§ 67a AO - Sportliche Veranstaltungen

(1) Sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins sind ein Zweckbetrieb, wenn die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer insgesamt 45 000 Euro im Jahr nicht übersteigen. Der Verkauf von Speisen und Getränken sowie die Werbung gehören nicht zu den sportlichen Veranstaltungen.

(2) Der Sportverein kann dem Finanzamt bis zur Unanfechtbarkeit des Körperschaftsteuerbescheids erklären, dass er auf die Anwendung des Absatzes 1 Satz 1 verzichtet. Die Erklärung bindet den Sportverein für mindestens fünf Veranlagungszeiträume.

(3) Wird auf die Anwendung des Absatzes 1 Satz 1 verzichtet, sind sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins ein Zweckbetrieb, wenn

1.

kein Sportler des Vereins teilnimmt, der für seine sportliche Betätigung oder für die Benutzung seiner Person, seines Namens, seines Bildes oder seiner sportlichen Betätigung zu Werbezwecken von dem Verein oder einem Dritten über eine Aufwandsentschädigung hinaus Vergütungen oder andere Vorteile erhält und

2.

kein anderer Sportler teilnimmt, der für die Teilnahme an der Veranstaltung von dem Verein oder einem Dritten im Zusammenwirken mit dem Verein über eine Aufwandsentschädigung hinaus Vergütungen oder andere Vorteile erhält.

(4) Organisatorische Leistungen eines Sportdachverbandes zur Durchführung von sportlichen Veranstaltungen sind ein Zweckbetrieb, wenn an der sportlichen Veranstaltung überwiegend Sportler teilnehmen, die keine Lizenzsportler sind. Alle sportlichen Veranstaltungen einer Saison einer Liga gelten als eine sportliche Veranstaltung im Sinne des Satzes 1. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(+++ § 67a: Zur erstmaligen Anwendung ab 1.1.2007 vgl. Art. 97 § 1d AOEG 1977 +++)

Bundesfinanzhof: Pferderennen sind nicht gemeinnützig

... gemacht, die Trabrennen seien als Leistungsprüfungen für die Zucht unerlässlich. Auch das Tierzuchtgesetz sehe derartige Prüfungen vor. Es handele sich daher um rein züchterische Veranstaltungen, die als sog. Zweckbetrieb ebenfalls steuerbefreit seien.Dem hat sich der BFH nicht angeschlossen. Seiner Auffassung nach sind Trabrennen vor allem ...

Flashmobs, Massenpartys und Smartmobs – Geschützt durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit?

Seit ein paar Jahren kommt den Flashmobs in Deutschland immer mehr Bedeutung zu und wird für immer vielseitigere Zwecke eingesetzt. Was früher als einfache Spaßveranstaltung begonnen hat, wird mittlerweile zu Werbezwecken und Arbeitsstreiks genutzt. Inwieweit sind solche Veranstaltungen durch das Grundrecht der Deutschen auf ...

Kein RF-Merkzeichen für behinderten Rentner

Osnabrück. Nur weil behinderte Menschen aufgrund eines erhöhten Risikos einer COVID-19-Erkrankung öffentliche Veranstaltungen meiden, können sie sich deshalb nicht von der Rundfunkgebühr befreien lassen. Das Sozialgericht Osnabrück entschied in einem am Dienstag, 19. Januar 2021, veröffentlichten Gerichtsbescheid (Az.: S 30 SB 245/18), dass ...

Veranstaltung abgesagt

Landgericht München I, Urteil vom 09.06.2021- 37 O 5667/20 -AGB-Klausel zur Nicht-Erstattungs­fähigkeit von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen unwirksamDas Landgericht München I hat entschieden, dass die AGB-Klausel einer Tickethändlerin zur mangelnden Erstattungs­fähigkeit von Vorverkaufsgebühren für ...

An Karneval darf über Gebühr gefeiert werden

Berlin (DAV). Karnevalsmuffel müssen in der 5. Jahreszeit zurück stecken, denn gefeiert werden darf heftiger als sonst. In einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland‑Pfalz vom 13. Februar 2004 (Az. 6 B 10279/04) werden traditionelle Veranstaltungen wie Kappensitzungen als sehr seltene Ereignisse von hoher Bedeutung für die örtliche ...

Ladenöffnung am Sonntag steht Einkaufsmöglichkeit werktags entgegen

Berlin. Für die Genehmigung zur landesweiten Ladenöffnung an Sonntagen reichen in Berlin Veranstaltungen allein mit „berlinweiter Bedeutung“ nicht aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag, 28. Dezember 2017, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag entschieden und damit im Eilverfahren die sonntägliche Ladenöffnung ...

Ultimate Fighting sollen künftig der Genehmigungspflicht unterliegen

Staatssekretär Martin Karren: Verbot von Fight-Veranstaltungen mit Kindern Anlässlich der heutigen Sportministerkonferenz sprach sich Staatssekretär Martin Karren gegen Ultimate Fighting und ähnliche Wettkämpfe aus. „Diese suchen den Begriff des Sports als Deckmantel, um dahinter den Charakter als reine Inszenierung von Brutalität und Gewalt ...

Krankheitsbedingtes störendes Verhalten ist von Allgemeinheit zu dulden

Stuttgart. Behinderte Menschen können trotz behinderungsbedingten lauten Sprechens oder eines auffälligen Verhaltens an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen. Daher können sie keine Ermäßigung der Rundfunkbeitragspflicht verlangen. Der bloße Wunsch, die Öffentlichkeit vor ihrem Verhalten schützen zu wollen, berechtigt nicht zu einer ...

Coronavirus & Veranstaltungen

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurde eine strenge Kontaktsperrung durch die Regierung verhängt, die zur Folge hat, dass auch zahlreiche Veranstaltungen abgesagt werden mussten, vom Konzert über das Sport-Event bis zur Theatervorstellung. Wurde eine Veranstaltung durch den Veranstalter abgesagt, können sich Ticketinhaber den Ticketpreis ...

VG Oldenburg: Verwaltungsgericht Oldenburg lehnt Antrag der NPD ab

... Widmung als Veranstaltungsort für kulturelle Darbietungen mit regionalem Bezug vorgehalten werde. Gängige Praxis sei auch die Sitzung des Rates der Stadt Oldenburg oder öffentliche Veranstaltungen mit politischem Bezug in den Räumen des PFL. Vom Widmungszweck erfasst seien jedoch nicht parteiorganisatorische und damit parteiinterne ...

Pferderennen sind nicht gemeinnützig

... gemacht, die Trabrennen seien als Leistungsprüfungen für die Zucht unerlässlich. Auch das Tierzuchtgesetz sehe derartige Prüfungen vor. Es handele sich daher um rein züchterische Veranstaltungen, die als sog. Zweckbetrieb ebenfalls steuerbefreit seien.Dem hat sich der BFH nicht angeschlossen. Seiner Auffassung nach sind Trabrennen vor allem ...

Kein Sonderurlaub für Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas

... dass es auf die Konfession der teilnahmewilligen Beamten ankommt. Zweck dieser Regelung ist es, die besondere gesellschaftliche Wirksamkeit der beiden von der Norm erfassten Veranstaltungen zu fördern, ohne dadurch einzelne religiöse Bekenntnisse wegen ihrer Glaubensinhalte zu privilegieren oder zu benachteiligen. Mit diesem eingeschränkten ...

Schul AGs von Vereinen

Satzungszweck: Förderung des Breiten- und Leistungssports Es sollen Fußball AG am nachmittag durchgeführt werden, an denen nur Schüler der jeweiligen Schule teilnehmen. Diese sind nicht Vereinsmitglied. Der Verein will Trainer an die Schulen schicken. Müsste es sich nicht um einen Zweckbetrieb handeln, da es Sportveranstaltungen sind (§67a AO)?

Abrechnung von Trainingslagern

AW: Abrechnung von Trainingslagern Die Aufwendungen für das Trainingslager sind steuerrechtlich eine sportliche Veranstaltung im Sinne von § 67a AO. Die Zahlungen der Teilnehmer sind bei einem gemeinnützigen Verein umsatzsteuerbefreit nach § 4 Nr. 22b UStG. Die Einnahmen sind in die Grenze des § 67a, Einnahmen aus sportlichen Veranstaltung ...

Steuerliche Behandlung von Auftrittsgagen

... kulturelle Veranstaltung ist, werden die Einnahmen regelmäßig mit 7% beteuert. Wenn es es sich um eine sportliche Darbietung handelt (Tanzsport), sind die Bestimmungen des § 67a AO zu beachten (Entweder Einnahmengrenze von 35.000 p.a. oder Teilnahme von bezahlten Sportlern). Nach dieser Unterscheidung kann die sportliche Darbietung im ...

Förderung einzelner Mitglieder

... Aufwand, der den Sportlern durch die Ausübung des Sports entsteht, ersetzt werden. Bei höheren Zahlungen, um bspw. auch Verdiensteinbußen auszugleichen, sind die Bestimmungen des § 67a AO zum bezahlten Sportler im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts zu beachten. Hinweis: In populären Mannschaftssportarten (z.B. Fußball, Handball, Volleyball, ...

Buchungsfragen

... gibt hier ja auch generell keine Einnahmen.Ja Kosten für die Durchführung einer Wettkampfveranstaltung sind dagegen Zweckbetrieb?Ja unter Beachtung der Einschränkungen des § 67a AO. Während mir die Zuordnung der Einnahmen eigentlich kaum Schwierigkeiten bereitet, ist mir die Ausgabenzuordnung oft noch unklar. Gibt es dazu vielleicht ...

Stadtname + Volksfestname in Design

Hallo ihr Lieben! Angenommen jemand möchte ein T-Shirt Design erstellen und den Namen einer Stadt (bspw. Musterstadt) und den Namen des Volksfestes (bspw. Musterwiese) verwenden, während Musterwiese eine eingetragene Marke als Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten eingetragen ist. Hat der Markeninhaber demnach auch das Recht, ...

Gartenhaus auf Grundstück ohne Bebauungsplan

Da es keinen Bebauungsplan gibt, wäre die Gemeinde nicht zuständig. Sportliche Meinung. Hat man sich schon mal mit dem §34 BauGB auseinandergesetzt?

Schul AGs von Vereinen

Es handelt sich um sportliche Veranstaltungen, daher Zweckbetrieb und umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22b UStG. Dazu wird es aber nicht kommen, weil die Schule es nicht zulassen darf, dass im Rahmen des Schulbetriebs fremde Veranstaltungen durchgeführt werden. Rechtlich ist die Schule Ausrichter des Schulunterrichts und die Schule schließt zur ...

Gelten Bayerns Beschränkungen auch für nicht Bayern?

Richtig! Abstand halten, nicht mehr als zwei Personen zusammen, Mundschutz in Geschäften und öffentlichen Verkehsmitteln (ab 27. April), keine Versammlungen (dazu zählt auch das Grillen oder Gruppenpartys im Park), keine öffentlichen Veranstaltungen, im Auto nur Familienmitglieder (oder bei Firmenfahrten die Firmenmitarbeiter) etc. pp. Nein, ...

baseballschläger = waffe?

AW: baseballschläger = waffe? Ich glaube die Hauptfrage war, ob das mit dem auto stimmt?!? Bin mir nicht sicher, aber wenn der baseballschläger einfach im auto liegt, könnte man irgendwo schon davon ausgehen dass der nicht für sportliche zwecke gedacht ist. liegt er aber in ner sporttasche im auto ists halt ein sportgerät. wenn ldaykiller ...

Youtube Videos

In den Videos sind keine Gesichter erkennbar und es wird nur auf Veranstaltungen gespielt. Gesichter sind nicht notwendig, um jemanden zu identifizieren. Veranstaltungen: Es sind öffentliche Veranstaltungen? Zeitgeschichtlich relevant?

Bedürfnis und ausreichende Sachkunde als ehem. Offizier?

AW: Bedürfnis und ausreichende Sachkunde als ehem. Offizier? Reserveübungen haben mit den sportlichen Veranstaltungen einer RK oder RAG unter dem Verband der Reservisten nichts zu tun. Das eine ist militärische Ausbildung/Übung (zu der auf kampfmäßig geschossen werden darf), das andere ist sportliche Betätigung nach den Regeln des WaffG und ...

Entscheidungen zu § 67a AO

BFH, V R 30/99

... könnte. UStG 1980 § 4 Nr. 22 Buchst. b, § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1999 § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Richtlinie 77/388/EWG Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m und o, Art. 13 Teil A Abs. 2 AO 1977 § 14, § 64 Abs. 1, § 65 Nr. 3, § 67a Urteil vom 30. März 2000 - V R 30/99 - Vorinstanz: FG Nürnberg (EFG ...