§ 132 BGB - Ersatz des Zugehens durch Zustellung

(1) Eine Willenserklärung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie durch Vermittlung eines Gerichtsvollziehers zugestellt worden ist. Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung.

(2) Befindet sich der Erklärende über die Person desjenigen, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben ist, in einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Unkenntnis oder ist der Aufenthalt dieser Person unbekannt, so kann die Zustellung nach den für die öffentliche Zustellung geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung erfolgen. Zuständig für die Bewilligung ist im ersteren Falle das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erklärende seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat, im letzteren Falle das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Person, welcher zuzustellen ist, den letzten Wohnsitz oder in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes den letzten Aufenthalt hatte.

Erwähnungen von § 132 BGB in anderen Vorschriften

SERBIEN: Gesetzesänderungen zum Schutz des Rechts auf ein faires Verfahren

... auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist in anderen Verfahren betrifft, die nicht zu oben genannten Ausnahmen zählen, wurden Bedenken hinsichtlich der Pflicht zur Zustellung einer gesonderten Vollmacht durch den Prozessbevollmächtigten explizit beseitigt, sodass Folgendes festgestellt wurde: „Der Prozessbevollmächtigte, ...

BVerwG: Post hat Wettbewerb im Postdienst durch „Übernacht-Zustellung“ hinzunehmen

Die Deutsche Post AG muss trotz der zu ihren Gunsten noch bestehenden Exklusivlizenz hinnehmen, dass ihre Wettbewerber bestimmte unterscheidbare und höherwertige Postdienstleistungen (hier die „Übernacht-Zustellung) am Markt anbieten. So entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das geltende Postgesetz aus dem Jahr 1997 soll den ...

Anforderungen für eine öffentliche Zustellung verschärft

Karlsruhe. Auch wenn die Zustellung der Klageschrift unter der bekannten Anschrift gescheitert ist, muss das Gericht für das danach ergangene Versäumnisurteil erneut die individuelle Zustellung versuchen. Eine „öffentliche Zustellung“ durch Aushang reicht nicht aus, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem kürzlich veröffentlichten ...

BGH: Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam

... gehabt, von diesen Bedingungen Kenntnis zu nehmen. Die hiernach maßgebliche einjährige Verjährungsfrist sei nicht rechtzeitig unterbrochen worden, weil der Kläger die verspätete Zustellung der Klage durch die fehlerhafte Angabe der Anschrift der Beklagten verursacht habe. Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat ...

Beginn der Revisionsbegründungsfrist nach Gerichtsbescheid und Wiedereinsetzung bei Büroversehen

Der BFH hat entschieden, dass die Frist zur Begründung der Revision durch die Zustellung des Gerichtsbescheids ausgelöst wird. Des Weiteren hat der BFH klargestellt, dass ein Hinweis auf ein nicht näher erläutertes »Büroversehen« keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigt (BFH vom 27.5.2008, Az. I R 11/08). Ein vom Finanzgericht ...

Wärmestube kann „Lebensmittelpunkt“ für Wohnsitzlose sein

Köln. Eine Wärmestube für Wohnsitzlose kann als deren Lebensmittelpunkt angesehen werden. Auch wenn Betroffene in der Wärmestube einer Gemeinschaftseinrichtung nicht übernachten dürfen, ist eine Zustellung von Gerichtspost dorthin möglich, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Montag, 16. Juli 2018, bekanntgegebenen Beschluss ...

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung einer U.S.-amerikanischen Klageschrift

... Schadensersatz in Höhe vonmindestens 11.114.500,- US-Dollar. Die U.S.-amerikanische Klageschriftwurde der Beschwerdeführerin im Wege der Rechtshilfe auf der Grundlagedes Haager Zustellungsübereinkommens durch den Präsidenten desAmtsgerichts Darmstadt zugestellt. Den Antrag der Beschwerdeführerin aufAufhebung der Zustellung wies das ...

Nur wirklich flächendeckender Postdienst ist umsatzsteuerfrei

Köln. Wettbewerber der Deutschen Post AG können nur dann eine Befreiung von der Umsatzsteuer verlangen, wenn sie auch ohne Rückgriff auf die Infrastruktur der Post eine flächendeckende Briefzustellung sicherstellen. Das hat das Finanzgericht (FG) Köln in einem am Donnerstag, 25. Juni 2015, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 2 K 2529/11). ...

Verkehrsrecht | Alles rund um Unfall - Bußgeld - Führerschein

... hilft Ihnen bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalls und sichert die Durchsetzung Ihrer Ansprüche gegenüber dem Unfallgegner und seiner Haftpflichtversicherung! Was tun bei Zustellung eines Bußgeldbescheides?Ein Bußgeldbescheid ergeht, wenn die Verfolgungsbehörde - d.h. regelmäßig die Stadt oder der Landkreis - Sie beschuldigt, eine ...

Anfechtungsbefugnis des Minderheitsaktionärs trotz wirksamer Eintragung des Übertragungsbeschlusses

... Hauptaktionär übertragen werden sollen, die Befugnis, diesen Beschluss wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung anzufechten, nicht verlieren, wenn der Übertragungsbeschluss vor Zustellung ihrer Klage in das Handelsregister eingetragen wird und ihre Aktien damit auf den Hauptaktionär übergehen. Die Kläger waren Aktionäre der ...

Beamter: Keine Reisekostenerstattung für Fahrten zwischen Wohnung und Dienstort

... unternommen, auch wenn er diesen zu einer anderen Tageszeit als sonst für ihn üblich, nämlich im Spätdienst, geleistet habe.Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragt werden.Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 22. Januar 2009 - 6 K ...

Post haftet für Zustellungsfehler

Die Post hat dem Empfänger einer Zustellung den durch eine falsch beurkundete Zustellung entstandenen Schaden zu ersetzen. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.06.2014 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Münster entschieden.Dem klagenden Unternehmen aus Münster sollte durch das Amtsgericht ...

Berufung Landesarbeitsgericht

... Verwaltungsangelegenheiten die Möglichkeit irgendwann in wichtigen Angelegenheiten eine Postzustellungsurkunde zu versenden. Eine Privatperson hat die Möglichkeit von der Option des § 132 BGB Gebrauch zu machen. Aber das wird ein teurer Spaß. Insofern mag es vertretbar sein, den Zugang mit Einwurf-Einschreiben nach entsprechenden ...

Einwurfeinschreiben, Einschreiben mit Rückschein oder per Zeugen einwerfen?

Zustellungsfiktion gibts nur beim Gerichtsvollzieher, § 132 BGB. Was soll denn zugestellt werden?

Bürgerliche Rechte im Gericht

Oder er beauftragt den Gerichtsvollzieher mit der Zustellung nach § 132 BGB, der dann nach ZPO förmlich mit Zustellungsurkunde zustellt oder zustellen lässt. Diese Vorschrift ist zwar eigentlich für außergerichtliche Zustellungen zwischen Privatrechssubjekten gedacht, aber ich sehe jetzt nicht, dass hierüber die Zustellung eines Privaten an ...

Ab wann gilt Einschreiben mit Rückschein zugestellt?

Das Einschreiben gilt gar nicht als zugegangen. Höchstens greift die Fiktion der Zugangsvereitelung. Am sichersten ist per Bote als Zeuge oder per Gerichtsvollzieher, § 132 BGB.

Wann gilt eine Mahnung als zugestellt?

AW: Wann gilt eine Mahnung als zugestellt? Meinen Sie, ob man das gerichtliche Mahnverfahren (Mahnbescheid) erst nach außergerichtlicher Mahnung einleiten darf? Nein, man kann sofort zum Amtsgericht gehen, wie es Defendant beschrieben hat. Im übrigen ist le streets zuzustimmen, dass man am besten nach § 132 BGB per Gerichtsvollzieher zustellen ...

Eigenhändige Zustellung an briefkastenlose Firma?

Wie sollte eine eigenhändige Zustellung durch Einwurf Rechtssicher sein ? Einzig sicher ist nur die Zustellung durch Gerichtsvollzieher. Mit Zeugen oder einem Boten? Aber § 132 BGB ist der Königsweg.

AN behauptet Kündigung nicht erhalten zu haben

Was für ein Einschreiben war das denn? Ist es zugestellt/abgeholt worden? Hat der AG hierüber einen Beleg? Einer Kündigung kann nicht widersprochen werden. Wenn sie zugegangen ist, ist sie wirksam, § 130 BGB. Verbindlich ist nur die Zustellung über den Gerichtsvollzieher, § 132 BGB, oder unter Zeugen.

Verstoß gegen die Kündigungsfrist vom AG! Was tun?

... Gericht als Zeuge unter Wahrheitszwang nochmal die Unwahrheit sagen... Die Übermittlung des AV dürfte nicht nachzuweisen sein, falls er nicht per Gerichtsvollzieher zugestellt wurde (§ 132 BGB). Warum man hier nicht auf Nummer sicher geht, sondern sich in den strafrechtlichen Bereich begibt, nur um 2 Wochen Lohn zu sparen, geht mir nicht in ...

Schreiben vom Amtsgericht ohne Rückschein

AW: Schreiben vom Amtsgericht ohne Rückschein Außerdem wimmelt es bei amtlichen Schreiben von Zugangsfiktionen, s. § 132 BGB, VwZG. Guten Morgen Allerseits. Die einschlägigen Gesetze und Vorschriften besagen, dass ein einfaches Schreiben nach 3 Tagen als zugestellt gilt. Dies bezieht sich aber lediglich auf die Berechnungen von Fristen. Es ...

Kündigung nur per Fax?

AW: Kündigung nur per Fax? Als einzig gerichtsfester Nachweis des Zugangs einer zu übermittelnden Erklärung gilt eine Zustellung per Gerichtsvollzieher, § 132 BGB. ( Kosten 7,50 Euro + Wegegeld 2,50 - 10,00 Euro : Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG Mittlerweile gehe ich davon aus, das once als einziger wirklich Recht hat. ...

Mal angenommen, ein Empfänger verweigert die Annahme eines Schriftstücks

... kennt. b) Per Boten, der vorher das Schreiben selbst gesehen und auch eingetütet hat. Der Bote stellt dann an den Empfänger zu oder wirft es in den Briefkasten. Hier wäre es noch besser wenn man auf die Neutralität des Boten zu achtet. c) Per Gerichtsvollzieher durch Zustellungsurkunde. Siehe dazu auch § 132 BGB. Es entstehen keine große ...

untermieter zahlt nicht und ist nicht erreichbar

AW: untermieter zahlt nicht und ist nicht erreichbar Nun also S kündigt ja nicht aus einer Laune heraus oder wegen der Psychatrieeinweisung, sondern weil wiederholt kein Geld überwiesen wird um die Miete zu tilgen. Und da gilt ja dann § 543 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, also die verkürzte Kündigungsfrist, oder liege ich da falsch? Zum § 132 BGB ...

Entscheidungen zu § 132 BGB

KG, 8 U 11/10

Der Zugang des Benachrichtigungsscheines ersetzt nicht den Zugang des Einschreibebriefes. Der Empfänger einer Benachrichtigung über die Niederlegung einer Zustellung ist nicht ohne weiteres gehalten, das für ihn niedergelegte Schriftstück abzuholen.

BGH, VIII ZR 22/97

BGB § 130 Abs. 1 Satz 1 Zur Frage, wann eine per Einschreiben abgesandte empfangsbedürftige Willenserklärung wirksam wird, wenn die beim Postamt niedergelegte Sendung vom Adressaten trotz schriftlicher Mitteilung über die Niederlegung nicht abgeholt wird (Abgrenzung zu BGHZ 67, 271). BGH, Urteil vom 26. November 1997 - VIII ZR ...

BGH, IX ZR 131/97

KO §§ 17, 59 Abs. 1 Nr. 1 und 2; BGB §§ 989, 990 Ein Konkursverwalter, der im Rahmen einer einheitlichen Veräußerung des gesamten Warenbestandes des Gemeinschuldners bewußt auch Vorbehaltsware veräußert, wählt damit nicht ohne weiteres die Erfüllung des Kaufvertrages mit dem Vorbehaltseigentümer. Soweit dessen dingliches Recht ...

LG-MANNHEIM, 1 O 66/08 ZV I

Darf die Zwangsvollstreckung gemäß § 751 Abs. 2 ZPO nur gegen Sicherheitsleistung betrieben werden, so genügt die Zustellung einer beglaubigten Abschrift einer Bankbürgschaft von Anwalt zu Anwalt dann, wenn die Bürgschaft bei Rückgabe der Bürgschaftsurkunde durch den Sicherheitsberechtigten oder mit dessen Zustimmung durch einen ...

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 18 Sa 22/12

Die Bestimmung des § 167 ZPO ist grundsätzlich nicht in den Fällen anwendbar, in denen durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden kann.