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Samstag, 20. September 2014

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§ 2333 BGB Entziehung des Pflichtteils
 
 Gesetzestext(Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 1. September 2014)
(1) Der Erblasser kann einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn der Abkömmling

1. dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet,

2. sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der in Nummer 1 bezeichneten Personen schuldig macht,

3. die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt oder

4. wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Unterbringung des Abkömmlings in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Entziehung des Eltern- oder Ehegattenpflichtteils.
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 Kommentar zu § 2333 BGB

von Max Klessinger Rechtsanwalt

Die Entzíehung des Pflichtteils trifft auf hohe Hürden sowohl formaler, als auch inhaltlicher Art.

Zunächst statuiert § 2336 I  BGB, dass die Entziehung durch letztwillige Verfügung erfolgen muss. D.h.: Die für letztwillige Verfügungen erforderliche Form (notarielles Testament/notarieller Erbvertrag/eigenhändig geschriebens und unterschriebenes Testament) ist auch bei der Pflichtteilsentziehung einzuhalten. Dies alleine genügt aber nicht. In der letzwilligen Verfügung ist der Grund der Entziehung so genau und konkret wie möglich anzugeben (§ 2336 II BGB). Die Rechtsprechung hierzu ist streng. Der bloße Verweis auf Schriftstücke oder Akten genügt hierfür nicht. Der Kernsachverhalt der Entziehung muss sich aus dem Testament selbst ergeben. Illustrativ und eingehend dazu etwa der BGH in BGHZ 94, 36. Es kann insbesondere nicht nachträglich ein anderer Grund als in der Verfügung angegeben zur Rechtfertigung der Pflichtteilsentziehung dienen.

Weiter muss der Entziehungsgrund unter einen der Entziehungsgründe des § 2333 BGB fallen. Die Aufzählung in dieser Vorschrift ist abschliessend. D.H.: Nur die dort aufgezählten Tatbestände rechtfertigen eine Entziehung. Für das Vorliegen der Entziehungsgründe ist der Erbe, als der jenige, dem die Entziehung zugute kommt, im Prozess voll darlegungs- und beweispflichtig, vgl. § 2336 III BGB. Diesen Beweis kann er erfahrungsgemäß so gut wie nie erbringen, da er zumeist bei den der Entziehung zugrundeliegenden Vorfällen nicht anwesend war und diese in der Regel zeitlich weit zurückliegen. Daher stellt sich die Frage, ob der Erblasser nicht zu Lebzeiten selbst gerichtlich die Feststellung betreiben sollte, dass die Entziehung rechtmäßig war (was prozessual zulässig ist (BGH NJW 1974, 1084). Zum einen ist er noch am ehesten in der Lage die rechtfertigenden Umstände zu beweisen, zum anderen kann er dann flexibel auf den Ausgang des Prozesses reagieren.

Von den einzelnen Entziehungsgründen ist § 2333 Nr. 3 BGB wohl die in der Praxis relevanteste Norm. Eine strafrechtliche Verurteilung wird für die Entziehung nicht verlangt. Erschwert wird die Entziehung hier dadurch, dass die herrschende Meinung dem Erben auch die Beweislast für das Fehlen von Rechtfertigungsgründen oder Schuldausschlussgründen aufbürdet.

Informationen zum Autor/zur Autorin dieses Fachkommentars: Max Klessinger Rechtsanwalt

(Zitiervorschlag: Max Klessinger Rechtsanwalt in jusline.de, BGB, § 2333, 09.07.2007)

[Autorenverzeichnis/Chronologie

 Kommentar zu § 2333 BGB

von Eva Kreienberg

Pflichtteilsentziehungsgründe

Grundsätzlich erhält jede in der Versorgungsschleife zum Erblasser stehende Person (Ehegatte, Abkömmlinge, eventuell Eltern) zumindest immer ihren Pflichtteil. Der Pflichtteil kann unter ganz bestimmten engen Voraussetzungen entzogen werden. Pflichtteilsentziehung ist gegenüber den Personen möglich, die sich einer schweren Verfehlung schuldig gemacht haben.

 

Vor der Erbrechtsreform zum 01.01.2010 war der Entzug des Pflichtteils nur möglich, wenn die Verfehlung den Erblasser selbst, den Ehegatten des Erblassers (von dem auch der Pflichtteilsberechtigte abstammt) und die leiblichen Kindern des Erblassers betraf.

Verfehlungen gegenüber der Stiefmutter oder Stiefgeschwistern waren also privilegiert. Der geschützte Personenkreis wurde durch die Refomr erweitert und das bisherige  Stiefkinderprivileg aufgegeben. Dieser Pflichtteilsentziehungsgrund wurde erweitert auf den neuen Ehepartner, den Lebenspartner und Stiefgeschwister.

  

Weiterhin war nach der alten Regelung der Pflichtteil bei einem "ehrlosen und unsittlichen Lebenswandel" des Angehörigen entziehbar. Dieser Entzugsgrund wurde als Altertümelei ersetzt durch die Möglichkeit des Entzugs des Pflichtteils, sofern der Angehörige rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wird. Zusätzlich ist aber erforderlich, dass es für den Erblasser unzumutbar ist, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu belassen. Im Auge hat man hier insbesondere den Kinderschänder, dessen Aktionsradius nicht noch mit einem Pflichtteil aus einem Nachlass erweitert werden soll.

 

Grundsätzliches

Grundsätzlich ist zu den bisherigen Pflichtteilsentziehungsgründen zu bemerken, dass diese auch heute noch nur in Ausnahmefällen, wenn nämlich das familiäre Näheverhältnis zwischen Erblasser und Pflichtteilsberechtigtem nicht nur nachhaltig gestört ist, sondern grob verletzt wurde, ein Ausschluss der vermögensmäßigen Mindestteilhabe des Pflichtteilsberechtigten zugelassen ist[1]. Das Recht zur Pflichtteilsentziehung wird als unverzichtbares Gestaltungsrecht angesehen, das seine Rechtfertigung in einem gewissen “Verwirkungs- oder Strafgedanken” findet.[2] Damit macht der Gesetzgeber deutlich, dass er keinen Automatismus möchte, sondern eine Bestätigung der Zerstörung der persönlichen Nähebeziehung durch den Erblasser fordert[3]. Der BGH[4]  betont in diesem Zusammenhang aber auch den “Erziehungszweck”: Der Erblasser soll durch die Möglichkeit der Pflichtteilsentziehung die Chance erhalten, den Pflichtteilsberechtigten “zur Umkehr” zu bewegen. Die Gründe, die eine Pflichtteilsentziehung rechtfertigen können (§§ 2333 ff. BGB) zählt das Gesetz abschließend auf. Eine entsprechende oder analoge Anwendung auf ähnliche Fälle ist ausgeschlossen.[5] 

 

Ausdifferenzierung der Pflichtteilsentziehungsgründe

Heute sind die Grundlagen und Ursachen der Pflichtteilsentziehungs- und Erbunwürdigkeitsgründe stärker ausdifferenziert. So wird heute deutlich, dass sich die Gründe im Spannungsfeld zwischen Pflichtteilsrecht und Testierfreiheit bewegen. Dies erfordert immer eine Abwägung der dahinter stehenden Grundrechte. Mayer spricht in diesem Zusammenhang vom Erfordernis der Herstellung einer praktischen Konkordanz zwischen Testierfreiheit (Art. 2 GG und Art.14 GG die Testierfreiheit/Eigentumsgarantie) und Pflichtteilsrecht (Art. 6 GG Familie)[6]. Bei der Auslegung und Anwendung des Erbrechts sind also die Grundrechte zu beachten. Auch bei Angriffen von Personen, die nicht schuldhaft im strafrechtlichen Sinne handeln können, wie etwa Kinder oder psychisch Kranke, kann es daher künftig zu einem Verlust des Pflichtteilsrechts kommen. Das BVerfG hat im Zusammenhang mit der Frage ob bei grundsätzlich strafbaren Handlungen zum Nachteil des Erblassers, wenn die Taten im Zustand der (z.B. krankheitsbedingten) Schuldunfähigkeit begangen werden, überhaupt die Pflichtteilsentziehung möglich ist, umfassend Stellung bezogen. Zugrunde lag bezogen auf das Aktenzeichen 1 BvR 1644/00 ein besonders tragischer Sachverhalt: Die Erblasserin wurde Opfer des Sohnes. Das Untergericht war von einer nicht wirksamen Pflichtteilentziehung ausgegangen, da der Sohn die Tat in schuldunfähigem Zustand begangen hatte[7].

 

Die Erblasserin hatte zwei Söhne. Sie hatte einen der Söhne im Jahre 1982 in einem privatschriftlichen Testament zu ihrem Alleinerben eingesetzt und lebte zum Zeitpunkt ihres Todes gemeinsam mit dem anderen Sohn, der an einer schizophrenen Psychose litt, in einem Haus. In den letzten Jahren vor dem gewaltsamen Tod der Erblasserin, lebte der psychotische Sohn zurückgezogen in einem Zimmer im Keller des Hauses der Erblasserin. In dieser Zeit kam es bereits wiederholt zu schweren tätlichen Angriffen des Sohnes gegen die Erblasserin. Nachdem er die Erblasserin am 13. Januar 1994 erneut massiv angegriffen hatte, errichtete diese am 20. Januar 1994 ein weiteres Testament. Darin bestätigte sie die Erbeinsetzung des gesunden Sohnes und verfügte zusätzlich: "Meinen gewalttätigen Sohn enterbe ich, weil er mich nachweislich oft misshandelt (Faustschläge auf den Kopf) und dadurch meinen eventuellen plötzlichen Tod in Kauf nimmt." Am 18. Februar 1994 erschlug der psychotische Sohn die Erblasserin aus Angst vor und aus Wut wegen seiner bevorstehenden Einweisung in das Landeskrankenhaus, zerstückelte die Leiche und versteckte die Leichenteile im Wald. Das über den psychotischen Sohn eingeholte Sachverständigengutachten ergab, dass er zwar das Unrecht seiner Tat einsehen konnte, er jedoch zur Tatzeit aufgrund seiner psychischen Erkrankung und damit einer krankhaften seelischen Störung nicht in der Lage gewesen war, nach dieser Einsicht zu handeln und damit schuldunfähig war. Der psychotische Sohn verlangte von dem, als Alleinerben eingesetzten Bruder, seinen Pflichtteil. Nachdem die Vorgerichte den Pflichtteil zugesprochen hatten, entschied das BVerfG, dass dies im Lichte der Grundrechte, insbesondere dem Recht der Testierfreiheit, schlichtweg unerträglich sei. Hier ist es nicht zumutbar dem psychotischen Sohn den Pflichtteil zu gewähren, zumal er mit Wissen und Wollen nach dem Leben der Erblasserin trachtete.

Gerade in diesem Fall zeigt sich, dass Enterbungsgründe in einem derartigen Krisenfall sogar der Korrektur und Auslegung durch das BVerfG bedurften.

 

Von § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB neue Fassung nach der Erbrechtsreform 2009 sind nun auch ausdrücklich Taten erfasst, die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurden. Dies wohl eingedenk dieses Verfahrens vor dem BVerfG im Jahre 2005.

Das bedeutet deutlich weniger Geld für Enterbte auch wenn sie schuldunfähig sind!

 

Das Pflichtteilsrecht muss bleiben! Daran ändert auch das neue Erbrecht nichts!

Bereits die 1. Kommission zur Schaffung eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich beschloss im Jahre 1875 einstimmig, grundsätzlich das Pflichtteilsrecht anzuerkennen und den Kindern des Erblassers ein Pflichtteilsrecht zu gewähren. Maßgebend für diese Entscheidung war vor allem, dass der Gedanke einer Beschränkung des Erblassers durch ein Pflichtteils- oder Noterbrecht fast zu allen Zeiten und bei allen Völkern vorhanden gewesen sei. Bei den Beratungen zum Bürgerlichen Gesetzbuch ging man davon aus, dass eine Rechtspflicht des Erblassers bestehe, die ihm gewährte Testierfreiheit nicht zu missbrauchen. Die Pflichtteilsberechtigung der Kinder wurde als Kehrseite dieser Rechtspflicht angesehen[8]. Gleichzeitig war auch die Möglichkeit der Entziehung einer Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers am Nachlass, im Falle einer schweren Verfehlung gegenüber dem Erblasser in den meisten der im Deutschen Reich vor dem In-Kraft-Treten des Bürgerlichen Gesetzbuches geltenden Rechtsordnungen anerkannt und wurde im Rahmen der Beratungen zur Schaffung eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich aufgegriffen[9].

Das in Deutschland geltende Pflichtteilsrecht der Kinder des Erblassers entspricht im Grundsatz denjenigen Erbrechtsordnungen anderer europäischer Staaten, die ebenfalls vom römischen Recht beeinflusst sind. Auch diese sehen ein - im Einzelnen jeweils unterschiedlich ausgestaltetes - bedarfsunabhängiges Pflichtteils- oder Noterbrecht der Erblasserkinder vor[10]. Die strukturprägenden Merkmale der Nachlassteilhabe von Kindern sind Ausdruck einer Familiensolidarität, die in grundsätzlich unauflösbarer Weise zwischen dem Erblasser und seinen Kindern besteht. Art. 6 Abs.1 GG schützt dieses Verhältnis zwischen dem Erblasser und seinen Kindern als lebenslange Gemeinschaft, innerhalb derer Eltern wie Kinder nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sind, füreinander sowohl materiell als auch persönlich Verantwortung zu übernehmen.

Die mit der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1644/00 angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen beruhen allerdings auf einer Auslegung und Anwendung des § 2333 Nr. 1 BGB, die der Ausstrahlungswirkung des Grundrechts der Testierfreiheit der Erblasserin aus Art. 14 Abs.1 Satz 1 GG nicht hinreichend Rechnung trägt.

 

Schon die Germanen zeigten mit dem Sprichwort: "Blutige Hand das Erbe nicht nimmt", dass auch ihnen diese Brüche in der Solidarität nicht fremd waren.

 

Änderungen ab 01.01.2010

Die Änderung und Anpassung des Erbrechtes war schon seit Anfang 2007 geplant, weil die alten Entziehungsgründe in § 2333 BGB teilweise nicht mehr zeitgemäß waren. Dies gilt insbesondere für den Entziehungsgrund „ehrloser und unsittlicher Lebenswandel wider den Willen des Erblassers“, § 2333 Nr.5 BGB. Dieser Entziehungsgrund soll dem Schutz der heute kaum mehr bestimmbaren Familienehre dienen.  Lediglich Straftaten mit ehrlosem Charakter eröffnen heute einen Anwendungsbereich für § 2333 Nr.5 BGB. Darunter sollen etwa Menschenhandel, Sittlichkeitsdelikte, illegale Arbeitnehmerüberlassung oder auch die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder Volksverhetzung fallen. Rechtsprechung zur Entziehung des Pflichtteils wegen Straftaten ist allerdings kaum vorhanden. § 2333 Nr.5 BGB fehlt es somit insgesamt an praktischer Relevanz[11]. Legt man aber einer Pflichtteilsentziehung heutige Wertvorstellungen zugrunde, so zeigt sich eine Schieflage: Der Mord an einem Kind ist kein ehrloser und unsittlicher Lebenswandel und kann keine Pflichtteilsentziehung begründen. Gewerbsmäßiges Glücksspiel oder illegale Arbeitnehmerüberlassung sind dagegen ein Pflichtteilsentziehungsgrund. Die Überarbeitung der Pflichtteilsentziehungsgründe im Zuge der Erbrechtsreform war daher überfällig. Die Erbrechtsreform soll die Vorschrift des § 2333 BGB an die nunmehr bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse anpassen.

 

Eine Pflichtteilsentziehung ist nun möglich

- bei schwerem Fehlverhalten gegenüber dem Erblasser und ihm nahe stehenden Personen sowie bei

- allgemeinem schweren sozialwidrigen Fehlverhalten.

Im Einzelnen:

  • Fehlverhalten, das sich gegen den Erblasser und ihm nahe stehende Personen richtet, § 2333 Abs.1 Nr.1 bis 3 BGB-E

Die bisherige Differenzierung des Fehlverhaltens des Betroffenen wird aufgegeben. Erfasst werden soll nun auch die körperliche Misshandlung der Stiefmutter/Stiefvater und der Stiefgeschwister bzw. Pflegekinder im Haushalt. Dadurch kommt es zu einer maßvollen Erweiterung des Kreises der vom Fehlverhalten Betroffenen. Neben der traditionellen Kleinfamilie aus einem Ehepaar mit gemeinsamen Kindern gibt es heute noch viele andere Familienmodelle. (Patchworkfamilien) Familien, in denen neben gemeinsamen Kindern der Eheleute auch Kinder aus anderen Beziehungen aufwachsen, und Familien, in denen die Eltern nicht miteinander verheiratet sind, sind weit verbreitet. Im Jahr 2005 wuchsen im früheren Bundesgebiet 81 % der minderjährigen Kinder bei einem Ehepaar, 14 % bei einem allein erziehenden Elternteil und 5 % in einer nichtehelichen oder gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft auf. In den neuen Ländern lebten nur 62 % der minderjährigen Kinder bei Ehepaaren (Mikrozensus 2005). Die Gesellschaft akzeptiert diese alternativen Familienformen. Der Entwurf passt die Pflichtteilsentziehungsgründe an die gewandelten familiären Strukturen an. Er will die Personen in den Schutzbereich des Pflichtteilsentziehungsrechts einbeziehen, deren Verletzung den Erblasser in gleicher Weise wie ein Angriff gegen die bereits jetzt einbezogenen Ehegatten, Lebenspartner oder Abkömmlinge trifft. Es handelt sich hier etwa um Personen, die mit dem Erblasser in einer auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zusammen leben oder auf andere Weise mit ihm eng verbunden sind, z. B. Stief- oder Pflegekinder. Insoweit erfolgt die Streichung der vorsätzlichen körperlichen Misshandlung als Entziehungsgrund (§ 2333 Nr.2 BGB) mangels eigenständigen Anwendungsbereichs[12].

 

  • Sonstiges schweres Fehlverhalten, § 2333 Abs.1 Nr. 4 BGB-E

Für den Erblasser kann ein schweres sozialwidriges Fehlverhalten des Pflichtteilsberechtigten einen so schweren Verstoß gegen seine eigenen Wertvorstellungen darstellen, dass es für ihn schlechthin unzumutbar ist, einen Teil seines Vermögens als Pflichtteil dem Pflichtteilsberechtigten hinterlassen zu müssen, obwohl sich das Fehlverhalten nicht gegen den Erblasser, seine Familie oder eine ihm ähnlich nahe stehende Personen richtet.

In Betracht für ein derartiges Fehlverhalten kommt insbesondere Mord oder schwerer sexueller Missbrauch von Kindern. Auch in derartigen Fällen will der Entwurf dem Erblasser künftig die Möglichkeit einräumen, dem Täter den Pflichtteil zu entziehen. Der Entwurf will den in § 2333 Nr.5 BGB sanktionierten Verstoß gegen die „Familienehre“ durch eine zeitgemäße und die Voraussetzungen für die Entziehung des Pflichtteils klar definierende Fassung ersetzen. Die Alternative, die Pflichtteilsentziehung durch eine allgemeine Billigkeitsklausel wie etwa in § 1579 Nr.7 BGB zu regeln, wäre nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern führte auch zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten[13]. Rechtsklarheit und Rechtssicherheit sind aber bei der Ausnutzung des gesetzlichen Gestaltungsspielraums für das Bundesverfassungsgericht tragende Gesichtspunkte[14]. Daher knüpft der Entwurf an zwei einfach nachprüfbare Merkmale an: ein objektives aus der Verantwortungssphäre des Pflichtteilsberechtigten (Straftat) und ein subjektives auf Seiten des Erblassers (Unzumutbarkeit). Der Entwurf knüpft die Entziehung des Pflichtteils zunächst an ein einfach feststellbares objektives Kriterium: Der Pflichtteilsberechtigte muss wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt worden sein oder werden[15]. Es ist auf die Sicht des Erblassers abzustellen und es wird an seine Wertvorstellungen angeknüpft. Regelmäßig macht es für ihn allenfalls einen geringen Unterschied, ob der Pflichtteilsberechtigte die Tat im Zustand der Schuldfähigkeit oder Schuldunfähigkeit verübt hat. Ist der pflichtteilsberechtigte Erbe wegen schweren sexuellen Missbrauches von Kindern in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht, weil er aufgrund seiner Schuldunfähigkeit nicht zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt werden konnte, so kann die Überlassung des Pflichtteils an diesen Erben für den Erblasser aufgrund seiner eigenen Wertvorstellungen unerträglich sein[16]. Deshalb soll dem Erblasser zusätzlich die Möglichkeit gegeben werden, den Pflichtteil zu entziehen, wenn eine Verurteilung des Pflichtteilsberechtigten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung nur deshalb nicht möglich war, weil er schuldunfähig war und daher seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt angeordnet wurde.

Dieses Ergebnis ist auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 2005 sachgerecht. Das Bundesverfassungsgericht wollte die Entziehung des Pflichtteils nicht schon allein deshalb ausgeschlossen wissen, weil dem Fehlverhalten des pflichtteilsberechtigten Erben kein Verschulden im strafrechtlichen Sinne zugrunde lag[17]. Das Bundesverfassungsgericht hat bei seinen Anforderungen an die Pflichtteilsentziehungsgründe vielmehr darauf abgestellt, ob das Fehlverhalten so schwerwiegend ist, dass es für den Erblasser letztlich unzumutbar ist, „eine seinem Willen widersprechende Nachlassteilhabe des Kindes hinzunehmen“[18].



[1] Damrau/Riedel/Lenz, Erbrecht, § 2333 BGB, Rn 1; Stephanie Herzog, Die Pflichtteilsentziehung - ein vernachlässigtes Institut, S. 245, 278.

[2] Damrau/Riedel/Lenz, Erbrecht, Vorbemerkung zu § 2333 BGB, Rn 5.

[3] Haas, ZEV 2000, 249, 258.

[4] BGHZ 76, 109, 118 = NJW 1980, 936 = FamRZ 1980, 339.

[5] BGH NJW 1974, 1084; BGH NJW 1977, 339.

[6] Bamberger/Roth, §2333 Rn. 2; Damrau/Riedel/Lenz, Erbrecht, Vorbemerkung zu § 2333 BGB, Rn 3.

[7] BVerfG, 19.04.2005, 1 BvR 1644/00, BVerfGE 112, 332 =ZErb 2005, 169, mit Anm. Lange S. 205.

[8] Motive zu dem Entwurfe eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich, a.a.O., S. 384, 387.

[9] Motive zu dem Entwurfe eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich, a.a.O., S. 428-432.

[10] BVerfG, 19.04.2005, 1 BvR 1644/00; BVerfGE 112, 332 = ZErb 2005, 169, mit Anm. Lange S. 205.

[11] Referentenentwurf des BMJ vom 10.04.2007, S.49. 

[12] Referentenentwurf des BMJ vom 10.04.2007 S.51.

[13] Referentenentwurf des BMJ vom 10.04.2007, S.52.

[14] BVerfG, 19.04.2005, 1 BvR 1644/00, BVerfGE 112, 356.

[15] Referentenentwurf des BMJ vom 10.04.2007, S.53.

[16] Referentenentwurf des BMJ vom 10.04.2007, S.55.

[17] BVerfG, a. a. O., S. 359.

[18] BVerfG, a. a. O., S. 357.

Informationen zum Autor/zur Autorin dieses Fachkommentars: Eva Kreienberg

(Zitiervorschlag: Eva Kreienberg in jusline.de, BGB, § 2333, 11.02.2011)

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