§ 56 GewO - Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten

(1) Im Reisegewerbe sind verboten

1.

der Vertrieb von

a)

(weggefallen),

b)

Giften und gifthaltigen Waren; zugelassen ist das Aufsuchen von Bestellungen auf Pflanzenschutzmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel sowie auf Holzschutzmittel, für die nach baurechtlichen Vorschriften ein Prüfbescheid mit Prüfzeichen erteilt worden ist,

c)

(weggefallen),

d)

Bruchbändern, medizinischen Leibbinden, medizinischen Stützapparaten und Bandagen, orthopädischen Fußstützen, Brillen und Augengläsern; zugelassen sind Schutzbrillen und Fertiglesebrillen,

e)

(weggefallen),

f)

elektromedizinischen Geräten einschließlich elektronischer Hörgeräte; zugelassen sind Geräte mit unmittelbarer Wärmeeinwirkung,

g)

(weggefallen),

h)

Wertpapieren, Lotterielosen, Bezugs- und Anteilscheinen auf Wertpapiere und Lotterielose; zugelassen ist der Verkauf von Lotterielosen im Rahmen genehmigter Lotterien zu gemeinnützigen Zwecken auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen oder anderen öffentlichen Orten,

i)

Schriften, die unter Zusicherung von Prämien oder Gewinnen vertrieben werden;

2.

das Feilbieten und der Ankauf von

a)

Edelmetallen (Gold, Silber, Platin und Platinbeimetallen) und edelmetallhaltigen Legierungen in jeder Form sowie Waren mit Edelmetallauflagen; zugelassen sind Silberschmuck bis zu einem Verkaufspreis von 40 Euro und Waren mit Silberauflagen,

b)

Edelsteinen, Schmucksteinen und synthetischen Steinen sowie von Perlen;

c)

(weggefallen)

3.

das Feilbieten von

a)

(weggefallen),

b)

alkoholischen Getränken; zugelassen sind Bier und Wein in fest verschlossenen Behältnissen, alkoholische Getränke im Sinne von § 67 Abs. 1 Nr. 1 zweiter und dritter Halbsatz und alkoholische Getränke, die im Rahmen und für die Dauer einer Veranstaltung von einer ortsfesten Betriebsstätte zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden;

c)

(weggefallen)

d)

(weggefallen)

e)

(weggefallen)

f)

(weggefallen)

4. u. 5. (weggefallen)

6.

der Abschluß sowie die Vermittlung von Rückkaufgeschäften (§ 34 Abs. 4) und die für den Darlehensnehmer entgeltliche Vermittlung von Darlehensgeschäften.

(2) (weggefallen)

(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden auf die in § 55b Abs. 1 bezeichneten gewerblichen Tätigkeiten keine Anwendung.

(4) Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe h, Nr. 2 Buchstabe a und Nr. 6 findet keine Anwendung auf Tätigkeiten in einem nicht ortsfesten Geschäftsraum eines Kreditinstituts oder eines Unternehmens im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Kreditwesengesetzes, wenn in diesem Geschäftsraum ausschließlich bankübliche Geschäfte betrieben werden, zu denen diese Unternehmen nach dem Kreditwesengesetz befugt sind.

Erwähnungen von § 56 GewO in anderen Vorschriften

Polizeibeamte unterliegen im Streit um Altersgrenze

... anderer als Schusswaffensachverständiger und der Dritte im Kriminalermittlungsdienst als Bearbeiter von Verkehrsunfällen tätig sind, haben geltend gemacht, dass es sich bei diesen Tätigkeiten um solche des kriminalpolizeilichen Ermittlungsbereichs handele. Das Landeskriminalamt bzw. die Polizeidirektion vertraten unter Berufung auf einen ...

Bundestag beschließt erweitertes Führungszeugnis für kinder- und jugendnahe Tätigkeiten

Beitrag Nr. 160464 vom 15.05.2009 Bundestag beschließt erweitertes Führungszeugnis für kinder- und jugendnahe Tätigkeiten Arbeitgeber sollen künftig besser erkennen können, ob Bewerber wegen sexueller Vergehen an Kindern und Jugendlichen vorbestraft sind. Das ist das Ziel des erweiterten Führungszeugnisses, dessen Einführung der Bundestag in ...

Kein Platz mehr für die Mafia am Marken-Tisch

... gerichtete Klage von La Mafia Franchises ab. Zur Begründung erklärten die Luxemburger Richter, die Marke verweise „auf eine kriminelle Organisation (…), die zur Ausführung ihrer Tätigkeiten unter anderem auf Einschüchterung, auf körperliche Gewalt und auf Mord zurückgreift“. Dabei gehörten zu diesen Tätigkeiten der illegale Drogen- und ...

Schälen von Spargel ist keine typisch landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Arbeit

... Weiterverarbeitung des verkaufsfertigen Produkts »Spargel«. Diese Auffassung bestätigte nun auch der BFH. Schon nach ihrem Wortlaut erfasse die Vorschrift (§ 40a Abs. 3 EStG) nur bestimmte Tätigkeiten von Aushilfskräften in der Land- und Forstwirtschaft. Neben der Beschränkung auf typische land- und forstwirtschaftliche Tätigkeiten deute ...

Nur meisterlich gefärbte Haare

Lüneburg. Frisörbetriebe müssen weiterhin von einer Meisterin oder einem Meister geführt werden. Auch einzelne dem Frisörberuf zugerechnete Tätigkeiten, wie Haare schneiden und färben, sind ohne Meister und Eintrag in die Handwerksrolle nicht erlaubt, wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg mit einem am Freitag, 8. ...

Gewinnung und Bearbeitung von menschlichem Gewebe nur mit Behörden-Erlaubnis

Leipzig. Die Gewinnung und Bearbeitung von menschlichem Gewebe bedarf grundsätzlich einer behördlichen Erlaubnis. Die für Ärzte geltende Ausnahme setzt voraus, dass sie das Gewebe bei ihren eigenen Patienten anwenden sowie alle dabei anfallenden Tätigkeiten selbst in der Hand behalten und nicht auf externe Stellen übertragen, wie am Donnerstag, ...

Eingruppierung in der Entgeltgruppe 1 TVöD -Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten

Eine Arbeitnehmerin, die Reinigungsarbeiten in einem Pflegeheim ausführt, verrichtet keine einfachsten Tätigkeiten nach der Entgeltgruppe 1 (EG 1) des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD), wenn sie bei der von ihr vorgenommenen Sicht- und Unterhaltsreinigung Hygienevorschriften, für die sie mehrstündig geschult wurde, sowie einen ...

Übungsleiterpauschale auch für Tätigkeit im EU-Ausland

Der BFH hat entschieden, dass die Begrenzung der Übungsleiterpauschale auf Tätigkeiten im Inland EU-rechtswidrig ist (BFH vom 22.7.2008, Az. VIII R 101/02).Einnahmen aus bestimmten nebenberuflichen Tätigkeiten sind bis zu 2.100 € pro Jahr steuerfrei (§ 3 Nr. 26 EStG, sog. Übungsleiterpauschale). Dies galt nach dem Gesetzeswortlaut bisher nur ...

Aufteilung in freiberufliche und gewerbliche Einkünfte trotz gleichartiger Tätigkeit

... weiteren Sachverhaltsermittlung an das Finanzgericht zurückverwiesen. Anmerkung: Der BFH geht davon aus, dass eine getrennte Beurteilung nicht nur bei wesensmäßig verschiedenen Tätigkeiten geboten ist, sondern auch gerade dann, wenn zwischen den verschiedenen Tätigkeiten gewisse sachliche und wirtschaftliche Berührungspunkte bestehen (sog ...

Steuerlicher Verlustabzug für Übungsleiter vom BFH vereinfacht

... Übungsleiterklausel im Einkommensteuergesetz. Diese Klausel nimmt auch Bezug auf nebenberufliche Ausbilder, Betreuer, Erzieher, nebenberufliche Pflege oder nebenberufliche künstlerische Tätigkeiten, z.B. als Leiter eines Chores, und auch auf Tätigkeiten für kirchliche oder mildtätige Körperschaften.Steuerfreibetrag für Übungsleiter beträgt ...

Nicht bei jeder Tätigkeit liegt eine „wissenschaftliche Hilfstätigkeit“ vor

Erfurt. Die Hochschulen können nicht für alle Tätigkeiten Studierende mit befristeten Verträgen einstellen. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz erlaubt dies nur für wissenschaftliche Hilfstätigkeiten, durch die das originäre wissenschaftliche Personal in Forschung und Lehre unmittelbar unterstützt wird, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) ...

Traditionelle Chinesische Medizin (TCM) - Behandlung nur mit Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz

... TCM-Fachklinik gearbeitet, einen staatlich zugelassenen Lehrgang Akupunktur absolviert hat sowie über ein chinesisches Zertifikat für TUINA Massage verfügt, war die Ausübung dieser Tätigkeiten mit der Begründung untersagt worden, dass er über keine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz verfüge. Hiergegen wandte der Kläger zunächst im ...

Mit Reisegewerbekarte kein Verkauf von Mineralien??

AW: Mit Reisegewerbekarte kein Verkauf von Mineralien?? Hallo, das ist kein Widerspruch, nur typisches deutsches Ordnungsrecht :) Gem. § 56 I Nr. 2b GewO ist das FEILBIETEN (Kaufobjekt wird zum Verkauf vorgezeigt und eben diese Ware auch im Falle des Kaufabschlusses übergeben, also es handelt sich um keine Muster) und Ankauf ...

Schausteller wohnen im Wohnwagen

Reisegewerbe abmelden und normales Gewerbe anmelden?

Reisegewerbe aktuell möglich?

Es spricht nichts dagegen, ein Reisegewerbe anzumelden. Ob Corona diesem ein Strich durch die Rechnung zieht oder ob nebenher Lebensmittel verkauft werden dürfen, wird wohl die jeweilige Kommune im Einzelfall entscheiden. Über das Gewerberecht von Hessen kann man sich online prima schlaulesen.

Anerkannter Künstler auf Kunsthandwerkermarkt: Gewerbe notwendig?

Und fürs Protpkoll: Es gibt KEINEN Gewerbeschein. Es gibt eine Gewerbeanmeldung und sonst nichts. Für Reisegewerbe gibt s einen Reisegewerbeschein, aber nur für diese.

Wohnwagen Prostitution auf öffentlichen Parkplätzen

AW: Wohnwagen Prostitution auf öffentlichen Parkplätzen egla ob BW es auf Regierungsp. übertragen hat, es geht schließlich bei uns um große Kreisstadt!!! wenn man eine gewerbe annimt fängt man ja mit der gewerbeuntersagung an, stellt dann wohnwagen eine Reisegewerbe dar? Ob Wohnmobilprostitution ein Reisegewerbe ist, ist unter denen, die ...

Reisegewerbe - unerlaubte Ware (Schmuck)

AW: Reisegewerbe - unerlaubte Ware (Schmuck) http://www.buhev.de/2002/10/reisegewerbe.html#kunstfertigkeit

Unerlaubte Ausübung des Friseurhandwerks als Reisegewerbe?

Hallo Liebe Juristen, Folgender Sachverhalt: Es geht um ein Friseurgewerbe, dieses wurde im Januar 2018 beim Bürgermeisteramt angemeldet. Im Juni wurde das Gewerbe umgemeldet zu einem mobilen Einmann-Friseur Gewerbe (Reisegewerbe). Dieser Gewerbe wird von einer Fachkraft aber von keinem Meister betrieben. Drei Monate nach dieser Ummeldung wird ...

Firma ohne Betrieb?

Daraus leite ich ein stehendes Gewerbe und kein Reisegewerbe ab. Du kennst die Vorgeschichte nicht. Wir haben den Fall hier in verschiedenen Ausführungen schon mehrfach diskutiert. Der Handwerker war in der Nachbarschaft tätig und hat (vor oder nach einem Sturm) die Bauherrin direkt angesprochen. Hier war es tatsächlich Reisegewerbe.

Reisegewerbe

AW: Reisegewerbe Hallo, um dem ganzen aus dem Weg zu gehen, die Adresse und die Kontaktdaten auf die Rechnung schreiben. Da kann man sowas m.E. auf jeden Fall machen, da ja auch eventuelle Gewährleistungsansprüche bestehen können und dann ja auch jemand erreichbar sein muss.

gewerbeschein oder reisegewerbe für trödelmarkt mit neuware?

AW: gewerbeschein oder reisegewerbe für trödelmarkt mit neuware? Meines Wissens nach benötigt man dann eine Reisegewerbekarte, wenn man ausserhalb des Ortes Waren verkaufen möchte, an dem man sein Gewerbe angemeldet hat. Aber am besten mal einfach beim Gewerbeamt nachfragen.

Selbstständig als Friseur

Hallo, angenommen eine angemeldete friseurmeisterin arbeitet in einer Stuhlmiete in einem Salon. Dieser Stuhl soll nun gekündigt werden. Was ist die bessere Alternative? die Tätigkeit in einem geeigneten Raum in einer Mietwohnung fortzuführen oder als mobiler Friseur ein reisegewerbe anzumelden? Ist es überhaupt möglich in der eigenen ...

Installateur im Reisegewerbe

AW: Installateur im Reisegewerbe Wenn BUH e.V. bereits kontaktiert wurde, kann doch nichts mehr schiefgehen, die kennen sich da aus.

Entscheidungen zu § 56 GewO

VG-HANNOVER, 11 B 5107/09

Der Ankauf von Edelmetallen im Rahmen einzelner kurzzeitiger Goldschmiedaktionen außerhalb der gewerblichen Niederlassung des Gewerbetreibenden und ohne Ausnahmebewilligung nach § 56 Abs. 2 Satz 3 GewO verstößt gegen das Verbot des Edelmetallankaufs im Reisegewerbe gemäß § 56 Abs. 1 Ziffer 2 a GewO.

BGH, XI ZR 74/98

HTürGG § 3; BGB §§ 819, 818 Abs. 3 Der Empfänger eines Darlehens ist bei wirksamem Widerruf zur Rückgewähr der vollen Darlehensvaluta verpflichtet; die Berufung auf § 818 Abs. 3 BGB scheitert an dem hier entsprechend anwendbaren § 819 BGB. BGH, Urteil vom 2. Februar 1999 - XI ZR 74/98 - OLG München LG Traunstein