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§ 1 VGG - Anwendungsbereich

Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften | Jetzt kommentieren

Zuletzt aktualisiert am: 25.03.2024
   Teil 1 (Gegenstand des Gesetzes; Begriffsbestimmungen)

Dieses Gesetz regelt die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften, abhängige und unabhängige Verwertungseinrichtungen.

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Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 1 VGG:

News im Umkreis zu § 1 VGG
BFH: Gebrauchtwagenverkauf innerhalb eines Jahres nach Anschaffung steuerbar
... eine Sache und damit ein Wirtschaftsgut. Der BFH hielt sich nicht für berechtigt, Wirtschaftsgüter des täglichen Verbrauchs mangels objektiven Wertsteigerungspotentials aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift herauszunehmen. Eine entsprechende Einschränkung aufgrund eines Gesetzesentwurfs der Bundesregierung im Zusammenhang mit der ...
DAV: Eine Flut von Geldwäscheverdachts- meldungen kommt auf Deutschland zu
Den Auswirkungen der vom Rat am 7. Juni 2005 verabschiedeten 3. Geldwäscherichtlinie, die unter anderem Rechtsanwälten Melde- und Informationspflichten auferlegt und deren Anwendungsbereich gegenüber der 2. Geldwäscherichtlinie erheblich erweitert wurde, sieht der Deutsche Anwaltverein (DAV) mit Sorge entgegen. Wenn auch der Kernbereich ...
Anwendungsschreiben zur Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften
... Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften (sog. Mantelkauf-Regelung) ist im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 neu geregelt worden. Die jetzt veröffentlichte Verwaltungsanweisung stellt den Anwendungsbereich der Neuregelung (§ 8c KStG) dar und definiert Voraussetzungen und Rechtsfolgen des schädlichen Anteilserwerbs näher. Außerdem ...
BFH: Tätigkeit als Testamentsvollstrecker unterliegt auch dann der Umsatzsteuer ...
... den Erbengemeinschaften - nebenberuflich - mit der Auseinandersetzung des Nachlasses beauftragt; danach war er mit entsprechenden Tätigkeiten nicht mehr befasst. Dies hielt der BFH – unter Hinweis auf den weiten Anwendungsbereich des Mehrwertsteuerrechts - für die Steuerbarkeit der Umsätze ausreichend. Quelle: Pressemitteilung des BFH ...
DAV weiterhin gegen den Großen Lauschangriff
... die Privatsphäre des Einzelnen. Gerade nach den strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, welche es in seinem Urteil vom 03. März 2004 formuliert hat, sei ein weiterer Anwendungsbereich des Lauschangriffes nicht mehr möglich. Der DAV bemängelt insbesondere, dass offenkundig eine Überprüfung des Lauschangriffs nach etwa zwei bis drei ...
Vollstreckung in Griechenland
... Hierzu werden folgende Unterlagen benötigt: Ausfertigung der Entscheidung mit Apostille und Alternativ die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel mit Apostille (im Anwendungsbereich der VO 805/2004) oder die Bescheinigung über eine Entscheidung in Zivil- und Handelssachen mit Apostille (im Anwendungsbereich der VO 1215/2012). ...
Reisekosten bei Aus- und Fortbildung besser absetzbar
Kiel. Studenten und Auszubildende dürfen sich freuen: Der Bundesfi-nanzhof hat in zwei Entscheidungen (Urteile vom 9.2.2012, Az. VI R 44/10 und VI R 42/11) die steuerliche Behandlung von Reisekosten zu einer Ausbildungsstätte deutlich verbessert. Das Gericht engte dabei weiter den Anwendungsbereich der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ ein, die für ...
DAV mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das SWIFT-Abkommen
Berlin (DAV). Mittlerweile ist das SWIFT-Abkommen vom Europäischen Parlament gebilligt worden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat datenschutzrechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Abkommen in einer aktuellen Stellungnahme formuliert. Der Anwendungsbereich des SWIFT-Abkommens ist so weit gefasst, dass dieser mit den Vorgaben ...
Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage
-zeitlicher Anwendungsbereich der Asylantragsfiktion nach § 14 a AsylVfG-Zwei Verfassungsbeschwerden, die die Anforderungen an die Gewährung vonProzesskostenhilfe für unbemittelte Kläger betrafen, hatten vor demBundesverfassungsgericht Erfolg.Die beiden im Jahr 2002 in Deutschland geborenen Beschwerdeführer sindStaatsangehörige von Serbien und ...
BMF veröffentlicht Anwendungsschreiben zur Zinsschranke
Die Finanzverwaltung hat ein ausführliches Anwendungsschreiben zu der durch die Unternehmensteuerreform 2008 neu eingeführten Zinsschranke veröffentlicht (BMF vom 7.5.2008, Az. IV B 2 - S 2144/07/0001). Das Schreiben konkretisiert den Anwendungsbereich und die Begrifflichkeiten der Neuregelung, nimmt Stellung zu diversen Zweifelsfragen, u.a. im ...
Lovells: EuGH weitet Diskriminierungsschutz aus - worauf Unternehmen achten müssen
... der unmittelbaren Diskriminierung und der Belästigung nicht nur auf Personen beschränkt ist, die selbst behindert sind. Auch Arbeitnehmer mit einem behinderten Kind sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst. Dieses Urteil wird auch Auswirkungen auf die anderen im AGG genannten Diskriminierungsmerkmale (Rasse, ethnische Herkunft, ...
Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen
Nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2006 kann sich auf die Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB IX) nur berufen, wer unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fällt. Das sind schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens ...
Forenposts passend zu § 1 VGG
DSGVO und Klassentreffen
Der sachliche Anwendungsbereich der DSGVO ist für die hier beschriebenen Verarbeitungstätigkeiten nicht eröffnet, Art. 2 Abs. 2 c) DSGVO.
Postgeheimnis und das weiterleiten von Adressdaten an Dritte
Will mir jemand erklären, warum dieser Fall überhaupt im Anwendungsbereich des BDSGes liegen soll?
Verjährungsregelung bei öffentlichen Schulden ...
Was ist denn mit der Erhebungsgrundlage gemeint? § 1 AO legt doch nur den Anwendungsbereich der AO fest und ist man in deren Anwendungsbereich, dann finden sich - wie erwähnt - dann in den genannten §§ die Regelungen zur Festsetzungs- und Zahlungsverjährung. Wenn man hierzu nähere Einzelheiten wissen will, lese man die genannten §§ nach.
Überlegungsfrist bei Mieterhöhung zu kurz berechnet
Der Anwendungsbereich des WoBindG greift hier nicht
Datenschutz
Mit welcher Begründung? Weil der sachliche Anwendungsbereich (Art. 2 Abs. 1 DSGVO) nicht vorliegt.
Krankenkasse
Das VVG gilt dafür für den der Anwendungsbereich vom Gesetzgeber definiert ist.
Anwendungsbereich § 985 BGB
AW: Anwendungsbereich § 985 BGB Wie würdest du das machen? Ich würde mit einer Leistungskondiktion anfangen.
Verlassen des Geltungsbereichs der DSGVO
Art. 2 DSGVO Sachlicher Anwendungsbereich Diese Verordnung gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die ...
Welche Bedeutung hat es wenn der Paragraph eines Einführungsgesetzes entfällt
Ich würde hinzufügen, dass § 3 ZPOEG den Anwendungsbereich der ZPO ausreichend genau regelt.
Art. 12 I GG bei Ausländer
Dann kann sich der Ausländer auf Art. 15 Charta der Grundrechte der EU berufen. Nur im Anwendungsbereich des Unionsrechts.
Hausarbeit Sozialverwaltungsrecht
Der Anwendungsbereich des ersten Kapitels des X. Sozialgesetzbuches ergibt sich aus § 1 SGB X.
Vermieter erzählt private Sachen des Mieters weiter
Wenn der Anwendungsbereich der DSGVO nicht eröffnet ist, dann findet weder Art. 13 DSGVO noch Art. 30 DSGVO Anwendung. Worauf basiert die Annahme, dass bei einem mietvertraglichen Verhältnis der Anwendungsbereich der DSGVO nicht eröffnet sein soll?
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