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Mittwoch, 23. April 2014

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Amtsgericht Mühlhausen

Anschrift:
AG Mühlhausen
Untermarkt 17
99974 Mühlhausen
Postanschrift:
Postfach 1145
99961 Mühlhausen
Kontakt:
(03601) 4994-0
(03601) 4994-44

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Das Amtsgericht ist erstinstanzliches Gericht in Zivil-, Familien- und Strafsachen. Die gesetzlichen Bestimmungen, welche Aufgaben aus dem Bereich der Straf- und Zivilrechts sowie der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei den Amtsgerichten angesiedelt sind, finden sich im Gerichtsverfassungsgesetz sowie den einzelnen Prozessordnungen. Für Mahnverfahren ist das Amtsgericht (Zentrales Mahngericht ) ausschließlich zuständig. In Zivilsachen, also bei rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen zwei oder mehr Privatpersonen, ist es insbesondere zuständig für Ansprüche bis zu einem Streitwert von 5.000 Euro, Wohnungsstreitigkeiten (§ 23 GVG), Kindschafts- und Unterhaltssachen (§ 23a GVG) sowie Familiensachen (§ 23b GVG). In Strafsachen erstreckt sich die Zuständigkeit auf die in § 24 GVG angeführten Tatbestände. Das Amtsgericht wird auch als Vollstreckungsgericht, in Verfahren der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung, in Insolvenzverfahren sowie als Nachlassgericht und als Vormundschaftsgericht tätig. Ferner werden beim Amtsgericht das Handelsregister, das Genossenschaftsregister, das Vereinsregister und das Güterrechtsregister geführt. Es ist daher Registergericht. Das Grundbuchamt gehört mit einer Ausnahme (Baden-Württemberg) auch zur Zuständigkeit des Amtsgerichtes. Die öffentlichen Register und das Grundbuch werden nach den Vorschriften über die freiwillige Gerichtsbarkeit geführt. Teilweise werden Zuständigkeiten bei einzelnen Amtsgerichten konzentriert. Im Instanzenzug dem Amtsgericht übergeordnete Gerichte sind (je nach Gegenstand verschieden) das Landgericht, das Oberlandesgericht und der Bundesgerichtshof. Gegen Entscheidungen der Amtsgerichte kann in der Regel ein Rechtsmittel beim Landgericht einlegt werden. In Familien- und Kindschaftssachen ist das Oberlandesgericht die zweite Instanz.

Homepage des Amtsgerichtes Mühlhausen
Handelsregister Jena
Landgericht Mühlhausen

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