§ 4 BDSG - Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie

1.

zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,

2.

zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3.

zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke

1.

öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen, wie insbesondere Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen, oder

2.

Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs

(2) Der Umstand der Beobachtung und der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sind durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen.

(3) Die Speicherung oder Verwendung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen überwiegen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur weiterverarbeitet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.

(4) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, so besteht die Pflicht zur Information der betroffenen Person über die Verarbeitung gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679. § 32 gilt entsprechend.

(5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

Erwähnungen von § 4 BDSG in anderen Vorschriften

Happy Digits-Rabattsystem: Klauseln zur Einwilligung in Werbung wirksam

... Zusendung von Werbung per Post sowie zu Zwecken der Marktforschung. Wie der Bundesgerichtshof nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (Urteil vom 16. Juli 2008 – VIII ZR 348/06 - Payback), bilden die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) insoweit den alleinigen Prüfungsmaßstab für die Frage, ob durch eine solche ...

SCHUFA muss Methode zur Ermittlung von Scorewerten nicht offenlegen

... Auskunft der Beklagten gescheitert war, wandte sich die Klägerin an die Beklagte. Diese übersandte ihr nachfolgend eine Bonitätsauskunft sowie mehrfach eine Datenübersicht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz. Die Klägerin ist der Ansicht, die von der Beklagten erteilte Auskunft genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen. Das Amtsgericht hat ...

Betriebsvereinbarungen als Rechtsgrundlage für den Datenschutz

... einer umfassenden Abwägung der Interessen des Arbeitgebers mit dem des Arbeitnehmers. Überdies muss geprüft werden, ob nicht mildere Mittel zum gleichen Erfolg führen.§ 26 Abs. 4 BDSG als Rechtsgrundlage für BetriebsvereinbarungenPraxisrelevanter ist die Rechtsgrundlage von § 26 Abs. 4 Satz 1 BDSG. Nach dieser Regelung ist die Verarbeitung ...

BAG: Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Diese Bestellung kann gemäß § 4f Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz BDSG in entsprechender Anwendung von § 626 BGB widerrufen werden. Wird ein ...

Verletzung der Privatsphäre durch verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Straßburg. Über eine verdeckte Videoüberwachung sollten Arbeitnehmer informiert werden. Sonst kann dem Arbeitgeber die Verletzung der Privatsphäre vorgehalten werden, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem am Dienstag, 9. Januar 2018, verkündeten Urteil klar (Az.: 1874/13). Wann genau eine verdeckte Videoüberwachung ...

Bei hoher Kriminalitätsrate ist polizeiliche Videoüberwachung zulässig

Münster. An Orten mit besonders hoher Kriminalitätsrate darf die Polizei eine Videoüberwachung durchführen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) am Freitag, 23. September 2022, zur polizeilichen Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt (Az.: 5 B 303/21). Die Richter in Münster begründeten ihre Entscheidung mit ...

Fristlose Kündigung durch Diebstahl am Arbeitsplatz

Heimliche Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume zulässig!Erfurt/Berlin (DAV). Auch der Diebstahl geringwertiger Sachen kann eine Kündigung rechtfertigen. Darauf hat das Bundesarbeitsgericht schon mehrfach hingewiesen. Die Gerichte beschäftigt darüber hinaus auch immer wieder die Frage, wann der Arbeitgeber einen Arbeitsplatz heimlich ...

VG Gelsenkirchen verbietet Videoüberwachung wegen Graffitis

Gelsenkirchen. Das Sprühen von Graffiti rechtfertigt keine Videoüberwachung vor dem Haus der Verdächtigen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (VG) in einem am Freitag, 8. Mai 2020 zugestellten Beschluss (Az.: 17 L 88/20). Es untersagte der Polizei deshalb den Einsatz von Videoüberwachung im sogenannten Nazi-Kiez von Dortmund.Die ...

An Hotspots der Straßenkriminalität ist Videoüberwachung zulässig

Köln. Die polizeiliche Videoüberwachung ist an Brennpunkten der Straßenkriminalität zumindest in Nordrhein-Westfalen erlaubt. Das überwiegende öffentliche Interesse an der Verhinderung und Verfolgung von Straßenkriminalität rechtfertigt den erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, entschied das Verwaltungsgericht ...

Videoüberwachung am Arbeitsplatz zur Aufdeckung von Straftaten?

... Aufgrund dessen befürchtete er, dass einer der Mitarbeiter Geld aus der Leergutkasse entwendete. Weil der Arbeitgeber das aufklären wollte, richtete er für mehrere Wochen eine Videoüberwachung ein, ohne die Arbeitnehmer darüber zu informieren. Im Rahmen dieser Videoüberwachung stellte sich schnell heraus, dass sich eine Mitarbeiterin ...

Videoüberwachung in Verkaufsräumen überwacht auch Mitarbeiter

... rechtfertigen, urteilte am Donnerstag, 23. August 2018, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 2 AZR 133/18). Voraussetzung ist danach allerdings, dass die sogenannte offene Videoüberwachung überhaupt zulässig war.Viele Geschäfte und andere öffentlich zugängliche Räume werden durch offen erkennbare Videokameras überwacht. Nach dem ...

In öffentlichen Bussen und Bahnen ist die Videoüberwachung erlaubt

Lüneburg. Eine ständige Videoüberwachung in öffentlichen Bussen oder Bahnen muss nicht gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Dient die Videoüberwachung insbesondere der Verfolgung und Verhütung von Straftaten wie Vandalismus, ist die Maßnahme vom Bundesdatenschutzgesetz gedeckt, urteilte am Donnerstag, 7. September 2017, das Niedersächsische ...

Beschwerdeweg bei (illegaler) Videoüberwachung im öffentlichem Raum

... und Untersagungsrecht der Aufsichtsbehörde aus § 38 Abs. 5 BDSG umfasst nicht die Beseitigung von Videoüberwachungskameras. Wenn Treppenaufgänge zu Praxen und Büros nur zeitlich beschränkt öffentlich zugänglich sind, kann die Aufsichtsbehörde die Videoüberwachung nicht uneingeschränkt untersagen. § 4 BDSG, § 28 BDSG, § 38 Abs 5 BDSG, ...

Kamera erfasst die öffentliche Straße

Ich tue mir da etwas hart damit, dass dies mit § 4 BDSG vereinbar wäre. Gibt es vielleicht nach Lesen dieser Norm etwas genauere Angaben zum Sachverhalt?

Datenschutz?

@Anne_Marie @mayerei hat vom Prinzip her Recht: auch an Halloween gilt freilich das Datenschutzrecht, was die restlichen 364 Tage (bzw. im Schaltjahr 365 Tage) auch gilt. Die maßgebliche Rechtsgrundlage dürfte in dieser Fallkonstellation der § 4 BDSG sein: https://dejure.org/gesetze/BDSG/4.html In dessen Absatz 2 steht u.a.: (2) Der Umstand ...

Kamera an Privathaus filmt Straße

Welche Argumentation/Rechtsprechung gibt es dazu? § 4 BDSG

Andere vor einem Schuldner warnen?

Weil der Beitrag kürzer ist zitiere ich einfach mal den hier, symptomatisch für den Quatsch den Du hier seit geraumer Zeit von Dir gibst: Natürlich ist die Übermittlung eine Verarbeitung - und keine Nutzung, § 3 Abs. 4 BDSG. Nur mal so aus Interesse... hast Du dir erst überlegt mir widersprechen zu wollen, und dann das Gesetz zielorientiert ...

Datenschutz bei Vereinsstrafen und -ausschlüssen

AW: Datenschutz bei Vereinsstrafen und -ausschlüssen Dazu §§ 3a und 4 BdsG ... soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Kann denn überhaupt der Verwendungszweck erfüllt werden, wenn wie in diesem Fall die konkreten Daten zurückgehalten ...

Videoüberwachung Eingangsbereich Mietshaus

Spielt es ggf. eine Rolle, ob eine Kamera im Innenbereich oder im Außenbereich angebracht ist? Nein Auch an Wohnhäusern mit vielen Mitparteien waren - wenn man darauf achtet - im Außenbereich Kameras angebracht, die auf die Tür bzw. den Bereich vor der Tür außen zeigen. Das ist im Regelfall verbotene Videoüberwachung (§ 4 BDSG).

gewerbl. Verkäufer veröffentlicht Klarnamen des privaten Käufers

Nein. Nicht vom Verkäufer.Das ist völlig unabhängig von der Person des Täters. Hast du dich noch nicht mit dem BDSG befasst? Du hättest dir § 3 Abs. 4 BDSG zu Gemüte führen sollen, dann würdest du wissen, was unter verarbeiten zu verstehen ist.

Überwachungskamera im Vereinsheim

AW: Überwachungskamera im Vereinsheim In Privaträumen kann man Überwachungskameras aufbauen soviel wie man möchte. Aber man erhebt damit personenbezogene Daten, also sollte man soch doch grundsätzlich schon ein ein bisschen an § 4 BDSG orientieren, auch wenn §6b (öffentliche Videoüberwachung) nicht einschlägig ist. Nachtrag: Das gute alte ULD ...

Falschfahrer (per Sensor) fotografieren

Wäre es nicht auch eine dauerhafte Überwachung öffentlichen Verkehrsraumes, wenn sich Person A da eine Stunde hinstellt? Es wäre eine Überwachung öffentlichen Verkehrsraums und die ist nur nach den Maßgaben des § 4 BDSG zulässig. Dauerhaft muss die Überwachung nicht sein. Also auch wenn Person A ein Stativ mit zwei fixierten Kameras aufstellt ...

Auskunftsersuchen an Behörde

Die Gesundheitsbehörde wird die Auskunft unter Bezug auf §19 Abs.4 BDSG verweigern, weil berechtigte Interessen des Informanten beeinträchtigt würden. (Gefährdung dieses Informanten.) Da kann man sich dann vor Gericht streiten.

Staatsanwaltliches Verfahrensregister

AW: Staatsanwaltliches Verfahrensregister Naja, wie ich bereits ausführte, arbeitet man heutzutage bei den Polizeien und auch StAs nicht mehr mit der Gabriele Schreibmaschine. Es handelt sich um elektronische Aktenhaltungen resp. elektronische Vorgangsverwaltungen. Entsprechend der Errinchtungsanordnungen der Bundes-/Landesgesetze (§4 BDSG) ...

Entscheidungen zu § 4 BDSG

KG, 3 Ws (B) 362/11

Die Verletzung der Duldungspflichten nach § 38 Abs.4 Satz 2 und 4 BDSG ist nicht bußgeldbewehrt, weil § 43 Abs.12 Nr.10 BDSG lediglich auf § 38 Abs.4 Satz 1 BDSG verweist und die Duldungspflichten nach Satz 2 und 4 dieser Vorschrift auch nicht lediglich Beispiele der in Satz normierten Pflichten sind.

LG-GIESSEN, 1 S 301/12

Eine Wirtschaftsauskunftei wie die SCHUFA ist nach § 34 Abs. 4 Nr. 4 BDSG nicht dazu verpflichtet, dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft über das Zustandekommen eines Scorewertes zu erteilen.

VG-KARLSRUHE, 6 K 1782/12

Zur von einer Wirtschaftsauskunftei zu beachtenden Löschungsfrist gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BDSG für die von ihr gespeicherten, amtsgerichtlichen Beschlüsse über die Ankündigung der Restschuldbefreiung gemäß § 291 InsO und über die erteilte Restschuldbefreiung gemäß § 300 InsO.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 5 Sa 434/09

Wirtschaftliche oder betriebsorganisatorische Gründe können nur im Ausnahmefall den Widerruf der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten im Sinne von § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG begründen. Die Absicht einer konzernweit einheitlichen Betreuung des Datenschutzes durch einen externen Beauftragten ist kein wichtiger Grund im Sinne dieser ...