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BGB - Bürgerliches Gesetzbuch

Übersicht

Zuletzt aktualisiert am: 25.03.2024

Buch 1
Allgemeiner Teil
Abschnitt 1
Personen
Titel 1
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer
Titel 2
Juristische Personen
Untertitel 1
Vereine
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Kapitel 2
Eingetragene Vereine
Untertitel 2
Stiftungen
Untertitel 3
Juristische Personen des öffentlichen Rechts
Abschnitt 2
Sachen und Tiere
Abschnitt 3
Rechtsgeschäfte
Titel 1
Geschäftsfähigkeit
Titel 2
Willenserklärung
Titel 3
Vertrag
Titel 4
Bedingung und Zeitbestimmung
Titel 5
Vertretung und Vollmacht
Titel 6
Einwilligung und Genehmigung
Abschnitt 4
Fristen, Termine
Abschnitt 5
Verjährung
Titel 1
Gegenstand und Dauer der Verjährung
Titel 2
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung
Titel 3
Rechtsfolgen der Verjährung
Abschnitt 6
Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe
Abschnitt 7
Sicherheitsleistung
Buch 2
Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1
Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1
Verpflichtung zur Leistung
§ 241 BGB - Pflichten aus dem Schuldverhältnis§ 241a BGB - Unbestellte Leistungen§ 242 BGB - Leistung nach Treu und Glauben§ 243 BGB - Gattungsschuld§ 244 BGB - Fremdwährungsschuld§ 245 BGB - Geldsortenschuld§ 246 BGB - Gesetzlicher Zinssatz§ 247 BGB - Basiszinssatz§ 248 BGB - Zinseszinsen§ 249 BGB - Art und Umfang des Schadensersatzes§ 250 BGB - Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung§ 251 BGB - Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung§ 252 BGB - Entgangener Gewinn§ 253 BGB - Immaterieller Schaden§ 254 BGB - Mitverschulden§ 255 BGB - Abtretung der Ersatzansprüche§ 256 BGB - Verzinsung von Aufwendungen§ 257 BGB - Befreiungsanspruch§ 258 BGB - Wegnahmerecht§ 259 BGB - Umfang der Rechenschaftspflicht§ 260 BGB - Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen§ 261 BGB - Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten§ 262 BGB - Wahlschuld; Wahlrecht§ 263 BGB - Ausübung des Wahlrechts; Wirkung§ 264 BGB - Verzug des Wahlberechtigten§ 265 BGB - Unmöglichkeit bei Wahlschuld§ 266 BGB - Teilleistungen§ 267 BGB - Leistung durch Dritte§ 268 BGB - Ablösungsrecht des Dritten§ 269 BGB - Leistungsort§ 270 BGB - Zahlungsort§ 270a BGB - Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel§ 271 BGB - Leistungszeit§ 271a BGB - Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen§ 272 BGB - Zwischenzinsen§ 273 BGB - Zurückbehaltungsrecht§ 274 BGB - Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts§ 275 BGB - Ausschluss der Leistungspflicht§ 276 BGB - Verantwortlichkeit des Schuldners§ 277 BGB - Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten§ 278 BGB - Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte§ 279 BGB § 280 BGB - Schadensersatz wegen Pflichtverletzung§ 281 BGB - Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung§ 282 BGB - Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2§ 283 BGB - Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht§ 284 BGB - Ersatz vergeblicher Aufwendungen§ 285 BGB - Herausgabe des Ersatzes§ 286 BGB - Verzug des Schuldners§ 287 BGB - Verantwortlichkeit während des Verzugs§ 288 BGB - Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden§ 289 BGB - Zinseszinsverbot§ 290 BGB - Verzinsung des Wertersatzes§ 291 BGB - Prozesszinsen§ 292 BGB - Haftung bei Herausgabepflicht
Titel 2
Verzug des Gläubigers
Abschnitt 2
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
Abschnitt 3
Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1
Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 1
Begründung
Untertitel 2
Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
Kapitel 1
Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen
Kapitel 2
Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge
Kapitel 3
Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr; Online-Marktplätze
Kapitel 4
Abweichende Vereinbarungen und Beweislast
Untertitel 3
Anpassung und Beendigung von Verträgen
Untertitel 4
Einseitige Leistungsbestimmungsrechte
Titel 2
Gegenseitiger Vertrag
Titel 2a
Verträge über digitale Produkte
Untertitel 1
Verbraucherverträge über digitale Produkte
Untertitel 2
Besondere Bestimmungen für Verträge über digitale Produkte zwischen Unternehmern
Titel 3
Versprechen der Leistung an einen Dritten
Titel 4
Draufgabe, Vertragsstrafe
Titel 5
Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Untertitel 2
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
§ 355 BGB - Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen§ 356 BGB - Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen§ 356a BGB - Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen§ 356b BGB - Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen§ 356c BGB - Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen§ 356d BGB - Widerrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen§ 356e BGB - Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen§ 357 BGB - Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen§ 357a BGB - Wertersatz als Rechtsfolge des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen§ 357b BGB - Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen§ 357c BGB - Rechtsfolgen des Widerrufs von Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen§ 357d BGB - Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen§ 357e BGB - Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbauverträgen§ 358 BGB - Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag§ 359 BGB - Einwendungen bei verbundenen Verträgen§ 360 BGB - Zusammenhängende Verträge§ 361 BGB - Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast
Abschnitt 4
Erlöschen der Schuldverhältnisse
Titel 1
Erfüllung
Titel 2
Hinterlegung
Titel 3
Aufrechnung
Titel 4
Erlass
Abschnitt 5
Übertragung einer Forderung
Abschnitt 6
Schuldübernahme
Abschnitt 7
Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern
Abschnitt 8
Einzelne Schuldverhältnisse
Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften
Untertitel 2
Besondere Arten des Kaufs
Kapitel 1
Kauf auf Probe
Kapitel 2
Wiederkauf
Kapitel 3
Vorkauf
Untertitel 3
Verbrauchsgüterkauf
Untertitel 4
Tausch
Titel 2
Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
Untertitel 1
Darlehensvertrag
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Kapitel 2
Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge
§ 491 BGB - Verbraucherdarlehensvertrag§ 491a BGB - Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen§ 492 BGB - Schriftform, Vertragsinhalt§ 492a BGB - Kopplungsgeschäfte bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen§ 492b BGB - Zulässige Kopplungsgeschäfte§ 493 BGB - Informationen während des Vertragsverhältnisses§ 494 BGB - Rechtsfolgen von Formmängeln§ 495 BGB - Widerrufsrecht; Bedenkzeit§ 496 BGB - Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot§ 497 BGB - Verzug des Darlehensnehmers§ 498 BGB - Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen§ 499 BGB - Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung§ 500 BGB - Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung§ 501 BGB - Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung und bei Kündigung§ 502 BGB - Vorfälligkeitsentschädigung§ 503 BGB - Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung§ 504 BGB - Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit§ 504a BGB - Beratungspflicht bei Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit§ 505 BGB - Geduldete Überziehung§ 505a BGB - Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen§ 505b BGB - Grundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen§ 505c BGB - Weitere Pflichten bei grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherten Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen§ 505d BGB - Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung§ 505e BGB - Verordnungsermächtigung
Untertitel 2
Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 3
Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 4
Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
Untertitel 5
Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer
Untertitel 6
Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Titel 4
Schenkung
Titel 5
Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
Untertitel 2
Mietverhältnisse über Wohnraum
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Kapitel 1a
Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
Kapitel 2
Die Miete
Unterkapitel 1
Vereinbarungen über die Miete
Unterkapitel 1a
Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten
Unterkapitel 2
Regelungen über die Miethöhe
Kapitel 3
Pfandrecht des Vermieters
Kapitel 4
Wechsel der Vertragsparteien
Kapitel 5
Beendigung des Mietverhältnisses
Unterkapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Unterkapitel 2
Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit
Unterkapitel 3
Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit
Unterkapitel 4
Werkwohnungen
Kapitel 6
Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen
Untertitel 3
Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte
Untertitel 4
Pachtvertrag
Untertitel 5
Landpachtvertrag
Titel 6
Leihe
Titel 7
Sachdarlehensvertrag
Untertitel 1
Dienstvertrag
Untertitel 2
Behandlungsvertrag
Titel 9
Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1
Werkvertrag
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Kapitel 2
Bauvertrag
Kapitel 3
Verbraucherbauvertrag
Kapitel 4
Unabdingbarkeit
Untertitel 2
Architektenvertrag und Ingenieurvertrag
Untertitel 3
Bauträgervertrag
Untertitel 4
Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
Titel 10
Maklervertrag
Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften
Untertitel 2
Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen
Untertitel 3
Ehevermittlung
Untertitel 4
Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
Titel 11
Auslobung
Titel 12
Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 1
Auftrag
Untertitel 3
Zahlungsdienste
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Kapitel 2
Zahlungsdienstevertrag
Kapitel 3
Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten
Unterkapitel 1
Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto
Unterkapitel 2
Ausführung von Zahlungsvorgängen
Unterkapitel 3
Haftung
Titel 13
Geschäftsführung ohne Auftrag
Titel 14
Verwahrung
Titel 15
Einbringung von Sachen bei Gastwirten
Titel 16
Gesellschaft
§ 705 BGB - Inhalt des Gesellschaftsvertrags§ 706 BGB - Beiträge der Gesellschafter§ 707 BGB - Erhöhung des vereinbarten Beitrags(XXXX) §§ 707a bis 707c BGB - (zukünftig in Kraft)§ 707d BGB - Verordnungsermächtigung§ 708 BGB - Haftung der Gesellschafter§ 709 BGB - Gemeinschaftliche Geschäftsführung§ 710 BGB - Übertragung der Geschäftsführung§ 711 BGB - Widerspruchsrecht§ 712 BGB - Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung§ 713 BGB - Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter§ 714 BGB - Vertretungsmacht§ 715 BGB - Entziehung der Vertretungsmacht§ 716 BGB - Kontrollrecht der Gesellschafter§ 717 BGB - Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte§ 718 BGB - Gesellschaftsvermögen§ 719 BGB - Gesamthänderische Bindung§ 720 BGB - Schutz des gutgläubigen Schuldners§ 721 BGB - Gewinn- und Verlustverteilung§ 722 BGB - Anteile am Gewinn und Verlust§ 723 BGB - Kündigung durch Gesellschafter§ 724 BGB - Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft§ 725 BGB - Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger§ 726 BGB - Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zweckes§ 727 BGB - Auflösung durch Tod eines Gesellschafters§ 728 BGB - Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters§ 729 BGB - Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis§ 730 BGB - Auseinandersetzung; Geschäftsführung§ 731 BGB - Verfahren bei Auseinandersetzung§ 732 BGB - Rückgabe von Gegenständen§ 733 BGB - Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen§ 734 BGB - Verteilung des Überschusses§ 735 BGB - Nachschusspflicht bei Verlust§ 736 BGB - Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung§ 737 BGB - Ausschluss eines Gesellschafters§ 738 BGB - Auseinandersetzung beim Ausscheiden§ 739 BGB - Haftung für Fehlbetrag§ 740 BGB - Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte
Titel 17
Gemeinschaft
Titel 18
Leibrente
Titel 19
Unvollkommene Verbindlichkeiten
Titel 20
Bürgschaft
Titel 21
Vergleich
Titel 22
Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis
Titel 23
Anweisung
Titel 24
Schuldverschreibung auf den Inhaber
Titel 25
Vorlegung von Sachen
Titel 26
Ungerechtfertigte Bereicherung
Titel 27
Unerlaubte Handlungen
Buch 3
Sachenrecht
Abschnitt 1
Besitz
Abschnitt 2
Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken
Abschnitt 3
Eigentum
Titel 1
Inhalt des Eigentums
Titel 2
Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken
Titel 3
Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen
Untertitel 1
Übertragung
Untertitel 2
Ersitzung
Untertitel 3
Verbindung, Vermischung, Verarbeitung
Untertitel 4
Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache
Untertitel 5
Aneignung
Untertitel 6
Fund
Titel 4
Ansprüche aus dem Eigentum
Titel 5
Miteigentum
Abschnitt 4
Dienstbarkeiten
Titel 1
Grunddienstbarkeiten
Titel 2
Nießbrauch
Untertitel 1
Nießbrauch an Sachen
§ 1030 BGB - Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen§ 1031 BGB - Erstreckung auf Zubehör§ 1032 BGB - Bestellung an beweglichen Sachen§ 1033 BGB - Erwerb durch Ersitzung§ 1034 BGB - Feststellung des Zustands§ 1035 BGB - Nießbrauch an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis§ 1036 BGB - Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs§ 1037 BGB - Umgestaltung§ 1038 BGB - Wirtschaftsplan für Wald und Bergwerk§ 1039 BGB - Übermäßige Fruchtziehung§ 1040 BGB - Schatz§ 1041 BGB - Erhaltung der Sache§ 1042 BGB - Anzeigepflicht des Nießbrauchers§ 1043 BGB - Ausbesserung oder Erneuerung§ 1044 BGB - Duldung von Ausbesserungen§ 1045 BGB - Versicherungspflicht des Nießbrauchers§ 1046 BGB - Nießbrauch an der Versicherungsforderung§ 1047 BGB - Lastentragung§ 1048 BGB - Nießbrauch an Grundstück mit Inventar§ 1049 BGB - Ersatz von Verwendungen§ 1050 BGB - Abnutzung§ 1051 BGB - Sicherheitsleistung§ 1052 BGB - Gerichtliche Verwaltung mangels Sicherheitsleistung§ 1053 BGB - Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch§ 1054 BGB - Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung§ 1055 BGB - Rückgabepflicht des Nießbrauchers§ 1056 BGB - Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs§ 1057 BGB - Verjährung der Ersatzansprüche§ 1058 BGB - Besteller als Eigentümer§ 1059 BGB - Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung§ 1059a BGB - Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft§ 1059b BGB - Unpfändbarkeit§ 1059c BGB - Übergang oder Übertragung des Nießbrauchs§ 1059d BGB - Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs§ 1059e BGB - Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs§ 1060 BGB - Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte§ 1061 BGB - Tod des Nießbrauchers§ 1062 BGB - Erstreckung der Aufhebung auf das Zubehör§ 1063 BGB - Zusammentreffen mit dem Eigentum§ 1064 BGB - Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen§ 1065 BGB - Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts§ 1066 BGB - Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers§ 1067 BGB - Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen
Untertitel 2
Nießbrauch an Rechten
Untertitel 3
Nießbrauch an einem Vermögen
Titel 3
Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten
Abschnitt 5
Vorkaufsrecht
Abschnitt 6
Reallasten
Abschnitt 7
Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld
Titel 1
Hypothek
§ 1113 BGB - Gesetzlicher Inhalt der Hypothek§ 1114 BGB - Belastung eines Bruchteils§ 1115 BGB - Eintragung der Hypothek§ 1116 BGB - Brief- und Buchhypothek§ 1117 BGB - Erwerb der Briefhypothek§ 1118 BGB - Haftung für Nebenforderungen§ 1119 BGB - Erweiterung der Haftung für Zinsen§ 1120 BGB - Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör§ 1121 BGB - Enthaftung durch Veräußerung und Entfernung§ 1122 BGB - Enthaftung ohne Veräußerung§ 1123 BGB - Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung§ 1124 BGB - Vorausverfügung über Miete oder Pacht§ 1125 BGB - Aufrechnung gegen Miete oder Pacht§ 1126 BGB - Erstreckung auf wiederkehrende Leistungen§ 1127 BGB - Erstreckung auf die Versicherungsforderung§ 1128 BGB - Gebäudeversicherung§ 1129 BGB - Sonstige Schadensversicherung§ 1130 BGB - Wiederherstellungsklausel§ 1131 BGB - Zuschreibung eines Grundstücks§ 1132 BGB - Gesamthypothek§ 1133 BGB - Gefährdung der Sicherheit der Hypothek§ 1134 BGB - Unterlassungsklage§ 1135 BGB - Verschlechterung des Zubehörs§ 1136 BGB - Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung§ 1137 BGB - Einreden des Eigentümers§ 1138 BGB - Öffentlicher Glaube des Grundbuchs§ 1139 BGB - Widerspruch bei Darlehensbuchhypothek§ 1140 BGB - Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs§ 1141 BGB - Kündigung der Hypothek§ 1142 BGB - Befriedigungsrecht des Eigentümers§ 1143 BGB - Übergang der Forderung§ 1144 BGB - Aushändigung der Urkunden§ 1145 BGB - Teilweise Befriedigung§ 1146 BGB - Verzugszinsen§ 1147 BGB - Befriedigung durch Zwangsvollstreckung§ 1148 BGB - Eigentumsfiktion§ 1149 BGB - Unzulässige Befriedigungsabreden§ 1150 BGB - Ablösungsrecht Dritter§ 1151 BGB - Rangänderung bei Teilhypotheken§ 1152 BGB - Teilhypothekenbrief§ 1153 BGB - Übertragung von Hypothek und Forderung§ 1154 BGB - Abtretung der Forderung§ 1155 BGB - Öffentlicher Glaube beglaubigter Abtretungserklärungen§ 1156 BGB - Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Gläubiger§ 1157 BGB - Fortbestehen der Einreden gegen die Hypothek§ 1158 BGB - Künftige Nebenleistungen§ 1159 BGB - Rückständige Nebenleistungen§ 1160 BGB - Geltendmachung der Briefhypothek§ 1161 BGB - Geltendmachung der Forderung§ 1162 BGB - Aufgebot des Hypothekenbriefs§ 1163 BGB - Eigentümerhypothek§ 1164 BGB - Übergang der Hypothek auf den Schuldner§ 1165 BGB - Freiwerden des Schuldners§ 1166 BGB - Benachrichtigung des Schuldners§ 1167 BGB - Aushändigung der Berichtigungsurkunden§ 1168 BGB - Verzicht auf die Hypothek§ 1169 BGB - Rechtszerstörende Einrede§ 1170 BGB - Ausschluss unbekannter Gläubiger§ 1171 BGB - Ausschluss durch Hinterlegung§ 1172 BGB - Eigentümergesamthypothek§ 1173 BGB - Befriedigung durch einen der Eigentümer§ 1174 BGB - Befriedigung durch den persönlichen Schuldner§ 1175 BGB - Verzicht auf die Gesamthypothek§ 1176 BGB - Eigentümerteilhypothek; Kollisionsklausel§ 1177 BGB - Eigentümergrundschuld, Eigentümerhypothek§ 1178 BGB - Hypothek für Nebenleistungen und Kosten§ 1179 BGB - Löschungsvormerkung§ 1179a BGB - Löschungsanspruch bei fremden Rechten§ 1179b BGB - Löschungsanspruch bei eigenem Recht§ 1180 BGB - Auswechslung der Forderung§ 1181 BGB - Erlöschen durch Befriedigung aus dem Grundstück§ 1182 BGB - Übergang bei Befriedigung aus der Gesamthypothek§ 1183 BGB - Aufhebung der Hypothek§ 1184 BGB - Sicherungshypothek§ 1185 BGB - Buchhypothek; unanwendbare Vorschriften§ 1186 BGB - Zulässige Umwandlungen§ 1187 BGB - Sicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere§ 1188 BGB - Sondervorschrift für Schuldverschreibungen auf den Inhaber§ 1189 BGB - Bestellung eines Grundbuchvertreters§ 1190 BGB - Höchstbetragshypothek
Titel 2
Grundschuld, Rentenschuld
Untertitel 1
Grundschuld
Untertitel 2
Rentenschuld
Abschnitt 8
Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten
Titel 1
Pfandrecht an beweglichen Sachen
§ 1204 BGB - Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an beweglichen Sachen§ 1205 BGB - Bestellung§ 1206 BGB - Übergabeersatz durch Einräumung des Mitbesitzes§ 1207 BGB - Verpfändung durch Nichtberechtigten§ 1208 BGB - Gutgläubiger Erwerb des Vorrangs§ 1209 BGB - Rang des Pfandrechts§ 1210 BGB - Umfang der Haftung des Pfandes§ 1211 BGB - Einreden des Verpfänders§ 1212 BGB - Erstreckung auf getrennte Erzeugnisse§ 1213 BGB - Nutzungspfand§ 1214 BGB - Pflichten des nutzungsberechtigten Pfandgläubigers§ 1215 BGB - Verwahrungspflicht§ 1216 BGB - Ersatz von Verwendungen§ 1217 BGB - Rechtsverletzung durch den Pfandgläubiger§ 1218 BGB - Rechte des Verpfänders bei drohendem Verderb§ 1219 BGB - Rechte des Pfandgläubigers bei drohendem Verderb§ 1220 BGB - Androhung der Versteigerung§ 1221 BGB - Freihändiger Verkauf§ 1222 BGB - Pfandrecht an mehreren Sachen§ 1223 BGB - Rückgabepflicht; Einlösungsrecht§ 1224 BGB - Befriedigung durch Hinterlegung oder Aufrechnung§ 1225 BGB - Forderungsübergang auf den Verpfänder§ 1226 BGB - Verjährung der Ersatzansprüche§ 1227 BGB - Schutz des Pfandrechts§ 1228 BGB - Befriedigung durch Pfandverkauf§ 1229 BGB - Verbot der Verfallvereinbarung§ 1230 BGB - Auswahl unter mehreren Pfändern§ 1231 BGB - Herausgabe des Pfandes zum Verkauf§ 1232 BGB - Nachstehende Pfandgläubiger§ 1233 BGB - Ausführung des Verkaufs§ 1234 BGB - Verkaufsandrohung; Wartefrist§ 1235 BGB - Öffentliche Versteigerung§ 1236 BGB - Versteigerungsort§ 1237 BGB - Öffentliche Bekanntmachung§ 1238 BGB - Verkaufsbedingungen§ 1239 BGB - Mitbieten durch Gläubiger und Eigentümer§ 1240 BGB - Gold- und Silbersachen§ 1241 BGB - Benachrichtigung des Eigentümers§ 1242 BGB - Wirkungen der rechtmäßigen Veräußerung§ 1243 BGB - Rechtswidrige Veräußerung§ 1244 BGB - Gutgläubiger Erwerb§ 1245 BGB - Abweichende Vereinbarungen§ 1246 BGB - Abweichung aus Billigkeitsgründen§ 1247 BGB - Erlös aus dem Pfande§ 1248 BGB - Eigentumsvermutung§ 1249 BGB - Ablösungsrecht§ 1250 BGB - Übertragung der Forderung§ 1251 BGB - Wirkung des Pfandrechtsübergangs§ 1252 BGB - Erlöschen mit der Forderung§ 1253 BGB - Erlöschen durch Rückgabe§ 1254 BGB - Anspruch auf Rückgabe§ 1255 BGB - Aufhebung des Pfandrechts§ 1256 BGB - Zusammentreffen von Pfandrecht und Eigentum§ 1257 BGB - Gesetzliches Pfandrecht§ 1258 BGB - Pfandrecht am Anteil eines Miteigentümers§ 1259 BGB - Verwertung des gewerblichen Pfandes(XXXX) §§ 1260 bis 1272 BGB - (weggefallen)
Titel 2
Pfandrecht an Rechten
Buch 4
Familienrecht
Abschnitt 1
Bürgerliche Ehe
Titel 1
Verlöbnis
Titel 2
Eingehung der Ehe
Untertitel 1
Ehefähigkeit
Untertitel 2
Eheverbote
Untertitel 3
Ehefähigkeitszeugnis
Untertitel 4
Eheschließung
Titel 3
Aufhebung der Ehe
Titel 4
Wiederverheiratung nach Todeserklärung
Titel 5
Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
Titel 6
Eheliches Güterrecht
Untertitel 1
Gesetzliches Güterrecht
Untertitel 2
Vertragliches Güterrecht
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Kapitel 2
Gütertrennung
Kapitel 3
Gütergemeinschaft
Unterkapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Unterkapitel 2
Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten
Unterkapitel 3
Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten
Unterkapitel 4
Auseinandersetzung des Gesamtguts
Unterkapitel 5
Fortgesetzte Gütergemeinschaft
§ 1483 BGB - Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft§ 1484 BGB - Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft§ 1485 BGB - Gesamtgut§ 1486 BGB - Vorbehaltsgut; Sondergut§ 1487 BGB - Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge§ 1488 BGB - Gesamtgutsverbindlichkeiten§ 1489 BGB - Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten§ 1490 BGB - Tod eines Abkömmlings§ 1491 BGB - Verzicht eines Abkömmlings§ 1492 BGB - Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten§ 1493 BGB - Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten§ 1494 BGB - Tod des überlebenden Ehegatten§ 1495 BGB - Aufhebungsantrag eines Abkömmlings§ 1496 BGB - Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung§ 1497 BGB - Rechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung§ 1498 BGB - Durchführung der Auseinandersetzung§ 1499 BGB - Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten§ 1500 BGB - Verbindlichkeiten zu Lasten der Abkömmlinge§ 1501 BGB - Anrechnung von Abfindungen§ 1502 BGB - Übernahmerecht des überlebenden Ehegatten§ 1503 BGB - Teilung unter den Abkömmlingen§ 1504 BGB - Haftungsausgleich unter Abkömmlingen§ 1505 BGB - Ergänzung des Anteils des Abkömmlings§ 1506 BGB - Anteilsunwürdigkeit§ 1507 BGB - Zeugnis über Fortsetzung der Gütergemeinschaft§ 1508 BGB § 1509 BGB - Ausschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung§ 1510 BGB - Wirkung der Ausschließung§ 1511 BGB - Ausschließung eines Abkömmlings§ 1512 BGB - Herabsetzung des Anteils§ 1513 BGB - Entziehung des Anteils§ 1514 BGB - Zuwendung des entzogenen Betrags§ 1515 BGB - Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten§ 1516 BGB - Zustimmung des anderen Ehegatten§ 1517 BGB - Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil§ 1518 BGB - Zwingendes Recht
Kapitel 4
Wahl-Zugewinngemeinschaft
Titel 7
Scheidung der Ehe
Untertitel 1
Scheidungsgründe
Untertitel 1a
Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung
Untertitel 2
Unterhalt des geschiedenen Ehegatten
Kapitel 1
Grundsatz
Kapitel 2
Unterhaltsberechtigung
Kapitel 3
Leistungsfähigkeit und Rangfolge
Kapitel 4
Gestaltung des Unterhaltsanspruchs
Kapitel 5
Ende des Unterhaltsanspruchs
Untertitel 3
Versorgungsausgleich
Titel 8
Kirchliche Verpflichtungen
Abschnitt 2
Verwandtschaft
Titel 1
Allgemeine Vorschriften
Titel 2
Abstammung
Titel 3
Unterhaltspflicht
Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften
Untertitel 2
Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern
Titel 4
Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen
Titel 5
Elterliche Sorge
§ 1626 BGB - Elterliche Sorge, Grundsätze§ 1626a BGB - Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen§ 1626b BGB - Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung§ 1626c BGB - Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil§ 1626d BGB - Form; Mitteilungspflicht§ 1626e BGB - Unwirksamkeit§ 1627 BGB - Ausübung der elterlichen Sorge§ 1628 BGB - Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern§ 1629 BGB - Vertretung des Kindes§ 1629a BGB - Beschränkung der Minderjährigenhaftung§ 1630 BGB - Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege§ 1631 BGB - Inhalt und Grenzen der Personensorge§ 1631a BGB - Ausbildung und Beruf§ 1631b BGB - Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen§ 1631c BGB - Verbot der Sterilisation§ 1631d BGB - Beschneidung des männlichen Kindes§ 1631e BGB - Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung§ 1632 BGB - Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege§ 1633 BGB - (weggefallen)(XXXX) §§ 1634 bis 1637 BGB - (weggefallen)§ 1638 BGB - Beschränkung der Vermögenssorge§ 1639 BGB - Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden§ 1640 BGB - Vermögensverzeichnis§ 1641 BGB - Schenkungsverbot§ 1642 BGB - Anlegung von Geld§ 1643 BGB - Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte§ 1644 BGB - Ergänzende Vorschriften für genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte§ 1645 BGB - Anzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte§ 1646 BGB - Erwerb mit Mitteln des Kindes§ 1647 BGB § 1648 BGB - Ersatz von Aufwendungen§ 1649 BGB - Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens(XXXX) §§ 1650 bis 1663 BGB - (weggefallen)§ 1664 BGB - Beschränkte Haftung der Eltern§ 1665 BGB § 1666 BGB - Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls§ 1666a BGB - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen§ 1667 BGB - Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens(XXXX) §§ 1668 bis 1670 BGB - (weggefallen)§ 1671 BGB - Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern§ 1672 BGB - (weggefallen)§ 1673 BGB - Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis§ 1674 BGB - Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis§ 1674a BGB - Ruhen der elterlichen Sorge für ein vertraulich geborenes Kind§ 1675 BGB - Wirkung des Ruhens§ 1676 BGB § 1677 BGB - Beendigung der Sorge durch Todeserklärung§ 1678 BGB - Folgen der tatsächlichen Verhinderung oder des Ruhens für den anderen Elternteil§ 1679 BGB § 1680 BGB - Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts§ 1681 BGB - Todeserklärung eines Elternteils§ 1682 BGB - Verbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersonen§ 1683 BGB - (weggefallen)§ 1684 BGB - Umgang des Kindes mit den Eltern§ 1685 BGB - Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen§ 1686 BGB - Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes§ 1686a BGB - Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters§ 1687 BGB - Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben§ 1687a BGB - Entscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils§ 1687b BGB - Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten§ 1688 BGB - Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson(XXXX) §§ 1689 bis 1692 BGB - (weggefallen)§ 1693 BGB - Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern(XXXX) §§ 1694 und 1695 BGB - (weggefallen)§ 1696 BGB - Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche§ 1697 BGB - (weggefallen)§ 1697a BGB - Kindeswohlprinzip§ 1698 BGB - Herausgabe des Kindesvermögens; Rechnungslegung§ 1698a BGB - Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung der elterlichen Sorge§ 1698b BGB - Fortführung dringender Geschäfte nach Tod des Kindes(XXXX) §§ 1699 bis 1711 BGB - (weggefallen)
Titel 6
Beistandschaft
Titel 7
Annahme als Kind
Untertitel 1
Annahme Minderjähriger
Untertitel 2
Annahme Volljähriger
Abschnitt 3
Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 1
Vormundschaft
Untertitel 1
Begründung der Vormundschaft
Kapitel 1
Bestellte Vormundschaft
Unterkapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Unterkapitel 2
Auswahl des Vormunds
Kapitel 2
Gesetzliche Amtsvormundschaft
Untertitel 2
Führung der Vormundschaft
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Kapitel 2
Personensorge
Kapitel 3
Vermögenssorge
Untertitel 3
Beratung und Aufsicht durch das Familiengericht
Untertitel 4
Beendigung der Vormundschaft
Untertitel 5
Vergütung und Aufwendungsersatz
Titel 2
Pflegschaft für Minderjährige
Titel 3
Rechtliche Betreuung
Untertitel 1
Betreuerbestellung
Untertitel 2
Führung der Betreuung
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Kapitel 2
Personenangelegenheiten
Kapitel 3
Vermögensangelegenheiten
Unterkapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Unterkapitel 2
Verwaltung von Geld, Wertpapieren und Wertgegenständen
Unterkapitel 3
Anzeigepflichten
Unterkapitel 4
Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
Unterkapitel 5
Genehmigungserklärung
Unterkapitel 6
Befreiungen
Untertitel 3
Beratung und Aufsicht durch das Betreuungsgericht
Untertitel 4
Beendigung, Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt
Untertitel 5
Vergütung und Aufwendungsersatz
Titel 4
Sonstige Pflegschaft
Buch 5
Erbrecht
Abschnitt 1
Erbfolge
Abschnitt 2
Rechtliche Stellung des Erben
Titel 1
Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts
Titel 2
Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten
Untertitel 1
Nachlassverbindlichkeiten
Untertitel 2
Aufgebot der Nachlassgläubiger
Untertitel 3
Beschränkung der Haftung des Erben
Untertitel 4
Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben
Untertitel 5
Aufschiebende Einreden
Titel 3
Erbschaftsanspruch
Titel 4
Mehrheit von Erben
Untertitel 1
Rechtsverhältnis der Erben untereinander
Untertitel 2
Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern
Abschnitt 3
Testament
Titel 1
Allgemeine Vorschriften
Titel 2
Erbeinsetzung
Titel 3
Einsetzung eines Nacherben
§ 2100 BGB - Nacherbe§ 2101 BGB - Noch nicht gezeugter Nacherbe§ 2102 BGB - Nacherbe und Ersatzerbe§ 2103 BGB - Anordnung der Herausgabe der Erbschaft§ 2104 BGB - Gesetzliche Erben als Nacherben§ 2105 BGB - Gesetzliche Erben als Vorerben§ 2106 BGB - Eintritt der Nacherbfolge§ 2107 BGB - Kinderloser Vorerbe§ 2108 BGB - Erbfähigkeit; Vererblichkeit des Nacherbrechts§ 2109 BGB - Unwirksamwerden der Nacherbschaft§ 2110 BGB - Umfang des Nacherbrechts§ 2111 BGB - Unmittelbare Ersetzung§ 2112 BGB - Verfügungsrecht des Vorerben§ 2113 BGB - Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen§ 2114 BGB - Verfügungen über Hypothekenforderungen, Grund- und Rentenschulden§ 2115 BGB - Zwangsvollstreckungsverfügungen gegen Vorerben§ 2116 BGB - Hinterlegung von Wertpapieren§ 2117 BGB - Umschreibung; Umwandlung§ 2118 BGB - Sperrvermerk im Schuldbuch§ 2119 BGB - Anlegung von Geld§ 2120 BGB - Einwilligungspflicht des Nacherben§ 2121 BGB - Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände§ 2122 BGB - Feststellung des Zustands der Erbschaft§ 2123 BGB - Wirtschaftsplan§ 2124 BGB - Erhaltungskosten§ 2125 BGB - Verwendungen; Wegnahmerecht§ 2126 BGB - Außerordentliche Lasten§ 2127 BGB - Auskunftsrecht des Nacherben§ 2128 BGB - Sicherheitsleistung§ 2129 BGB - Wirkung einer Entziehung der Verwaltung§ 2130 BGB - Herausgabepflicht nach dem Eintritt der Nacherbfolge, Rechenschaftspflicht§ 2131 BGB - Umfang der Sorgfaltspflicht§ 2132 BGB - Keine Haftung für gewöhnliche Abnutzung§ 2133 BGB - Ordnungswidrige oder übermäßige Fruchtziehung§ 2134 BGB - Eigennützige Verwendung§ 2135 BGB - Miet- und Pachtverhältnis bei der Nacherbfolge§ 2136 BGB - Befreiung des Vorerben§ 2137 BGB - Auslegungsregel für die Befreiung§ 2138 BGB - Beschränkte Herausgabepflicht§ 2139 BGB - Wirkung des Eintritts der Nacherbfolge§ 2140 BGB - Verfügungen des Vorerben nach Eintritt der Nacherbfolge§ 2141 BGB - Unterhalt der werdenden Mutter eines Nacherben§ 2142 BGB - Ausschlagung der Nacherbschaft§ 2143 BGB - Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse§ 2144 BGB - Haftung des Nacherben für Nachlassverbindlichkeiten§ 2145 BGB - Haftung des Vorerben für Nachlassverbindlichkeiten§ 2146 BGB - Anzeigepflicht des Vorerben gegenüber Nachlassgläubigern
Titel 4
Vermächtnis
§ 2147 BGB - Beschwerter§ 2148 BGB - Mehrere Beschwerte§ 2149 BGB - Vermächtnis an die gesetzlichen Erben§ 2150 BGB - Vorausvermächtnis§ 2151 BGB - Bestimmungsrecht des Beschwerten oder eines Dritten bei mehreren Bedachten§ 2152 BGB - Wahlweise Bedachte§ 2153 BGB - Bestimmung der Anteile§ 2154 BGB - Wahlvermächtnis§ 2155 BGB - Gattungsvermächtnis§ 2156 BGB - Zweckvermächtnis§ 2157 BGB - Gemeinschaftliches Vermächtnis§ 2158 BGB - Anwachsung§ 2159 BGB - Selbständigkeit der Anwachsung§ 2160 BGB - Vorversterben des Bedachten§ 2161 BGB - Wegfall des Beschwerten§ 2162 BGB - Dreißigjährige Frist für aufgeschobenes Vermächtnis§ 2163 BGB - Ausnahmen von der dreißigjährigen Frist§ 2164 BGB - Erstreckung auf Zubehör und Ersatzansprüche§ 2165 BGB - Belastungen§ 2166 BGB - Belastung mit einer Hypothek§ 2167 BGB - Belastung mit einer Gesamthypothek§ 2168 BGB - Belastung mit einer Gesamtgrundschuld§ 2168a BGB - Anwendung auf Schiffe, Schiffsbauwerke und Schiffshypotheken§ 2169 BGB - Vermächtnis fremder Gegenstände§ 2170 BGB - Verschaffungsvermächtnis§ 2171 BGB - Unmöglichkeit, gesetzliches Verbot§ 2172 BGB - Verbindung, Vermischung, Vermengung der vermachten Sache§ 2173 BGB - Forderungsvermächtnis§ 2174 BGB - Vermächtnisanspruch§ 2175 BGB - Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse§ 2176 BGB - Anfall des Vermächtnisses§ 2177 BGB - Anfall bei einer Bedingung oder Befristung§ 2178 BGB - Anfall bei einem noch nicht erzeugten oder bestimmten Bedachten§ 2179 BGB - Schwebezeit§ 2180 BGB - Annahme und Ausschlagung§ 2181 BGB - Fälligkeit bei Beliebigkeit§ 2182 BGB - Haftung für Rechtsmängel§ 2183 BGB - Haftung für Sachmängel§ 2184 BGB - Früchte; Nutzungen§ 2185 BGB - Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen§ 2186 BGB - Fälligkeit eines Untervermächtnisses oder einer Auflage§ 2187 BGB - Haftung des Hauptvermächtnisnehmers§ 2188 BGB - Kürzung der Beschwerungen§ 2189 BGB - Anordnung eines Vorrangs§ 2190 BGB - Ersatzvermächtnisnehmer§ 2191 BGB - Nachvermächtnisnehmer
Titel 5
Auflage
Titel 6
Testamentsvollstrecker
§ 2197 BGB - Ernennung des Testamentsvollstreckers§ 2198 BGB - Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten§ 2199 BGB - Ernennung eines Mitvollstreckers oder Nachfolgers§ 2200 BGB - Ernennung durch das Nachlassgericht§ 2201 BGB - Unwirksamkeit der Ernennung§ 2202 BGB - Annahme und Ablehnung des Amts§ 2203 BGB - Aufgabe des Testamentsvollstreckers§ 2204 BGB - Auseinandersetzung unter Miterben§ 2205 BGB - Verwaltung des Nachlasses, Verfügungsbefugnis§ 2206 BGB - Eingehung von Verbindlichkeiten§ 2207 BGB - Erweiterte Verpflichtungsbefugnis§ 2208 BGB - Beschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers, Ausführung durch den Erben§ 2209 BGB - Dauervollstreckung§ 2210 BGB - Dreißigjährige Frist für die Dauervollstreckung§ 2211 BGB - Verfügungsbeschränkung des Erben§ 2212 BGB - Gerichtliche Geltendmachung von der Testamentsvollstreckung unterliegenden Rechten§ 2213 BGB - Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlass§ 2214 BGB - Gläubiger des Erben§ 2215 BGB - Nachlassverzeichnis§ 2216 BGB - Ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses, Befolgung von Anordnungen§ 2217 BGB - Überlassung von Nachlassgegenständen§ 2218 BGB - Rechtsverhältnis zum Erben; Rechnungslegung§ 2219 BGB - Haftung des Testamentsvollstreckers§ 2220 BGB - Zwingendes Recht§ 2221 BGB - Vergütung des Testamentsvollstreckers§ 2222 BGB - Nacherbenvollstrecker§ 2223 BGB - Vermächtnisvollstrecker§ 2224 BGB - Mehrere Testamentsvollstrecker§ 2225 BGB - Erlöschen des Amts des Testamentsvollstreckers§ 2226 BGB - Kündigung durch den Testamentsvollstrecker§ 2227 BGB - Entlassung des Testamentsvollstreckers§ 2228 BGB - Akteneinsicht
Titel 7
Errichtung und Aufhebung eines Testaments
Titel 8
Gemeinschaftliches Testament
Abschnitt 4
Erbvertrag
Abschnitt 5
Pflichtteil
§ 2303 BGB - Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils§ 2304 BGB - Auslegungsregel§ 2305 BGB - Zusatzpflichtteil§ 2306 BGB - Beschränkungen und Beschwerungen§ 2307 BGB - Zuwendung eines Vermächtnisses§ 2308 BGB - Anfechtung der Ausschlagung§ 2309 BGB - Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge§ 2310 BGB - Feststellung des Erbteils für die Berechnung des Pflichtteils§ 2311 BGB - Wert des Nachlasses§ 2312 BGB - Wert eines Landguts§ 2313 BGB - Ansatz bedingter, ungewisser oder unsicherer Rechte; Feststellungspflicht des Erben§ 2314 BGB - Auskunftspflicht des Erben§ 2315 BGB - Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil§ 2316 BGB - Ausgleichungspflicht§ 2317 BGB - Entstehung und Übertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs§ 2318 BGB - Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen§ 2319 BGB - Pflichtteilsberechtigter Miterbe§ 2320 BGB - Pflichtteilslast des an die Stelle des Pflichtteilsberechtigten getretenen Erben§ 2321 BGB - Pflichtteilslast bei Vermächtnisausschlagung§ 2322 BGB - Kürzung von Vermächtnissen und Auflagen§ 2323 BGB - Nicht pflichtteilsbelasteter Erbe§ 2324 BGB - Abweichende Anordnungen des Erblassers hinsichtlich der Pflichtteilslast§ 2325 BGB - Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen§ 2326 BGB - Ergänzung über die Hälfte des gesetzlichen Erbteils§ 2327 BGB - Beschenkter Pflichtteilsberechtigter§ 2328 BGB - Selbst pflichtteilsberechtigter Erbe§ 2329 BGB - Anspruch gegen den Beschenkten§ 2330 BGB - Anstandsschenkungen§ 2331 BGB - Zuwendungen aus dem Gesamtgut§ 2331a BGB - Stundung§ 2332 BGB - Verjährung§ 2333 BGB - Entziehung des Pflichtteils§ 2334 BGB - (weggefallen)§ 2335 BGB - (weggefallen)§ 2336 BGB - Form, Beweislast, Unwirksamwerden§ 2337 BGB - Verzeihung§ 2338 BGB - Pflichtteilsbeschränkung
Abschnitt 6
Erbunwürdigkeit
Abschnitt 7
Erbverzicht
Abschnitt 8
Erbschein
Abschnitt 9
Erbschaftskauf

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)

Sowohl das Bürgerliche Gesetzbuch als auch das Bürgerliche Recht verstehen sich als zentrale Themen des Privatrechts.

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) (© Bennetsteiner - Fotolia.com)
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
(© Bennetsteiner - Fotolia.com)

Das Zivilrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen und unterscheidet sich von Rechten, die für bestimmte Rechtsgebiete und Berufe gelten, wie etwa das Gesellschaftsrecht oder das Handels- oder Arbeitsrecht. Dabei soll die Stellung einzelner Personen in der Gesellschaft keine Rolle spielen.

Zivilrechtliche Grundsätze

Eine der grundlegenden Rechtsthemen des Zivilrechts ist die Regelung des privaten Rechtsverkehrs auf der Grundlage absoluter Gleichheit und Freiheit. Die Bürger können ihre Handlungsmöglichkeiten ohne staatlichen Zwang voll ausschöpfen, der zivilrechtliche Rechtsverkehr soll nach Möglichkeit nicht geregelt werden. Ein bemerkenswertes Schlüsselwort ist hier die Privatautonomie.

Ergänzend dazu bedarf es jedoch Leitlinien, nach denen ein einmal unterschriebener Vertrag auch ordnungsgemäß eingehalten werden muss, solange sich die Parteien nicht darüber geeinigt haben. Hier verweisen die §§ 157 und 242 BGB ausdrücklich auf den Rechtsgrundsatz „Treu und Glauben“. Das Bürgerliche Gesetzbuch und alle seine Nebengesetze, wie etwa das Kündigungsschutzgesetz, verstehen sich als absolute Kernrechtsquelle des bürgerlichen Rechts in der Bundesrepublik Deutschland. Das BGB ist aus einer Verschmelzung von altrömischem und deutschem Recht entstanden.

Aufbau des BGB

In 5 Büchern enthält das BGB:

  • Allgemeine Bestimmungen, Definitionen und Regelungen zu Rechts- und Geschäftsfähigkeit, Personen und Sachen sind auch für andere Bücher des Bürgerlichen Gesetzbuchs von Bedeutung.

  • Allgemeines Schuldrecht und besonderes Schuldrecht

  • Sachenrecht, d.h. bewegliche und unbewegliche Sachen und ihre Rechte

  • Familienrecht

  • Vorschiften über die Rechtsverhältnisse nach dem Tod (Erbrecht)

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Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1980 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. BGB Anhang EV; nicht mehr anzuwenden +++)
(+++ Zur Anwendung im Beitrittsgebiet vgl. BGBEG Sechster Teil (Art. 230 bis Art. 235) +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 1906 Abs. 3 vgl. BVerfGE vom 26.7.2016 - 1 BvL 8/15 - +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 311b Abs. 2 vgl. § 184 Satz 2 KAGB +++)
(+++ Zur Anwendung d. §§ 271, 286, 288, 308 u. 310 vgl. Art. 229 § 34 BGBEG +++)
(+++ Zur Nichtanwendung d. §§ 313, 314, 489, 490, 723 bis 725, 727, 728 vgl. § 10 Abs. 5 KredWG +++)
(+++ Zur Nichtanwendung d. §§ 556d, 556e vgl. § 556f u. Art. 229 § 35 BGBEG +++)
(+++ Zur Anwendung d. §§ 556d bis 556g vgl. §§ 557a, 557b +++)
(+++ Zur Nichtanwendung d. §§ 556f, 556g, 557a Abs. 4 u. 557b Abs. 4 vgl. Art. 229 § 35 BGBEG +++)
(+++ Zur Nichtanwendung d. §§ 814, 817 Satz 2 vgl. § 556g Abs. 1 +++)
(+++ Zur Nichtanwendung d. §§ 559 Abs. 4 u. 559a Abs. 2 Satz 1 bis 3 vgl. § 559c +++)
(+++ Zur Anwendung d. §§ 557, 557a Abs. 1 bis 3, 5, 557b Abs. 1 bis 3, 5, §§ 558 bis 559d, 561, 568 Abs. 1, 569 Abs. 3 bis 5, §§ 573 bis 573d, 575, 575a Abs. 1, 3, 4, §§ 577, 577a vgl. § 578 Abs. 3 +++)
(+++ Zur Anwendung d. §§ 559c, 559d, 559g vgl. Art. 229 § 49 BGBEG +++)
(+++ Zur Anwendung d. §§ 728 bis 728b vgl. § 712a +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 671 Abs. 2 u. 3 vgl. § 715 +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 210 vgl. § 724 +++)
(+++ Zur Anwendung d. §§ 204, 206, 210, 211 u. 212 Abs. 2 u. 3 vgl. § 728 +++)
(+++ Zur Anwendung d. §§ 708, 709, 710, 711, 711a, 712, 714, 715, 715a, 716, 717 Abs. 1, 718 vgl. § 740 +++)
(+++ Zur Anwendung d. §§ 725, 726, 730, 732, 734 Abs. 1 u. 2 vgl. § 740a +++)
(+++ Zur Anwendung d. §§ 736d Abs. 2, 4, 5 u. 6 u. § 736 vgl. § 740b +++)
(+++ Zur Anwendung d. §§ 727, 728, 728a vgl. § 740c +++)
(+++ Amtliche Hinweise des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EWGRL 207/76 (CELEX Nr: 31976L0207) EWGRL 187/77 (CELEX Nr: 31977L0187) EWGRL 577/85 (CELEX Nr: 31985L0577) EWGRL 102/87 (CELEX Nr: 31987L0102) EWGRL 314/90 (CELEX Nr: 31990L0314) EWGRL 13/93 (CELEX Nr: 31993L0013) EGRL 47/94 (CELEX Nr: 31994L0047) EGRL 5/97 (CELEX Nr: 31997L0005) EGRL 7/97 (CELEX Nr: 31997L0007) EGRL 26/98 (CELEX Nr: 31998L0026) EGRL 44/99 (CELEX Nr: 31999L0044) EGRL 31/2000 (CELEX Nr: 32000L0031) EGRL 35/2000 (CELEX Nr: 32000L0035) vgl. Bek. v. 2.1.2002 I 42 Umsetzung der EGRL 23/2001 (CELEX Nr: 32001L0023) vgl. G v. 23.3.2002 I 1163 Umsetzung der EGRL 7/97 (CELEX Nr: 31997L0007) vgl. G v. 27.7.2011 I 1600 +++)

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