§ 495 ZPO - Anzuwendende Vorschriften

... zum Arbeitsplatz zu verschaffen.Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens beider Parteien und ihrer Beweisangebote wird gemäß § 313 Abs. 2 Satz 2, § 495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG ergänzend auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen und auf die zu Protokoll gegebenen Erklärungen ...

Luxemburg. Tierschützer, die herrenlose Hunde aus anderen EU-Staaten nach Deutschland bringen, müssen dabei den Tierschutz und weitere Vorschriften beachten, wie sie auch für kommerzielle Transporte gelten. Denn auch wenn die Tiere ohne Gewinnabsicht zu einem lediglich kostendeckenden Betrag abgegeben werden, handelt e sich um eine ...

... Kläger nach nationalem Recht über den für die Todesfall-Absicherung verwendeten Betrag hätte informiert werden müssen. Es stützt sich dabei auf „offene und/oder ungeschriebene Vorschriften“. Die niederländischen Richter fragten daher beim EuGH an, ob nationale Vorschriften über die EU-weit vorgegebenen Auskunftspflichten hinausgehen ...

Erfurt. Bei der konkreten Umsetzung von Vorschriften des betrieblichen Arbeitsschutzes hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Das hat am Dienstag, 18. März 2014, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden (Az.: 1 ABR 73/12).Für die meisten Unternehmen gibt es zahlreiche Vorschriften, mit denen die Sicherheit und vor allem auch ...

... andere gesetzliche Regelung stellt § 52Abs. 1 GmbHG dar, demzufolge auf einen fakultativen, d. h. (nur)nach dem Gesellschaftsvertrag zu bestellenden Aufsichtsrat verschiedene Vorschriften des Aktiengesetzes, unter anderem die über die Weisungsfreiheit der Aufsichtsratsmitglieder, entsprechend anzuwenden sind, soweit nicht im ...

... verkündeten Urteil entschieden (Az.: V ZR 23/21). Die Karlsruher Richter bekräftigten dabei ihre bisherige Rechtsprechung, dass Bundesländer aus Energieeinspargründen entsprechende Vorschriften zur grenzüberschreitenden Wärmedämmung festlegen dürfen. Im konkreten Fall ging es um einen Nachbarschaftsstreit in Berlin. Ein ...

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem heute verkündeten Urteil die Börsenordnungder Frankfurter Wertpapierbörse teilweise für unwirksam erklärt.Antragstellerin in dem Normenkontrollverfahren ist eine für den Präsenzhandel an derFrankfurter Wertpapierbörse zugelassene Skontroführerin. Sie wandte sich insbes. gegendie Vorschriften ...

Das Bundeskabinett hat am 21.05.2008 das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 - sog. Rom II-Verordnung - beschlossen. Mit diesem Gesetz wird das deutsche Internationale Privatrecht an diese EG-Verordnung angepasst. Das Verhältnis der deutschen und der europäischen ...

... Dezember 2015, das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg (Az.: 1 LC 178/14). Es wies damit den Betreiber einer Achterbahn „Black Hole“ ab. Anlass sind neue Vorschriften für Fahrgeschäfte, konkret die DIN EN 13814. Gegenüber der Vorgänger-Norm enthält sie höhere Sicherheitsanforderungen. Das Niedersächsische ...

Kassel. Lärmgeplagte Anwohner des Frankfurter Flughafens können für die Kostenerstattung von Schallschutzmaßnahmen keine neue Berechnung ihrer Lärmbelastung verlangen. Das Land Hessen durfte für die Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen pauschale Regelungen treffen und sich auf DIN-Vorschriften aus dem Jahr 1989 stützen, ...

... sich nicht davon überzeugen, dass der Rentenabschlag für Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten gegen die Verfassung verstößt.Dieser gesetzgeberische Wille finde in den Vorschriften des SGB VI hinreichend deutlich seinen Ausdruck(§ 77 SGB VI) und werde durch entsprechende Vorschriften für den Bereich der landwirtschaftlichen ...

... die in der Rechtsprechung strittige Frage, ob bei eigenmächtiger Entfernung von Hausratsgegenständen durch einen Ehegatten der andere unter Bezugnahme auf die besitzrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Rechts (§ 861 BGB) die Rückschaffung verlangen könne oder ob die familienrechtliche Vorschriften über den Hausrat nach § 1361 a BGB, § ...

... ist mit Falscher falsche Rechtsmittelbelehrung? danke noch mal Eine falsche Rechtsmittelbelehrung wäre nur bei einer Entscheidung relevant. Warum kommt hier überhaupt ZPO 495 zur Anwendung obwohl davon nichts im Brief steht und nicht der andere? Streitwert ist größer 1500 Euro mfg § 495 ZPO sagt doch nur, dass die Vorschriften über ...

AW: Keine gesetzlichen Richter in der BRD !? Aber wir dürfen nicht den § 495 ZPO vergessen: Für das Verfahren vor den Amtsgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren vor den Landgerichten, (...) Also gilt § 315 ZPO entsprechend für Amtsgerichte. Eine Regelung, die nur auf Senate anwendbar ist, kann im Falle eines Einzelrichters ...

... tatsächlich ein über einen Eid belehrt werden und zwar vor einem Richter. So ist es aber nicht… Es gibt übrigens auch eine direkte Verweisung auf die Regelungen zum Eid: in § 495 ZPO. Denn die §§ 478 ff ZPO gelten ja - wie sich aus der Überschrift des Buch 2 Abschnitt 1 der ZPO ergibt - eigentlich nur für die Verfahren vor den ...

AW: Kündigung durch AN in Elternzeit Hallo Was wäre wenn der AN schon zum 31.07. kündigen wöllte, welche Frist gilt dann? Die in AV von 4 Wochen? Das ist korrekt, wenn dies auch die tatsächlich individuell anzuwendende Küfrist darstellt. Gruß, Xtase

Es ist immerhin eine DE-DomainDas hat aber keinen Einfluß auf das anzuwendende Recht. und deutschsprachiges EU-Ausland.Im UK und den USA wird englisch gesprochen. Gilt dort dasselbe Recht?

AW: Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft Moin vest11, hier ist der anzuwendende, der § 42 IfSG Infektionsschutzgesetz der die Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote definiert.

@Botschafter = diese Begriffe scheinen für Sie wohl neu zu sein? NutzungsEinheit BauAntrag BauHerr GrundRiss Das, hier anzuwendende Recht n. m. M. wäre die HOAI. Sicher, dass Ihnen das geläufig ist?

Was sagt das örtlich anzuwendende Landesschulgesetz dazu?

§ 169 AO regelt die Festsetzung von Steuern. Da gibt es tatsächlich eine einjährige Frist. Allerdings gilt diese für hier nicht einschlägige Verbrauchssteuern, so dass die Vierjahresfrist gilt. Natürlich nur, soweit das anzuwendende Kommunalabgabengesetz diese Norm einbezieht und selbst nichts regelt.

Ein paar kleine Rückfragen zum Sachverhalt: 1. Hat der Erblasser eine Verfügung von Todes wegen hinterlassen (Testament, Erbvertrag)? 2. Hat der Erblasser eine Rechtswahl für das anzuwendende Erbrecht getroffen?

Hat der Verkäufer beim Kauf auf das nicht anzuwendende Recht hingewiesen? Nein? Na dann ist die Frage beantwortet.

Das, was @Aidan sagt, läuft im Grunde darauf hinaus, dass man Meinungen, Fallbeispiele und Prüfungsschemata lernt, Gesetze weniger. Auch wenn man - besonders bei Gesetzbüchern wie dem BGB - für jeden gängigen Fall wissen sollte, wo ungefähr in den ca. 2000 Paragraphen die anzuwendende Norm steht.