JuraForum.de - Anwaltssuche mit Online-Rechtsberatung JURA-KI fragen!
Sie sind Anwalt?
Login Klappmenu

§ 227 AO - Erlass

Abgabenordnung | Jetzt kommentieren

Zuletzt aktualisiert am: 25.03.2024
   Fünfter Teil (Erhebungsverfahren)
      Erster Abschnitt (Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis)
         2. Unterabschnitt (Zahlung, Aufrechnung, Erlass)

Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden.

Jetzt Rechtsfrage stellen

Erwähnungen von § 227 AO in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 227 AO:

  • Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)
    • Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ()
  • Anlage 26 (zu § 7 Absatz 1)Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3. Mai 2013, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 24.November 2015
  • Anlage 27 (zu § 7 Absatz 2)Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3. Mai 2013, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 10. Dezember 2014
  • Anlage 28 (zu § 7 Absatz 3)Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3. Mai 2013, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 3. Dezember 2013
  • Anlage 29 (zu § 7 Absatz 4)Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3. Mai 2013
  • Anlage 30 (zu § 7 Absatz 5)Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 18. Dezember 2009, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 17. Dezember 2012
  • Anlage 31 (zu § 7 Absatz 6)Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 18. Dezember 2009, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 21. Dezember 2011
  • Anlage 32 (zu § 7 Absatz 7)Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 18. Dezember 2009
  • Anlage 33 (zu § 7 Absatz 8)Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 20. Dezember 1999, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 5. Dezember 2007
  • Umsatzsteuergesetz (UStG)
    • Siebenter Abschnitt (Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften)
  • § 26 Durchführung, Erstattung in Sonderfällen
  • Abgabenordnung (AO)
    • Zweiter Teil (Steuerschuldrecht)
      • Zweiter Abschnitt (Steuerschuldverhältnis)
    • § 47 Erlöschen
    • Achter Teil (Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren)
      • Vierter Abschnitt (Bußgeldverfahren)
    • § 412 Zustellung, Vollstreckung, Kosten
News im Umkreis zu § 227 AO
BFH ruft BVerfG an: Rückwirkend verschärfte Besteuerung ...
... gewollten Ergebnis führt (ständige Rechtsprechung, vgl. Nachweise z.B. Klein/Rüsken, AO, 9. Aufl., § 163 Rz. 32, 51; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 227 AO Tz. 40). Das einfache Recht eröffnet keine Möglichkeit, die bewusst vom Gesetzgeber mit der rückwirkenden Ersetzung des halben Steuersatzes durch die ...
Verlustvorträge künftig nicht mehr vererblich
... Veröffentlichung des Beschlusses eingetreten sind) anzuwenden. Der Finanzverwaltung stehe es außerdem frei, einen (zeitlich) darüber hinausgehenden Vertrauensschutz im Wege der Billigkeit (§§ 163, 227 AO) zu gewähren. Dieser komme außerdem in seltenen und extrem gelagerten Fällen in Betracht. Quelle: BFH online In Kooperation mit der (c) ...
Fahrerlaubnisentzug: Bei 18 Punkten keine Ausnahme
... mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis zu entziehen, obwohl fünf seiner Eintragungen noch in diesem Jahr tilgungsreif würden. Schon bis zum - derzeit noch nicht absehbaren - Erlass des Widerspruchsbescheids werde er mit weniger als 18 Punkten belastet sein. Die 3. Kammer hat den Antrag abgelehnt. Mit dem Erreichen von 18 Punkten gelte ein ...
NPD erhält Sicherheitsleistung wegen Verbotsverfahrens vorerst nicht zurück
Karlsruhe. Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) muss weiter der Bundestagsverwaltung das Gebäude ihrer Parteizentrale in Berlin als Grundschuld belassen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem am Mittwoch, 27. Juli 2016, veröffentlichten Beschluss den Antrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen ...
Anwendungsschreiben zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen
Das BMF hat einen gleich lautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder zu Anwendungsfragen zur Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 veröffentlicht (z.B. Finanzministerium Baden-Württemberg vom 4.7.2008, Az. 3 G 1422/42). Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurden u.a. ...
BVergG: Teile des neuen Hufbeschlaggesetzes vorläufig gestoppt
Die Beschwerdeführer wenden sich mit dem Antrag auf Erlass einereinstweiligen Anordnung und der damit verbundenen Verfassungsbeschwerdeals praktizierende oder zukünftige Huftechniker und Hufpfleger sowie alsBetreiber von Schulen für Hufpflege und Huftechnik gegen dieUnterwerfung ihrer beruflichen Tätigkeiten unter das neueHufbeschlaggesetz, das ...
Bafög-Anspruch für EU-Bürger erleichtert
... freizügigkeitsberechtigt“ sein.Wer genau als „Arbeitnehmer“ oder „Selbstständiger“ gilt, wurde nicht gesetzlich festgelegt. Das Bundesbildungsministerium hatte daher hierzu einen Erlass herausgegeben. Danach kann Bafög beanspruchen, wer seit mindestens zehn Wochen vor Antragstellung eine Tätigkeit mit einer Mindestwochenarbeitszeit von ...
Steuererlass für ausländische Sportler mit Einnahmen aus inländischen Spielen der europäischen Verei
Das BMF hat den Erlass der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer beschlossen, die auf Einkünfte beschränkt steuerpflichtiger Teilnehmer (ausländische Vereine und deren Spieler) an inländischen Spielen im Rahmen europäischer Vereinswettbewerbe in Mannschaftssportarten entfällt (BMF vom 20.3.2008, Az. IV C 8 - S 2303/07/0009). Der Steuererlass (§ 50 ...
Geldgeschenke mindern Hartz IV
Kassel. Erhalten Hartz-IV-Bezieher von Verwandten zum Ausgleich ihres Girokontos Geld geschenkt, wird das Arbeitslosengeld II entsprechend gekürzt. Denn wird das Geld nach Erlass des Bewilligungsbescheids gezahlt, gilt es als Einkommen, bekräftigte das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag, 20. Dezember 2011, in Kassel (Az.: B 4 AS 200/10 R). ...
Anwendungsschreiben zur Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen
Das BMF hat einen gleich lautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder zu Anwendungsfragen zur Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 veröffentlicht (z.B. Finanzministerium Baden-Württemberg, Az. 3 G 1422/42). Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurden u.a. die ...
Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
... ausreichende Rechtsgrundlage angefertigt worden sei, hatten keinen Erfolg. Als ausreichende Rechtsgrundlage für die vorgenommene Geschwindigkeitsmessung wurde von den Gerichten der Erlass zur Überwachung des Sicherheitsabstandes nach § 4 StVO des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Juli 1999 angesehen. Die 2. Kammer ...
Kein Transport von E-Scooter in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs
... zwischen 6.00 Uhr und 24.00 Uhr einen Einzeltransport rufen. Dieser kommt dann nach 30 bis 60 Minuten.Die Vereinigung der Körperbehinderten wollte auch im Hauptsacheverfahren die Unterlassung der Beförderungsverweigerung durch die KVG als rechtswidrig einstufen lassen.OLG verwies auf in Kraft getretenen bundeseinheitlichen Erlass der ...
Forenposts passend zu § 227 AO
Erbschaftssteuer höher als Erbe
... nicht zu einem Steuerberater geht. Für eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand sehe ich überhaupt keine Ansatzpunkte. Das darf die Sachbearbeiterin gar nicht machen, da sie dann wohl eine schwerwiegende Pflichtverletzung begehen würde. Als einzigen Ausweg sehe ich hier den teilweisen Erlass der Steuern nach § 227 AO wegen grober ...
§227 AO - Steuererlass auf Grund von sachlicher Unbilligkeit bei Verlust durch Veruntreuung
Hallo, folgender Sachverhalt, der so schon vereinzelt auf verschiedenen Plattformen diskutiert worden zu sein scheint, aber noch nicht mit dem Fokus auf Steuererlass §227 AO: Ausgangsituation - Stand Ende 2019: A (Privatperson) besitzt ein Vermögen im Wert von 4Mio € 2020: - A erwirtschaftet mit Derivaten (Einkünfte aus Kapitalvermögen) ca. ...
Erlass einer Steuerschuld - fehlende Rechtsbehelfsbelehrung
AW: Erlass einer Steuerschuld - fehlende Rechtsbehelfsbelehrung 25.11.2007 Herzlichsten Dank, Petz , für die Antwort. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung doch noch einige fragende Anmerkungen: 1. Wenn ich den § 227 AO richtig verstehe, gibt es das Prinzip der Billigkeit im Steuerrecht, bei dem die Finanzbehörden auf die Durchsetzung ...
Strassensanierung durch Kommune, Härtefall?
... Vollstreckung. Ich denke, der Gesetzgeber sah da keinen Unterschied, sonst hätte er das genauer erläutert. Also könnte man die Grundsätze der Rspr. aus 80 VwGO und etwa 222 und 227 AO übertragen. Bei 227 AO scheidet eine Unbilligkeit aber regelmäßig dann aus, wenn der Abgabenschuldner bei einem Erlass nicht bevorteilt wäre, also wenn ihm ...
Kindergeldrückforderungen
... bezog sich meine Antwort, denn dem Leistungsempfänger wird es im Zweifel egal sein wie er die Rückforderung umgehen kann, Hauptsache er muss nicht zahlen und die Lösung über § 227 AO schien mir die einfachere und schnellere. Aber ich habe vielleicht den Thread-Verlauf nicht richtig interpretiert, dass die SB, genau wusste, dass LB kein KG ...
Vollstreckungsankündigung vom Hauptzollamt
AW: Vollstreckungsankündigung vom Hauptzollamt Ergänzend möchte ich noch mitteilen, dass bei der Forderung Versäumniszuschläge in Betracht kommen, die nicht unterheblich sind. Wenn ein Vollstreckungsschuldner jedoch nicht zahlungsfähig (Überschuldung) ist, kann nach § 227 AO Antrag auf Erlass der Versäumniszuschläge gestellt werden.
IHK-Beitrag
Der Begriff der Unbilligkeit dürfte dem der §§ 163, 227 AO entsprechen. Danach bedeutet Billigkeit Gerechtigkeit im Einzelfall, wobei bei der Unbilligkeit zwischen sachlicher und persönlicher Unbilligkeit unterschieden wird. Sachliche Unbilligkeit: Abgabenfestsetzung/-einziehung entspricht zwar dem Gesetz, läuft aber den gesetzgeberischen ...
Steuerbescheid für 2006, Nachzahlung plus ZINSEN
... zuständigen Finanzamtes verwenden. Im Steuerbescheid steht möglicherweise dennoch eine Festsetzung von Nachzahlungszinsen. Diese können jedoch im Rahmen eines Erlassantrages (§227 AO) erlassen werden, da dem Finanzamt durch die (rechtzeitige) freiwillige Vorauszahlung kein Nachteil entstanden ist und die Erhebung der Zinsen damit sachlich ...
Einspruch gegen Kinder-Rückzahlungsbescheid (VwGO / Steuerrecht)
... gegen den Rückforderungs-Bescheid stattgegeben wird? Muss die fiktive Person die Säumniszuschläge, bzw. ggf. Stundungzahlungen dennoch bezahlen? Oder greift in solchem Fall § 227 AO und die fiktive Person muss Summe X dadurch nicht mehr bezahlen? Wäre dies dann ein sachlicher Billigkeitsgrund? Greift ggf. § 80 V VwGO, wodurch der fiktiven ...
Gebührenbefreiung möglich ?
Die Grundsätze der Billigkeitsmaßnahmen sind die selben wie im Abgabenrecht (§§ 163, 222, 227 AO). Da ein Erlass letztendlich immer zu Lasten der Allgemeinheit geht, wird da nicht nach dem Gießkannenprinzip verfahren. Vielmehr ist eine restriktive Anwendung und eine strikte Einzelfallprüfung angebracht.
Erlass einer Steuerschuld - fehlende Rechtsbehelfsbelehrung
AW: Erlass einer Steuerschuld - fehlende Rechtsbehelfsbelehrung Einfach mal nach Erlass Steuern googeln, z.B. http://www.bfh.simons-moll.de/bfh_1987/XX870612.HTM http://archiv.jura.uni-saarland.de/entschdb/fgsaarland/dboutput.php3?id=121 Aber es muss der Erlass von Steuern gemeint sein, nicht der Erlass von steuerlichen ...
Ist die Höhe der Inkassogebühren korrekt?
Kostenfestsetzung bedeutet, dass Kosten des Verfahrens festgesetzt werden. Das macht i.d.R. kein Rechtspfleger. Falls du den Erlass von Mahnbescheiden meinst, diese werden vor Erlass nicht geprüft.

Entscheidungen zu § 227 AO
Bild
VG-LUENEBURG, 2 A 242/05
Ein Billigkeitserlass nach § 227 AO ist nicht möglich, wenn die Steuerpflicht nur an eine abstrakte Rasseliste anknüpft und der Satzungsgeber einen Nachweis der Ungefährlichkeit des Hundes durch Wesenstest nicht zulässt.
Bild
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 13 LA 213/03
Der Leerstand von Wohn- und/oder Gewerberäumen führt zu keinem Erlass der Grundsteuer nach § 33 GrStG, wenn der Leerstand aufgrund der Marktverhältnisse strukturell bedingt ist und das Fehlen der Mieternachfrage alle Vermieter im jeweiligen Gemeindegebiet vergleichbar trifft. Ein Rückgriff auf die §§ 163, 227 AO wegen sachlicher ...
Bild
BFH, II R 25/08
Der Wegfall der Vergünstigungen nach § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. infolge einer insolvenzbedingten Veräußerung des Betriebsvermögens ist kein sachlicher Grund für einen Erlass gemäß § 227 AO .
Bild
FG-BERLIN-BRANDENBURG, 12 K 8258/06 B
1. Begehrt der Steuerpflichtige eine Billigkeitsmaßnahme sowohl nach § 163 AO als auch nach § 227 AO, sind die Streitgegenstände identisch. 2. Weder die Höhe der tatsächlich vom Steuerpflichtigen zu erlangende Verzinsung noch eine verzögerte Bearbeitung des Steuerfalles (hier: Auswertung der Ergebnisse einer Außenprüfung) zwingen die ...
Bild
FG-DES-SAARLANDES, 2 K 300/02
... XI R 19/00, BFH/NV 2001, 431). 2. Besonders gelagerte Ausnahmen (wie zum Beispiel Fälle finanzieller Existenznot) müssen in diesen Fällen im Wege der Billigkeit (§§ 163, 227 AO) berücksichtigt werden. 3. Die Auszahlung einer als einheitlich zu beurteilendenEntschädigungszahlung (§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG) in zwei Tranchen, die ...
Kommentar schreiben
49 - Ne,un =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

© 2003-2024 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.