§ 7 UWG - Unzumutbare Belästigungen

(1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.

(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen

1.

bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung,

2.

bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, oder

3.

bei Werbung mit einer Nachricht,

a)

bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder

b)

bei der gegen § 6 Absatz 1 des Telemediengesetzes verstoßen wird oder in der der Empfänger aufgefordert wird, eine Website aufzurufen, die gegen diese Vorschrift verstößt, oder

c)

bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

(3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 2 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn

1.

ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,

2.

der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,

3.

der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und

4.

der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Erwähnungen von § 7 UWG in anderen Vorschriften

Telefonwerbung: Unerwünschte Anrufe und der Datenschutz

... das Ziel, ihren Absatz zu steigern. Um dies zu vermeiden, werden im Wettbewerbsrecht hohe Anforderungen gestellt. Sowohl ein Werbeanruf als auch eine Werbemail sind nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UWG nur dann zulässig, wenn der Verbraucher zuvor ausdrücklich eingewilligt hat. Eine mutmaßliche Einwilligung reicht hingegen nicht aus. ...

Anforderungen der DSGVO an das Direktmarketing: Was ist noch erlaubt?

... Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Auch wenn Werbung nach Erwägungsgrund 47 der DSGVO prinzipiell in der DSGVO als berechtigtes Interesse in Betracht kommt, so stellt sich die Frage, inwieweit dieses gegenüber dem Interesse der betroffenen ...

Briefwerbung für Grabmale erst zwei Wochen nach Todesfall zulässig

... Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hält ein solches Werbeschreiben in den ersten vier Wochen nach dem Todesfall für eine unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG. Sie hat vom Beklagten die Unterlassung der Werbung sowie die Erstattung ihrer Abmahnkosten verlangt. Die Vorinstanzen haben der Klage mit der Maßgabe ...

Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam

... Auch sei es im Gewerberecht nicht zu beanstanden, wenn, wie vorliegend, unterschiedliche Kündigungsfristen vereinbart seien.Sofern von einer Anlage unzumutbare Störungen oder Belästigungen ausgingen, könne der Mietvertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden.Vorliegend seien konkrete Gesundheitsgefahren durch die Anlage jedoch nicht ...

Handwerkskammer Konstanz wehrt sich erfolglos gegen Bordell

... Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Bordell neben dem An- und Abfahrtsverkehr auch so genannte „milieubedingte“ Nachteile mit sich bringt. Diese - möglichen - Nachteile und Belästigungen sind hier aber nicht unzumutbar für die Handwerkskammer. Auf moralische Bewertungen darf insoweit nicht abgestellt werden. Gegen unzumutbare ...

Polizisten in Brandenburg müssen Namensschilder tragen

... Nur bei einem Einsatz in „geschlossenen Einheiten“ wird das Namensschild durch eine individuelle Nummer zur nachträglichen Identitätsfeststellung ersetzt.Zwei Beamte fürchteten Belästigungen und klagten.Eine Polizeioberkommissarin und ein Polizeihauptmeister wollten jedoch nicht identifizierbar sein. Sie befürchteten verstärkt Belästigungen ...

Wohnungseigentümergemeinschaft darf spielen mit unangeleintem Hund erlauben

... nicht tierhaltende Eigentümer unzumutbare Belastungen nicht hinnehmen. Entscheidend sei letztlich der Einzelfall. Im konkreten Rechtsstreit habe es bislang keine unzumutbaren Belästigungen gegeben. Lediglich ein Mieter habe die Rasenfläche mit seinem Hund zum Spielen genutzt. Eine vom Kläger vorgebrachte abstrakte Gefahr begründe aber noch ...

Geruchsbelästigungen durch Schweinemastbetrieb zumutbar

... Klägerin sei bereits unzulässig, weil diese Klägerin im Verwaltungsverfahren keine Einwendungen erhoben habe. Unabhängig davon seien die Klagen unbegründet, weil die zu erwartenden Belästigungen durch Gerüche bei umfassender Würdigung aller Umstände noch zumutbar seien. Nach der im Verwaltungsverfahren vorgelegten Geruchsimmissionsprognose ...

OVG: Bolzplatz neben Wohnbebauung zulässig

Bolzplatz in Neustadt-Diedesfeld darf weiter genutzt werdenDie Baugenehmigung zur Errichtung eines „Multifunktionsplatzes” in Neustadt-Diedesfeld führt nicht zu unzumutbaren Belästigungen der in einem angrenzenden Mehrfamilienhaus wohnenden Nachbarn.Durch Baugenehmigung erteilte die Stadt Neustadt die Erlaubnis, auf einer seit längerem ...

Sozialtherapeutisches Zentrum ist auch im Wohngebiet erlaubt

... sich eine Anwohnerin. Die Unterbringung in dem „beschützenden Bereich“ sei unfreiwillig und daher in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig. Zudem fürchtet sie unzumutbare Belästigungen durch Lärm und fremdgefährdendes Verhalten. Doch „der Wunsch, von einem Aufenthalt von Menschen mit seelischen oder geistigen Behinderungen in ...

Briefwerbung für Grabmale erst zwei Wochen nach Todesfall zulässig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine auf dem Postweg erfolgende Werbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall nicht mehr wettbewerbsrechtlich als unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen verboten werden kann. Der Beklagte handelt mit Grabsteinen. Er ...

VG Dessau: Windpark darf errichtet werden

... Gegen dieselbe Genehmigung klagten in dem Verfahren 1 A 175/05 DE drei Grundstückseigentümer, die insbesondere vorbrachten, von den Windkraftanlagen gingen für sie unzumutbare Belästigungen durch Lärm und Schattenwurf aus.Das Gericht ist in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Genehmigung die Kläger nicht in eigenen ...

Spinnen die *Römer*?

... eingeschweißten Werbungsbündel? Richtig, die Post steht auf dem Standpunkt mit jedem, der einen Briefkasten hat in einer Geschäftsbeziehung zu stehen....deshalb ist alles was mit so einem Bündel kommt keine kaltaquise Dagegen gibt es § 7 UWG Die Wettbewerbszentrale sieht wenigstens häufiger Handlungsbedarf als manch Aufsichtsbehörde für ...

Wie sind rechtskonforme E-Mail Werbemaßnahmen möglich?

Hallo, angenommen eine Firma möchte ein Produkt bewerben oder ein Kooperationsangebot einholen, dann macht diese ja, nach diversen BGH-Urteilen Werbung. Ist dann jedes Kooperationsangebot und jede Produktbewerbung nach §7 UWG eine unzumutbare Belästigung, da vorher ja keine Einwilligung in den Erhalt einer solchen E-Mail bestand? Aus ...

Telefonterror von Meinungsforschungsinstitut

AW: Telefonterror von Meinungsforschungsinstitut Beschwerden bei der Bundesnetzagentur verliefen bisher erfolglos § 67 Absatz 1 Satz 1 TKG Die Bundesnetzagentur kann im Rahmen der Nummernverwaltung Anordnungen und andere geeignete Maßnahmen treffen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und der von ihr erteilten Bedingungen über ...

sind bloße Einladungen per Mail bereits als Spam anzusehen?

... seiner Webseite irgendwelche Werbung zugunsten Dritter Unternehmen? Jedenfalls wäre es X wettbewerbsrechtlich untersagt, mit unzumutbar belästigenden Methoden zu werben, § 7 UWG. X möchte ... Massenmails mit Foren-Einladungen versenden... Als geschäftliche Handlung wäre dies ein wettbewerbsrechtlich unzulässiges Verhalten. ...

Eigenwerbung als Flyer mit dem Warenversand

AW: Eigenwerbung als Flyer mit dem Warenversand heißt das mit anderen Worten, dass fast alle großen Online-Buchhäuser sich in einem Graubereich bewegen? Worin im Sinne des Gesetzes das unzumutbar Belästigende einer geschäftlichen Handlung zu sehen wäre, müßte geklärt werden ... Insbesondere bei einer Werbung sollen Werbehandlungen gemäß § ...

Abmahnung wegen Avatar im Forum

... Dann müsste der Fotograf ja im Wettbewerb zum Wachsfigurenkabinett stehen, bzw. überhaupt geschäftlich tätig werden. Eine geschäftl. Handlung iSv §2 UWG liegt aber nicht vor, wenn man sich in nem stinknormalen Forum ein Foto so einer Figur als Avatar einstellt. Demnach scheiden Verstöße nach §§ 3 und 7 UWG und daher auch ein Anspruch ...

§23 VwVfG - Amtssprache - Übersetzung einer Urkunde

... und zu Unrecht beeinflusst. Sie werden so in ihrer wettbewerblichen Stellung unlauter benachteiligt. Dies ist verboten! (vgl. o.g. §§ 3, 5 I 2 Nr. 1 und Nr. 5, ggf. auch Nr. 7 UWG). Das die Qualität des Beitrags auch ansonsten deutlich zu wünschen übrig lässt, hat @Niadh ja bereits dargestellt. Es ist insoweit - wie oben bereits gesagt - ...

Werberecht Sattelbezüge auf fremden Fahrrädern

... Werbetreibenden Abwehr- Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche. Diese können notfalls auch im Klageweg durchgesetzt werden. Darüber hinaus dürften solche Aktionen auch nach §§ 3a, 7 UWG wettbewerbswidrig sein. vgl.: https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/sonstige/07708/ ...

UWG § 6 (2) - Kann eine Tat mehrfach geahndet werden?

Die Betroffenen haben höchstens ein Recht auf Unterlassung gem. § 1004 BGB analog. Das Recht kann jeder Betroffene geltend machen. Verbraucher können sich ebenfalls mit einer Beschwerde an die Wettbewerbszentrale wenden. Nicht wegen § 6 UWG, sondern § 7 UWG.

Kommerzielle Nutzung von Wikipedia-Artikeln

... Dienstleistungen oder das Erscheinungsbild eines Unternehmens, einer Organisation oder Person, die unabhängig und insbesondere ohne finanzielle Gegenleistung gemacht werden, § 7 UWG- Unzumutbare Belästigungen Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen ... bei Werbung unter Verwendung eines ... für den Fernabsatz geeigneten ...

Unzulässige geschäftliche Handlung- Prüfungsschema ?

Mahlzeit ! Also angenommen ein Vertrag wurde geschlossen, hätte aber eigentlich gar nicht geschlossen werden dürfen, weil das Angebot (Werbung) eine unzulässige geschäftliche Handlung darstellte [§ 7 UWG]. Wird das dann als Anspruch erloschen/ untergegangen geprüft wie eine (rechtsvernichtende) Einrede oder ist der Anspruch vertraglich ...

Darf ein Makler einen Hauseigentümer anrufen?

... Immobilieninserate an und findet private Immobilienanzeigen. Darf ein Makler die Hauseigentümer anrufen und seine Dienstleistung als Makler anbieten?GrußTancok Man sollte sich vorher mit den rechtlichen Begriffen - Unerwünschte telefonische Werbung - Unzumutbare Belästigung (§ 7 UWG) befassen : :work: Mit einem klaren Ja bin ich da ...

Entscheidungen zu § 7 UWG

OLG-FRANKFURT, 6 U 90/08

Es stellt eine unzulässige belästigende Werbung (§ 7 UWG) dar, wenn ein Unternehmen das mit Grabmalen handelt, kurz nach einem Todesfall gegenüber den Angehörigen schriftlich auf seine Angebote hinweist. Nach Ablauf von zwei Wochen seit dem Todesfall ist die Versendung entsprechender Werbeschreiben - soweit sie sachlich gehalten sind ...

OLG-STUTTGART, 2 U 202/01

Eine Werbung mit einem altersabhängigen Rabatt auf Brillengestelle - bis zu 100 % Rabatt - bei gleichzeitigem Erwerb von Korrektionsgläsern ist keine Ankündigung einer nach § 7 UWG unzulässigen Sonderveranstaltung und stellt auch keinen Verstoß gegen §§ 1 und 3 UWG dar, sofern auf die Notwendigkeit des Erwerbs von Korrektionsgläsern ...

OLG-BREMEN, 2 U 57/02

1. Die Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes ergibt sich nicht schon allein aus der Tatsache, dass er in § 1 der Unterlassungsklageverordnung aufgeführt ist, weil der Gesetzgeber den Wettbewerbsverbänden allenfalls einen durch den Inhalt des § 13 Abs. 7 UWG, § 13 Abs. 5 Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes umschriebenen ...

OLG-FRANKFURT, 6 W 5/02

Die Werbeankündigung eines Barzahlungsrabattes von 10 % stellt weder einen Verstoß gegen § 1 UWG noch gegen § 7 UWG dar.

OLG-HAMBURG, 5 U 68/03

1. Wenn eine Verkaufsveranstaltung aus Anlass eines Firmenjubiläums in der Weise angekündigt wird, dass die Jahreszahl eines Firmengeburtstags ( 30 Jahre Apollo Optik ) mit einer entsprechenden Rabattgewährung auf einen Teil der Waren verknüpft wird ( 30% Rabatt auf aalle Brillenfassungen ), kann eine unzulässige Sonderveranstaltung ...