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Donnerstag, 2. Oktober 2014

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§ 23 SGB_12 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer
 
 Gesetzestext(Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 1. Oktober 2014)

(1) Ausländern, die sich im Inland tatsächlich aufhalten, ist Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie Hilfe zur Pflege nach diesem Buch zu leisten. Die Vorschriften des Vierten Kapitels bleiben unberührt. Im Übrigen kann Sozialhilfe geleistet werden, soweit dies im Einzelfall gerechtfertigt ist. Die Einschränkungen nach Satz 1 gelten nicht für Ausländer, die im Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder eines befristeten Aufenthaltstitels sind und sich voraussichtlich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten. Rechtsvorschriften, nach denen außer den in Satz 1 genannten Leistungen auch sonstige Sozialhilfe zu leisten ist oder geleistet werden soll, bleiben unberührt.

(2) Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten keine Leistungen der Sozialhilfe.

(3) Ausländer, die eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, sowie ihre Familienangehörigen haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Sind sie zum Zweck einer Behandlung oder Linderung einer Krankheit eingereist, soll Hilfe bei Krankheit insoweit nur zur Behebung eines akut lebensbedrohlichen Zustandes oder für eine unaufschiebbare und unabweisbar gebotene Behandlung einer schweren oder ansteckenden Erkrankung geleistet werden.

(4) Ausländer, denen Sozialhilfe geleistet wird, sind auf für sie zutreffende Rückführungs- und Weiterwanderungsprogramme hinzuweisen; in geeigneten Fällen ist auf eine Inanspruchnahme solcher Programme hinzuwirken.

(5) In den Teilen des Bundesgebiets, in denen sich Ausländer einer ausländerrechtlichen räumlichen Beschränkung zuwider aufhalten, darf der für den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständige Träger der Sozialhilfe nur die nach den Umständen unabweisbar gebotene Leistung erbringen. Das Gleiche gilt für Ausländer, die einen räumlich nicht beschränkten Aufenthaltstitel nach den §§ 23, 23a, 24 Abs. 1 oder § 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, wenn sie sich außerhalb des Landes aufhalten, in dem der Aufenthaltstitel erstmals erteilt worden ist. Satz 2 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings genießt oder der Wechsel in ein anderes Land zur Wahrnehmung der Rechte zum Schutz der Ehe und Familie nach Artikel 6 des Grundgesetzes oder aus vergleichbar wichtigen Gründen gerechtfertigt ist.

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ALG II für Ausländer
geschrieben von anya bärlin am 29.09.2007 23:25:46 5235 mal gelesen.
hallo! vielleicht kann mir jemand helfen. mein Mann kommt aus dem Iran und hat eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 23 I AuslG. Diese muss Ende November d.J. erneuert werden. Er bekommt seit Ende 2005 ALG II. Nun wurde uns heute (2 Tage vor Monatsende) mitgeteilt, dass er ab sofort (!) keinen Anspruch mehr auf ALG II hat, da "Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt ..." seit April 2006 keinen Anspruch auf ALG II haben. Rückforderungen werden nicht eingefordert, aber ab sofort, kann er seinen Teil der Miete nicht mehr zahlen uns nicht für seinen Unterhalt sorgen. AB SOFORT (!). Kann mir jemand helfen, welche zweckgebundenen befristeten Aufenthaltstitel es noch gibt? Wieso sollte sein alleiniger Zweck die Arbeitssuche sein? Er kam ursprünglich her, um mit mir zusammen zu leben. Er hat mich geheiratet. Wie kann ich rausfinden, welche Arten von Zwecke in § 23 1 AuslG noch geregelt sind? Oder heisst, § 23 I automatisch o.g. Zweck? Vielen Dank anya
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Frage - ALGII für Freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger?
geschrieben von Mikko Salminen am 10.10.2007 20:52:36 1961 mal gelesen.
Guten Tag. Könnte jemand mich helfen? Wir sind zwei junge Leute, im anfang September sind wir in die Bundesrepublik eingereist, und einer von uns ist EU-Bürger. Der Zweck meiner Einreise war die Anstellung bei einer Firma hier in Berlin, aber leider hat sich diese unerwartet verzögert bis zum Ende Oktobers. Hierdurch sind mein Ehepartner und ich in schwere finanzielle schwierigkeiten gelangt (wir sind seit eine Woche mittellos und seit zwei Tage auch obdachlos wegen der Kündigung unserer Wohnung). Bei der Ausländerbehörde bin ich registriert worden als Arbeitnehmer (man hat eine Kopie gemacht von meine Anstellungsbestätigung), aber hiervon habe ich keine Beweise (weil man nur eine "Freizügigkeitsbescheinigung" bekommt, egal ob man Arbeitssuchender oder Arbeitsnehmer ist). Dies hat dazu gefürt, das die Arbeitsgemeinschaft (Jobcenter) meint, ich wäre als Arbeitssuchender eingereist und hätte keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistung. Jetzt habe ich eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht in Berlin hinterlassen, um irgendwie einen notvorschuss oder darlehen zu bekommen. Kann jemand mich erklären, wie unsere chancen sind für dieses Verfahren? Ich wäre sehr dankbar - wenn ich das nur gewusst hätte, hätte ich vielleicht in meinem Ursprungsland sozialgeld beantragt und dann mitgenommen nach Deutschland - ich rechnete aber auf die Arbeit, und hatte die Wohnungskündigung auch nicht erwartet! Vielen Dank!
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