Oktober 2022 tötete ein Angeklagter, der an paranoider Schizophrenie litt, in Ludwigshafen-Oggersheim zwei Personen durch Messerstiche. Eine weitere Person wurde schwer verletzt. Das Landgericht Frankenthal sprach den Angeklagten ... mehr
Recht & Gesetz | 18.03.2024, 11:25

AG München: Schmerzensgeld für fehlerhafte Blondierung

In einem Urteil hat das Amtsgericht München unter dem Aktenzeichen 159 C 18073/21 einer Geschädigten 4.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Dies folgt nach einer missglückten Haarbleichung in einem Friseursalon, die zu dauerhaften Schäden führte. Haar-Bleiche endet in Rechtsstreit: Münchnerin klagt über Verbrennungen Eine Frau suchte einen Friseursalon in München auf, um ihre ursprünglich schwarz gefärbten Haare blondieren zu lassen. Über den genauen Ablauf und die Verwendung der Chemikalien entbrannte jedoch ein ... mehr
Baurecht | 15.03.2024, 11:29

OLG Celle stoppt Abriss von Brunnenkunstwerk in Hannover

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in einem Urteil (Az.: 13 U 57/23) entschieden, dass die Stadt Hannover einen markanten Brunnen auf dem Andreas-Hermes-Platz vorerst nicht entfernen darf, um den Platz neu zu gestalten. Dieses Urteil folgt einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, eingereicht von den Erben des verstorbenen Architekten des Kunstwerks. Hannovers Brunnenstreit: Erben gegen Stadtplanung Im Jahr 1990 realisierte die Stadt Hannover auf dem Andreas-Hermes-Platz, hinter dem Hauptbahnhof, ein Projekt des ... mehr
Bankrecht & Kapitalmarktrecht | 15.03.2024, 11:31

Verdacht auf Geldwäsche beim Kauf von Kryptowährungen – Kontosperre und Ermittlungsverfahren

München, 13.03.2024. In den letzten Wochen melden sich immer mehr Mandanten, bei denen es wegen eines Verdachts der Geldwäsche zu Kontosperrungen kam. Zusammen mit der Mitteilung der Bank, dass das Girokonto des Mandanten gesperrt wird, wird oftmals direkt auch Seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die Kunden eingeleitet. Zeitgleich erhalten viele Mandanten ein Schreiben der örtlichen Polizeidienststelle, mit der Aufforderung, zur Einvernahme auf der Dienststelle zu erscheinen. Für die ... mehr
Strafrecht | 14.03.2024, 09:18

Tödliches Autorennen: Landgerichtsurteil vom BGH weitgehend aufgehoben

Das Landgericht Hannover (Az. 39 Ks 2793 Js 22381/22) verurteilte Angeklagte wegen eines tödlichen Autorennens. Der Bundesgerichtshof hob mit Urteil vom 29.02.2024 (Az. 4 StR 350/23) das Landgerichtsurteil weitgehend auf. Sachverhalt Zwei Angeklagte trafen sich zufällig auf dem Heimweg von der Arbeit und veranstalteten ein illegales Autorennen. Sie überholten mit hoher Geschwindigkeit ein anderes Fahrzeug und beschleunigten weiter, um ihre Fahrzeugleistung zu beweisen. In einer Kurve verlor die Angeklagte die Kontrolle ... mehr
Bankrecht & Kapitalmarktrecht | 14.03.2024, 07:24

Verbotenes Online-Glücksspiel – Rekordstrafe in den Niederlanden

München, 13.03.2024. In den Niederlanden gilt genauso wie in Deutschland, dass Online-Glücksspiele verboten sind, wenn der Veranstalter nicht über die erforderliche Lizenz verfügt. Dass dieses Verbot nicht nur auf dem Papier besteht, machte die niederländische Glücksspielbehörde (KSA) jetzt deutlich: Sie verhängte gegen ein in Malta ansässiges Glücksspielunternehmen eine Rekordstrafe in Höhe von 19,7 Millionen Euro, weil es Spielern in den Niederlanden die Teilnahme an Online-Glücksspielen ermöglichte, ohne im Besitz der dafür ... mehr



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AG München: Schmerzensgeld für fehlerhafte Blondierung Blutiger Albtraum am Würmsee: Lebenslang für grausamen Mord
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Abmahnung ist rechtswidrig

Abmahnung ist rechtswidrig
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.03.2024 zum Aktenzeichen 12 Ca 2743/23 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass eine Abmahnung rechtswidrig ... mehr lesen
Wann darf einem Arbeitnehmer wegen Compliance-Verstößen auf Verdacht ... Von der Nachkriegsflexibilität zum digitalen Zeitalter: Wie Zeitarbeit ...
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Abbuchung der Paidwings AG auf dem Konto oder Mahnung der Fairmount GmbH erhalten – Anwalt erklärt, was zu tun ist.

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Haben auch Sie eine Abbuchung auf dem Giro- oder Kreditkarten-Konto der Paidwings festgestellt oder gar eine Mahnung der Inkasso-Gesellschaft Fairmount GmbH oder der Kanzlei Auer Witte Thiel Rechtsanwälte erhalten? Dann lesen Sie hier ... mehr lesen
OLG Frankfurt entscheidet über Inhaltslöschung bei Memes IT-Outsourcing schafft rechtliche Sicherheit
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Was ist die sog. Differenzbesteuerung bzw. Differenzsteuer bei der Schadensregulierung im Falle eines Totalschadens?

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Im Falle eines Totalschadens erhält der Unfallgeschädigte den sog. Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt, d.h. die Differenz zwischen dem Restwert, der seinem totalbeschädigten Fahrzeug noch zukommt, und dem sog. Wiederbeschaffungswert, ... mehr lesen
Verkehrsunfall in der Schweiz – Was müssen deutsche Unfallgeschädigte ... Amtsgericht München: Keine Haftung für Parkhaus bei Baumsturz auf Auto
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BFH-Urteil klärt Erbschaftsteuer bei Berliner Testamenten

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 11.10.2023, Aktenzeichen II R 34/20, entschieden, dass beim Berliner Testament ein Vermächtnis für die Kinder, das erst nach dem Tod des länger lebenden Ehegatten fällig wird, nicht als ... mehr lesen
Bundesfinanzhof: Keine Steuerbefreiung beim Verkauf von Gartengrundstücken Bundesfinanzhof: Überlassung von Wohnung an Mutter steuerlich nicht ...
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In zwei Entscheidungen vom 9. Februar 2024, Aktenzeichen V ZR 244/22 und V ZR 33/23, hat der Bundesgerichtshof (BGH) Klarheit über die baulichen Veränderungen im Gemeinschaftseigentum geschaffen, speziell im Hinblick auf Maßnahmen zur ... mehr lesen
Teilnahme Mieter an mehrstündigen Trinkgelagen Kann der Vermieter ... BGH-Urteil: Wichtige Neuregelung zur Untervermietung von Nebenwohnungen
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Von Rechtsanwältin Esra Duran und Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann das Wichtigste im Überblick Unabhängig davon, ob Sie Unternehmer, Freiberufler oder bereits in Rente sind – die Vorsorgevollmacht im Erbrecht ist für alle ... mehr lesen
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Laut Statistik der Bundesrechtsanwaltskammer waren in Deutschland zum 1.1.2017 insgesamt 164.393 Anwälte an den 29 regionalen Rechtsanwaltskammern zugelassen. Gerade in Ballungsräumen ist eine besonders große Anzahl an Rechtsanwälten mit einer Kanzlei ansässig. So kann beispielsweise Düsseldorf mit 11.369 Anwälten und Anwältinnen aufwarten, in Nürnberg stehen 4.400 Anwälte zur Auswahl, in Köln sind 11.823 Rechtsanwälte mit einer Kanzlei vertreten. In Frankfurt am Main sind 16.887 Anwälte und Anwältinnen niedergelassen. In Hamburg stehen 3.245 und in Stuttgart 6.888 Anwälte zur Wahl. Die meisten Anwälte in Deutschland sind bei der Rechtsanwaltskammer München gemeldet. Die Zahl beläuft sich im Januar 2017 auf insgesamt 19.808 Mitglieder. Und auch im Stadtgebiet und Umland von Berlin fällt es bei einer Auswahl an 13.450 Anwälten sicherlich nicht schwer, den passenden Rechtsbeistand zu finden. Doch auch in anderen Städten wie Mannheim, Leipzig, Dresden, Hannover, Bochum, Dortmund, Bremen, Duisburg, Wuppertal oder Essen stellt es keine Schwierigkeit dar, den passenden Anwalt für das persönliche Rechtsproblem zu finden, genau so wenig wie in kleineren Städten wie z.B. Bonn oder Bielefeld.

Jeder Anwalt in Deutschland hat eine umfangreiche Ausbildung absolviert, die ihn zu einem kompetenten Ansprechpartner bei rechtlichen Problemen macht. Grundvoraussetzung, um ein Studium der Rechtswissenschaften zu absolvieren, ist das Abitur. Das Jurastudium gliedert sich in ein vier Semester andauerndes Grundstudium und weitere fünf Semester Hauptstudium. Am Ende des Hauptstudiums steht das 1. Juristische Stattsexamen. Um Anwalt Arbeitsrecht Berlin, Anwalt Arbeitsrecht Hamburg, Anwalt Arbeitsrecht München, Anwalt Arbeitsrecht Köln oder Anwalt Arbeitsrecht Frankfurt zu werden, ist es im Anschluss notwendig, ein 2-jähriges Rechtsreferendariat zu absolvieren und das daran anschließende 2. Staatsexamen mit Erfolg abzulegen. Ist man auf der Suche nach einem Anwalt, ist es zweifellos sinnvoll, sich an einen Anwalt in der Nähe des eigenen Wohnsitzes zu wenden, der dann die persönlichen Interessen nicht nur außergerichtlich, sondern auch vor Gericht vertritt. Gerade bei Rechtsproblemen ist ein persönlicher Kontakt meist ausgesprochen wichtig und hilfreich. So können alle rechtlichen Angelegenheiten direkt besprochen oder Unterlagen persönlich übergeben werden.

Unsere Anwaltssuche bietet Ihnen die Möglichkeit, in wenigen Schritten einen passenden Anwalt vor Ort, z.B. einen Anwalt Familienrecht Berlin, Anwalt Familienrecht Köln, Anwalt Familienrecht Hamburg, Anwalt Familienrecht München oder auch Anwalt Familienrecht Stuttgart zu finden. Jeder aufgeführte Anwalt verfügt über ein Anwaltsprofil. Hier können Sie nicht nur einfach die Kontaktdaten wie Adresse oder Telefonnummer auf einen Blick einsehen, sondern erhalten auch einen Überblick über die Tätigkeitsschwerpunkte des Anwalts. In vielen Fällen ist auch ein Foto des jeweiligen Anwalts verfügbar, so dass Sie sich einen ersten Eindruck verschaffen können.


Top 20 Rechtsgebiete der JuraForum-Anwaltssuche:
Rechtsgebiete

Recht bezeichnet die Summe aller Regelungen, die in einem Staatswesen und innerhalb einer Gesellschaft verbindlich sind. Durch das staatlich festgelegte Ordnungssystem wird das Zusammenleben von Menschen geregelt. Gerade unser modernes Leben ist komplex. Aus diesem Grund bedarf es einer Vielzahl einzelner Rechtsgebiete. Die Unterteilung in diverse Rechtsgebiete ist sinnvoll, weil jeder Rechtsbereich durch spezielle Vorschriften und Gesetze geregelt ist und auch teilweise in die Zuständigkeit verschiedener Gerichte fällt.

Im deutschen Recht werden grundsätzlich drei große Rechtsgebiete unterschieden, das Zivilrecht oder auch Privatrecht, das öffentliche Recht und das Strafrecht. Bei der Unterscheidung ist maßgeblich, wer sich in welcher Weise gegenübersteht. Es besteht die Möglichkeit, dass sich eine Privatperson und ein Hoheitsträger gegenüberstehen oder zwei Gleichberechtigte. Jedes der genannten Rechtsgebiete unterteilt sich wiederum in zahlreiche Unterbereiche. Die Zahl liegt derzeit in der BRD bei über 60, wobei sich in manchen Rechtsbereichen wie z.B. Arbeitsrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht, Mietrecht, Erbrecht, oder auch Strafrecht häufiger Problemstellungen ergeben wie in Bereichen, die eher spezifischer Natur sind wie Agrarrecht oder Subventionsrecht. Im Alltag von Normalbürgern und auch Unternehmen nehmen derartig spezifische Rechtsbereiche einen untergeordneten Stellenwert ein.

Da jeder Rechtsbereich wie z.B. das Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Ausländerrecht, Baurecht, Vertragsrecht, Medizinrecht, Kaufrecht oder auch Internetrecht besondere Fachkenntnisse erfordert, empfiehlt es sich bei rechtlichen Problemstellungen stets einen Anwalt zu kontaktieren, zu dessen Tätigkeitsschwerpunkt das erforderliche Rechtsgebiet zählt.

Einen geeigneten Rechtsanwalt zu finden wird nicht schwerfallen, denn laut Bundesrechtsanwaltskammer waren im Januar 2017 insgesamt 164.393 Anwälte in der BRD zugelassen, davon 56.502 Rechtsanwältinnen. Viele dieser Anwälte und Anwältinnen haben dabei nicht nur einen besonderen Tätigkeitsschwerpunkt, sondern sie haben vielmehr die Möglichkeit wahrgenommen, sich auf maximal drei der aktuell 23 Rechtsbereiche, in denen gemäß der Bundesrechtsanwaltskammer eine besondere Spezialisierung möglich ist, zu spezialisieren. Insgesamt haben sich 53.677 Rechtsanwälte in Deutschland auf besondere Rechtsgebiete ausgerichtet wie Versicherungsrecht, Sozialrecht, Verwaltungsrecht, Steuerrecht oder auch Insolvenzrecht. Damit man als Anwalt von der Bundesanwaltskammer für bis zu drei Fachgebiete eine Zulassung erhält, müssen eine ganze Reihe an Voraussetzungen erfüllt werden. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass ein Anwalt tatsächlich über eine überdurchschnittliche Fachkompetenz auf dem jeweiligen Rechtsgebiet verfügt. So muss nicht nur eine anwaltsspezifische Fortbildung absolviert und eine schriftliche Prüfung abgelegt werden, sondern es muss auch ein Nachweis der praktischen Erfahrung erbracht werden. Gleich welches rechtliche Problem man hat, es macht immer Sinn sich an einen Anwalt zu wenden, der besonderes theoretisches Fachwissen und praktische Erfahrung auf dem erforderlichen Rechtsgebiet vorweisen kann. So ist sichergestellt, dass man als Mandant so kompetent als möglich vertreten wird.


Top 10 Begriffe im Lexikon
Begriffe

Im JuraForum Rechtslexikon finden Sie über 6500 Rechtsbegriffe und Definitionen detailliert dargelegt und verständlich erläutert. Von A wie „Abfindung“ über U wie „Unterhalt“ bis Z wie Zeugnisverweigerungsrecht. Alle Inhalte sind sorgfältig recherchiert. Unser Nachschlagwerk für rechtliche Begriffe richtet sich dabei nicht nur an Laien, die dringend eine Erklärung für einen Rechtsbegriff benötigen, sondern auch an Studierende, an Personen, die beruflich mit Rechtsbegriffen konfrontiert sind, und an alle anderen Interessierten. Das Juraforum Rechts-Lexikon hilft Ihnen, die manchmal unverständlichen Rechtsbegriffe der Rechtsanwälte besser zu verstehen und einzuordnen. Suchen Sie einen Begriff entweder alphabetisch über den Anfangsbuchstaben oder nutzen Sie das Suchfeld zur bequemen Volltext-Suche. Die einzelnen Artikel sind zudem intern verlinkt. D.h., mit nur einem Klick erhalten Sie weiterführende Informationen für relevante Begriffe, um sich so ein umfassendes Bild machen zu können. Unser Rechtslexikon ist übrigens kein starres Nachschlagewerk. Vielmehr bieten wir Ihnen die Möglichkeit, beim Aufbau als Autor mitzuwirken. Verfassen Sie in Zusammenarbeit mit anderen Autoren Informationen und Artikel, die allen Besuchern zugänglich sind, helfen Sie dabei, das Juraforum Rechtslexikon zum größten und umfangreichsten deutschsprachigen Rechtslexikon zu machen und profitieren Sie von den Vorteilen, die eine Nennung Ihres Namens als Mitwirkender mit sich bringt.


Top 15 Vertragsmuster & Vorlagen
Begriffe

Ein Vertrag ist grundsätzlich ein zweiseitiges Rechtsgeschäft. Es handelt sich um eine Vereinbarung zwischen zwei oder auch mehr Parteien, die einen bestimmten Sachverhalt rechtsgültig regelt, zum Beispiel die Nebenkostenabrechnung oder den Immobilienkaufvertrag. Zentraler Punkt eines jeden Vertrages ist, dass jede der beteiligten Parteien aus freiem Willen ein Angebot annimmt oder auch abgibt. Grundsätzlich gilt in Deutschland die Vertragsfreiheit. Sie stellt sicher, dass jeder das Recht hat, eigenverantwortlich seine Verhältnisse durch Verträge im Rahmen der Gesetze zu gestalten. Die Vertragsfreiheit ist verfassungsrechtlich gewährleistet (Art. 2 I GG). Das Gesetz bietet eine ganze Reihe an Möglichkeiten, um einen wirksamen Vertrag abzuschließen.

Verträge können konkludent (durch schlüssiges Handeln), mündlich, in Textform (ohne Unterschrift) oder auch schriftlich (mit Unterschrift) abgeschlossen werden. Unternehmer untereinander können Verträge überdies stillschweigend abschließen. Nach Vertragschluss sollte man diesen Vertrag prüfen lassen. Grundsätzlich können fast alle Verträge mündlich oder ohne eine besondere Form abgeschlossen werden. Erfolgt z.B. der Kauf von Ware in einem Geschäft, wird hier in mündlicher Form ein Kaufvertrag geschlossen. Jedoch existieren auch Ausnahmen. Bei bestimmten Willenserklärungen und Verträgen schreibt der Gesetzgeber eine spezielle Form vor. So sollte ein Arbeitsvertrag schriftlich geschlossen werden aufgrund des Nachweisgesetzes. Vor Unterzeichnung sollte man den Arbeitsvertrag prüfen lassen. Auch wenn in vielen Fällen keine Schriftform gesetzlich vorgeschrieben ist, empfiehlt es sich dennoch einen schriftlichen Vertrag zu Beweiszwecken zu erstellen. Ein unterschriebener und schriftlich niedergelegter Vertrag dient gerade bei einer rechtlichen Streitigkeit als zuverlässiges Beweismittel. Sollte es zu einem Rechtsstreit kommen, so trägt jeder die Beweislast für die Tatsachen, die für die eigene Auffassung der Situation sprechen. Möchte man also einen Anspruch aus einem Vertrag geltend machen, so muss der Vertragsschluss und der Inhalt desselben bewiesen werden. Ein schwieriges Unterfangen ohne eine Vertragsurkunde.

Während Privatpersonen nur gelegentlich mit schriftlichen Verträgen zu tun haben, z.B. wenn es darum geht, ein Auto zu verkaufen, benötigen Unternehmer und Kaufleute häufig Verträge der unterschiedlichsten Art, wie z.B. einen Untermietvertrag, einen Darlehensvertrag, einen Auflösungsvertrag einer GbR, einen Vermittlungsvertrag & Provisionsvertrag, eine Nutzungsvereinbarung Firmenkreditkarte, einen Stellplatzmietvertrag oder einen Pachtvertrag.

Auf unserer Webseite bieten wir Ihnen eine große Auswahl an Vorlagen und Vertragsmustern: So finden Sie neben einem Vertragsmuster für einen Vermittlungs- und Provisionsvertrag Deutsch/Englisch auch z.B. ein Muster für einen Kooperationsvertrag, ein Muster für einen Leihvertrag oder eine Mustervorlage für einen Aufhebungsvertrag bzgl eines Pachtvertrages. Auch ein Muster für immer häufiger gefragte DSGVO Vorlagen und Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten halten wir auf unserer Seite für Sie zum Download bereit. Alle Mustervorlagen und Muster Verträge können im Word-Format heruntergeladen werden. So ist eine unkomplizierte Anpassung an Ihre persönlichen Bedürfnisse einfach und schnell möglich. Neben den Vertragsmustern, die speziell an die Bedürfnisse von Unternehmen ausgerichtet sind, halten wir jedoch auch eine Fülle an Musterverträgen für Privatpersonen bereit, wie diverse Kaufverträge (Katzenkaufvertrag, Hundekaufvertrag, KFZ-Kaufvertrag von privat) oder auch Online-Prüfungen für das Arbeitszeugnis oder einen Rentenbescheid. Zuletzt kann man auch online seinen Bußgeldbescheid prüfen lassen sowie seine Abfindung prüfen lassen.


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