§ 581 HGB - Ausgleichsanspruch

(1) Wird ein Schiff oder dessen Ladung ganz oder teilweise von einem anderen Schiff geborgen, so wird der Bergelohn oder die Sondervergütung zwischen dem Schiffseigner oder Reeder, dem Schiffer oder Kapitän und der übrigen Besatzung des anderen Schiffes in der Weise verteilt, dass zunächst dem Schiffseigner oder Reeder die Schäden am Schiff und die Unkosten ersetzt werden und dass von dem Rest der Schiffseigner oder Reeder zwei Drittel, der Schiffer oder Kapitän und die übrige Besatzung je ein Sechstel erhalten.

(2) Der auf die Schiffsbesatzung mit Ausnahme des Schiffers oder Kapitäns entfallende Betrag wird unter besonderer Berücksichtigung der sachlichen und persönlichen Leistungen eines jeden Mitglieds der Schiffsbesatzung verteilt. Die Verteilung erfolgt durch den Schiffer oder Kapitän mittels eines Verteilungsplans. Darin wird der Bruchteil festgesetzt, der jedem Beteiligten zukommt. Der Verteilungsplan ist vor Beendigung der Reise der Besatzung bekannt zu geben.

(3) Von den Absätzen 1 und 2 abweichende Vereinbarungen zu Lasten des Schiffers oder Kapitäns oder der übrigen Schiffsbesatzung sind nichtig.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn die Bergungsmaßnahmen von einem Bergungs- oder Schleppschiff aus durchgeführt werden.

Erwähnungen in anderen Vorschriften

Ausgleichsansprüche in der GbR

Der BGH hat sich zu verschiedenen Fragen rund um den Ausgleichsanspruch eines GbR-Gesellschafters geäußert, wenn dieser auf eine Verbindlichkeit der Gesellschaft geleistet hat. Insbesondere hat das Gericht festgestellt, dass der Anspruch gegen die Mitgesellschafter nicht erst mit der Befriedigung des Gläubigers entsteht, sondern schon zuvor ...

Zubringerflug: Vergütung für Annulierung

Bundesgerichtshof zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung bei Annullierung des Zubringerflugs Das klagende Luftverkehrsunternehmen KLM macht einen nach Grund und Höhe unstreitigen Anspruch auf Vergütung für einen Flug von Berlin über Amsterdam nach Curaçao und zurück nach Amsterdam geltend. Der Beklagte hat ...

Anlegen von Pistole und Schlagstock ist Arbeitszeit

... wieder ablegen.Die Polizisten haben daher „über die geschuldete Arbeitszeit hinaus Dienst geleistet“, stellte nun das OVG Münster fest. Daraus könne sich „möglicherweise ein Ausgleichsanspruch ergeben“.Einen solchen Anspruch müssen die Polizeibeamten nun gesondert geltend machen. Das OVG hatte hierüber noch nicht zu entscheiden.Nach der ...

BGH: Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nach Kündigung durch den Unternehmer ...

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nach Kündigung durch den Unternehmer und Ablehnung eines neuen Angebots Die Klägerin war Vertragshändlerin der beklagten Adam Opel GmbH. Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Vertragshändlerausgleich (§ 89b HGB analog). Die Beklagte kündigte - flächendeckend – sämtliche ...

Brand durch Fondue-Topf • Mieter haftet nicht immer

Karlsruhe/Berlin (DAV). Kommt es durch Erhitzen von Fondue-Fett zu einem Brand, muss der Mieter nicht haften, wenn er nur leicht fahrlässig gehandelt hat. Der Vermieter kann vom Mieter keinen Ersatz verlangen. Die Gebäudeversicherung des Vermieters hat dann jedoch gegen die Haftpflichtversicherung des Mieters einen Ausgleichsanspruch, der ...

Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer haften für Schäden durch beauftragte Handwerker

... Nachbar hatte keine Chance die Beeinträchtigung durch Unterlassungsklage unterbinden zu lassen, § 1004 I BGB. Dies wiederum eröffnete rechtlich den Weg zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch, analog § 906 II 2 BGB, ganz ohne dass dies ein Verschulden erfordert.Der Ausgleichsanspruch war mit der Schadensregulierung auf den ...

Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit bei als Arbeitszeit zu qualifizierenden Pausenzeiten („Pausen in Bereithaltung“)

... Kläger weiteren Freizeitausgleich im Umfang von 105 Minuten zu gewähren. Zur Begründung hat es insbesondere ausgeführt: Der Kläger kann sein Begehren auf den beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit stützen. Dessen Voraussetzungen sind bezogen auf die im Streit stehenden und dem Kläger ab August 2013 gewährten Pausenzeiten ...

Grundstück: Ersatzansprücke wegen bergbaubedingter Erderschütterungen?

... die Lebens- und Wohnqualität in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werde, was zu einer Minderung des Mietwerts von 200 € pro Monat führe, verlangt der Kläger gestützt auf einen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB von der Beklagten sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht seiner Lebensgefährtin die Zahlung von 2.600 € ...

Innenausgleich unter BGB-Gesellschaftern

... Gesellschaft (§ 110 HGB analog). 3. Ist die Gesellschaft nicht in der Lage oder nicht bereit, den gegen sie bestehenden Aufwendungsersatzanspruch zu erfüllen, so besteht ein subsidiärer Ausgleichsanspruch gegen die Mitgesellschafter; diese sind insoweit Gesamtschuldner (§§ 421, 426 BGB), sofern nichts anderes vereinbart ist.4. Dieser ...

BGH zur Bestimmung des Anteils der Stammkunden einer Tankstelle

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Vertragsbeendigung Der unter anderem für das Handelsvertreterrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zum Anspruch des Tankstellenhalters auf Handelsvertreterausgleich (§ 89b HGB) nach Beendigung des Vertrags mit dem Mineralölunternehmen fortgeführt. Für die ...

Geldausgleich für Laub vom Nachbarn

... Ausschlussfrist nicht mehr verlangen kann, kann für den erhöhten Reinigungsaufwand infolge des Abfallens von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen dieser Bäume ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB zustehen.“ Ärgernis Laubbefall: Im Herbst immer wieder ein Ärgernis ist das Laub, das in großer Menge von den ...

Übernahme der Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger

... der Bestattung seien neben der Klägerin auch die beiden Kinder des Verstorbenen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften bestattungspflichtig gewesen. Der hieraus resultierende Ausgleichsanspruch sei durch die Erbausschlagung der Kinder nicht untergegangen. Das Sozialgericht Speyer gab der hiergegen erhobenen Klage der Klägerin statt und ...

Muss Mieter Renovierungskosten nach Auszug bezahlen?

AW: Muss Mieter Renovierungskosten nach Auszug bezahlen? B hat auch im Auftrag von A gehandelt. Seine Unterschrift bestätigt eine Individualvereinbarung. Die Kosten müssen beide übernehmen. B hat m.E. Ausgleichsanspruch.

Geld kurz vor dem Tod abgehoben - Ausgleichsanspruch?

AW: Geld kurz vor dem Tod abgehoben - Ausgleichsanspruch? Herzlichen Dank für die rasche Rückmeldung!

Gemeinsames Wohnen - Nach Trennung sofortiger Auszug gefordert

Ich meine meinen obigen Post, der sich auf das BGH Urteil vom 09.07.2008 bezieht. Bin gerade mobil und kann es nicht richtig verlinken. https://www.finanztip.de/ausgleichsanspruch-nichteheliche-lebensgemeinschaft/

Wirkt sich die Restschuldbefreiung auf einen Gesamtschudlnerausgleichsanspruch aus?

Aber der Ausgleichsanspruch ist ein neuer Anspruch, der ja auch erst nach der Insolvnez entstehen würde. Der Ausgleichsanspruch entsteht nicht erst nach der Insolvenzeröffnung. Er entsteht vielmehr bereits bei Begründung des Schuldverhältnisses und damit in dem Zeitpunkt, ab dem die Gesamtschuldner als solche haften. Der Ausgleichsanspruch ist ...

Zugewinn Immobilienschenkung zwischen Ehepartnern

Okay, danke. Also dann wäre es aus finanziellen Aspekten egal, ob nur einer oder ob beide im Grundbuch stehen? Ja, das Grundbuch ist die sachenrechtliche Eigentumssphäre. Zugewinn ist ein Ausgleichsanspruch in Geld, etwas völlig anderes.

Anspruch auf Unterkunft und Transport bei Flugverspätung?

AW: Anspruch auf Unterkunft und Transport bei Flugverspätung? Vielen Dank für diese Informationen! außergewöhnliche Umstände sind in diesem Fall die Wetterbedingungen, die von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind. Insofern besteht wohl KEIN Ausgleichsanspruch, wenn ich das richtig verstehe, selbst bei ...

Erstattung von Grundsteuer durch Käufer

AW: Erstattung von Grundsteuer durch Käufer nur: Stichtag für die Feststellung ist regelmässig der 1. Januar. Das ist so im Außenverhältnis zur Steuerstelle. Im Innenverhältnis besteht allerdings der Ausgleichsanspruch gegenüber dem Erwerber!

Erbengemeinschaft: Auflösung von Konten

AW: Erbengemeinschaft: Auflösung von Konten Was kann Schwester A tun? Ohne Gerichtsurteil wird es wohl kaum eine Möglichkeit geben. Die Bank kann gar nichts machen da sie nicht weiss ob es noch irgendeinen anderen Ausgleichsanspruch gibt!

Ausgleichsanspruch für Pflegeleistungen

AW: Ausgleichsanspruch für Pflegeleistungen Es sind 4 Erben,

Mietkaution bei Tod

Zitat aus iww-Link in #8: Nach Häublein hat in diesen Fällen der Erbe einen Ausgleichsanspruch gegen den Eintretenden oder das Mietverhältnis Fortsetzenden in analoger Anwendung des § 563b Abs. 2 BGB (MüKo, a.a.O., § 563b Rn. 15). Begründet wird dies damit, dass dem genannten Personenkreis die Sicherheitsleistung letztlich zugute komme, weil ...

Wenn der Anwalt keine Lust hat

Der Vermieter kann zwar keine Abhilfe schaffen, sich jedoch ggf. gegen den Verursacher wenden, https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/mietminderung-bei-baulaerm-ausgleichsanspruch-des-vermieters-gegen-verursacher-ist-begrenzt-moeglich_idesk_PI17574_HI2729382.html

Sozialamt Auszahlung Wohnrecht Wenn Lebenserwartung überschritten

So war es jedenfalls in den Fällen die ich bisher bearbeitet habe. Na gut, dann drehen ich es um: Woher soll denn der von Ihnen vermutete finanzielle Ausgleichsanspruch der Oma zu Gunsten des Sozialamtes herrühren?