§ 129 BGB - Öffentliche Beglaubigung

(1) Ist für eine Erklärung durch Gesetz öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so muss die Erklärung

1.

in schriftlicher Form abgefasst und die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden oder

2.

in elektronischer Form abgefasst und die qualifizierte elektronische Signatur des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden.

(2) Wurde eine Erklärung in schriftlicher Form von dem Erklärenden mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet, so erfüllt die Erklärung auch die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1.

(3) Die öffentliche Beglaubigung wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.

Erwähnungen von § 129 BGB in anderen Vorschriften

Anerkennung ausländischer Gerichtsurteile in Bosnien und Herzegowina

... öffentlichen Dokumente herausgegeben im Ausland haben die rechtliche Bedeutung in Bosnien und Herzegowina, insofern sie mit dem Apostille Siegel beglaubigt sind, ohne weitere Beglaubigung und insofern es sich um Dokumente nach § 1 der zitierten Konvention handelt, darunter fallen Dokumente vom Notar ausgegeben und beglaubigt. Rechtliche ...

Elektronisches Unternehmensregister bringt Wirtschaftsinformationen aus einer Hand

... Unterlagen bis spätestens Ende 2009 auch noch in Papierform eingereicht werden können. Aus Gründen der Rechtssicherheit bleibt für die Anmeldungen zur Eintragung eine öffentliche Beglaubigung erforderlich. Zur Beschleunigung der Eintragung ist unter anderem vorgesehen, dass über den Antrag grundsätzlich „unverzüglich“ zu entscheiden ist. ...

Bosnien und Herzegowina - Anerkennung ausländischer Gerichtsurteile

... öffentlichen Dokumente herausgegeben im Ausland haben die rechtliche Bedeutung in Bosnien und Herzegowina, insofern sie mit dem Apostille Siegel beglaubigt sind, ohne weitere Beglaubigung und insofern es sich um Dokumente nach § 1 der zitierten Konvention handelt, darunter fallen Dokumente vom Notar ausgegeben und beglaubigt. Rechtliche ...

Die Gründung einer Limited (Ltd.) im Überblick

... anderen GesellschaftsformenZunächst einmal ist die Gründung einer Limited wesentlich einfacher und schneller (weniger als 10 Werktage) als die einer GmbH: Ohne notarielle Beglaubigung wird ein Gesellschaftsvertrag angefertigt und eingereicht. Einziges Manko: Der Gesellschaftsvertrag muss in englischer Sprache verfasst ...

Wie schreibe ich eine Verzichtserklärung für ein Erbe?

... mehr den zurzeit gültigen Gesetzen oder der aktuellen Rechtsprechung genügt. Eine individuelle Rechtsberatung vor Verwendung der Muster wird dringend empfohlen. Notarielle Beglaubigung erforderlichEs reicht keinesfalls aus, den Erbverzichtsvertrag mit seiner Unterschrift zu versehen. Dann entfaltet er keinerlei rechtliche Wirkung. Er ...

Apostille Bosnien-Herzegowina

... Das bedeutet, dass ihre Echtheit gesondert bestätigt werden muss. Bosnien und Herzegowina ist dem Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung vom 5. Oktober 1961 im Jahr 1965 beigetreten. Die Apostille bestätigt die Echtheit der Unterschrift und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels ...

Die Anzeigepflicht des Notars und das Steuerstrafrecht

... über Anteile an Kapitalgesellschaften betreffende Urkunden jeweils eine beglaubigte Abschrift zu übersenden.Die Absendung ist innerhalb von zwei Wochen nach Beurkundung oder Beglaubigung vorzunehmen und auf der Urkunde zu vermerken Dadurch wird sichergestellt dass die Finanzämter von Anteilsveräußerungen erfahren, da für diese Verkäufe ...

Vollstreckung in Griechenland

... das gesamte Vollstreckungsverfahren, beginnend bei der Einleitung bis zur Befriedigung Ihres Anspruchs. Im Rahmen der Verfahrenseinleitung übernehmen wir die Übersetzung und Beglaubigung der Unterlagen (Urteil, Apostille, ggf. Bestätigung nach VO 805/2004 bzw. Bescheinigung nach VO 1215/2012), wir verfassen die letzte Zahlungsaufforderung ...

Entlassung aus der Staatsangehörigkeit Bosnien und Herzegowina

... ausländischer Staaten, mit denen Bosnien und Herzegowina kein bilaterales Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von öffentlichen Dokumenten abgeschlossen hat, ist eine zusätzliche Beglaubigung seitens der zuständigen Behörden erforderlich (die Apostille). Der Auszug aus dem Geburtsregister in Bosnien und Herzegowina – die ...

Urkunde notwendig oder Beglaubigung ausreichend?

... beglaubigte oder beurkundete Vollmacht notwendig. So die allgemeine Meinung. Allerdings ist bereits seit Jahren rechtlich klargestellt, dass dafür eine amtliche Unterschriftsbeglaubigung auf einer Vorsorgevollmacht genügt.Ein Vollmachtgeber kann sich entscheiden, ob er dem Bevollmächtigten freie Hand bezüglich Grundstücksgeschäften gibt ...

Die notarielle Vorsorgevollmacht

... Bevollmächtigte wollte mittels der Vollmacht ein Grundstück verkaufen. Das Grundbuchamt lehnte die Eigentumsumschreibung ab, da die Vollmacht mangels öffentlicher, also z. B. notarieller Beglaubigung nicht für Grundbuchzwecke geeignet sei. Zu Recht, wie das OLG München befand. Denn neben einem Formfehler im Beglaubigungsvermerk war auch der ...

Der Ehefrau ein Auto schenken – wann wird die Glückliche Eigentümerin?

... 516 ff. BGB. Und für die Gültigkeit eines Schenkungsversprechens ist nach § 518 BGB entgegen der generellen Formfreiheit grundsätzlich sogar eine notarielle Beglaubigung notwendig. Hierdurch soll der mit einem Geschenk Bedachte abgesichert werden, sich auch auf die Abmachung mit seinem Gegenüber verlassen zu ...

Reicht Generalvollmacht mit Beglaubigung von Betreuungsbehörde zum Immobilienverkauf aus?

... beglaubigen. Sie werden damit auf eine Stufe mit einem Notar gestellt. Allerdings meinten die Gerichte, ganz gleichwertig sei das nicht, da im Melderecht parallel auch der § 129 BGB angewendet wird, wonach eine öffentliche Beglaubigung durch einen Notar zu erfolgen hat. BGH entscheidet: Kein Notar nötig Das fand der Kläger nicht ...

öffentliche Beglaubigung

AW: öffentliche Beglaubigung Etwas spät, aber hoffentlich doch noch... Es gibt die öffentliche Beglaubigung durch einen Notar (§ 129 BGB), mit dem die Echtheit der Unterschrift unter eine Urkunde bestätigt wird. Es bestätigt damit der Notar, dass die Unterschrift auch tatsächlich von der Person ist, die es unterschrieben hat. (also ich kann ...

Was bedarf einer öffentlichen Beglaubigung ?

AW: Was bedarf einer öffentlichen Beglaubigung ? § 29 GBO - Bestimmte Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt unterliegen dem § 129 BGB: C )

ersatzweise

Notarkosten sowieso: entweder für Vollmachturkunde, oder für Übergabevertrag. Nur welche sind kostspieliger ? Die öffentliche Beglaubigung der Vollmachtsurkunde kostet gute 10 EUR, der Übergabevertrag berechnet sich nach dem Grundstückswert und kann leicht mehrere tausend EUR kosten.

§ 45b PStG (Personenstandsänderung bei inter* Person)

... dafür bestimmten Termin nicht angenommen wird? ...auch nach längerer Wartezeit danach nicht bearbeitet ist? ...trotz Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (fachärztliche Atteste, öffentliche Beglaubigung der Erklärung etc.) verweigert werden würde? ...keinen anderen Standesbeamten erreicht, da an diesen adressierte Post durch S ...

öffentliche Beglaubigung

AW: öffentliche Beglaubigung Etwas spät, aber hoffentlich doch noch... Es gibt die öffentliche Beglaubigung durch einen Notar (§ 129 BGB), mit dem die Echtheit der Unterschrift unter eine Urkunde bestätigt wird. Es bestätigt damit der Notar, dass die Unterschrift auch tatsächlich von der Person ist, die es unterschrieben hat. (also ich kann ...

Reicht Generalvollmacht mit Beglaubigung von Betreuungsbehörde zum Immobilienverkauf aus?

... https://www.reguvis.de Aber auch: Für ein Grundstücksgeschäft ist es ausreichend, wenn die vorgelegte Vorsorgevollmacht von der Betreuungsbehörde beglaubigt wurde. Diese darf eine öffentliche Beglaubigung vornehmen, was sonst eigentlich nur ein Notar kann. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) unlängst entschieden und damit die ...

Rechtsfähigkeit nach Schlaganfall - Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht

Irrtum. Eine Beglaubigung der Unterschrift unter der Vorsorgevollmacht durch die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde (Paragraph 6 Zif. 2 Betreungsbehördengesetz) erfüllt auch die Anforderungen nach Paragraph 29 Grundbuchordnung. Diese Beglaubigung steht der notariellen gleich, ja.

Kameruner will Italienerin heiraten

Wenn das Paar die Ehefähigkeitsbescheinigung direkt mit einer Apostille in Kamerun versehen lässt und nach Deutschland schicken lässt ist diese dann gültig? Eine Apostille wird mit Kamerun nicht ausreichen. Standardweg ist: 1. Beglaubigung durch das nationale Notariat 2. Beglaubigung durch das Aussenministerium 3. Beglaubigung durch die ...

Freigabe eines hinterlegten Betrages

... Schriftstück eingereicht werden muss? Kann das AG bzw. die Hinterlegungsstelle dies überhaupt bestimmen? Nach §23 HintG NRW kann die Hinterlegungsstelle die Bescheinigung der Echtheit der Unterschrift oder eine öffentliche Beglaubigung fordern. Ob die Hinterlegungsstelle dies tut liegt in ihrem pflichtgemäßen Ermessen, kommt mithin auf ...

Was bedarf einer öffentlichen Beglaubigung ?

AW: Was bedarf einer öffentlichen Beglaubigung ? vorsicht. es gibt zwei unterschiedliche arten von beglaubigung: einmal öffentliche (=notariell) einmal amtliche (=von einer behörde) den unterschied zwischen beglaubigung und beurkundung solltest du sicher auch kennen? Die öffentliche Beglaubigung wird zwar grundsätzlich vom Notar ...

was heißt schriftlich im juristischen Sinne? Auch per Mail?

AW: was heißt schriftlich im juristischen Sinne? Auch per Mail? BGB § 126 Schriftform § 126a Elektronische Form § 126b Textform § 128 Notarielle Beurkundung § 129 Öffentliche Beglaubigung § 125 Nichtigkeit wegen Formmangels § 127 Vereinbarte Form http://bundesrecht.juris.de/bgb/__126.html ...

Entscheidungen zu § 129 BGB

OLG-KARLSRUHE, 11 Wx 61/14

Beim Nachweis der Erteilung einer Registervollmacht mittels beglaubigter Abschrift der öffentlich beglaubigten Vollmachtserklärung kann das Registergericht die Vorlage einer aktuellen Beglaubigung verlangen, wenn seit dem Zeitpunkt der Beglaubigung der Abschrift eine erhebliche Zwischenzeit vergangen ist.

KG, 1 W 245/13

Die Vertretungsbefugnis eines Rechtsanwalts, der im Namen des eingetragenen Gläubigers die Löschung einer Zwangssicherungshypothek bewilligt, kann im Grundbuchverfahren nicht dadurch nachgewiesen werden, dass der Rechtsanwalt in dem der Eintragung zu Grunde liegenden Titel als Prozessbevollmächtigter bezeichnet ist (Abgrenzung von ...

BGH, VIII ZR 185/96

... der spätere Verzicht des Begünstigten auf die Bedingung nicht zur rückwirkenden Heilung des Kaufvertrages gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2, Abs. 3 GmbHG (Ergänzung zu BGHZ 127, 129). BGB § 446 Ist der Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen als Unternehmenskauf zu behandeln, so tritt der Gefahrübergang (§ 446 BGB) erst mit der Übergabe des ...

KG, 1 W 415/10

Beglaubigt ein italienischer Notar den vor ihm erfolgten Vollzug der Unterschrift unter eine in deutscher Sprache verfasste Erklärung, kann das Grundbuchamt die Übersetzung des Beglaubigungsvermerks verlangen, wenn ihm die notwendigen Sprachkenntnisse fehlen, um den Vermerk vollständig verstehen zu können. Da es sich auch bei einem ...

OLG-DUESSELDORF, I-3 Wx 73/09

EGBGB Art. 5, 10 Abs. 2; PStG §§ 15a Abs. 3, 12 Abs. 2 Nr. 1; BZRG § 20 a 1. Ehegatten haben nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB die Möglichkeit, durch eine bei ihrer Eheschließung gegenüber dem (auch ausländischen mit dem deutschen funktionell gleichwertigen) Standesamt abzugebende gemeinsame Erklärung das für ihre Namensführung maßgebliche ...