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§ 22 BGB - Wirtschaftlicher Verein

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Zuletzt aktualisiert am: 22.04.2024
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 1 (Personen)
         Titel 2 (Juristische Personen)
            Untertitel 1 (Vereine)
               Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)

Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Land zu, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat.


Weitere Vorschriften um § 22 BGB

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Erwähnungen von § 22 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 22 BGB:

  • Umwandlungsgesetz (UmwG)
    • Zweites Buch (Verschmelzung)
      • Erster Teil (Allgemeine Vorschriften)
        • Erster Abschnitt (Möglichkeit der Verschmelzung)
      • § 3 Verschmelzungsfähige Rechtsträger
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Tieren zu helfen, dieses Ziel verfolgen viele Menschen. Um effektiv Hilfe leisten zu können, und dies auch im größeren Stil,  ist es sinnvoll, sich in einem Tierschutzverein zu organisieren.Was muss bei der Gründung eines Tierschutzvereins beachtet werden?Einen Tierschutzverein ins Leben zu rufen, benötigt keinen ...
OLG Dresden bestätigt Kontosperrung durch facebook
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Für viele Reiter stellt sich früher oder später die Frage, Mitglied in einem Reitverein zu werden. Hier kann man Teil einer Gemeinschaft werden und auf viele Gleichgesinnte treffen, die die Leidenschaft für Pferd und Reiten teilen. Manch einer geht sogar so weit zu überlegen, ob nicht vielleicht sogar ein eigener Reitverein gegründet werden ...
Wegen sozialen Wohnprojekts darf es kein Rauswurf von Altmieter geben
... sein Grundstück nicht mehr angemessen wirtschaftlich verwerten kann und deshalb „erhebliche Nachteile“ erleiden würde. Im jetzt entschieden Rechtsstreit hatte der gemeinnützige Verein Waldemar Hof aus Rostock ein Mehrfamilienhaus gekauft. In dem Gebäude sowie in einer benachbarten Scheune sollten psychosoziale Wohngruppen mit insgesamt 23 ...
Auch Tierschützer müssen Tierschutzvorgaben im eigenen Unternehmen einhalten
... Gewinnabsicht zu einem lediglich kostendeckenden Betrag abgegeben werden, handelt e sich um eine „wirtschaftliche Tätigkeit“, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zum Verein „Pfotenhilfe Ungarn“ (Az.: C-301/14).Die Pfotenhilfe-Ungarn bringt unter anderem herrenlose Hunde von Ungarn nach Deutschland. Gegen eine Gebühr von ...
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Carsharing als Haltergemeinschaft
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Gründung des Betriebes einer GMBH als Vereinszweck klingt sehr nach wirtschaftlicher Verein den man gem. § 22 BGB gar nicht gründen kann.
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Sorry, diese Logik verstehe ich nun nicht. Wenn der Fragesteller offen gelassen hat, ob es sich um einen Verein nach § 21 oder 22 BGB handelt, kann der Hinweis von TomRohwer doch kein Nebenschauplatz sein. Er trifft nach meiner Meinung genau der Kern des Problems, vor dem der Fragesteller steht.
Hebeln Vereinssatzungen eine ebenfalls geltende AGB aus?
... kann, erschließt sich mir (noch) nicht. Wenn sich der Verein diesbezüglich als kommerzielles Unternehmen gibt, kann er sich insoweit doch nicht auf den Status e.V. berufen (§ 22 BGB). Anders: Dass ein e.V. sich per Satzung/MV in die AGB eines kommerziellen Unternehmens einmischen darf, ist mir ebenso neu wie die Eintragung eines solchen ...
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Zur Vorabinformation: §§ 21, 22 BGB.
Könnte eine Verien Sicherheiten für einen Privaten Kredit gehen?
Und weiterhin stellt sich die Frage, ob nicht ein wirtschaftlicher Verein vorläge. Die Frage dürfte sich dann sogar ziemlich vorrangig stellen.
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Entscheidungen zu § 22 BGB
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KG, 25 W 35/10
1. Zur Bejahung eines Idealvereins (§ 21 BGB) reicht es nicht aus, dass ein Zweck verfolgt wird, der ideeller Natur ist. Durch die Inanspruchnahme von staatlichen Subventionen oder Fördermitteln sowie der entgeltlichen Anbietung von Leistungen kann ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb entstehen. 2. Ein planmäßiger, auf Dauer ...
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KG, 25 W 14/10
1. Zur Bejahung eines Idealvereins (§ 21 BGB) reicht es nicht aus, dass ein Zweck verfolgt wird, der ideeller Natur ist. Durch die Inanspruchnahme von staatlichen Subventionen oder Fördermitteln sowie der entgeltlichen Anbietung von Leistungen kann ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb entstehen. 2. Ein planmäßiger, auf Dauer ...
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63 - V,ier =
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