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Samstag, 4. Februar 2012

zurückHaftungsausschluss
 

Europawahlordnung (EuWO)

• Erster Abschnitt Wahlorgane

§ 1 EuWO Bundeswahlleiter

§ 2 EuWO Landeswahlleiter

§ 3 EuWO Kreis- und Stadtwahlleiter

§ 4 EuWO Bildung der Wahlausschüsse

§ 5 EuWO Tätigkeit der Wahlausschüsse

§ 6 EuWO Wahlvorsteher und Wahlvorstand

§ 7 EuWO Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand

§ 8 EuWO Beweglicher Wahlvorstand

§ 9 EuWO Ehrenämter

§ 10 EuWO Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämter...

§ 11 EuWO Geldbußen

• Zweiter Abschnitt Vorbereitung der Wahl

• Erster Unterabschnitt Wahlbezirke

§ 12 EuWO Allgemeine Wahlbezirke

§ 13 EuWO Sonderwahlbezirke

• Zweiter Unterabschnitt Wählerverzeichnis

§ 14 EuWO Führung des Wählerverzeichnisses

§ 15 EuWO Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das W...

§ 16 EuWO Zuständigkeiten für die Eintragung von w...

§ 17 EuWO Verfahren für die Eintragung von wahlberechti...

§ 17a EuWO Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger...

§ 17b EuWO Eintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in ...

§ 18 EuWO Benachrichtigung der Wahlberechtigten

§ 19 EuWO Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in...

§ 20 EuWO Einsicht in das Wählerverzeichnis

§ 21 EuWO Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwer...

§ 22 EuWO Berichtigung des Wählerverzeichnisses

§ 23 EuWO Abschluß des Wählerverzeichnisses

• Dritter Unterabschnitt Wahlscheine

§ 24 EuWO Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlsch...

§ 25 EuWO Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines

§ 26 EuWO Wahlscheinanträge

§ 27 EuWO Erteilung von Wahlscheinen

§ 28 EuWO Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengr...

§ 29 EuWO Vermerk im Wählerverzeichnis

§ 30 EuWO Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und...

• Vierter Unterabschnitt Wahlvorschläge, Stimmzettel

§ 31 EuWO Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlä...

§ 32 EuWO Inhalt und Form der Wahlvorschläge

§ 33 EuWO Vorprüfung der Wahlvorschläge

§ 34 EuWO Zulassung der Wahlvorschläge

§ 35 EuWO Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlauss...

§ 36 EuWO Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlä...

§ 37 EuWO Bekanntmachung der Wahlvorschläge

§ 38 EuWO Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl

• Fünfter Unterabschnitt Wahlräume, Wahlzeit

§ 39 EuWO Wahlräume

§ 40 EuWO Wahlzeit

§ 41 EuWO Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde

• Dritter Abschnitt Wahlhandlung

• Erster Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 42 EuWO Ausstattung des Wahlvorstandes

§ 43 EuWO Wahlzellen

§ 44 EuWO Wahlurnen

§ 45 EuWO Wahltisch

§ 46 EuWO Eröffnung der Wahlhandlung

§ 47 EuWO Öffentlichkeit

§ 48 EuWO Ordnung im Wahlraum

§ 49 EuWO Stimmabgabe

§ 50 EuWO Stimmabgabe behinderter Wähler

§ 51 EuWO (weggefallen)

§ 52 EuWO Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines

§ 53 EuWO Schluß der Wahlhandlung

• Zweiter Unterabschnitt Besondere Regelungen

§ 54 EuWO Wahl in Sonderwahlbezirken

§ 55 EuWO Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleine...

§ 56 EuWO Stimmabgabe in Klöstern

§ 57 EuWO Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und...

§ 58 EuWO

§ 59 EuWO Briefwahl

• Vierter Abschnitt Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse

§ 60 EuWO Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im...

§ 61 EuWO Zählung der Wähler

§ 62 EuWO Zählung der Stimmen

§ 63 EuWO Bekanntgabe des Wahlergebnisses

§ 64 EuWO Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse

§ 65 EuWO Wahlniederschrift

§ 66 EuWO Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen

§ 67 EuWO Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermitt...

§ 68 EuWO Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststell...

§ 69 EuWO Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im ...

§ 70 EuWO Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im...

§ 71 EuWO Abschließende Ermittlung und Feststellung des Erge...

§ 72 EuWO Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse

§ 73 EuWO Benachrichtigung der gewählten Bewerber

§ 74 EuWO Überprüfung der Wahl durch die Landeswah...

• Fünfter Abschnitt Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern

§ 75 EuWO Nachwahl

§ 76 EuWO Wiederholungswahl

§ 77 EuWO Berufung von Listennachfolgern

• Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 78 EuWO

§ 78a EuWO Zuständigkeit für die Erteilung von Wählbarkeitsb...

§ 79 EuWO Öffentliche Bekanntmachungen

§ 80 EuWO Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt

§ 81 EuWO Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken

§ 82 EuWO Sicherung der Wahlunterlagen

§ 83 EuWO Vernichtung von Wahlunterlagen

§ 84 EuWO

§ 85 EuWO Stadtstaatklausel

§ 86 EuWO Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählba...

§ 87 EuWO Übergangsregelung

§ 88 EuWO

Anlage EuWO 1

Anlage EuWO 2 (zu § 17 Abs. 5)

Anlage EuWO 2A (zu § 17a Abs. 2)

Anlage EuWO 2B (zu § 17a Abs. 5)

Anlage EuWO 2C (zu § 17b Abs. 2)

Anlage EuWO 3 (zu § 18 Abs. 1)

Anlage EuWO 4 (zu § 18 Abs. 2)

Anlage EuWO 5 (zu § 19 Abs. 1)

Anlage EuWO 6 (zu § 19 Abs. 2)

Anlage EuWO 6A (zu § 19 Abs. 3) Bekanntmachung für Staa...

Anlage EuWO 7 (zu § 23 Abs. 1)

Anlage EuWO 8 (zu § 25)

Anlage EuWO 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3) Stimmzet...

Anlage EuWO 10 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 4)

Anlage EuWO 11 (zu § 27 Abs. 3)

Anlage EuWO 12 (zu § 32 Abs. 1)

Anlage EuWO 13 (zu § 32 Abs. 1)

Anlage EuWO 14 (zu § 32 Abs. 3)

Anlage EuWO 14A (zu § 32 Abs. 3)

Anlage EuWO 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) Zustimmungserklär...

Anlage EuWO 16 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2)

Anlage EuWO 16A (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2a)

Anlage EuWO 16B (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2b)

Anlage EuWO 16C (zu § 78a)

Anlage EuWO 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)

Anlage EuWO 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)

Anlage EuWO 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)

Anlage EuWO 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8)

Anlage EuWO 21 (zu § 36 Abs. 1)

Anlage EuWO 22 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1)

Anlage EuWO 23 (zu § 41 Abs. 1) Wahlbekanntmachung

Anlage EuWO 24 (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4)

Anlage EuWO 25 (zu § 65 Abs. 1)

Anlage EuWO 26 (zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 ...

Anlage EuWO 27 (zu § 68 Abs. 5)

Anlage EuWO 28 (zu § 69 Abs. 4)

Anlage EuWO 29 (zu § 70 Abs. 4)

Anlage EuWO 30 (zu § 71 Abs. 4)

Anlage EuWO 31

Europawahlordnung (EuWO) Fundstelle




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