§ 1 PAuswG - Ausweispflicht; Ausweisrecht

(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen und es ihr ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild des Ausweises abzugleichen. Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. Dies gilt nicht für zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden sowie in den Fällen der Einziehung und Sicherstellung.

(2) Die Ausweispflicht gilt auch für Personen, die als Binnenschiffer oder Seeleute nach dem Bundesmeldegesetz einer besonderen Meldepflicht unterliegen. Sie gilt nicht für Personen, gegen die eine Freiheitsstrafe vollzogen wird, wenn deren Vollzug noch länger als drei Monate andauert. Die Ausweispflicht nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erfüllt auch, wer einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Absatz 2 des Passgesetzes besitzt, ihn auf Verlangen vorlegt und den Lichtbildabgleich ermöglicht.

(3) Die zuständige Personalausweisbehörde nach § 7 Abs. 1 und 2 kann Personen von der Ausweispflicht befreien,

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für die ein Betreuer oder eine Betreuerin nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist oder die handlungs- oder einwilligungsunfähig sind und von einem oder von einer mit öffentlich beglaubigter Vollmacht Bevollmächtigten vertreten werden,

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die voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind oder

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die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen können.

(4) Auf Antrag ist ein Ausweis auch auszustellen, wenn Personen

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noch nicht 16 Jahre alt sind oder

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Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, die der Meldepflicht deswegen nicht unterliegen, weil sie keine Wohnung in Deutschland haben.

Erwähnungen von § 1 PAuswG in anderen Vorschriften

Gericht hinterfragt Fingerabdruck-Pflicht bei Personalausweisen

... Sein aktueller Personalausweis ist bis zum 7. April 2023 gültig. Bei der Beantragung einer Verlängerung wurde ihm mitgeteilt, dass die Abgabe von Fingerabdrücken gemäß § 5 Abs. 1 PAuswG und § 5 Abs. 5 Nr. 3 PAuswG zwingend erforderlich ist. Der Antragsteller widersprach dieser Entscheidung und beantragte vor Gericht einen vorläufigen ...

Personalausweis – Ist das Mitführen Pflicht in Deutschland?

... bedeutet, dass sich ein deutscher Staatsbürger innerhalb des Landes frei bewegen darf, ohne ein Identifikationspapier mit sich führen zu müssen.Gibt es Personengruppen, für die eine Ausweispflicht besteht?Es gibt jedoch bestimmte Personengruppen, welche dazu verpflichtet sind, einen Personalausweis oder Reisepass mit sich zu führen. Zu ...

20 Prozent des Nettoeinkommens als Strafe für vergessenen Ausweis ist zu hoch

... gültigen Personalausweis oder Reisepass mit sich zu führen. Dies solle insbesondere als Nachweis für das Aufenthaltsrecht nach EU-Recht in dem anderen Land dienen. Die finnische Ausweispflicht stehe damit im Einklang. Grundsätzlich seien auch Sanktionen für Verstöße zulässig.Aber auch die obersten Richter der EU haben sich gegen die Höhe ...

Muss ich Schaffnern und Kontrolleuren meinen Personalausweiß übergeben?

AW: Muss ich Schaffnern und Kontrolleuren meinen Personalausweiß übergeben? Die Bestimmungen zur Aufgabe des Gewahrsams durch den Besitzer eines Personalausweises sind restriktiv, sie §1 PAuswG: [Besitzer]... müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen. Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt ...

Doppelte Staatsangehörigkeit: ist ein gültiger Personalausweis Pflicht?

§ 1 PAuswG Ausweispflicht; Ausweisrecht http://www.buzer.de/s1.htm?a=1&g=PAuswG&kurz=PStG&ag=7606

Ohne Wissen betreut?

Und wenn A dennoch bis zum Alter von fast 18einhalb Jahren keinen Personalausweis hatte? Die Post zu den Eltern ging und A sicher bis zum Alter von über 18 keinen Personalausweis hatte? Galt das mit der Personalausweispflicht ab 16 überhaupt schon früher? Ich dachte immer, man kann ab 16 einen Personalausweis machen und man muss es ab 18. ...

Ausweispflicht

... aufgefordert wird sich auszuweisen, kann man dann einfach den polnischen Ausweis vorlegen? Ist man verpflichtet die Adresse in Polen oder Deutschland rauszugeben? Es gilt zunächst mal §1 Abs. 1 PAuswG: Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt ...

Definition Amtlicher Lichtbildausweis

AW: Definition Amtlicher Lichtbildausweis § 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht 2 Vorschriften zitieren § 1 PAuswG (1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend ...

Farbkopie des Personalausweises

Also wirklich! Ich muß GANZ DRINGENG ABRATEN, den Personalausweis als Farbkopie nachzumachen und auch noch in Folie einzuschweißen! Ein Jurist kann und darf dies nicht allen Ernstes gutheißen!!! Gründe: 1. kann der Polizist in der Kontrolle auf die Idee kommen, hier läge eine Urkundenfälschung vor (Austeller der Kopie ist nämlich ...

Rentner/Schwerbehindert und Personalausweiskosten

Der Rentner muss einen Ausweis schon deshalb beantragen, weil er einen besitzen muß. Dass er sich damit auch noch gegenüber der DB ausweisen kann, ist bestenfalls Nebeneffekt. § 1 Abs. 1 S. 1 PAuswG Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der ...

Staatsangehörigkeit des Kindes unklar, daher keinen Anspruch auf ALG 2

Dem Kind wird die deutsche Staatsangehörigkeit nicht verweigert, es hat schlichteweg keinen Anspruch darauf. Offenbar sind die Eltern unseres Beispielfalles polnische Staatsbürger, damit ist das Kind ebenfalls Pole und lebt seit nunmehr 1,5 Jahren illegal in Deutschland - denn Ausländer haben in Deutschland eine Ausweispflicht. 5jährige haben ...

Ausweispflicht= immer bei sich??

Ab einem Alter von 16 Jahren muss man einen Ausweis zu besitzen. Weiterhin muss man diesen auf Verlangen einer Behörde, welche dazu berechtigt ist die Identität festzustellen, vorlegen können. (vgl. § 1 PAuswG) Daraus ergibt sich aber nicht die Pflicht zur permanenten Mitführung. Es reicht einen zu besitzen und beispielsweise zu Hause ...

Ausweis als PFand?

AW: Ausweis als PFand? Die Geschichte ist interssant - für die Fragen aber unrelevant. Es gilt §1 PAuswG: Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. Siehe hier: http://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/BJNR134610009.html Seite ausdrucken hingehen, ...

Ausweispflicht bei doppelter Staatsbürgerschaft

... wonach man die deutsche Staatsbürgerschaft aber auf vorherigen Antrag auch behalten darf. Soweit,sogut. Nun,als deutscher Staatsbürger unterliegt man der Ausweispflicht nach §1 PAuswG (Personalausweisgesetz). Inwiefern gilt die auch für die Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft,die sich dauerhaft im anderen Land, d.h. den USA, aufhalten ...

Sofortige Vollziehung ohne Anordnung

AW: Sofortige Vollziehung ohne Anordnung Das fiktive Gericht ist dem fiktiven Antragsteller zu 100% gefolgt und der Personalausweis konnte in unserer kleinen Geschichte ausgehändigt werden. :) Bei Interesse kann ich den Beschluss aus der Geschichte zur Verfügung stellen. Hinsichtlich der Eilbedürftigkeit stützt sich das Gericht im ...

Entscheidungen zu § 1 PAuswG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 2648/89

1. Ist der Name im Namensfeld des Personalausweises gemäß der Personenstandsurkunde mit u-Umlaut (ü) eingetragen, berührt es das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Ausweisinhabers nicht, daß der Name an anderen Stellen des Personalausweises mit ue wiedergegeben ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 2/91

1. Personenbezogene Angaben, deren Eintragung gesetzlich nicht vorgesehen ist, dürfen in den Paß oder den Personalausweis nicht eingetragen werden. 2. Zur Frage, ob der ausweisrechtliche Begriff des Ordensnamens/Künstlernamens erweiternd dahin ausgelegt werden kann, daß er jede Art von Berufsnamen umfaßt (bleibt offen). 3. Führt ein ...

VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 5 L 2135/13.F

Ein ausländischer Doktorgrad wird nur dann im Personalausweis eingetragen, wenn er in Deutschland nach den entsprechenden landesrechtlichen Gesetzen mit der Abkürzung Dr. ohne weitere Zusätze geführt werden darf.

HESSISCHER-VGH, 8 A 644/14

1. Der slowakische Hochschulgrad doktor práv stellt keinen eintragungsfähigen akademischen Doktorgrad dar und darf auch nicht in der abgekürzten Form Dr. in den Personalausweis eingetragen werden. 2. Eine fehlende Ermessensbestätigung der Behörde im Fall der Einziehung eines Personalausweises ist nicht deshalb rechtlich unbeachtlich, ...

VG-OLDENBURG, 11 A 784/11

Will die Behörde einen deutschen Personalausweis sicherstellen obwohl noch nicht bestandskräftig feststeht, dass sein Inhaber kein Deutscher ist, müssen im Rahmen der Ermessensausübung die Nachteile, die für die Allgemeinheit oder Dritte entstünden, wenn die Behörde untätig bliebe und sich hinterher herausstellt, dass der Betroffene ...