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Amtsgericht (AG) Gelnhausen – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Hessen

Nachfolgend finden Sie 23 Entscheidungen vom Amtsgericht Gelnhausen sowie die Adresse in Gelnhausen (Hessen) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Amtsgericht Gelnhausen

Anschrift

Philipp-Reis-Straße 9
63571 Gelnhausen

Telefon

06051 829-0

Fax

06051 829-259

E-Mail

verwaltung@ag-gelnhausen.justiz.hessen.de

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Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten
Kurzinfo zum Amtsgericht Gelnhausen
Amtsgericht Gelnhausen

Das Amtsgericht Gelnhausen ist bei vielen Rechtsstreitigkeiten Eingangsinstanz. Grundsätzlich dienen unter bestimmten Voraussetzungen Amtsgerichte in der BRD bei Rechtsstreitigkeiten im Zivilrecht und Strafrecht als Eingangsinstanz. Sie sind regulär mit einem Einzelrichter besetzt. Dem Amtsgericht übergeordnet ist das Landgericht und in der Folge das Oberlandesgericht sowie der BGH. Zivilrechtliche Rechtsstreitigkeiten werden vor dem Amtsgericht in Gelnhausen verhandelt, wenn der Streitwert unter 5000 EURO liegt. Verfahren, deren Streitwert höher ist als 5.000 Euro, werden nicht vor dem Amtsgericht, sondern vor dem Landgericht verhandelt. Ebenfalls vor dem Amtsgericht Gelnhausen verhandelt werden, nicht abhängig vom Streitwert, familienrechtliche Verfahren wie Scheidungen, Unterhaltsstreitigkeiten und andere Familiensachen. Mietstreitigkeiten werden ebenso vor dem Amtsgericht ausgetragen.

Handelt es sich um eine Strafsache, die zu verhandeln ist, ist das Amtsgericht Eingangsinstanz, falls eine Gefängnisstrafe von unter 4 Jahren zu erwarten ist. Ist die zu erwartende Strafe höher als 4 Jahre, dann dient auch hier in den meisten Fällen das Landgericht als Eingangsinstanz. Ist bereits im Vorfeld deutlich, dass dem Beschuldigten Sicherheitsverwahrung oder die Einweisung in die Psychiatrie droht, dann dient das Amtsgericht ebenfalls nicht als Eingangsinstanz. Bei einer Verhandlung in einer strafrechtlichen Sache ist ein Einzelrichter als Strafrichter tätig. Voraussetzung dafür ist, dass das Strafmaß zwei Jahre nicht überschreitet, nur eine Geldstrafe zu erwarten ist oder es sich um eine Privatklage handelt. Ist absehbar, dass der Beklagte eine höhere Strafe erhält, dann urteilt kein einzelner Richter, sondern es wird vielmehr ein Schöffengericht gebildet. Das Schöffengericht setzt sich aus 2 Schöffen und einem Richter, der als Vorsitzender fungiert, zusammen. Ergeht vor dem Amtsgericht ein Urteil und geht eine der am Verfahren beteiligten Parteien in Berufung, wird der Fall an die nächsthöhere Instanz übergeben. Am Gericht der nächsthöheren Instanz wird das Urteil des Amtsgerichts überprüft. Wird eine Berufung in einer zivilrechtlichen Angelegenheit angestrebt, dann ist das LG die zuständige Gerichtsbarkeit. Bei Familiensachen oder Kindschaftssachen erfolgt die Revision vor dem Oberlandesgericht.

Das Amtsgericht ist ferner tätig als Nachlassgericht, Vormundschaftsgericht und Vollstreckungsgericht. Es ist daneben bei Insolvenzverfahren zuständiges Gericht als auch bei Zwangsverwaltungen und Zwangsversteigerungen. Neben der Verhandlung von Fällen im Zivilrecht und Strafrecht, kommen Amtsgerichten in Deutschland normalerweise noch weitere Aufgaben zu. So fungiert das Amtsgericht auch als Registergericht. D.h. es ist für den Gerichtsbezirk zuständig für das Führen des Genossenschaftsregisters, Handelsregisters, Vereinsregisters und Güterrechtsregisters. Des Weiteren ist das Grundbuchamt dem Amtsgericht zugehörig. Lediglich in Baden-Württemberg fungiert das Amtsgericht nicht als Grundbuchamt. Entscheidungsbefugte in Grundbuch- oder Registersachen sind neben Richtern auch Rechtspfleger sowie Urkundebeamte.

Amtsgericht Gelnhausen – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse
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    AG-GELNHAUSEN – Urteil, 44 OWi - 2255 Js 3061/14 vom 26.03.2014
    Es besteht ein Beweisverwertungsverbot, wenn entgegen des einschlägigen Erlasses eine Inhaberin einer privaten Messfirma - ohne von der örtlichen Ordnungsbehörde angestellt zu sein - an der Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen...
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    AG-GELNHAUSEN – Beschluss, 44 OWi - 2285 Js 20682/13 vom 13.03.2014
    Werden die Messdaten einer kommunalen, stationären Geschwindigkeitsmessanlage laut Vertrag von einer Privatfirma entnommen, welche sodann eine Bildaufbereitung bzw. Bildauflistung durchführt, verstößt dies gegen die Regelungen...
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    AG-GELNHAUSEN – Urteil, 48 Ds - 4475 Js 19703/13 vom 12.02.2014
    Trifft ein Polizeibeamter eine offensichtlich alkoholisierte Person in einem offensichtlich beschädigten PKW schlafend an, ist dieser, bevor er befragt wird, als Beschuldigter zu belehren. Ein Verstoß gegen diese Belehrungspflicht...
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    AG-GELNHAUSEN – Beschluss, 44 Owi - 2545 Js 16773/13 vom 27.11.2013
    Die Einholung eines Sachverständigengutachtens bzgl. der Messung ist nicht erforderlich, wenn aus einem vom Betroffenen vorgelegten Privatgutachten hervorgeht, dass beim angewandten Messverfahren die anhand Zusatzdaten errechnete...
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    AG-GELNHAUSEN – Beschluss, 44 OWi 71/13 vom 25.11.2013
    Eine Auferlegung der Kosten auf den Fahrzeughalter gemäß § 25 a StVG ist unzulässig, wenn dieser zurvor nicht zur drohenden Kostenhaftung angehört wurde.
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    AG-GELNHAUSEN – Urteil, 44 OWi - 2255 Js 14481/13 vom 30.10.2013
    Ein Augenblicksversagen ist auszuschließen, wenn die Betroffene das Rotlicht der Lichtzeichenanlage übersieht und zunächst noch ein bevorrechtigtes Fahrzeug die Kreuzung folgenlos passieren kann, während die Betroffene mit...
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    AG-GELNHAUSEN – Urteil, 48 Ds - 3341 Js 7155/13 vom 16.10.2013
    Die Erforderlichkeit einer Notwehrhaltung kann insbesondere dann zu verneinen sein, wenn der Angeklagte kampfsporterfahren ist, mehrere Freunde bei sich hat, die ihm zur Hilfe stehen können und er darüber hinaus bereits kurz vor der Tat...
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    AG-GELNHAUSEN – Beschluss, 44 OWi 38/13 vom 12.07.2013
    Die Anordnung, mit der die Herausgabe der Akte zur Einsichtnahme in die Kanzlei des Rechtsanwalts abgelehnt wird, ist nicht anfechtbar, weshalb nach Erledigung der Hauptsache auch ein isolierter Kostenantrag unzulässig ist. Auf Anforderung...
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    AG-GELNHAUSEN – Urteil, 44 OWi - 2280 Js 5029/13 vom 03.07.2013
    Bei einem Verstoß gegen § 117 HwO ist das Gericht nicht gehalten, von Amts wegen zu prüfen, ob Tatsachen, die eine Ausnahme von der Eintragungspflicht in der Handwerksrolle ermöglichen könnten, vorliegen, wenn der...
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    AG-GELNHAUSEN – Urteil, 44 OWi - 2570 Js 3705/13 vom 26.06.2013
    Die Regelung, wonach Verstöße gegen die Straßenreinigungssatzung mit Geldbuße geahndet werden können ist - soweit nicht die konkreten Vorschriften der Satzung genannt werden - zu unbestimmt, weshalb kein Bußgeld...

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    Amtsgericht Gelnhausen – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum


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