Kammergericht

Berlin (DAV). Wer sich mit seinem Auto nach dem Parken in den fließenden Verkehr einfädeln will, muss besonders aufpassen. Darauf machen die Verkehrsanwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV) aufmerksam und verweisen dabei auf einen Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 4. Januar 2006 (AZ.: 12 U 202/05).Ein Autofahrer wollte aus einer Parklücke ...

Berlin (DAV). Autofahrer müssen als Linksabbieger immer auf Straßenbahnen achten. Wollen sie abbiegen und ordnen sich deshalb in eine Verkehrsspur auf der Straßenbahnschiene ein, haben sie schlechte Karten, wenn es zu einem Unfall mit der Tram kommt. Auf dieses Urteil des Kammergerichts Berlin (Urteil vom 26. Januar 2004; Az.: 12 U 182/02) ...

Die vier Beschwerdeführer befinden sich wegen des Verdachts desbandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln seitNovember 2004 bzw. seit April 2005 in Untersuchungshaft. Nachdem dieStaatsanwaltschaft gegen die insgesamt zwölf Beschuldigten Anklageerhoben hatte, fand die Hauptverhandlung vor dem Landgericht zunächstvon März bis ...

Der für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Beschwerde einer Waldorfschule gegen ein Urteil zu entscheiden, durch das die Schule verurteilt worden war, einen Erweiterungsbau abzureißen. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Schule, ein eingetragener Verein, betreibt seit 1947 eine ...

Der 9. Zivilsenat des Kammergerichts hat heute die Berufung von Dieter Bohlen zurück-gewiesen. Das Landgericht Berlin hatte ihm im Juni 2004 unter Androhung eines Ord-nungsgeldes untersagt, in seinem Buch beeinträchtigende Behauptungen über seinen ehemaligen Duo-Partner Thomas Anders aufzustellen oder zu verbreiten. Diese Auffas-sung hat das ...

Berlin (jur). Wenn eine eingetragene lesbische Lebenspartnerin das gemeinsame Kind ihrer kranken Partnerin betreut, hat sie als Beamtin Anspruch auf Sonderurlaub. Denn bei der Kinderbetreuung liegt ein wichtiger Grund vor, der nicht nur von Eltern leiblicher oder adoptierter Kinder geltend gemacht werden kann, entschied das Verwaltungsgericht ...

Berlin (DAV). An einer unübersichtlichen Engstelle auf einer Straße hat der Fahrer, auf dessen Fahrbahn sich das Hindernis befindet, besondere Sorgfaltspflichten. Allerdings ist auch der bevorrechtigte Fahrer auf der anderen Fahrbahn zu besonderer Sorgfalt und Rücksichtnahme verpflichtet. Darüber informieren die Verkehrsrechtsanwälte des ...

Berlin (DAV). Fährt ein Polizeifahrzeug aufgrund einer Kollision mit einem anderen Auto auf einen geparkten Wagen, kann der Eigentümer Schadensersatz direkt beim Halter des Polizeifahrzeugs geltend machen. Er muss sich nicht auf den Verursacher der Kollision mit der Polizei verweisen lassen. Auf dieses Urteil des Kammergerichts Berlin vom 20. ...

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ein Urteil des Kammergerichts in einem Amtshaftungsverfahren wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung teilweise aufgehoben. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte mit einer am 5. November 2009 veröffentlichten Entscheidung die Verletzung ...

Die Verfassungsbeschwerde einer vietnamesischen Staatsangehörigen, dieauf Grund eines vietnamesischen Haftbefehls an die SozialistischeRepublik Vietnam ausgeliefert werden soll, war erfolgreich. Die 1.Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest,dass die Entscheidung des Kammergerichts, das die Auslieferung fürzulässig ...