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StPO - Strafprozeßordnung

Übersicht

Zuletzt aktualisiert am: 15.04.2024

Erstes Buch
Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte
Zweiter Abschnitt
Gerichtsstand
Dritter Abschnitt
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
Vierter Abschnitt
Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
Abschnitt 4a
Gerichtliche Entscheidungen
Abschnitt 4b
Verfahren bei Zustellungen
Fünfter Abschnitt
Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Sechster Abschnitt
Zeugen
§ 48 StPO - Zeugenpflichten; Ladung§ 48a StPO - Besonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot§ 49 StPO - Vernehmung des Bundespräsidenten§ 50 StPO - Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung§ 51 StPO - Folgen des Ausbleibens eines Zeugen§ 52 StPO - Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten§ 53 StPO - Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger§ 53a StPO - Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen§ 54 StPO - Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes§ 55 StPO - Auskunftsverweigerungsrecht§ 56 StPO - Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes§ 57 StPO - Belehrung§ 58 StPO - Vernehmung; Gegenüberstellung§ 58a StPO - Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton§ 58b StPO - Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung§ 59 StPO - Vereidigung§ 60 StPO - Vereidigungsverbote§ 61 StPO - Recht zur Eidesverweigerung§ 62 StPO - Vereidigung im vorbereitenden Verfahren§ 63 StPO - Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter§ 64 StPO - Eidesformel§ 65 StPO - Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen§ 66 StPO - Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung§ 67 StPO - Berufung auf einen früheren Eid§ 68 StPO - Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz§ 68a StPO - Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes§ 68b StPO - Zeugenbeistand§ 69 StPO - Vernehmung zur Sache§ 70 StPO - Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung§ 71 StPO - Zeugenentschädigung
Siebter Abschnitt
Sachverständige und Augenschein
§ 72 StPO - Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige§ 73 StPO - Auswahl des Sachverständigen§ 74 StPO - Ablehnung des Sachverständigen§ 75 StPO - Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens§ 76 StPO - Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen§ 77 StPO - Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen§ 78 StPO - Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen§ 79 StPO - Vereidigung des Sachverständigen§ 80 StPO - Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung§ 80a StPO - Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren§ 81 StPO - Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens§ 81a StPO - Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe§ 81b StPO - Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten§ 81c StPO - Untersuchung anderer Personen§ 81d StPO - Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts§ 81e StPO - Molekulargenetische Untersuchung§ 81f StPO - Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung§ 81g StPO - DNA-Identitätsfeststellung§ 81h StPO - DNA-Reihenuntersuchung§ 82 StPO - Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren§ 83 StPO - Anordnung einer neuen Begutachtung§ 84 StPO - Sachverständigenvergütung§ 85 StPO - Sachverständige Zeugen§ 86 StPO - Richterlicher Augenschein§ 87 StPO - Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche§ 88 StPO - Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung§ 89 StPO - Umfang der Leichenöffnung§ 90 StPO - Öffnung der Leiche eines Neugeborenen§ 91 StPO - Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung§ 92 StPO - Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung§ 93 StPO - Schriftgutachten
Achter Abschnitt
Ermittlungsmaßnahmen
§ 94 StPO - Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken§ 95 StPO - Herausgabepflicht§ 95a StPO - Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot§ 96 StPO - Amtlich verwahrte Schriftstücke§ 97 StPO - Beschlagnahmeverbot§ 98 StPO - Verfahren bei der Beschlagnahme§ 98a StPO - Rasterfahndung§ 98b StPO - Verfahren bei der Rasterfahndung§ 98c StPO - Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten§ 99 StPO - Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen§ 100 StPO - Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen§ 100a StPO - Telekommunikationsüberwachung§ 100b StPO - Online-Durchsuchung§ 100c StPO - Akustische Wohnraumüberwachung§ 100d StPO - Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte§ 100e StPO - Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c§ 100f StPO - Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum§ 100g StPO - Erhebung von Verkehrsdaten§ 100h StPO - Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum§ 100i StPO - Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten§ 100j StPO - Bestandsdatenauskunft§ 100k StPO - Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten§ 101 StPO - Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen§ 101a StPO - Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten§ 101b StPO - Statistische Erfassung; Berichtspflichten§ 102 StPO - Durchsuchung bei Beschuldigten§ 103 StPO - Durchsuchung bei anderen Personen§ 104 StPO - Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit§ 105 StPO - Verfahren bei der Durchsuchung§ 106 StPO - Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts§ 107 StPO - Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis§ 108 StPO - Beschlagnahme anderer Gegenstände§ 109 StPO - Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände§ 110 StPO - Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien§ 110a StPO - Verdeckter Ermittler§ 110b StPO - Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers§ 110c StPO - Befugnisse des Verdeckten Ermittlers§ 110d StPO - Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Strafgesetzbuches§ 111 StPO - Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten§ 111a StPO - Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis§ 111b StPO - Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung§ 111c StPO - Vollziehung der Beschlagnahme§ 111d StPO - Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen§ 111e StPO - Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung§ 111f StPO - Vollziehung des Vermögensarrestes§ 111g StPO - Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes§ 111h StPO - Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes§ 111i StPO - Insolvenzverfahren§ 111j StPO - Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes§ 111k StPO - Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes§ 111l StPO - Mitteilungen§ 111m StPO - Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände§ 111n StPO - Herausgabe beweglicher Sachen§ 111o StPO - Verfahren bei der Herausgabe§ 111p StPO - Notveräußerung§ 111q StPO - Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen
Neunter Abschnitt
Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 112 StPO - Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe§ 112a StPO - Haftgrund der Wiederholungsgefahr§ 113 StPO - Untersuchungshaft bei leichteren Taten§ 114 StPO - Haftbefehl§ 114a StPO - Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung§ 114b StPO - Belehrung des verhafteten Beschuldigten§ 114c StPO - Benachrichtigung von Angehörigen§ 114d StPO - Mitteilungen an die Vollzugsanstalt§ 114e StPO - Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt§ 115 StPO - Vorführung vor den zuständigen Richter§ 115a StPO - Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts§ 116 StPO - Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls§ 116a StPO - Aussetzung gegen Sicherheitsleistung§ 116b StPO - Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen§ 117 StPO - Haftprüfung§ 118 StPO - Verfahren bei der Haftprüfung§ 118a StPO - Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung§ 118b StPO - Anwendung von Rechtsmittelvorschriften§ 119 StPO - Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft§ 119a StPO - Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde§ 120 StPO - Aufhebung des Haftbefehls§ 121 StPO - Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate§ 122 StPO - Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht§ 122a StPO - Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr§ 123 StPO - Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen§ 124 StPO - Verfall der geleisteten Sicherheit§ 125 StPO - Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls§ 126 StPO - Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen§ 126a StPO - Einstweilige Unterbringung§ 127 StPO - Vorläufige Festnahme§ 127a StPO - Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme§ 127b StPO - Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren§ 128 StPO - Vorführung bei vorläufiger Festnahme§ 129 StPO - Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung§ 130 StPO - Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags
Abschnitt 9a
Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
Abschnitt 9b
Vorläufiges Berufsverbot
Zehnter Abschnitt
Vernehmung des Beschuldigten
Elfter Abschnitt
Verteidigung
Zweites Buch
Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Abschnitt
Öffentliche Klage
Zweiter Abschnitt
Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 158 StPO - Strafanzeige; Strafantrag§ 159 StPO - Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod§ 160 StPO - Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung§ 160a StPO - Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern§ 160b StPO - Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten§ 161 StPO - Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft§ 161a StPO - Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft§ 162 StPO - Ermittlungsrichter§ 163 StPO - Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren§ 163a StPO - Vernehmung des Beschuldigten§ 163b StPO - Maßnahmen zur Identitätsfeststellung§ 163c StPO - Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung§ 163d StPO - Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen§ 163e StPO - Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen§ 163f StPO - Längerfristige Observation§ 163g StPO - Automatische Kennzeichenerfassung§ 164 StPO - Festnahme von Störern§ 165 StPO - Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug§ 166 StPO - Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen§ 167 StPO - Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft§ 168 StPO - Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen§ 168a StPO - Art der Protokollierung; Aufzeichnungen§ 168b StPO - Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen§ 168c StPO - Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen§ 168d StPO - Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins§ 168e StPO - Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten§ 169 StPO - Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes§ 169a StPO - Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen§ 170 StPO - Entscheidung über eine Anklageerhebung§ 171 StPO - Einstellungsbescheid§ 172 StPO - Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren§ 173 StPO - Verfahren des Gerichts nach Antragstellung§ 174 StPO - Verwerfung des Antrags§ 175 StPO - Anordnung der Anklageerhebung§ 176 StPO - Sicherheitsleistung durch den Antragsteller§ 177 StPO - KostenDritter Abschnitt StPO - (weggefallen)
Vierter Abschnitt
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
Fünfter Abschnitt
Vorbereitung der Hauptverhandlung
Sechster Abschnitt
Hauptverhandlung
§ 226 StPO - Ununterbrochene Gegenwart§ 227 StPO - Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger§ 228 StPO - Aussetzung und Unterbrechung§ 229 StPO - Höchstdauer einer Unterbrechung§ 230 StPO - Ausbleiben des Angeklagten§ 231 StPO - Anwesenheitspflicht des Angeklagten§ 231a StPO - Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten§ 231b StPO - Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung§ 231c StPO - Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger§ 232 StPO - Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten§ 233 StPO - Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen§ 234 StPO - Vertretung des abwesenden Angeklagten§ 234a StPO - Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten§ 235 StPO - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten§ 236 StPO - Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten§ 237 StPO - Verbindung mehrerer Strafsachen§ 238 StPO - Verhandlungsleitung§ 239 StPO - Kreuzverhör§ 240 StPO - Fragerecht§ 241 StPO - Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden§ 241a StPO - Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden§ 242 StPO - Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen§ 243 StPO - Gang der Hauptverhandlung§ 244 StPO - Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen§ 245 StPO - Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel§ 246 StPO - Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung§ 246a StPO - Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung§ 247 StPO - Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen§ 247a StPO - Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen§ 248 StPO - Entlassung der Zeugen und Sachverständigen§ 249 StPO - Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren§ 250 StPO - Grundsatz der persönlichen Vernehmung§ 251 StPO - Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen§ 252 StPO - Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung§ 253 StPO - Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung§ 254 StPO - Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen§ 255 StPO - Protokollierung der Verlesung§ 255a StPO - Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung§ 256 StPO - Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen§ 257 StPO - Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung§ 257a StPO - Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen§ 257b StPO - Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten§ 257c StPO - Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten§ 258 StPO - Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes§ 259 StPO - Dolmetscher§ 260 StPO - Urteil§ 261 StPO - Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung§ 262 StPO - Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen§ 263 StPO - Abstimmung§ 264 StPO - Gegenstand des Urteils§ 265 StPO - Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage§ 265a StPO - Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen§ 266 StPO - Nachtragsanklage§ 267 StPO - Urteilsgründe§ 268 StPO - Urteilsverkündung§ 268a StPO - Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung§ 268b StPO - Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft§ 268c StPO - Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots§ 268d StPO - Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung§ 269 StPO - Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung§ 270 StPO - Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung§ 271 StPO - Hauptverhandlungsprotokoll§ 272 StPO - Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls§ 273 StPO - Beurkundung der Hauptverhandlung§ 274 StPO - Beweiskraft des Protokolls§ 275 StPO - Absetzungsfrist und Form des Urteils
Siebter Abschnitt
Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
Achter Abschnitt
Verfahren gegen Abwesende
Drittes Buch
Rechtsmittel
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt
Beschwerde
Dritter Abschnitt
Berufung
Vierter Abschnitt
Revision
Viertes Buch
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
Fünftes Buch
Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Erster Abschnitt
Definition
Zweiter Abschnitt
Privatklage
Dritter Abschnitt
Nebenklage
Vierter Abschnitt
Adhäsionsverfahren
Fünfter Abschnitt
Sonstige Befugnisse des Verletzten
Sechstes Buch
Besondere Arten des Verfahrens
Erster Abschnitt
Verfahren bei Strafbefehlen
Zweiter Abschnitt
Sicherungsverfahren
Abschnitt 2a
Beschleunigtes Verfahren
Dritter Abschnitt
Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
Vierter Abschnitt
Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
Siebentes Buch
Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt
Strafvollstreckung
§ 449 StPO - Vollstreckbarkeit§ 450 StPO - Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung§ 450a StPO - Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung§ 451 StPO - Vollstreckungsbehörde§ 452 StPO - Begnadigungsrecht§ 453 StPO - Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt§ 453a StPO - Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt§ 453b StPO - Bewährungsüberwachung§ 453c StPO - Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung§ 454 StPO - Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung§ 454a StPO - Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes§ 454b StPO - Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung§ 455 StPO - Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit§ 455a StPO - Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation§ 456 StPO - Vorübergehender Aufschub§ 456a StPO - Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung§ 456b StPO - (weggefallen)§ 456c StPO - Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes§ 457 StPO - Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl§ 458 StPO - Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung§ 459 StPO - Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes§ 459a StPO - Bewilligung von Zahlungserleichterungen§ 459b StPO - Anrechnung von Teilbeträgen§ 459c StPO - Beitreibung der Geldstrafe§ 459d StPO - Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe§ 459e StPO - Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe§ 459f StPO - Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe§ 459g StPO - Vollstreckung von Nebenfolgen§ 459h StPO - Entschädigung§ 459i StPO - Mitteilungen§ 459j StPO - Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe§ 459k StPO - Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses§ 459l StPO - Ansprüche des Betroffenen§ 459m StPO - Entschädigung in sonstigen Fällen§ 459n StPO - Zahlungen auf Wertersatzeinziehung§ 459o StPO - Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen§ 460 StPO - Nachträgliche Gesamtstrafenbildung§ 461 StPO - Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus§ 462 StPO - Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde§ 462a StPO - Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts§ 463 StPO - Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung§ 463a StPO - Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen§ 463b StPO - Beschlagnahme von Führerscheinen§ 463c StPO - Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung§ 463d StPO - Gerichtshilfe§ 463e StPO - Mündliche Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung
Zweiter Abschnitt
Kosten des Verfahrens
Achtes Buch
Schutz und Verwendung von Daten
Erster Abschnitt
Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
Zweiter Abschnitt
Regelungen über die Datenverarbeitung
Dritter Abschnitt
Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
Vierter Abschnitt
Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
Fünfter Abschnitt
Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes

StPO - Strafprozessordnung

Die Strafprozessordnung (StPO) ist ein wichtiger Teil des deutschen Strafrechts und regelt den Ablauf eines Strafverfahrens. Die StPO legt die Verfahrensvorschriften für den Strafprozess fest und bestimmt, wer wann welche Handlungen durchführen darf und muss.

Aufbau der Strafprozessordnung

Die StPO gliedert sich wie folgt:

  1. Ermittlungsverfahren, evtl. Zwischenverfahren

  2. Hauptverfahren

  3. Abschlussverfahren: Vollsteckung

Ermittlungsverfahren

Das Ermittlungsverfahren umfasst alle Maßnahmen, die zur Einleitung eines Strafverfahrens erforderlich sind. Dazu gehört zunächst die Anzeige oder die Strafanzeige bei der Polizei. Die Polizei leitet dann Ermittlungen ein und entscheidet, ob ein Strafverfahren eingeleitet wird oder nicht.

Hauptverfahren

Das Hauptverfahren im Strafprozess läuft grundsätzlich folgendermaßen ab:

  1. Eröffnung des Hauptverfahrens:

    • Die Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgt aufgrund einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft oder eine privatrechtliche Klage.

    • Das Gericht prüft, ob die Voraussetzungen für ein Hauptverfahren gegeben sind.

  2. Erhebung der Beweise:

    • Das Gericht nimmt Beweise auf, wie z.B. Zeugenaussagen, Gutachten, Dokumente usw.

    • Der Angeklagte und sein Verteidiger haben die Möglichkeit, Beweise vorzutragen und Fragen an Zeugen zu stellen.

  3. Plädoyers:

    • Die Staatsanwaltschaft und der Verteidiger stellen ihre Forderungen und Argumente vor.

    • Der Angeklagte hat die Möglichkeit, sich zu verteidigen und seine Version der Tat darzustellen.

  4. Urteilsverkündung:

    • Das Gericht verkündet sein Urteil.

    • Im Falle einer Verurteilung kann der Angeklagte gegen das Urteil Berufung einlegen.

  5. Rechtsmittel:

    • Im Falle einer Berufung wird das Verfahren an eine höhere Instanz weitergeleitet.

    • Die höhere Instanz kann das Urteil bestätigen, ändern oder aufheben.

Während des Hauptverfahrens müssen die Rechte des Angeklagten gewahrt werden, insbesondere das Recht auf einen fairen Prozess und das Recht, sich zu verteidigen. Die Strafprozessordnung enthält daher Regelungen zu den Verfahrensgarantien, die sicherstellen, dass das Verfahren fair und gerecht abläuft.

Abschlussverfahren

Das Abschlussverfahren beinhaltet die Entscheidung des Gerichts und die Vollstreckung der Strafe, falls der Angeklagte schuldig gesprochen wurde.

Beispiel aus der Strafprozessordnung

Ein Beispiel für eine Regelung aus der Strafprozessordnung ist die Pflicht des Gerichts, einen Verteidiger für den Angeklagten, der eines Verbrechens beschuldigt wird, zu bestellen, wenn dieser keinen eigenen Verteidiger hat. Dies ist ein wichtiger Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren und sichert dem Angeklagten die Möglichkeit, sich angemessen verteidigen zu können.

Ausblick auf die zukünftige Entwicklung der Strafprozessordnung

In den letzten Jahren hat die Strafprozessordnung im Zuge der Digitalisierung und neuer Erkenntnisse aus der Kriminologie immer wieder Anpassungen erfahren. Auch in Zukunft werden weitere Anpassungen erwartet, um die Effizienz des Strafverfahrens zu erhöhen und gleichzeitig den Schutz der Rechte der Beteiligten sicherzustellen.

StPO: Strafprozess vor dem Amtsgericht (© Martina Berg - Fotolia.com)
StPO: Strafprozess vor dem Amtsgericht
(© Martina Berg - Fotolia.com)

Ein Beispiel für eine zukünftige Entwicklung könnte die Einführung von Videokonferenzen für Gerichtstermine sein, um eine möglichst effiziente und kosteneffektive Durchführung von Verfahren zu ermöglichen. Darüber hinaus könnten auch innovative Beweismittel, wie z.B. die Auswertung von Daten aus Wearables, in Zukunft eine größere Rolle spielen.

Insgesamt ist zu erwarten, dass die Strafprozessordnung weiter angepasst wird, um den Anforderungen einer sich ständig verändernden Gesellschaft und Technologie gerecht zu werden und den Schutz der Rechte aller Beteiligten sicherzustellen.

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(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1981 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. StPO Anhang EV; teilweise nicht mehr anzuwenden +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EWGRL 439/91 (CELEX Nr: 391L0439) vgl. G v. 24.4.1998 I 747 EURL 48/2013 (CELEX Nr: 32013L0048) vgl. G v. 27.8.2017 I 3295 EURL 2016/343 (CELEX Nr: 32016L0343) vgl. Art. 1 G v. 17.12.2018 I 2571 EURL 2016/680 (CELEX Nr: 32016L0680) vgl. Art. 1 G v. 20.11.2019 I 1724 EURL 2016/800 (CELEX Nr: 32016L0800) vgl. Art. 1 G v. 10.12.2019 I 2128 +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 100c vgl. OrgKVerbG Art. 5 +++)Neufassung der Strafprozeßordnung vom 1.2.1877 RGBl. S. 253 durch Art. 9 d. G v. 12.9.1950 I 455

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