Handelsregister Abfrage - Allgemeine Geschäftsbedingungen der JUSLINE GmbH

(Version vom 22.12.2009)

1) Vertragsgegenstand

Die JUSLINE GmbH (in der Folge JUSLINE genannt) ist Dienstleisterin zwischen den elektronisch geführten Handelsregistern (Datenbanken) der Registergerichte und dem jeweiligen Auftraggeber: JUSLINE stellt einen Zugang zur Direktabfrage des Handelsregisters her und besorgt über eine gesicherte Datenübertragung die Abrechnung per Kreditkarte. Nach Wahl des Auftraggebers recherchiert JUSLINE für den Auftraggeber (Komfort-Abfrage). Direktabfragen und Aufträge zur Recherche und Übermittlung entsprechender Handelsregisterdaten werden von JUSLINE ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschöftsbedingungen übernommen

2) Verfügbarkeit des Dienstes

Maßgeblich sind die offiziellen Betriebszeiten der Datenbanken der Registergerichte. Direktabfragen erfolgen in Echtzeit, bei Komfort-Abfragen erhält der Auftraggeber das von JUSLINE recherchierte Ergebnis an Werktagen innerhalb weniger Arbeitsstunden. Ausgenommen bei Einschränkungen, die sich aus der Verfügbarkeit von Telekommunikationsverbindungen oder aus unaufschiebbaren Wartungsarbeiten ergeben. JUSLINE hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit der Datenkommunikationsleitungen der verschiedenen Leitungsanbieter. JUSLINE wird dem Teilnehmer Unterbrechungen oder wesentliche Einschränkungen, soweit diese zur Wartung und zur Verbesserung des Dienstes erforderlich sind, rechtzeitig in geeigneter Weise mitteilen.

3) Leistungserbringung

Der Auftraggeber benötigt einen funktionierenden Internetzugang. Verbindungsprobleme zwischen dem Teilnehmer und seinem Internet-Zugangsprovider liegen nicht im Verantwortungsbereich von JUSLINE.

4) Entgelte und Rechnungslegung

Die Entgeltangaben von JUSLINE bilden in der jeweils gültigen Fassung einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages. Die angegebenen Entgelte können von JUSLINE jederzeit durch Veröffentlichung im Rahmen der Plattform http://www.jusline.de geändert werden. Neue Entgelte treten frühestens 30 Tage nach erstmaliger Veröffentlichung in Kraft. Rechnungen, Mahnungen etc. werden an die vom Teilnehmer auf dem Auftragsformular bekanntgegebene E-Mail-Adresse zugestellt. Bei der Direktabfrage wird der Rechnungsbetrag vom Kreditkarten-Konto des Auftraggebers abgebucht. Bei der Komfort-Abfrage sind die Rechnungen ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen fällig. Bei Bekanntgabe der UID-Nr. des Auftragsgebers entfällt die USt. Bei nicht fristgerechter Entrichtung des Rechnungsbetrages wird der Zugang für den Auftraggeber gesperrt.

5) Verzugszinsen und Mahngebühren

Bei Verzug werden 1 % Verzugszinsen pro Monat in Rechnung gestellt. Pro Mahnung werden EUR 3,- in Rechnung gestellt.

6) Haftung

JUSLINE haftet nicht für Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit der Daten aus den Datenbanken der Registergerichte. Ebenso haftet JUSLINE nicht für Ansprüche jedweder Art, die sich bei der Inanspruchnahme des JUSLINE-Dienstes aus Verstümmelungen oder Auslassungen bei den abgefragten Daten oder aus Verzögerungen, die während der Benützung auftreten können, ergeben. Für Fehler in der Datenübertragung oder von durch JUSLINE nicht zu verantwortende Verzögerungen wird ebenfalls jede Haftung von JUSLINE ausgeschlossen.

7) Sicherheit und Missbrauch

Die vom Auftraggeber übermittelten Daten bilden die Grundlage für diesen Vertrag. Um die missbräuchliche Verwendung der Teilnehmerdaten hintanzuhalten, verpflichtet sich der Teilnehmer, Passwörter geheimzuhalten und sie in keiner Weise Unbefugten zukommen zu lassen. Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die JUSLINE durch Weitergabe seines Passwortes entstehen können.

8) Dauer des Vertrages

Durch Beauftragung der JUSLINE zur Beschaffung eines Handelsregisterauszuges via Komfort-Abfrage kommt ein rechtsverbindliches Angebot zustande. Dieses Angebot wird durch Online-Übermittlung des entsprechenden Handelsregisterauszuges an den Auftraggeber von JUSLINE angenommen.

9) Änderung dieser Geschäftsbedingungen

Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von JUSLINE durch Veröffentlichung im Internet Im Rahmen der Site http://www.jusline.de abgeändert werden. Diese neuen Geschäftsbedingungen treten frühestens 30 Tage nach erstmaliger Veröffentlichung in Kraft.

10) Datenschutz

Der Auftraggeber ist verpflichtet, in seinem Bereich alles zu unternehmen, damit den gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes und der Datensicherheit entsprochen wird.

11)Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Die JUSLINE GmbH ist eine Gesellschaft mit begrenzter Haftung nach österreichischem Recht. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt ausschließlich österreichisches Recht. Der Umsatzsteuer-Satz beträgt 20 Prozent. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist A-4690 Schwanenstadt. Bei Auftraggebern, die Verbraucher im Sinne der einschlägigen Gesetze sind, gelten zwingende Verbraucherschutzbestimmungen vorrangig.

12) Allgemeines

Der Auftraggeber stimmt ausdrücklich zu, dass seine Stammdaten automationsunterstützt verarbeitet werden. Der Auftraggeber stimmt auch der elektronischen Verarbeitung sämtlicher Nutzungsdaten zum Zwecke der Abrechnung und Nutzungsverwaltung zu.