Die §§ 3 bis 7 des deutschen Strafgesetzbuches, die auch die Rechtsvorschriften zu Auslandsstraftaten enthalten, sind Bundesgesetze, die aus Rechtsmaterien des Strafrechts abgeleitet wurden und am 1. Januar 1872 in Kraft getreten sind.

Strafakte & Strafgesetzbuch (StGB) (© Gerhard Seybert - Fotolia.com)

Sie lässt sich auf das Reichsstrafgesetzbuch des Deutschen Reiches zurückführen. Diese ist im Wesentlichen dem Norddeutschen Bundesstrafgesetzbuch vom 31. Mai 1870 entnommen. November 1998 neu aufgelegt. Das StGB ist der Kern des materiellen Strafrechts der Bundesrepublik Deutschland. Das Verfahren zur Umsetzung der StGB-Normen findet sich in einem eigenen Gesetzbuch, der Strafprozessordnung. Das StGB ist nun seit über 140 Jahren gültig und seitdem haben sich viele Änderungen ergeben. Von den mehr als 200 Änderungen betrifft ein Großteil den sogenannten „Besonderen Teil“ §§ 80-358 des Strafgesetzbuches.

Ständige Anpassung und Änderung des Strafgesetzbuches

Die Zahl der Änderungen des Strafgesetzbuchs variiert mit offensichtlichen Lücken in der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und Änderungen in der Straf- und Rechtspolitik. Sie passen sich an gesellschaftliche Werte an und reagieren auf technologische und wissenschaftliche Innovationen. Beispielsweise wurden Computerbetrug, Stalking (Nachstellen), Fotos von Personen in Wohnungen, und die Mitgliedschaft in terroristischen Organisationen als neue Arten von Verbrechen eingeführt. Auch die gesetzlichen Bestimmungen zu Straftatbeständen wie Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen oder Geldwäsche wurden angepasst.

Das 1. Strafrechtsreformgesetz vom 25. Juni 1969 und das 2. Strafrechtsreformgesetz des Folgemonats bestritten die Revisionsgeschichte des Strafrechts. In der ersten Reform wurden die Rechtsbegriffe Haft, Gefängnis, Zuchthaus und Einschließung durch eine einheitliche Freiheitsstrafe ersetzt. Die Ehrenstrafe wurde abgeschafft. Im zweiten Reformgesetz wurde unter anderem der Strafvollzug neugestaltet.

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1982 +++)
(+++ Zur Anwendung d. §§ 73d u. 74a vgl. § 184b F ab 27.12.2003 +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 152a Abs. 4 vgl. § 152c Abs. 2 Satz 2 +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 73e Abs. 1 Satz 1 vgl. Art. 316j StGBEG +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 74a vgl. § 95 Satz 2 MPDG +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 74a vgl. §§ 184k, 201a u. § 176e +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EWGRL 439/91 (CELEX Nr: 31991L0439) vgl. G v. 24.4.1998 I 747 EURaBes 913/2008 (CELEX Nr: 32008F0913) vgl. G v. 16.3.2011 I 418 EURL 42/2014 (CELEX Nr: 32014L0042) vgl. G v. 13.4.2017 I 872 Umsetzung der EURL 2018/1673 (CELEX Nr: 32018L1673) vgl. Art. 1 G v. 9.3.2021 I 327 Umetzung der EURaBes 913/2008 (CELEX Nr: 32008F0913) vgl. Art. 4 G v. 4.12.2022 I 2146
+++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. StGB Anhang EV; nicht mehr anzuwenden +++)

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