HESSISCHES-LSG – Aktenzeichen: L 7 AS 334/09 B ER

1. Grundsätzlich darf ein Arbeitsuchender auf die Richtigkeit des Hinweises seines Arbeitgebers zur rechtzeitigen Arbeitsuchendmeldung vertrauen; es sei denn, nach dem Verständnishorizont des Arbeitsuchenden liegen hinreichende Anhaltspunkte für eine mögliche Unrichtigkeit vor.

2. Ein solcher Anhaltspunkt kann durch einen anderslautenden Hinweis der Beklagten begründet sein, wenn im Einzelfall dem nicht besondere Gründe entgegenstehen.

1. Der gewöhnliche Aufenhalt eines nur geduldeten Ausländers im Geltungsbereich des SGB IX, dessen Ende unabsehbar ist, ist abweichend vom AufenthG rechtmäßig im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX, wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG beantragt hat, der Antrag aber noch nicht rechtskräftig abgelehnt wurde.

2. Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit und die Versorgungsverwaltung haben die Voraussetzungen der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG in diesen Fällen nicht zu prüfen.

Anmerkung: Anhörungsrüge beim BSG eingereicht (Az: B 3 P 1/10) und am 09.02.2010 zurückgewiesen.