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AktG - Aktiengesetz

Übersicht

Zuletzt aktualisiert am: 15.04.2024

Erstes Buch
Aktiengesellschaft
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
§ 1 AktG - Wesen der Aktiengesellschaft§ 2 AktG - Gründerzahl§ 3 AktG - Formkaufmann. Börsennotierung§ 4 AktG - Firma§ 5 AktG - Sitz§ 6 AktG - Grundkapital§ 7 AktG - Mindestnennbetrag des Grundkapitals§ 8 AktG - Form und Mindestbeträge der Aktien§ 9 AktG - Ausgabebetrag der Aktien§ 10 AktG - Aktien und Zwischenscheine§ 11 AktG - Aktien besonderer Gattung§ 12 AktG - Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte§ 13 AktG - Unterzeichnung der Aktien§ 14 AktG - Zuständigkeit§ 15 AktG - Verbundene Unternehmen§ 16 AktG - In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen§ 17 AktG - Abhängige und herrschende Unternehmen§ 18 AktG - Konzern und Konzernunternehmen§ 19 AktG - Wechselseitig beteiligte Unternehmen§ 20 AktG - Mitteilungspflichten§ 21 AktG - Mitteilungspflichten der Gesellschaft§ 22 AktG - Nachweis mitgeteilter Beteiligungen
Zweiter Teil
Gründung der Gesellschaft
§ 23 AktG - Feststellung der Satzung§ 24 AktG - (weggefallen)§ 25 AktG - Bekanntmachungen der Gesellschaft§ 26 AktG - Sondervorteile. Gründungsaufwand§ 27 AktG - Sacheinlagen, Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen§ 28 AktG - Gründer§ 29 AktG - Errichtung der Gesellschaft§ 30 AktG - Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlußprüfers§ 31 AktG - Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung§ 32 AktG - Gründungsbericht§ 33 AktG - Gründungsprüfung. Allgemeines§ 33a AktG - Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung§ 34 AktG - Umfang der Gründungsprüfung§ 35 AktG - Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer§ 36 AktG - Anmeldung der Gesellschaft§ 36a AktG - Leistung der Einlagen§ 37 AktG - Inhalt der Anmeldung§ 37a AktG - Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung§ 38 AktG - Prüfung durch das Gericht§ 39 AktG - Inhalt der Eintragung§ 40 AktG - (weggefallen)§ 41 AktG - Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe§ 42 AktG - Einpersonen-Gesellschaft(XXXX) §§ 43 und 44 AktG § 45 AktG - Sitzverlegung§ 46 AktG - Verantwortlichkeit der Gründer§ 47 AktG - Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern§ 48 AktG - Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats§ 49 AktG - Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer§ 50 AktG - Verzicht und Vergleich§ 51 AktG - Verjährung der Ersatzansprüche§ 52 AktG - Nachgründung§ 53 AktG - Ersatzansprüche bei der Nachgründung
Dritter Teil
Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
§ 53a AktG - Gleichbehandlung der Aktionäre§ 54 AktG - Hauptverpflichtung der Aktionäre§ 55 AktG - Nebenverpflichtungen der Aktionäre§ 56 AktG - Keine Zeichnung eigener Aktien. Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen§ 57 AktG - Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen§ 58 AktG - Verwendung des Jahresüberschusses§ 59 AktG - Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn§ 60 AktG - Gewinnverteilung§ 61 AktG - Vergütung von Nebenleistungen§ 62 AktG - Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen§ 63 AktG - Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung§ 64 AktG - Ausschluß säumiger Aktionäre§ 65 AktG - Zahlungspflicht der Vormänner§ 66 AktG - Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten§ 67 AktG - Eintragung im Aktienregister§ 67a AktG - Übermittlung von Informationen über Unternehmensereignisse; Begriffsbestimmungen§ 67b AktG - Übermittlung von Informationen durch Intermediäre an die Aktionäre§ 67c AktG - Übermittlung von Informationen durch Intermediäre an die Gesellschaft; Nachweis des Anteilsbesitzes§ 67d AktG - Informationsanspruch der Gesellschaft gegenüber Intermediären§ 67e AktG - Verarbeitung und Berichtigung personenbezogener Daten der Aktionäre§ 67f AktG - Kosten; Verordnungsermächtigung§ 68 AktG - Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung§ 69 AktG - Rechtsgemeinschaft an einer Aktie§ 70 AktG - Berechnung der Aktienbesitzzeit§ 71 AktG - Erwerb eigener Aktien§ 71a AktG - Umgehungsgeschäfte§ 71b AktG - Rechte aus eigenen Aktien§ 71c AktG - Veräußerung und Einziehung eigener Aktien§ 71d AktG - Erwerb eigener Aktien durch Dritte§ 71e AktG - Inpfandnahme eigener Aktien§ 72 AktG - Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren§ 73 AktG - Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft§ 74 AktG - Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien oder Zwischenscheine§ 75 AktG - Neue Gewinnanteilscheine
Vierter Teil
Verfassung der Aktiengesellschaft
Erster Abschnitt
Vorstand
§ 76 AktG - Leitung der Aktiengesellschaft§ 77 AktG - Geschäftsführung§ 78 AktG - Vertretung§ 79 AktG - (weggefallen)§ 80 AktG - Angaben auf Geschäftsbriefen§ 81 AktG - Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder§ 82 AktG - Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis§ 83 AktG - Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen§ 84 AktG - Bestellung und Abberufung des Vorstands§ 85 AktG - Bestellung durch das Gericht§ 86 AktG § 87 AktG - Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder§ 87a AktG - Vergütungssystem börsennotierter Gesellschaften§ 88 AktG - Wettbewerbsverbot§ 89 AktG - Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder§ 90 AktG - Berichte an den Aufsichtsrat§ 91 AktG - Organisation. Buchführung§ 92 AktG - Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit§ 93 AktG - Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder§ 94 AktG - Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern
Zweiter Abschnitt
Aufsichtsrat
§ 95 AktG - Zahl der Aufsichtsratsmitglieder§ 96 AktG - Zusammensetzung des Aufsichtsrats§ 97 AktG - Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats§ 98 AktG - Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats§ 99 AktG - Verfahren§ 100 AktG - Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder§ 101 AktG - Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder§ 102 AktG - Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder§ 103 AktG - Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder§ 104 AktG - Bestellung durch das Gericht§ 105 AktG - Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat§ 106 AktG - Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat§ 107 AktG - Innere Ordnung des Aufsichtsrats§ 108 AktG - Beschlußfassung des Aufsichtsrats§ 109 AktG - Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse§ 110 AktG - Einberufung des Aufsichtsrats§ 111 AktG - Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats§ 111a AktG - Geschäfte mit nahestehenden Personen§ 111b AktG - Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats bei Geschäften mit nahestehenden Personen§ 111c AktG - Veröffentlichung von Geschäften mit nahestehenden Personen§ 112 AktG - Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern§ 113 AktG - Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder§ 114 AktG - Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern§ 115 AktG - Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder§ 116 AktG - Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder
Dritter Abschnitt
Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft
§ 117 AktG - Schadenersatzpflicht
Vierter Abschnitt
Hauptversammlung
Erster Unterabschnitt
Rechte der Hauptversammlung
§ 118 AktG - Allgemeines§ 118a AktG - Virtuelle Hauptversammlung§ 119 AktG - Rechte der Hauptversammlung§ 120 AktG - Entlastung§ 120a AktG - Votum zum Vergütungssystem und zum Vergütungsbericht
Zweiter Unterabschnitt
Einberufung der Hauptversammlung
§ 121 AktG - Allgemeines§ 122 AktG - Einberufung auf Verlangen einer Minderheit§ 123 AktG - Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis§ 124 AktG - Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung§ 124a AktG - Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft§ 125 AktG - Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder§ 126 AktG - Anträge von Aktionären§ 127 AktG - Wahlvorschläge von Aktionären§ 127a AktG - Aktionärsforum§ 128 AktG - (weggefallen)
Dritter Unterabschnitt
Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht
§ 129 AktG - Geschäftsordnung; Verzeichnis der Teilnehmer; Nachweis der Stimmzählung§ 130 AktG - Niederschrift§ 130a AktG - Stellungnahme- und Rederecht bei virtuellen Hauptversammlungen§ 131 AktG - Auskunftsrecht des Aktionärs§ 132 AktG - Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht
Vierter Unterabschnitt
Stimmrecht
§ 133 AktG - Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit§ 134 AktG - Stimmrecht§ 134a AktG - Begriffsbestimmungen; Anwendungsbereich§ 134b AktG - Mitwirkungspolitik, Mitwirkungsbericht, Abstimmungsverhalten§ 134c AktG - Offenlegungspflichten von institutionellen Anlegern und Vermögensverwaltern§ 134d AktG - Offenlegungspflichten der Stimmrechtsberater§ 135 AktG - Ausübung des Stimmrechts durch Intermediäre und geschäftsmäßig Handelnde§ 136 AktG - Ausschluß des Stimmrechts§ 137 AktG - Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären
Fünfter Unterabschnitt
Sonderbeschluß
§ 138 AktG - Gesonderte Versammlung. Gesonderte Abstimmung
Sechster Unterabschnitt
Vorzugsaktien ohne Stimmrecht
§ 139 AktG - Wesen§ 140 AktG - Rechte der Vorzugsaktionäre§ 141 AktG - Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs
Siebenter Unterabschnitt
Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen
§ 142 AktG - Bestellung der Sonderprüfer§ 143 AktG - Auswahl der Sonderprüfer§ 144 AktG - Verantwortlichkeit der Sonderprüfer§ 145 AktG - Rechte der Sonderprüfer. Prüfungsbericht§ 146 AktG - Kosten§ 147 AktG - Geltendmachung von Ersatzansprüchen§ 148 AktG - Klagezulassungsverfahren§ 149 AktG - Bekanntmachungen zur Haftungsklage
Fünfter Teil
Rechnungslegung Gewinnverwendung
Erster Abschnitt
Jahresabschluss und Lagebericht; Entsprechenserklärung und Vergütungsbericht
§ 150 AktG - Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage§ 150a AktG - (weggefallen)§ 151 AktG - (weggefallen)§ 152 AktG - Vorschriften zur Bilanz(XXXX) §§ 153 bis 157 AktG - (weggefallen)§ 158 AktG - Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung§ 159 AktG § 160 AktG - Vorschriften zum Anhang§ 161 AktG - Erklärung zum Corporate Governance Kodex§ 162 AktG - Vergütungsbericht
Zweiter Abschnitt
Prüfung des Jahresabschlusses
Erster Unterabschnitt
Prüfung durch Abschlußprüfer
(XXXX) §§ 163 bis 169 AktG
Zweiter Unterabschnitt
Prüfung durch den Aufsichtsrat
§ 170 AktG - Vorlage an den Aufsichtsrat§ 171 AktG - Prüfung durch den Aufsichtsrat
Dritter Abschnitt
Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung
Erster Unterabschnitt
Feststellung des Jahresabschlusses
§ 172 AktG - Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat§ 173 AktG - Feststellung durch die Hauptversammlung
Zweiter Unterabschnitt
Gewinnverwendung
§ 174 AktG
Dritter Unterabschnitt
Ordentliche Hauptversammlung
§ 175 AktG - Einberufung§ 176 AktG - Vorlagen. Anwesenheit des Abschlußprüfers
Vierter Abschnitt
Bekanntmachung des Jahresabschlusses
§ 177 AktG § 178 AktG
Sechster Teil
Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung
Erster Abschnitt
Satzungsänderung
§ 179 AktG - Beschluß der Hauptversammlung§ 179a AktG - Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens§ 180 AktG - Zustimmung der betroffenen Aktionäre§ 181 AktG - Eintragung der Satzungsänderung
Zweiter Abschnitt
Maßnahmen der Kapitalbeschaffung
Erster Unterabschnitt
Kapitalerhöhung gegen Einlagen
§ 182 AktG - Voraussetzungen§ 183 AktG - Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen§ 183a AktG - Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Prüfung§ 184 AktG - Anmeldung des Beschlusses§ 185 AktG - Zeichnung der neuen Aktien§ 186 AktG - Bezugsrecht§ 187 AktG - Zusicherung von Rechten auf den Bezug neuer Aktien§ 188 AktG - Anmeldung und Eintragung der Durchführung§ 189 AktG - Wirksamwerden der Kapitalerhöhung§ 190 AktG - (weggefallen)§ 191 AktG - Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen
Zweiter Unterabschnitt
Bedingte Kapitalerhöhung
§ 192 AktG - Voraussetzungen§ 193 AktG - Erfordernisse des Beschlusses§ 194 AktG - Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen§ 195 AktG - Anmeldung des Beschlusses§ 196 AktG - (weggefallen)§ 197 AktG - Verbotene Aktienausgabe§ 198 AktG - Bezugserklärung§ 199 AktG - Ausgabe der Bezugsaktien§ 200 AktG - Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung§ 201 AktG - Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien
Dritter Unterabschnitt
Genehmigtes Kapital
§ 202 AktG - Voraussetzungen§ 203 AktG - Ausgabe der neuen Aktien§ 204 AktG - Bedingungen der Aktienausgabe§ 205 AktG - Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen§ 206 AktG - Verträge über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft
Vierter Unterabschnitt
Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
§ 207 AktG - Voraussetzungen§ 208 AktG - Umwandlungsfähigkeit von Kapital- und Gewinnrücklagen§ 209 AktG - Zugrunde gelegte Bilanz§ 210 AktG - Anmeldung und Eintragung des Beschlusses§ 211 AktG - Wirksamwerden der Kapitalerhöhung§ 212 AktG - Aus der Kapitalerhöhung Berechtigte§ 213 AktG - Teilrechte§ 214 AktG - Aufforderung an die Aktionäre§ 215 AktG - Eigene Aktien. Teileingezahlte Aktien§ 216 AktG - Wahrung der Rechte der Aktionäre und Dritter§ 217 AktG - Beginn der Gewinnbeteiligung§ 218 AktG - Bedingtes Kapital§ 219 AktG - Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen§ 220 AktG - Wertansätze
Fünfter Unterabschnitt
Wandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen
§ 221 AktG
Dritter Abschnitt
Maßnahmen der Kapitalherabsetzung
Erster Unterabschnitt
Ordentliche Kapitalherabsetzung
§ 222 AktG - Voraussetzungen§ 223 AktG - Anmeldung des Beschlusses§ 224 AktG - Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung§ 225 AktG - Gläubigerschutz§ 226 AktG - Kraftloserklärung von Aktien§ 227 AktG - Anmeldung der Durchführung§ 228 AktG - Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag
Zweiter Unterabschnitt
Vereinfachte Kapitalherabsetzung
§ 229 AktG - Voraussetzungen§ 230 AktG - Verbot von Zahlungen an die Aktionäre§ 231 AktG - Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage§ 232 AktG - Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen Verlusten§ 233 AktG - Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz§ 234 AktG - Rückwirkung der Kapitalherabsetzung§ 235 AktG - Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung§ 236 AktG - Offenlegung
Dritter Unterabschnitt
Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien. Ausnahme für Stückaktien
§ 237 AktG - Voraussetzungen§ 238 AktG - Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung§ 239 AktG - Anmeldung der Durchführung
Vierter Unterabschnitt
Ausweis der Kapitalherabsetzung
§ 240 AktG
Siebenter Teil
Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Erster Abschnitt
Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
Erster Unterabschnitt
Allgemeines
§ 241 AktG - Nichtigkeitsgründe§ 242 AktG - Heilung der Nichtigkeit§ 243 AktG - Anfechtungsgründe§ 244 AktG - Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse*.§ 245 AktG - Anfechtungsbefugnis§ 246 AktG - Anfechtungsklage§ 246a AktG - Freigabeverfahren§ 247 AktG - Streitwert§ 248 AktG - Urteilswirkung§ 248a AktG - Bekanntmachungen zur Anfechtungsklage§ 249 AktG - Nichtigkeitsklage
Zweiter Unterabschnitt
Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse
§ 250 AktG - Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern§ 251 AktG - Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern§ 252 AktG - Urteilswirkung§ 253 AktG - Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns§ 254 AktG - Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns§ 255 AktG - Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen
Zweiter Abschnitt
Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses
§ 256 AktG - Nichtigkeit§ 257 AktG - Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung
Dritter Abschnitt
Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
§ 258 AktG - Bestellung der Sonderprüfer§ 259 AktG - Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen§ 260 AktG - Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer§ 261 AktG - Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung§ 261a AktG - Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Achter Teil
Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft
Erster Abschnitt
Auflösung
Erster Unterabschnitt
Auflösungsgründe und Anmeldung
§ 262 AktG - Auflösungsgründe§ 263 AktG - Anmeldung und Eintragung der Auflösung
Zweiter Unterabschnitt
Abwicklung
§ 264 AktG - Notwendigkeit der Abwicklung§ 265 AktG - Abwickler§ 266 AktG - Anmeldung der Abwickler§ 267 AktG - Aufruf der Gläubiger§ 268 AktG - Pflichten der Abwickler§ 269 AktG - Vertretung durch die Abwickler§ 270 AktG - Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß und Lagebericht§ 271 AktG - Verteilung des Vermögens§ 272 AktG - Gläubigerschutz§ 273 AktG - Schluß der Abwicklung§ 274 AktG - Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft
Zweiter Abschnitt
Nichtigerklärung der Gesellschaft
§ 275 AktG - Klage auf Nichtigerklärung§ 276 AktG - Heilung von Mängeln§ 277 AktG - Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit
Zweites Buch
Kommanditgesellschaft auf Aktien
§ 278 AktG - Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien§ 279 AktG - Firma§ 280 AktG - Feststellung der Satzung. Gründer§ 281 AktG - Inhalt der Satzung§ 282 AktG - Eintragung der persönlich haftenden Gesellschafter§ 283 AktG - Persönlich haftende Gesellschafter§ 284 AktG - Wettbewerbsverbot§ 285 AktG - Hauptversammlung§ 286 AktG - Jahresabschluß. Lagebericht§ 287 AktG - Aufsichtsrat§ 288 AktG - Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter. Kreditgewährung§ 289 AktG - Auflösung§ 290 AktG - Abwicklung
Drittes Buch
Verbundene Unternehmen
Erster Teil
Unternehmensverträge
Erster Abschnitt
Arten von Unternehmensverträgen
§ 291 AktG - Beherrschungsvertrag. Gewinnabführungsvertrag§ 292 AktG - Andere Unternehmensverträge
Zweiter Abschnitt
Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen
§ 293 AktG - Zustimmung der Hauptversammlung§ 293a AktG - Bericht über den Unternehmensvertrag§ 293b AktG - Prüfung des Unternehmensvertrags§ 293c AktG - Bestellung der Vertragsprüfer§ 293d AktG - Auswahl, Stellung und Verantwortlichkeit der Vertragsprüfer§ 293e AktG - Prüfungsbericht§ 293f AktG - Vorbereitung der Hauptversammlung§ 293g AktG - Durchführung der Hauptversammlung§ 294 AktG - Eintragung. Wirksamwerden§ 295 AktG - Änderung§ 296 AktG - Aufhebung§ 297 AktG - Kündigung§ 298 AktG - Anmeldung und Eintragung§ 299 AktG - Ausschluß von Weisungen
Dritter Abschnitt
Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger
§ 300 AktG - Gesetzliche Rücklage§ 301 AktG - Höchstbetrag der Gewinnabführung§ 302 AktG - Verlustübernahme§ 303 AktG - Gläubigerschutz
Vierter Abschnitt
Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen
§ 304 AktG - Angemessener Ausgleich§ 305 AktG - Abfindung§ 306 AktG § 307 AktG - Vertragsbeendigung zur Sicherung außenstehender Aktionäre
Zweiter Teil
Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen
Erster Abschnitt
Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags
§ 308 AktG - Leitungsmacht§ 309 AktG - Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens§ 310 AktG - Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft
Zweiter Abschnitt
Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags
§ 311 AktG - Schranken des Einflusses§ 312 AktG - Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen§ 313 AktG - Prüfung durch den Abschlußprüfer§ 314 AktG - Prüfung durch den Aufsichtsrat§ 315 AktG - Sonderprüfung§ 316 AktG - Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen bei Gewinnabführungsvertrag§ 317 AktG - Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter§ 318 AktG - Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft
Dritter Teil
Eingegliederte Gesellschaften
§ 319 AktG - Eingliederung§ 320 AktG - Eingliederung durch Mehrheitsbeschluߧ 320a AktG - Wirkungen der Eingliederung§ 320b AktG - Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre§ 321 AktG - Gläubigerschutz§ 322 AktG - Haftung der Hauptgesellschaft§ 323 AktG - Leitungsmacht der Hauptgesellschaft und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder§ 324 AktG - Gesetzliche Rücklage. Gewinnabführung. Verlustübernahme§ 325 AktG § 326 AktG - Auskunftsrecht der Aktionäre der Hauptgesellschaft§ 327 AktG - Ende der Eingliederung
Vierter Teil
Ausschluss von Minderheitsaktionären
§ 327a AktG - Übertragung von Aktien gegen Barabfindung§ 327b AktG - Barabfindung§ 327c AktG - Vorbereitung der Hauptversammlung§ 327d AktG - Durchführung der Hauptversammlung§ 327e AktG - Eintragung des Übertragungsbeschlusses§ 327f AktG - Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung
Fünfter Teil
Wechselseitig beteiligte Unternehmen
§ 328 AktG - Beschränkung der Rechte
Sechster Teil
Rechnungslegung im Konzern
(XXXX) §§ 329 bis 336 AktG § 337 AktG § 338 AktG
Viertes Buch
Sonder-, Straf- und Schlußvorschriften
Erster Teil
Sondervorschriften bei Beteiligung von Gebietskörperschaften
§ 393a AktG - Besetzung von Organen bei Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes§ 394 AktG - Berichte der Aufsichtsratsmitglieder§ 395 AktG - Verschwiegenheitspflicht
Zweiter Teil
Gerichtliche Auflösung
§ 396 AktG - Voraussetzungen§ 397 AktG - Anordnungen bei der Auflösung§ 398 AktG - Eintragung
Dritter Teil
Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlußvorschriften
§ 399 AktG - Falsche Angaben§ 400 AktG - Unrichtige Darstellung§ 401 AktG - Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit§ 402 AktG - Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen§ 403 AktG - Verletzung der Berichtspflicht§ 404 AktG - Verletzung der Geheimhaltungspflicht§ 404a AktG - Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen§ 405 AktG - Ordnungswidrigkeiten§ 406 AktG - (weggefallen)§ 407 AktG - Zwangsgelder§ 407a AktG - Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle§ 408 AktG - Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien§ 409 AktG - Geltung in Berlin§ 410 AktG - Inkrafttreten

Das Aktiengesetz aus dem Jahre 1966 löste das bis dahin geltende „Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien“, das aus dem Jahre 1937 stammte, ab. Zusammen mit dem Aktiengesetz wurde das „Einführungsgesetz zum Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien“ erlassen.

Aktie an der Börse (© Björn Wylezich - Fotolia.com)
Aktie an der Börse
(© Björn Wylezich - Fotolia.com)

Als Gesetzeswerk von zunehmender, großer Bedeutung hat das Aktiengesetz vier Bücher. Das erste Buch (Paragraf 1- 277) behandelt die Gesetze und Regelungen zu Aktiengesellschaften, beispielsweise das Wesen der Aktiengesellschaft, die Gründerzahl und das Grundkapital. Im zweiten Buch (Paragraf 278 – 290) finden sich die Regelungen zur Kommanditgesellschaft auf Aktien, auch hier dreht es sich um das Wesen der KG, die Satzung, Hauptversammlung, das Wettbewerbsverbot und die Eintragung der persönlich haftenden Gesellschafter. Das dritte Buch (Paragraf 291 - 393) handelt von Verbundenen Unternehmen, während im vierten Buch (Paragraf 394 – 410) Sondervorschriften, Straf- und Schlussvorschriften zu finden sind. Das geltende Aktiengesetz lässt sich weiter in 18 Bereiche unterteilen.

Gründungsvorschriften

Nach den allgemeinen Vorschriften geht es um die Gründung von Gesellschaften, die Rechtsverhältnisse zwischen Gesellschafter und Gesellschaft sowie die Verfassung der Aktiengesellschaft. Im Weiteren sind Rechnungslegung und Gewinnverwendung, Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung, Satzungsänderungen, der Rechtswert von Hauptversammlungsbeschlüssen und die Auflösung der Gesellschaft beschrieben. Zur Rechtslegung der Kommanditgesellschaft gehören die Unternehmensverträge, die Leistungsmacht sowie die Verantwortlichkeit bei einer Abhängigkeit von dem Unternehmen, der Gesetzestext befasst sich mit eingegliederten Gesellschaften und dem Ausschluss von Minderheitsaktionären, wechselseitig beteiligten Unternehmen. Ferner geht es abschließend im Aktiengesetz um Sondervorschriften bei einer Beteiligung von Gebietskörperschaften, die gerichtliche Auflösung der Kommanditgesellschaft sowie schließlich um Bußgelder und Strafvorschriften.

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