§ 1 GüKG - Begriffsbestimmungen

(1) Güterkraftverkehr ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben.

(2) Werkverkehr ist Güterkraftverkehr für eigene Zwecke eines Unternehmens, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1.

Die beförderten Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder von ihm verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, hergestellt, erzeugt, gewonnen, bearbeitet oder instand gesetzt worden sein.

2.

Die Beförderung muß der Anlieferung der Güter zum Unternehmen, ihrem Versand vom Unternehmen, ihrer Verbringung innerhalb oder - zum Eigengebrauch - außerhalb des Unternehmens dienen.

3.

Die für die Beförderung verwendeten Kraftfahrzeuge müssen vom eigenen Personal des Unternehmens geführt werden oder von Personal, das dem Unternehmen im Rahmen einer vertraglichen Verpflichtung zur Verfügung gestellt worden ist.

4.

Die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit des Unternehmens darstellen.

(3) Den Bestimmungen über den Werkverkehr unterliegt auch die Beförderung von Gütern durch Handelsvertreter, Handelsmakler und Kommissionäre, soweit

1.

deren geschäftliche Tätigkeit sich auf diese Güter bezieht,

2.

die Voraussetzungen nach Absatz 2 Nr. 2 bis 4 vorliegen und

3.

ein Kraftfahrzeug verwendet wird, dessen Nutzlast einschließlich der Nutzlast eines Anhängers 4 Tonnen nicht überschreiten darf.

(4) Güterkraftverkehr, der nicht Werkverkehr im Sinne der Absätze 2 und 3 darstellt, ist gewerblicher Güterkraftverkehr.

BFH: Keine Kfz-Steuervergünstigung für schwere Geländewagen

... Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO belegten, dass auch Deutschland den Gemeinschaftsrechtsakt in nationales Recht umgesetzt habe. Nach den im Anhang II der RL 2001/116/EG vorgenommenen Begriffsbestimmungen für Fahrzeugklassen und Fahrzeugtypen seien Fahrzeuge als PKW in die Klasse M 1 einzustufen, wenn sie für die Personenbeförderung ...

Timoleon Kosmides: Providing-Verträge

... wird die Bedeutung der Provider-Verträge voraussichtlich noch weiter steigen. Da es sich bei dem vorliegenden Buch um eine Dissertation handelt, werden zunächst grundlegende Begriffsbestimmungen zu den Provider-Verträgen vorgenommen. Der Hauptteil des Werkes besteht aus rechtsmethodischen Zugangsweisen bei Providing-Verträgen. Insbesondere ...

Fluggäste müssen troz verspätetem Gepäck, auf einem Anschlussflug mitgenommen werden

... Frankfurt a.M. - Urteil vom 8. September 2011 - 16 U 220/10 Karlsruhe, den 28. August 2012 Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11. Februar 2004 – Fluggastrechteverordnung Artikel 2 –Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck … j) Nichtbeförderung die Weigerung, Fluggäste zu befördern, obwohl sie sich unter den in ...

Strom aus Biogas: Wer ist für die Umspannung zur Einspeisung ins Stromnetz zuständig?

... Vermeidung von Konflikten um fossile Energieressourcen zu leisten und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien zu fördern...§ 3 EEG Begriffsbestimmungen: (1) Erneuerbare Energien sind Wasserkraft einschließlich der Wellen-, Gezeiten-, Salzgradienten- und Strömungsenergie, Windenergie, solare ...

DSGVO Schulung der Mitarbeiter - Pflicht des Arbeitgebers

... Datenschutzverstößen, wenn Mitarbeiter nicht ausreichend über den Datenschutz belehrt wurden Wer ist der Verantwortliche? Die Definition des Verantwortlichen findet sich in den Begriffsbestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung, Artikel 4 Absatz 7. Der Verantwortliche ist die Person, die die Entscheidungen trifft und für diese ...

Kennzeichen kleben erlaubt, oder verboten?

Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind und damit gibt es auch keinen Bezug zu einem anderen Gesetz sowie Verordnung in den Begriffsbestimmungen. Manchmal hilft lesen aber auch. Und somit sind meine Aussagen immer noch die Wahrheit. Falsch, § 6 Abs. 1 Nr. 8 StVG. Verordnungen bedürfen einer Ermächtigungsgrundlage. Man müsste aber Art. 80 Abs. ...

Vogelplage auf Balkon

Hier auch noch Begriffsbestimmungen für das Bundesnaturschutzgesetz: https://dejure.org/gesetze/BNatSchG/7.html

Sichtbares Führen einer Schreckschusswaffe

AW: Sichtbares Führen einer Schreckschusswaffe Rabarber, rabarber.... Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4) Begriffsbestimmungen ... Im Sinne dieses Gesetzes ... 4. führt eine Waffe, wer die tatsächliche Gewalt darüber außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte ausübt, Noch was: ...

Totschlager o. Teleskopschlagstock

AW: Totschlager o. Teleskopschlagstock Da komme ich nun nicht ganz mit. Denn der Besitz ist einer der (vielen) Formen des Umganges: § 1 Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen ... (3) Umgang mit einer Waffe oder Munition hat, wer diese erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, damit schießt, herstellt, ...

Import bzw. erwerb von Büchsenmacher-Werkzeug

Fallen zB. Patronenlager-Reibahlen unter das Waffengesetz oder sonstige rechtliche Import- bzw. Erwerbs-Einschränkungen? Die Bearbeitung an sich fällt ja unter das Waffenrecht. Steht alles im Gesetz: Waffengesetz Anlage 1 - Begriffsbestimmungen Anlage 2 - Waffenliste

Selbstgebautes E-Bike

Das selbstgebaute E-Bike darf so erst mal gar nicht auf einer öffentlichen Straße gefahren werden. Die Regelungen der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) sind zu beachten. Siehe: http://www.juraforum.de/gesetze/fzv/ http://www.juraforum.de/gesetze/fzv/2-begriffsbestimmungen ...

Bekifft gefahren, was kann nach erfüllen allen auflagen passieren wenn :

Dummerweise heißt es z.B. im Palandt, Begriffe wie Besitz, Eigentum oder Gewahrsam seien im StR nicht nach den zivilrechtlichen Definitionen auszulegen, doch greift man als StRler z.B. bei Eigentumsdelikten unweigerlich auf das Sachenrecht des BGB zurück. Wenngleich sachenrechtliche Begriffsbestimmungen im StR also selbstständig sein sollen, es ...

2 Wohnungen=1 Haushalt?

AW: 2 Wohnungen=1 Haushalt? Sind beide Wohnungen voll ausgestattet, (eigenes Bad, Küche, ggf auch Heizung, Strom- oder Wasserzähler) und bestehen zwei Mietverträge handelt es sich bestimmt um zwei Haushalte. Anstatt sich mit dem telekommunikationsunternehmen über solche Begriffsbestimmungen auseinander zu setzen, würd ich einfach wechseln, ...

Schnee räumen

... Grundstückseigentümer bei seiner Gemeinde die jeweilige Information über seine Verpflichtung holen. Solche Satzungen regeln beispielsweise: Geltungsbereich Zuständigkeit Begriffsbestimmungen Anliegerpflichten Durchführung der Anliegerpflichten Ordnungswidrigkeiten Ich möchte damit nur sagen, dass es keine ausschließliche pauschale ...

Baugenehmigung Terrasse in Thüringen

... Terrasse bzw. Terrassenüberdachung, ohne zu definieren was eine Terrasse ist. Die Definition würde ja nur durch eine/einen findigen Bauamtsmitarbeiter so gesehen werden. Meine Frage ist, ob es irgendein Gesetz gibt wo nähere Begriffsbestimmungen aus der Landesbauordung genauer definiert sind welche die Hypothese des örtl. Bauamtes ...

Ist es erst als Diebstahl straftbar wenn man durch die Kasse gegangen ist?

Es gäbe ja anscheinend ein Mittel, wie man die Rechtslage auch ohne Eingriff in die geltenen Theorien und Begriffsbestimmungen ändern könnte, indem man das Einverständnis des Eigentümers damit voraussetzt, daß der Kunde den Transport der Ware auf eine Weise eigener Wahl vornimmt. Das wäre aber eine Fiktion. Warum sollte der Gewahrsamsinhaber ...

altlasten

... Butterflymessers wäre auch das verboten. Denn es ist jeglicher Umgang mit verbotenen Gegenständen unter Strafe gestellt. Umgang ist definiert mit: § 1 Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen ... (3) Umgang mit einer Waffe oder Munition hat, wer diese erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, damit ...

Entscheidungen zu § 1 GüKG

VG-OLDENBURG, 7 A 1942/06

1. Die Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr setzt voraus, dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 und 3 GüKG erfüllt sind.2. Die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person i. S. d. § 3 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 3 GüKG muss nach ihrem Arbeitsvertrag, ihrer Arbeitszeit, ...

OLG-HAMBURG, 3 - 32/11 (RB)

Versendet ein Unternehmen die in seinem Eigentum stehenden Waren mit eigenen LKWs, die mit eigenem Personal geführt werden, liegen also die drei erstgenannten Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 GüKG vor, kommt der Nr. 4 dieser Norm nur noch die Aufgabe zu, Umgehungsgeschäfte auszugrenzen, in denen lediglich eine formale Händlerstellung ...

OLG-STUTTGART, 2 Ss 155/14

Betreiber des Güterkraftverkehrs im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 1b GüKG ist auch der Unternehmer, der durch die bei ihm angestellten Fahrer mit fremden Kraftfahrzeugen Güter nach Weisung des Auftraggebers befördert, wenn er den Ablauf der Beförderung bestimmt. Von wem und in welcher Rechtsform die Fahrzeuge dem Unternehmer überlassen ...

BGH, I ZR 213/98

GüKG § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 2 F: 10. März 1983 (GüKG a.F.); BGB § 397 Der Gläubiger eines aus einer Tarifunterschreitung resultierenden Bereicherungsanspruches war zur Zeit der Geltung des § 23 Abs. 2 Satz 1 GüKG a.F. gehindert, dem Schuldner die Forderung gemäß § 397 BGB zu erlassen. Nach Aufhebung des Tarifzwangs zum 1. Januar 1994 ...

BAG, 3 AZR 605/96

Die Spesenregelung nach § 8 Nr. 2 und 3 des Bezirksmanteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer im privaten Güterverkehrsgewerbe Nordrhein-Westfalens vom 30. Juni 1988 stellt darauf ab, ob der Arbeitnehmer im Güternah- oder Güterfernverkehr tätig ist. Dabei kommt es auf die Nahzone im Sinne des § 2 Abs. 2 ...