§ 307 BGB - Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.

mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

2.

wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

Erwähnungen von § 307 BGB in anderen Vorschriften

BGH: Endrenovierungsklausel kann individuell vereinbart werden

... angenommen, um eine Individualvereinbarung handelt. Die Unwirksamkeit einer solchen, für sich allein gesehen unbedenklichen Abrede kann nicht aus dem Zusammentreffen mit einer nach § 307 BGB unwirksamen Formularklausel – hier den Klauseln in § 16 des Mietvertrags - und einem dadurch eintretenden Summierungseffekt abgeleitet werden. Soweit ...

Bonuszahlung: Transparenzgebot und Stichtagsklausel

Die Vereinbarung einer Bonuszahlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss klar und verständlich sein. Ist eine Stichtagsregelung vereinbart worden, muss sie daher bezüglich der Dauer der Bindung auf die Höhe der Bonuszahlung abstellen, ansonsten ist sie zu weit gefasst und daher unwirksam (§ 307 BGB). Sachverhalt: Ein bei einem ...

BAG zur Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung von Studienkosten

Der Arbeitnehmer ist Verbraucher iSv. § 13 BGB. Deshalb unterliegen vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsbedingungen gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auch dann der Kontrolle nach § 307 BGB, wenn sie nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind. Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB sind Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen entsprechend den ...

Praxisrelevant: Sind Kreditgebühren eigentlich rechtmäßig?

... Bearbeitungsentgelte unwirksam?Eine Bearbeitungsgebühr als Preisnebenabrede (es ist keine vertragliche Hauptleistungspflicht) unterliegt der Inhaltskontrolle des § 307 BGB. Es ist insbesondere deshalb unzulässig weil dem Kunden dadurch kein Leistungsmehrwert entsteht und es nur im Interesse der kreditgewährenden Bank ...

Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

... Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildet ist, im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam ist: Nr. 17 – Entgelte, Kosten und Auslagen (…) (2) Festsetzung und Ausweis der Entgelte Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte ...

Arbeitszeitaufstockung und Befristung

... Befristungsabrede wie eine allgemeine Geschäftsbedingung behandelt werden muss. Es muss also geprüft werden, ob eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers im Sinne des § 307 BGB vorliegt. Hierbei müssen die Interessen der Vertragspartner bewertet werden. Ein Sachgrund wie für die Befristung eines Arbeitsvertrags insgesamt ist nur ...

Widerruf einer in den AGB geregelten Zulage bei Altfällen

Der Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos erfolgen. Seit dem 1. Januar 2002 müssen die Widerrufsgründe in der Vertragsklausel angegeben werden. Fehlt diese Angabe, ist die Klausel nach § 308 Nr. 4, § 307 BGB unwirksam. Die hierdurch entstandene Vertragslücke kann in vor ...

Schönheitsreparaturen: Klausel unwirksam wegen starrer Frist

... Schönheitsreparaturen aufzukommen braucht. Denn die Klausel des Mietvertrages enthielt eine starre Fristenregelung, durch die der Mieter unangemessen benachteiligt wird im Sinne von § 307 BGB. Hierzu führe das Gericht aus, dass eine starre Fristenregelung auch bei der Formulierung „Im Allgemeinen“ vorliegen kann. Dies setzt voraus, dass ...

Gebühren für Zahlung bei Online-Buchung von Flugticket

... an, dass für jegliche Zahlungswege Gebühren erhoben werden. Eine solche Klausel benachteiligt den Verbraucher in unangemessener Weise - und ist daher nach der Bestimmung des § 307 BGB unwirksam. Es muss zumindest einen zumutbaren Zahlungsweg geben, der für den Kunden mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden ist. Inzwischen hat diese ...

Bei Möbelbestellung mit Aufbau haftet Händler für späte Lieferung

... des Klägers hatte Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB* nicht standhält. Die Klausel bezieht sich, wie sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten ergibt, auch auf Kaufverträge, in denen sich die ...

Kein Anspruch auf Funktionszulage im Schreibdienst

... Neuregelung erfolgte durch den TVöD. Die vertraglich vereinbarte auflösende Bedingung war rechtswirksam, insbesondere stellt sie keine unangemessene Benachteiligung der Klägerin iSv § 307 BGB dar. Die Anrechnung der tariflichen Gehaltssteigerung auf die nach dem 1. Oktober 2005 nur noch als Besitzstand fortgezahlte Zulage war ebenfalls ...

Vorleistungspflicht der Berufshaftpflichtversicherer

... Vertrauensschadenversicherung berufen. Der Leistungsausschluss für mittelbare Schäden ist jedoch wegen unangemessener Benachteiligung der Notarkammer als Versicherungsnehmerin nach § 9 AGBG (= § 307 BGB) unwirksam und steht daher den Zinsansprüchen der Klägerin nicht entgegen. Die gesetzliche Verpflichtung der Notarkammern zum Abschluss von ...

Renovierklausel - Pflicht zur Renovierung?

Die genannte Regelung ist unwirksam, da sie gegen §307 BGB verstößt. Das ergibt sich woraus? Worin besteht denn die unangemessene Benachteiligung des Mieters bei dieser Klausel?

§ 307 BGB auf Pachtvertrag anwendbar?

AW: § 307 BGB auf Pachtvertrag anwendbar? Sprechen wir in dem Beispiel von Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes? Wenn JA, dann halte ich den §2 so nicht für haltbar. Mit der Pachtung des Gartens erhält der Pächter auch das Hausrecht.

Gültigkeit von Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen

Auf den Bundesgerichtshof, was könnte schöner sein. :) Die vorliegende Regelung beschreibt einen starren Fristenplan, der die Erfüllung von Schönheitsreparaturverpflichtungen nicht an den Renovierungsbedarf knüpft, sondern an festgelegte Zeiträume. Das ist eine unangemessene Benachteiligung des Mieters im Sinne des § 307 BGB. Die Klausel ist ...

Hausratversicherung

AW: Hausratversicherung Durch den Abschluss derartiger Versicherungen (z.B. Privathaftpflichtversicherung u. Hausratversicherung) soll ein durch die Kaution nicht mehr abgedecktes Vermieterrisiko aufgefangen werden. Jedenfalls aber dürfte eine solche Regelung an § 307 BGB scheitern, weil dieser Mieterverpflichtung keine entsprechende ...

Was genau versteht man unter vertragstypisches Risiko?

Den alten § 9 AGBG findet man praktisch wortgleich im § 307 BGB wieder. Die zitierte BGH-Rechtsprechung ist daher weiterhin anwendbar. Danke für die Heilung! :) Soweit war ich dann nicht mehr gekommen.

Kann Vermieter eine Hausratversicherung verlangen?

AW: Kann Vermieter eine Hausratversicherung verlangen? Durch den Abschluss derartiger Versicherungen (z.B. Privathaftpflichtversicherung u. Hausratversicherung) soll ein durch die Kaution nicht mehr abgedecktes Vermieterrisiko aufgefangen werden. Jedenfalls aber dürfte eine solche Regelung an § 307 BGB scheitern, weil dieser ...

Bauvertrag Gültigkeit

Vermutlich ja. Allerdings gelten viele AGB sowieso nicht, wenn sie von den gesetzl. Regelungen (des BGB) abweichen, da es sich dann um Individualvereinbarungen handeln muss, die der AGB-Inhaltskontolle nach § 307 BGB standhalten. Diese Individualvereinbarungen korrekt zu vereinbaren, ist für Nicht-Juristen kaum möglich.

Unwirksame Klausel?

Benachteiligung für wen? Hier der passende § 307 BGB.

Auszug nach 7 Monaten - neu streichen?

AW: Auszug nach 7 Monaten - neu streichen? Die Schönheitsrep-Klausel ist unwirksam nach § 307 BGB und BGH-Rechtsprechung, da es eine unangemessene Benachteiligung darstellt, unabhängig vom Zustand der Mietsache zum Schluss des Mietverhältnisses zur Renovierung verpflichtet zu sein. Eine Pflicht des Mieters zu Schönheitsreparaturen besteht ...

... im renovierten Zustand übergeben bedeutet was genau?

Bei Übergabe !!! NACH !! Auszug des Vormieters, mit Zeugen, eine Begehung mit Übergabeprotokoll..... Evtle Mängel, falls akzeptabel, dokumentieren, evt Fotos, mit Mängelauschluss des neuen Mieters, gegen 307 BGB ( übernommen wie gesehen...) , dann wäre es faktisch......( falls VM das unterschreibt hat der neue M gute Karten....)

Tierrecht - Eigentümer vs. Besitzer - Tierschutzvertrag

AW: Tierrecht - Eigentümer vs. Besitzer - Tierschutzvertrag & wie sieht es mit der Vertragsstrafe aus im Fall eines Verstoßes? Greift diese dann? Es gibt etliche Urteile bis hin zum OLG, wonach die Vertragsstrafenklausel in den Tierschutzverträgen nach den AGB-Regularien, § 307 BGB, eine - unwirksame - unangemssene Benachteiligung ist. Die ...

§ 627 BGB bei freiberuflichem Musiklehrer?

AW: § 627 BGB bei freiberuflichem Musiklehrer? Kommt drauf an. In AGB scheitert ein derartiger Ausschluss häufig an § 307 BGB. Der 627 BGB darf aber abbedungen werden. Hier Seite 23 Nummer 98

Entscheidungen zu § 307 BGB

OLG-NUERNBERG, 3 U 3262/02

Der Verfall von Restguthaben aus einem Telefonkartenvertrag über eine nicht chipgebundene CallingCard durch Befristung deren Gültigkeitsdauer verstößt gegen § 307 BGB.

LAG-NUERNBERG, 3 Sa 333/07

Eine vorformulierte Vorbehaltsklausel, die dem Arbeitgeber das Recht einräumt, von ihm vorgegebene Arbeitsbedingungen einseitig abändern zu können, ist als unangemessene Benachteiligung i.S. von § 307 BGB anzusehen.

HESSISCHES-LAG, 13 Sa 2145/08

Die als allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarte befristete Aufstockung einer halben Stelle auf eine volle Stelle unterliegt der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB und nicht der Befristungskontrolle gemäß § 14 TzBfG.Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB liegt nicht vor, wenn die befristete Erhöhung der Arbeitszeit ...

LAG-NIEDERSACHSEN, 16 Sa 1211/03

Die Herabsetzung einer unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe scheidet im Anwendungsbereich des § 307 BGB aus.

LAG-NIEDERSACHSEN, 6 Sa 1412/09

Wird im Arbeitsvertrag nur auf Teil eines Tarifvertrages Bezug genommen, unterliegen die einzelnen Tarifvorschriften der vollen Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.