§ 124 OWiG - Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen

(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt

1.

das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden Teil eines Landeswappens oder

2.

eine Dienstflagge des Bundes oder eines Landes

(2) Den in Absatz 1 genannten Wappen, Wappenteilen und Flaggen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Erwähnungen in anderen Vorschriften

Bei abgeschaltetem Motor darf Handy an roter Ampel benutzt werden

... Autofahrer den Motor startete und losfuhr. Er wurde von Polizeibeamten beobachtet, die ihm ein Bußgeld in Höhe von 40 Euro erteilten, weil er als Autofahrer das Mobiltelefon nicht benutzen dürfe. Das war aus Sicht der Polizisten auch bei abgeschaltetem Motor im Straßenverkehr der Fall. Das Amtsgericht Iserlohn verurteilte den Autofahrer ...

Autounfall: Wie regelt man den Nutzungsausfall?

... ersetzt und man repariert selbst; oder man lässt den Schaden in einer Werkstatt reparieren.Aber in beiden Fällen kann man sein eigenes Auto für eine Zeit lang nicht benutzen. Dies ist vor allem dann ärgerlich, wenn man auf ein Auto dringend angewiesen ist. Dann können leicht Zusatzkosten wegen Taxi, Mietwagen ...

Brunnenwasser zum Wäsche waschen

Leipzig/Berlin (DAV). Die Trinkwasserverordnung verbietet es nicht, Brunnenwasser zum Wäsche waschen im Haushalt zu benutzen. Damit gab das Bundesverwaltungsgericht am 31. März 2010 (AZ: 8 C 16.08) einer Klage sächsischer Grundstückseigentümer statt, die dazu eine Teilbefreiung vom Zwang der Nutzung der öffentlichen Wasserversorgung begehrten. ...

Trinkwasserverordnung lässt häusliches Wäschewaschen mit Brunnenwasser zu

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Trinkwasserverordnung nicht verbietet, Brunnenwasser zum Wäschewaschen im Haushalt zu benutzen. Eine Klage sächsischer Grundstückseigentümer, die dazu eine Teilbefreiung vom Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgung begehrten, hatte in allen Instanzen Erfolg.Das ...

Kölner Straßenkarneval ohne Glasflaschen

... einzelnen Karnevalstagen in bestimmten Bereichen der Innenstadt (Altstadt, Zülpicher Viertel, Teile der Ringe) Glasbehältnisse außerhalb von geschlossenen Räumen mitzuführen und zu benutzen. Dort ansässigen Einzelhandelsbetrieben war zugleich die Abgabe von Glasgetränkebehältnissen verboten worden.Das Verwaltungsgericht Köln hatte den gegen ...

Kommunen dürfen Steuern von Freizeit-Pferdehaltern verlangen

Leipzig. Private Pferdehalter dürfen für ihr Hobby von den Kommunen zu Kasse gebeten werden. Kommunen können danach für „das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf“ per Satzung eine örtliche Aufwandsteuer verlangen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem am Mittwoch, 2. September 2015, ...

Bahnbetreiber haftet für ungesicherten Bahnübergang

Schleswig/Berlin (DAV). Ein Bahnübergang, den viele Reisende benutzen, muss besonders gesichert werden. Das Aufstellen von Warnschildern reicht nicht. Wird ein Reisender durch einen Zug verletzt, muss der Bahnbetreiber (mit-)haften. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 23. Februar 2007 (AZ: 1 U 108/06), wie die ...

Radweg muss benutzt werden

...auch wenn er Mindestanforderungen nicht genügt München/Berlin (DAV). Radfahrer müssen unter bestimmten, eng umgrenzten Umständen Radwege auch dann benutzen, wenn diese nicht den Mindestanforderungen der Straßenverkehrsordnung entsprechen. Das gilt etwa dann, wenn die Mitbenutzung der Fahrbahn den Verkehr an dieser Stelle zusätzlich gefährden ...

Freisprecheinrichtung kein Mobiltelefon

... über die genaue Beschreibung hinsichtlich der Voraussetzungen einer Strafbarkeit hinauszugehen. Voraussetzung für das verbotene Telefonieren im Auto sei laut Gesetzgeber das „Benutzen“ eines Handys. Von seinem Wortsinn erfordere aber ein „Benutzen“ einen Bezug zu einer der Funktionstasten eines Mobiltelefons. Dies beziehe sich auch auf die ...

Jobcenter muss Schultüte zahlen

... den Antrag des 6-jährigen ABC-Schützen zunächst mit den Argumenten abgelehnt, dass die Mutter monatliche Beihilfepauschalen erhalten hätte. Zudem könne er auch die Gegenstände benutzen, die die 11 Jahre ältere Schwester bei ihrer Einschulung benutzt hatte. Diesen Einwand ließ das Sozialgericht nicht gelten. Zum einen hatte die Mutter kein ...

Nutzungsausfall auch für Motorrad möglich

... je nach Witterung – damit unter anderem auch zur Arbeit fahre. Die gegnerische Versicherung verweigerte die Zahlung mit der Begründung, der Kläger habe auch ein Auto, was er benutzen könne. Das Gericht gab dem Kläger grundsätzlich Recht. Zwar habe er ein zweites Fahrzeug, was er benutzen könne, doch habe er das Motorrad nicht lediglich für ...

Hartz-IV-Erstausstattung als Gutschein und Geldpauschale möglich

... ausgeben. Dabei kann auch ein Arbeitsloser aus der Volksgruppe der Sinti auf Sozialkaufhäuser verwiesen werden, selbst wenn dieser aus kulturellen Gründen keine gebrauchten Möbel benutzen darf, entschied das Sozialgericht Hannover in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 7. Januar 2014 (Az.: S 74 AS 4268/13 ER).Damit scheiterte ein ...

(Kommerzielle) Nutzung von Wappen und Flaggen

... oder dem Bund? Es gibt Wappensatzungen von Städten und Kreisen, die durch Wappensatzungen geschützt sind. Für die Wappen und Dienstflaggen von Bund und Ländern gibt es den §124 OWiG (Ordnungwidrigkeitengesetz): § 124 OWiG Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen (1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt 1. das Wappen des Bundes oder eines ...

Stadtwappen auf Website benutzen?

AW: Stadtwappen auf Website benutzen? Eben. §124 OWiG spricht ja von Flaggen und Wappen von Bund und Länder. Dazu gehören explizit nicht die Wappen und Flaggen einer Gemeinde/Stadt.

Darf man Urteile veröffentlichen?

Danke. Beim Landeswappen hatte ich eher an § 124 OWiG gedacht.

Verwendung von Bundesdienst(ähnlicher) Flagge strafbar?

... Adler in etwas anderem Schild). Was genau bedeutet im Prinzip illegal? Welche Strafen drohen? !!!!!!!!!!!!Hat sich erledigt, habe die Antwort grad selber gefunden: § 124 OWiG Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen (1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt 1. das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder ...

Kreisstadt-Wappen copyright?

Richtig?Nein. In dem Wikipedia-Artikel steht auch dies: Der unbefugte Gebrauch von hoheitlichen Kennzeichen (Bundes- und Landeswappen) ist nach § 124 OWiG verboten. Für kommunale Wappen ist ein entsprechender Schutz meist landesrechtlich vorgesehen (für Baden-Württemberg: § 8 Abs. 1 Nr. 1 LOWiG). Und speziell für Bayern gilt Art. 4, Abs.3 BayGO.

Kommerzielle Verwendung von Flaggen

AW: Kommerzielle Verwendung von Flaggen Und man beachte außerdem: § 125 OWiG Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens (1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt das Wahrzeichen des roten Kreuzes auf weißem Grund oder die Bezeichnung Rotes Kreuz oder Genfer Kreuz benutzt. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer unbefugt das ...

Verkauf von Foto mit SS Totenkopf Wappen

Inhalte mit Harkenkreuze Das Wappen der Gärtner-Innung...

Wappen des Landes Berlin verwenden

Hallöchen, ich bin Sachverständiger des Landes Berlin für potentiell gefährliche Tiere im Bereich Wirbelloser, staatlich zugelassen von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Meine Frage ist: Darf ich auf meinen Briefen das Wappen des Landes Berlin benutzen ? Vielen Dank Gruß Daniel

Stadtwappen

... historischer Prozess denke ich bis zum heutigen Entwurf aber dass es der Stadt gehört ist denke ich klar da es sie repräsentiert und sie sich damit identifiziert. Oder? Ohne entsprechende Rechte dürfte sie sich mit ihrem eigenen Wappen sonst gar nicht schmücken. Ob das Logo auch eine in dieser Stadt ansässige Firma im Logo benutzen darf ist ...

(Kommerzielle) Nutzung von Wappen und Flaggen

... von Landkreisen etc. und denen von Bundesländern oder dem Bund? Es gibt Wappensatzungen von Städten und Kreisen, die durch Wappensatzungen geschützt sind. Für die Wappen und Dienstflaggen von Bund und Ländern gibt es den §124 OWiG (Ordnungwidrigkeitengesetz): § 124 OWiG Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen (1) Ordnungswidrig handelt, ...

Verwendung von Bundesdienst(ähnlicher) Flagge strafbar?

... genau bedeutet im Prinzip illegal? Welche Strafen drohen? !!!!!!!!!!!!Hat sich erledigt, habe die Antwort grad selber gefunden: § 124 OWiG Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen (1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt 1. das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden Teil eines ...

Stadtwappen auf Website benutzen?

AW: Stadtwappen auf Website benutzen? Eben. §124 OWiG spricht ja von Flaggen und Wappen von Bund und Länder. Dazu gehören explizit nicht die Wappen und Flaggen einer Gemeinde/Stadt.

Entscheidungen zu § 124 OWiG

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 11 W 5/14

1. Der Erbe ist an die Entscheidung des Erblassers, sein urheberrechtliches Namensbenennungsrecht nicht auszuüben, gebunden. 2. Wird im Auftrag eines Hoheitsträgers ein Hoheitszeichen geschaffen, welches allein vom Hoheitsträger verwendet werden darf, spricht der Vertragszweck - unabhängig von ausdrücklichen Abreden - dafür, dass ...