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Samstag, 4. Februar 2012
Europawahlordnung (EuWO)
Erster Abschnitt Wahlorgane
§ 1 EuWO Bundeswahlleiter
§ 2 EuWO Landeswahlleiter
§ 3 EuWO Kreis- und Stadtwahlleiter
§ 4 EuWO Bildung der Wahlausschüsse
§ 5 EuWO Tätigkeit der Wahlausschüsse
§ 6 EuWO Wahlvorsteher und Wahlvorstand
§ 7 EuWO Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
§ 8 EuWO Beweglicher Wahlvorstand
§ 9 EuWO Ehrenämter
§ 10 EuWO Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämter...
§ 11 EuWO Geldbußen
Zweiter Abschnitt Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt Wahlbezirke
§ 12 EuWO Allgemeine Wahlbezirke
§ 13 EuWO Sonderwahlbezirke
Zweiter Unterabschnitt Wählerverzeichnis
§ 14 EuWO Führung des Wählerverzeichnisses
§ 15 EuWO Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das W...
§ 16 EuWO Zuständigkeiten für die Eintragung von w...
§ 17 EuWO Verfahren für die Eintragung von wahlberechti...
§ 17a EuWO Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger...
§ 17b EuWO Eintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in ...
§ 18 EuWO Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 19 EuWO Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in...
§ 20 EuWO Einsicht in das Wählerverzeichnis
§ 21 EuWO Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwer...
§ 22 EuWO Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 23 EuWO Abschluß des Wählerverzeichnisses
Dritter Unterabschnitt Wahlscheine
§ 24 EuWO Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlsch...
§ 25 EuWO Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
§ 26 EuWO Wahlscheinanträge
§ 27 EuWO Erteilung von Wahlscheinen
§ 28 EuWO Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengr...
§ 29 EuWO Vermerk im Wählerverzeichnis
§ 30 EuWO Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und...
Vierter Unterabschnitt Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 31 EuWO Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlä...
§ 32 EuWO Inhalt und Form der Wahlvorschläge
§ 33 EuWO Vorprüfung der Wahlvorschläge
§ 34 EuWO Zulassung der Wahlvorschläge
§ 35 EuWO Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlauss...
§ 36 EuWO Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlä...
§ 37 EuWO Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 38 EuWO Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
Fünfter Unterabschnitt Wahlräume, Wahlzeit
§ 39 EuWO Wahlräume
§ 40 EuWO Wahlzeit
§ 41 EuWO Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
Dritter Abschnitt Wahlhandlung
Erster Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 42 EuWO Ausstattung des Wahlvorstandes
§ 43 EuWO Wahlzellen
§ 44 EuWO Wahlurnen
§ 45 EuWO Wahltisch
§ 46 EuWO Eröffnung der Wahlhandlung
§ 47 EuWO Öffentlichkeit
§ 48 EuWO Ordnung im Wahlraum
§ 49 EuWO Stimmabgabe
§ 50 EuWO Stimmabgabe behinderter Wähler
§ 51 EuWO (weggefallen)
§ 52 EuWO Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
§ 53 EuWO Schluß der Wahlhandlung
Zweiter Unterabschnitt Besondere Regelungen
§ 54 EuWO Wahl in Sonderwahlbezirken
§ 55 EuWO Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleine...
§ 56 EuWO Stimmabgabe in Klöstern
§ 57 EuWO Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und...
§ 58 EuWO
§ 59 EuWO Briefwahl
Vierter Abschnitt Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 60 EuWO Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im...
§ 61 EuWO Zählung der Wähler
§ 62 EuWO Zählung der Stimmen
§ 63 EuWO Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 64 EuWO Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
§ 65 EuWO Wahlniederschrift
§ 66 EuWO Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
§ 67 EuWO Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermitt...
§ 68 EuWO Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststell...
§ 69 EuWO Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im ...
§ 70 EuWO Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im...
§ 71 EuWO Abschließende Ermittlung und Feststellung des Erge...
§ 72 EuWO Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
§ 73 EuWO Benachrichtigung der gewählten Bewerber
§ 74 EuWO Überprüfung der Wahl durch die Landeswah...
Fünfter Abschnitt Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern
§ 75 EuWO Nachwahl
§ 76 EuWO Wiederholungswahl
§ 77 EuWO Berufung von Listennachfolgern
Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 78 EuWO
§ 78a EuWO Zuständigkeit für die Erteilung von Wählbarkeitsb...
§ 79 EuWO Öffentliche Bekanntmachungen
§ 80 EuWO Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt
§ 81 EuWO Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
§ 82 EuWO Sicherung der Wahlunterlagen
§ 83 EuWO Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 84 EuWO
§ 85 EuWO Stadtstaatklausel
§ 86 EuWO Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählba...
§ 87 EuWO Übergangsregelung
§ 88 EuWO
Anlage EuWO 1
Anlage EuWO 2 (zu § 17 Abs. 5)
Anlage EuWO 2A (zu § 17a Abs. 2)
Anlage EuWO 2B (zu § 17a Abs. 5)
Anlage EuWO 2C (zu § 17b Abs. 2)
Anlage EuWO 3 (zu § 18 Abs. 1)
Anlage EuWO 4 (zu § 18 Abs. 2)
Anlage EuWO 5 (zu § 19 Abs. 1)
Anlage EuWO 6 (zu § 19 Abs. 2)
Anlage EuWO 6A (zu § 19 Abs. 3) Bekanntmachung für Staa...
Anlage EuWO 7 (zu § 23 Abs. 1)
Anlage EuWO 8 (zu § 25)
Anlage EuWO 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3) Stimmzet...
Anlage EuWO 10 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 4)
Anlage EuWO 11 (zu § 27 Abs. 3)
Anlage EuWO 12 (zu § 32 Abs. 1)
Anlage EuWO 13 (zu § 32 Abs. 1)
Anlage EuWO 14 (zu § 32 Abs. 3)
Anlage EuWO 14A (zu § 32 Abs. 3)
Anlage EuWO 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) Zustimmungserklär...
Anlage EuWO 16 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2)
Anlage EuWO 16A (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2a)
Anlage EuWO 16B (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2b)
Anlage EuWO 16C (zu § 78a)
Anlage EuWO 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
Anlage EuWO 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
Anlage EuWO 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
Anlage EuWO 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8)
Anlage EuWO 21 (zu § 36 Abs. 1)
Anlage EuWO 22 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1)
Anlage EuWO 23 (zu § 41 Abs. 1) Wahlbekanntmachung
Anlage EuWO 24 (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4)
Anlage EuWO 25 (zu § 65 Abs. 1)
Anlage EuWO 26 (zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 ...
Anlage EuWO 27 (zu § 68 Abs. 5)
Anlage EuWO 28 (zu § 69 Abs. 4)
Anlage EuWO 29 (zu § 70 Abs. 4)
Anlage EuWO 30 (zu § 71 Abs. 4)
Anlage EuWO 31
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