§ 1 JGG - Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt, wenn ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender eine Verfehlung begeht, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist.

(2) Jugendlicher ist, wer zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn, Heranwachsender, wer zur Zeit der Tat achtzehn, aber noch nicht einundzwanzig Jahre alt ist.

(3) Ist zweifelhaft, ob der Beschuldigte zur Zeit der Tat das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, sind die für Jugendliche geltenden Verfahrensvorschriften anzuwenden.

BGH-Urteil erstmals zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden

Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten I. wegen Mordes, gefährlicher Körperverletzung in 5 Fällen, Vergewaltigung in 2 Fällen sowie besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Zwei Mitangeklagte verurteilte es zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 ...

Ab wann bzw. mit welchem Alter dürfen Jugendliche Sex haben?

... besteht. In solchen Situationen würden Eltern ihren Kindern gerne den sexuellen Kontakt verbieten, doch dürfen sie das einfach so? Rechtslage - Schutzaltersgrenze liegt bei 14 Jahren Regelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen finden sich grundsätzlich im Jugendschutzgesetz [JuSchG]. Zur Beantwortung der Frage, ab wann bzw. ...

Jugendstrafrecht: Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in Sicherungsverwahrung

Mit Urteil vom 22. Juni 2009 hat das Landgericht Regensburg nachträglich die Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Dabei hat es sich auf die mit Gesetz vom 8. Juli 2008 eingefügte Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 1 Jugendgerichtsgesetz (JGG) gestützt. Der heute 32-jährige Verurteilte war durch das Landgericht ...

BGH: Verurteilung einer Mutter wegen Mordes durch Vernachlässigung ihrer Kinder

Das Landgericht Erfurt hat die Angeklagte wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord, gefährlicher Körperverletzung und Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts lebte die am 1.8.1986 geborene Angeklagte seit der Trennung von ihrem ...

Anspucken: Stellt das eine Körperverletzung dar?

... lediglich um eine widerliche, aber rechtlich folgenlose Handlung? Die einfache Körperverletzung im Sinne des § 223 StGBEine einfache Körperverletzung i.S.d. § 223 Absatz 1 des Strafgesetzbuches (StGB) liegt dann vor, wenn eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit geschädigt wird. Wer diesen Tatbestand erfüllt, ...

Datenschutz bei Fotos

... wird. Das gilt gerade auch, wenn es um das Anfertigen und Verbreiten Bilder der eigenen Kinder geht, bei dem mehr Gefahren bestehen, als beim klassischen Fotoalbum. Sofern der Anwendungsbereich der DSGVO nicht ausgeschlossen ist, kann es schnell Ärger geben, wenn keine Einwilligung der fotografierten Personen vorliegt. Anders wäre dies, ...

Anwendungsschreiben zur Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften

... Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften (sog. Mantelkauf-Regelung) ist im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 neu geregelt worden. Die jetzt veröffentlichte Verwaltungsanweisung stellt den Anwendungsbereich der Neuregelung (§ 8c KStG) dar und definiert Voraussetzungen und Rechtsfolgen des schädlichen Anteilserwerbs näher. Außerdem ...

DAV mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das SWIFT-Abkommen

Berlin (DAV). Mittlerweile ist das SWIFT-Abkommen vom Europäischen Parlament gebilligt worden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat datenschutzrechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Abkommen in einer aktuellen Stellungnahme formuliert. Der Anwendungsbereich des SWIFT-Abkommens ist so weit gefasst, dass dieser mit den Vorgaben ...

Unverheirateter Beamter erhält Sonderurlaub wegen Geburt

Berlin. Auch ein unverheirateter Kriminalbeamter kann unter Umständen einen Tag Sonderurlaub beanspruchen, um der Geburt seines Kindes beiwohnen zu können. Denn die Niederkunft der Lebensgefährtin kann ein „wichtiger persönlicher Grund“ sein, der einen Sonderurlaub rechtfertigt, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 19. ...

DAV: Eine Flut von Geldwäscheverdachts- meldungen kommt auf Deutschland zu

Den Auswirkungen der vom Rat am 7. Juni 2005 verabschiedeten 3. Geldwäscherichtlinie, die unter anderem Rechtsanwälten Melde- und Informationspflichten auferlegt und deren Anwendungsbereich gegenüber der 2. Geldwäscherichtlinie erheblich erweitert wurde, sieht der Deutsche Anwaltverein (DAV) mit Sorge entgegen. Wenn auch der Kernbereich ...

BMF veröffentlicht Anwendungsschreiben zur Zinsschranke

Die Finanzverwaltung hat ein ausführliches Anwendungsschreiben zu der durch die Unternehmensteuerreform 2008 neu eingeführten Zinsschranke veröffentlicht (BMF vom 7.5.2008, Az. IV B 2 - S 2144/07/0001). Das Schreiben konkretisiert den Anwendungsbereich und die Begrifflichkeiten der Neuregelung, nimmt Stellung zu diversen Zweifelsfragen, u.a. im ...

Verurteilung wegen Mordes an einer Mitarbeiterin des Jobcenters Neuss

... sich entschlossen, weil er glaubte, das Jobcenter habe sich sein – wie üblich zum Zwecke der Unterrichtung möglicher Arbeitgeber erbetenes – Einverständnis mit der Weitergabe persönlicher Daten nur deshalb verschafft, weil es diese habe verkaufen wollen. Beschluss vom 17. September 2013 – 3 StR 227/13 Landgericht Düsseldorf - Urteil vom ...

Einsicht bzgl. Einstellung nach § 45 JGG

Wenn eine Tat nach § 45 Abs. 1 JGG eingestellt wurde, welche Behörden könnten dies eigentlich einsehen? Ggf.: In welcher Situation? Für welchen Zeitraum? Und vielleicht ginge es mit einem Beispiel im Topic noch etwas besser: Wenn es um eine Stelle beim BND ginge, hätte dieser Zugriffsmöglichkeiten auf solche Daten? Würde die konkrete Stelle ...

Strafrechtsverhandlungen immer öffentlich?

AW: Strafrechtsverhandlungen immer öffentlich? das ist so nicht richtig. vor dem jugendgericht ist die öffentlichkeit zugelassen - schulklassen sind herzlich willkomen kommt sicher auf das delikt an ... Ich darf auf § 48 Abs. 1 JGG hinweisen.

Berufung Heranwachsender

Dass man zu einer Jugendstrafe (also zu einer Jugendfreiheitsstrafe von mind. 6 Monaten) verurteilt wird. Wird man nur einer Erziehungsmaßregel oder einem Zuchtmittel (wie in dem verlinkten Fall der Fall) verurteilt (auch Jugendarrest von bis zu 4 Wochen gehört noch mit zu den Zuchtmitteln), ist eine Strafmaßberufung nicht zulässig [§ 55 Abs. 1 ...

Kann ein Jugendlicher nach §164 StGB bestraft werden ?

S kann sich als Jugendlicher wegen falscher Verdächtigung gem. § 164 StGB (und auch wegen einer hier in Betracht kommenden Verleumdung gem. § 187 StGB) strafbar machen und auch bestraft werden. Für ihn gilt das Sanktionensystem des Jugendgerichtsgesetzes (JGG). Strafmündig wird er ab dem 14. Geburtstag (vgl. § 1 JGG). Des Weiteren ist er auch ...

Kaugummi in den Haaren - Körperverletzung?

AW: Kaugummi in den Haaren - Körperverletzung? Ich vermute mal, weil man unter 14 ja noch Strafunmündig ist. So sieht es aus ;) Menschen vor Vollendung des 14. Lebensjahres sind als Kinder strafunmündig (§ 19 StGB). Für Erwachsene hingegen gilt das allgemeine Strafrecht. Für die Übergangszeit gilt in Deutschland das Jugendgerichtsgesetz ...

Tilgungsfrist BZGR

Vielen Dank für die klare Antwort! Aber bezüglich Jugendstrafe: Im zweiten Eintrag steht Angewendete Vorschriften: StGB Paragraph 263 Abs. 1, JGG ParaGraph 1, Paragraph 105. Aber jene Vorschriften, speziell in diesem Fall das Jugendschutzgesetz, hat nichts mit einer Jugendstrafe zutun, richtig? Auch komisch, dass bei dem 2. Eintrag (sprich ...

Anklageschrift+Strafe?

AW: Anklageschrift+Strafe? Die schwere KV liegt hier nicht vor- wenn ja, bitte begründen. Ich würde wegen gef. KV, schw. räub. Erpressung (Das Messer kam ja nicht aus dem Nichts) und ggf. Freiheitsberaubung anklagen und die Tat auch auf diese Delikte nach 154a StPO beschränken. Zu beachten ist noch, dass hier Jugendstrafrecht Anwendung ...

Gillt Verwarnung als Vorbestraft?

AW: Gillt Verwarnung als Vorbestraft? Hallo zusammen, bin neu hier und finde das hier ist ein sehr tolles Forum! Habe gleich mal eine Frage: Gilt eine Verwarnung des Staatsanwaltes als Vorbestrafung und in wie fern wird diese Verwarnung festgehalten (Führungszeugnis) ? Netten Gruß. Seppl1 Dürfte eine Maßnahme nach § 45 Abs. 1 ...

Betrug und Urkundenfälschung

Zwischen 18 und 21 ist die Anwendung fakultativ, § 105 Abs. 1 JGG.

Verhandlung öffentlich oder nicht öffentlich (JGG) wovon hängt es ab

Ich tendiere auch zu nein. § 50, Abs. 3, Satz 1 JGG dürfte nicht greifen, anderenfalls hätten die Eltern eine eigene Ladung zum Termin erhalten müssen. Auch über 48 JGG sehe ich eigentlich keine Möglichkeit. Allenfalls eine vage über Absatz 2, Satz 3, wofür halt besondere Gründe gegeben sein müssten.

Sicherheitsüberprüfung mit Eintrag im Erziehungsregister?

§45 JGG wegen bereits bestehender Maßregel? Ich weiß jetzt nicht ganz was du mit Maßregel meinst. Das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft ohne Bedingungen oder Auflagen aufgrund von §45 Abs. 1 JGG (die Schuld ist als gering anzusehen) eingestellt. Auch gab es weder davor noch danach etwaige Ermittlungen der Polizei oder ...

Was erwartet einen Jugendlichen für Stalking, Belästigung ..

Welche Strafe gibt es denn wenn mehrere Anzeigen auf einmal wegen verschiedene Delikte laufen wobei die Geschädigte die selbe ist Eine einheitliche [§ 31 Abs. 1 Satz 1 JGG] .. dann 1 Verfahren für alles zusammen ? Ja Von Ermahnung zu Sozialstunden bis Jugendarrest also alles möglich? Jugendarrest ist nicht die theo. Obergrenze. Es ist auch ...

Entscheidungen zu § 1 JGG

OLG-CELLE, 2 Ws 206/09

Wird bei der Festsetzung der Bewährungszeit das gesetzliche Höchstmaß überschritten, bleibt ein Widerruf wegen erneuter Straftaten unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes möglich.Ist bei Verurteilung eines Heranwachsenden die Einbeziehung einer nach allgemeinem Strafrecht rechtskräftig abgeurteilten Tat gemäß den §§ 105 Abs. 2, ...

OLG-HAMM, 4 Ws 337/08

Zur Zuständigkeit der Jugendkammer nach § 83 Abs. 2 Nr. 1 JGG.

OLG-HAMM, 1 Ws 477/14

Eine Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch ist nicht etwa aufgrund der Regelung des § 55 Abs.1 JGG unzulässig. Die Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften. Wird ein Rechtsmittel entgegen § 55 Abs. 1 JGG (wirksam) beschränkt, so führt dies zu seiner Unzulässigkeit.

KG, 1 AR 1324/05 - 4 Ws 183/05

Zu den Voraussetzungen einer Verbindung von Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende nach § 103 Abs. 1 JGG.