Bundessozialgericht BSG

Anschrift:
Bundessozialgericht
Graf-Bernadotte-Platz 5
34119 Kassel

Kontakt:

0561/3107-460

0561/3107-474

Das Bundessozialgericht hat als Revisionsgericht nur über Rechtsfragen zu entscheiden, während es tatsächliche Feststellungen der Vorinstanzen regelmäßig hinzunehmen hat.

Im Hinblick auf die wesentlichen Aufgaben des Bundessozialgerichts, die Sicherung der Rechtseinheit und die Fortbildung des Rechts, hat der Gesetzgeber den Zugang zur Revisionsinstanz erheblich eingeschränkt. Die Revision ist nur statthaft, wenn sie im Berufungsurteil des Landessozialgerichts (beziehungsweise bei einer Sprungrevision im Urteil des Sozialgerichts) ausdrücklich zugelassen worden ist oder auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin vom Bundessozialgericht zugelassen wird.

Die Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit und des Bundessozialgerichts ist gesetzlich genau geregelt. Sie sind vor allem auf folgenden Sachgebieten zuständig, die zusammengefasst als "Angelegenheiten der Sozialen Sicherheit" bezeichnet werden können:

Gesetzliche Rentenversicherung
Gesetzliche Unfallversicherung
Gesetzliche Krankenversicherung
Soziale Pflegeversicherung
Künstlersozialversicherung
Vertrags(zahn)arztrecht
Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (neben der Arbeitslosenversicherung zum Beispiel auch Insolvenzgeld)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz
Soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden, unter anderem Kriegsopferversorgung, Soldatenversorgung, Impfschadensrecht, Gewaltopferentschädigung und bestimmte Angelegenheiten nach dem Schwerbehindertengesetz
Sonstige staatliche Transferleistungen (Erziehungsgeld / Elterngeld)

Beim Bundessozialgericht gibt es zurzeit 14 Senate. Diese sind jeweils mit einem Vorsitzenden Richter oder einer Vorsitzenden Richterin besetzt. Daneben gehören den Senaten je nach Geschäftsanfall zwei beziehungsweise drei weitere Richterinnen oder Richter an.

Bitte geben Sie Ihre Empfehlung:

Bundesarbeitsgericht, Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof, Bundespatentgericht, Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Gerichte Verzeichnis

Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht, Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht