§ 15 UrhG - Allgemeines

(1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten; das Recht umfaßt insbesondere

1.

das Vervielfältigungsrecht (§ 16),

2.

das Verbreitungsrecht (§ 17),

3.

das Ausstellungsrecht (§ 18).

(2) Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe). Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst insbesondere

1.

das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19),

2.

das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a),

3.

das Senderecht (§ 20),

4.

das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21),

5.

das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung (§ 22).

(3) Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.

Erwähnungen von § 15 UrhG in anderen Vorschriften

Kostenvoranschlag vom Handwerker mit Copyright

... meinem Anwalt B) unentgeltlich zu zeigen? Und wenn ja: Warum sollte hier ein anderer Öffentlichkeits-Begriff gelten als bei unkörperlichen Verwertungen nach Absatz 2 und 3 § 15 UrhG? Absatz 3 wurde hier m. E. lediglich zur Präzisierung von Absatz 2 eingefügt, weil der Gesetzgeber eine Unklarheit bzw. eine Regelungslücke gemutmaßt ...

Verteidigungs-Notstand

... com) Die Verschweigenheitspflichten von Arbeitnehmern gehen weiter, als diese oft annehmen. Die Bedienungsanleitungen unerlaubt zu kopieren ist darüber hinaus eine Straftat nach §15 UrhG in Verbindung mit §106 UrhG, Freiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe. Allein diese gegen den AG gerichtete Straftat sollte m.E. im Regelfall eine ...

Urheberrechtlich geschützte Abbildung in Masterarbeit

... und ist nicht einsehbar. Quelle. Und wenn das Zweitwerk nicht öffentlich ist, darf es auch aus einem Erstwerk Teile entnehmen, ohne die Urheber zu fragen. Siehe dazu UrhG § 15 Allgemeines und § 17 Verbreitungsrecht: (1) Das Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten ...

youtube Videos öffentlich zeigen

AW: youtube Videos öffentlich zeigen Wenn die Partie nicht öffentlich ist im Sinne von Absatz 5 § 15 UrHG, kann man das alles gratis und ohne Erlaubnis machen. Falls doch, muss man für die dort vertretene Musik bezahlen bei der gema.de. Für die Videos (und für Musik, die nicht von der GEMA vertreten wird) benötigt man eine Genehmigung ...

Gerichtsurteile veröffentlichen...

darf man Gerichtsurteile die man aus den Zeitschriften gesammelt hat zum Eigenverbrauch veröffentlichen ? (zum Beispiel als Buch) Was soll eine Veröffentlichung zum Eigenverbrauch sein? Veröffentlichung wird in §15 UrhG definiert: Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur ...

Strafanzeige veröffentlichen

Zitat von holgra69: begrenzten Personenzahl ungleich Zitat von holgra69: veröffentlichen Eine Veröffentlichung muss sich keineswegs an eine unbegrenzte Zahl von Personen wenden. Nimmt man die Definition von Veröffentlichung im §15 UrhG als Anhalt, die die einzige gesetzliche Definition des Begriffs ist und auch in anderen Rechtsgebieten ...

Private Veranstaltung oder nicht?

AW: Private Veranstaltung oder nicht? 1.) Sicher auch für die gema.de relevant ist Absatz 5 § 15 UrhG, was die Musik anbelangt: (3) Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen ...

Urheberrecht bei DJ Mixtapes

... Produzenten/Talentscout auf einmal (z. B. genügend gesichert durch ein Passwort), dann sollte das erlaubt sein mangels einer Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit laut § 15 UrHG: (3) Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht ...

I Love Schriftzung urheberrechtlich geschützt?

... vermacht, und der Staat reklamiert dies als ein ausschließliches - was auch ohne Vertrag als branchenüblich wohl konkludent akzeptiert werden müsste. Oder in D. nach Absatz 5 § 15 Urhg laut Vertragszweck. Ob nun jede Kaffeetassenfirma mit dem Original-Logo eine Nutzungserlaubnis des Staates NY haben muss oder ob NY eine andere ...

Frage zu Urheberrecht an Scans

... Privileg berufen kann: § 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch Der Wirt hingegen nicht, da seine Kneipe als Öffentlichkeit gilt laut Abstz 5 § 15 UrHG. *) Auch eine Nachbearbeitung rein handwerklicher Natur (Flecken entfernen, schärfen und sonstige automatischen Bildbearbeitungsprogrammpunkte) sind nicht ...

Verwendung von Bildmaterial in wissenschaftlicher Studie

... eigenes Urheberrecht für den Repro-Fotografen begründeten. Und ein drittes Gericht hat sicher mal geurteilt, dass eine Mail keine persönliche Verbundenheit im Sinne des Abs. 5 § 15 UrhG begründet. Und selbst wenn, stünde hier das professionelle Verhältnis im Vordergrund der Weitergabe von Kopien des Werkes, tippe ich mal. Gruß aus ...

Öffentliche/Nichtöffentliche Veranstaltung

AW: Öffentliche/Nichtöffentliche Veranstaltung Nach Abs. 5 § 15 UrhG wird also Madame A eine private Veranstaltung in einem dafür angemieteten Raum machen. Danke fürs Hirn rundlaufen lassen. T. :)

Entscheidungen zu § 15 UrhG

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 11 U 111/12

Durch die einmalige Präsentation eines Architektenplanes gegenüber potentiellen Kaufinteressenten durch den auftraggebenden Bauträger werden keine urheberrechtlichen Verwertungsrechte des Architekten verletzt.

AG-OLDENBURG, E3 C 3169/02 (III)

Das subjektive Merkmal des Bestimmtseins i. S. d. § 15 Abs. 3 UrhG kann nicht durch Auslegung zu dem objektiven Merkmal der Wahrnehmbarkeit uminterpretiert werden.

BGH, I ZR 39/08

... unter Umgehung dieser Schutzmaßnahme einen unmittelbaren Zugriff auf das geschützte Werk ermöglicht, in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes aus § 19a UrhG ein. Bei der technischen Schutzmaßnahme muss es sich nicht um eine wirksame technische Schutzmaßnahme im Sinne des § 95a UrhG handeln. Es reicht aus, dass ...

BGH, I ZR 259/00

... kein urheberrechtlicher Störungszustand geschaffen, wenn der Zugang zu dem Werk durch das Setzen von Hyperlinks (auch in der Form von Deep-Links) erleichtert wird. UrhG § 15 a) Nach § 15 UrhG (i.d.F. vom 9. September 1965) steht dem Urheber das ausschließliche Recht zu, die öffentliche Zugänglichmachung seines Werkes zu erlauben ...

BGH, I ZR 194/97

Kabelweitersendung UrhG § 20, § 20b Abs. 1 a) Die Vorschrift des § 20b Abs. 1 UrhG ist nicht anwendbar auf Ansprüche, die aus Rechtsverletzungen hergeleitet werden, die vor ihrem Inkrafttreten begangen worden sind. b) Zur Frage des Eingriffs in das Senderecht durch die zeitgleiche, unveränderte und vollständige ...