§ 14 StVO - Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen

(1) Wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist.

(2) Wer ein Fahrzeug führt, muss die nötigen Maßnahmen treffen, um Unfälle oder Verkehrsstörungen zu vermeiden, wenn das Fahrzeug verlassen wird. Kraftfahrzeuge sind auch gegen unbefugte Benutzung zu sichern.

Erwähnungen in anderen Vorschriften

Parkerleichterung nur bei außergewöhnlicher Gehbehinderung

Mainz. Können behinderte Menschen nur bei weit geöffneter Autotür in ihr Fahrzeug ein- oder aussteigen, ist dies noch kein Grund, Behindertenparkplätze nutzen zu können. Diese seien Menschen mit einer „außergewöhnlichen Gehbehinderung“ vorbehalten, entschied das Sozialgericht Mainz in einem jetzt bekanntgegebenen Urteil vom 7. Mai 2012 (Az.: 13 ...

Passagier verklagt Fluglinie nach Sturz

Karlsruhe. Zum Fliegen gehören auch das Ein- und das Aussteigen aus dem Flugzeug. Stürzt ein Passagier beim Einsteigevorgang auf einer rutschigen Fluggastbrücke, muss daher grundsätzlich die Fluglinie für Schäden aufkommen, urteilte am Dienstag, 21. November 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: X ZR 30/15).Damit kann sich der ...

Halteverbotsschilder müssen erkennbar sein

Leipzig. Autofahrer müssen beim Parken nicht vorsichtshalber die ganze Straße nach einem möglichen Halte- oder Parkverbotsschild absuchen. Ist ein Verbotsschild für einen durchschnittlichen Autofahrer bei der Parkplatzsuche oder nach dem Aussteigen aus dem Fahrzeug nicht ohne Weiteres erkennbar, braucht er auch keine Geldbuße befürchten, ...

Vorsicht beim Öffnen der Autotür

Berlin (DAV). Aus einem am Straßenrand parkenden Auto darf man nur dann aussteigen, wenn sich kein Fahrzeug von hinten nähert. Kollidiert ein Wagen aus dem so genannten fließenden Verkehr mit der Autotür, muss der Aussteigende den Schaden tragen. Man darf sich auch nicht darauf verlassen, dass etwa ein Müllfahrzeug stets der Entsorgung dient ...

Verwaltungsgebühren auch für „abgebrochene“ Abschleppmaßnahme

... Stadt, den Mitarbeiter vorsorglich im Abschleppwagen mitfahren zu lassen, nicht einer Gebührenerhebung entgegen. Der städtische Vollzugsbedienstete müsse in jedem Einzelfall aussteigen und kontrollieren, ob die Voraussetzungen für eine Abschleppmaßnahme vorlägen. Für den so entstehenden Aufwand dürfe eine Gebühr erhoben werden. Mit 50 Euro ...

Nach Unfall beim Busausstieg kommt es zu Haftungsteilung

Hamm. Wird ein Busfahrgast beim Aussteigen durch ein rechts vorbeifahrendes Auto verletzt, können alle Beteiligten mitverantwortlich sein. Fahrgast, Busfahrer und Autofahrer müssen sich dann den Schaden teilen, so ein am Freitag, 18. Mai 2018, bekanntgegebener Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm (Az.: 11 U 108/17).Im konkreten ...

Kein gesetzlicher Unfallschutz während Unfallregulierung

... Arbeitsunfall von der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannt haben.Sowohl der Unfallversicherungsträger als auch das LSG lehnten dies jedoch ab. Die Klägerin habe sich mit dem Aussteigen aus ihrem Fahrzeug nicht mehr auf dem Arbeitsweg befunden. Ihre Handlung zielte allein darauf, die Unfallregulierung abzuwickeln. Ihr Arbeitsweg sei ...

Gemeinde muss belebte Parkplätze vollständig streuen

... der Richter hat die Gemeinde hier ihre Streupflicht erfüllt und wies die Klage ab. Die Gemeinde sei nicht verpflichtet, den Parkplatz insgesamt zu streuen, so dass bereits beim Aussteigen aus jedem Fahrzeug ein abgestumpfter Boden betreten werden kann. Zwar habe es sich hier um einen belebten Parkplatz gehandelt, so dass Streupflicht ...

Rollstuhlfahrer haben bei Flugzeugen beim Ein- und Aussteigen Vorrang

Frankfurt/Main. Fluggesellschaften müssen Passagiere mit eingeschränkter Mobilität und ihre Begleitung beim Ein- und Aussteigen priorisieren. Das Landgericht Frankfurt am Main hat in seinem am Dienstag, den 23. August 2022, verkündeten Urteil entschieden, dass die verantwortliche Fluggesellschaft die Kosten für ein neues Ticket für den ...

Vom Schubsen an der Bushaltestelle

Coburg/Berlin (DAV). Möchte ein Haftpflichtversicherer seine Kosten von einer anderen beteiligten Person ersetzt bekommen, muss er deren Schuld nachweisen. Der Versicherer eines Busunternehmens konnte nicht nachweisen, dass ein Schüler beim Aussteigen aus einem Schulbus einen anderen geschubst hatte. Der Schüler konnte dagegen beweisen, dass er ...

Fahrgast will Taxifahrer 100 € in den Mund stopfen

... Fahrweise des Fahrers war ihm viel zu lahm. Er hielt dem Fahrer vor, an gelb anzeigenden Ampeln nicht einfach durchzufahren.Als der alkoholisierte 29-Jährige deshalb ohne zu bezahlen aussteigen wollte, kam es zum Streit. Der Fahrgast nahm schließlich einen 100-Euro-Schein und versuchte das Geld dem Taxifahrer in den Mund zu stopfen.Dieser ...

Kündigung des Mietvertrags: Das Märchen von den drei Nachmietern

(DAV). Ich stelle drei Nachmieter. Dann bin ich draußen!Das denkt sich so mancher Mieter, der aus seinem Mietvertrag vorzeitig aussteigen will. Dies ist jedoch meist zu kurz gedacht. Auch im Mietrecht gilt der Rechtsgrundsatz, daß Verträge einzuhalten sind.Nur ausnahmsweise kann sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben die Verpflichtung des ...

Verleitung zum Diebstahl und €15,- Bußgeld

... Auto klaut. Wrzfrzl hat die richtige Norm benannt. Die Einen nennen es Verleitung zum Diebstahl, in der Norm heißt es eben Kraftfahrzeuge sind auch gegen unbefugte Benutzung zu sichern. Das entsprechende Bußgeld ergibt sich hier http://www.bussgeldkatalog.net/strassenverkehrsordnung/14-stvo/ Das hätte man mit Google auch selbst eruieren ...

Bei geöffnetem Fenster schlafen im EG verbieten?

analog ( selber erlebt ) §14 StVO - verpflichtung sein auto abzuschliessen. 15€ bussgeld

defektes Fahrzeug im Halteverbot

... durch die Verkehrslage oder eine verkehrspolizeiliche Anordnung veranlaßt worden ist. Halten wird dem ruhenden Verkehr zugeordnet und umfaßt Anhalten, Sicherungsmaßnahmen nach § 14 StVO und Stillstand im Verkehrsraum. Der subjektive Zweck des Parkens oder Haltens ist ohne Bedeutung, sofern grundsätzlich Verkehrsbereitschaft ...

Einbruch oder Hausfriedensbruch oder was Anderes?

Verstoß des A gegen §14 Stvo

Ausweis als Pfand hinterlegen?

... Katzen oder Hunde oder andere Tiere nicht als Pfand verwenden können? Die unterliegen dem Sachenrecht. Autoschlüssel ist doch gut. Autoschlüssel ist eher gar nicht gut, weil: §14 StVO Abs. 2: Wer ein Fahrzeug führt, muss die nötigen Maßnahmen treffen, um Unfälle oder Verkehrsstörungen zu vermeiden, wenn das Fahrzeug verlassen wird. ...

Kita hält Haustür einer Mietanlage für Eltern offen

... nicht die Aufgabe der Gefahrenabwehr von Straftaten, die der Polizei obliegt. Wäre das nicht verhältnismäßig? Auch das ist (ohne weiteren Kontext) definitiv rechtswidrig. § 14 StVO (1) Wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist. (2) Wer ein Fahrzeug führt, muss ...

Tag und Nacht geöffnetes Fenster im EG - Vermieter tut nichts

Gibt es nicht. Ganz im Gegenteil gilt im Strafrecht der Grundsatz, dass das Recht dem Unrecht nicht zu weichen braucht. §14 StVO

Zaun in Tiefgarage

Stellt man dieses Fahrzeug nun (einseitig z.B. Beifahrerseite) mit eingeklappten Spiegel sehr dicht an die Grenze seines eigenen Stellplatzes um diesen in voller Breite für sein Fahrzeug auszunutzen um z.B. auf der Fahrerseite selbst mehr Platz zum Ein- bzw. Aussteigen zu haben, ergibt sich dadurch kein zusätzlicher Platz mehr zum Ein- bzw. ...

Bus hält an, Leute steigen aus / Fahrradfahrer auf Radweg - Vorfahrt?

AW: Bus hält an, Leute steigen aus / Fahrradfahrer auf Radweg - Vorfahrt? Dann werfe ich noch den §14 der StVO (Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen) hinterher. (1) Wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist. Das Ausmaß dieser Sorgfaltspflicht mag zu ...

Verwarnung: Parken auf (privatem!) Gehweg

Wer länger als drei Minuten hält, der parkt - es sei denn er hält zum Ein- oder Aussteigen lassen er hält zum Be- oder Entladen Das ist eine Verwechslung, die häufig gemacht wird: Auch wer ein- und aussteigen lässt oder be- oder entlädt, der parkt, wenn das länger als drei Minuten dauert oder dafür das Fahrzeug verlassen werden muss. Die ...

regelmäßige Blutabnahme als Druckmittel

PatientA denkt, dass die Praxis ihre Monopolstellung ausnutzt und fühlt sich wie ein Zuchthuhn. Würde der Patient sich denn weniger als ein Zuchthuhn fühlen, wenn der Arzt fahrlässig seine Sorgfaltspflichten verletzt?

Anwaltliche Sorgfaltspflichten

Sind anwaltliche Sorgfaltspflichten irgendwo umfassend definiert?

Entscheidungen zu § 14 StVO

KAMMERGERICHT-BERLIN, 12 U 151/04

Wer die linke Wagentür zum Aussteigen öffnen will (§ 14 StVO), muss zunächst nach hinten beobachten; reicht der Rückblick nicht weit genug, darf er die Tür nur langsam spaltweise öffnen (bis 10 cm) und weiter erst dann, wenn mit Gewissheit niemand kommt. Kommt es infolge Verstoßes gegen die Sorgfaltspflicht beim Öffnen der Fahrertür ...

OLG-KARLSRUHE, 1 U 27/11

Berücksichtigt man die Vorteile und die Mängel sowohl des Schwacke Automietpreisspiegels als auch des Fraunhofer Marktpreisspiegels Mietwagen, so erscheint es sachgerecht, für die Bestimmung des Normaltarifs für Selbstzahler eine Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen vorzunehmen (so auch OLG Saarbrücken, NZV ...

KG, 12 U 175/08

Kommt es in örtlichem und zeitlichen Zusammenhang mit dem Öffnen der Fahrertür eines Pkw, der im Haltestellenbereich eines Linienbusses steht, zu einer seitlichen Kollision mit einem anfahrenden Bus, so spricht der Anscheinsbeweis für eine Verletzung der Sorgfaltspflichten aus § 14 StVO. Steht ein Pkw im Bereich einer längeren ...

OLG-THUERINGEN, 5 U 596/06

... einen Zusammenstoß des Klägers mit dem Fahrzeug des Beklagten verursacht worden seien, folge schließlich aus den Ausführungen des Sachverständigen H. in dessen Gutachten vom 14.01.2006, wenn dieser dort ausführe, dass es vom Verletzungsmechanismus und den verbliebenen Unfallfolgen her nachvollziehbar sei, dass die seinerzeit ...