§ 33 GrStG - Erlass wegen wesentlicher Reinertragsminderung bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft

(1) Die Grundsteuer wird in Höhe von 25 Prozent erlassen, wenn bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft der tatsächliche Reinertrag des Steuergegenstandes um mehr als 50 Prozent gemindert ist und der Steuerschuldner die Minderung des tatsächlichen Reinertrags nicht zu vertreten hat. Beträgt die vom Steuerschuldner nicht zu vertretende Minderung des tatsächlichen Reinertrags 100 Prozent, ist die Grundsteuer abweichend von Satz 1 in Höhe von 50 Prozent zu erlassen. Der tatsächliche Reinertrag eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ermittelt sich nach den Grundsätzen des § 236 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Bewertungsgesetzes für ein Wirtschaftsjahr. Er gilt als in dem Erlasszeitraum bezogen, in dem das für den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft maßgebliche Wirtschaftsjahr endet.

(2) Der Erlass nach Absatz 1 wird nur gewährt, wenn die Einziehung der Grundsteuer nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betriebs unbillig wäre. Ein Erlass nach Absatz 1 ist insbesondere ausgeschlossen, wenn für den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nach § 4 Absatz 1, § 4 Absatz 3 oder § 13a des Einkommensteuergesetzes für dasjenige Wirtschaftsjahr ein Gewinn ermittelt wurde, das im Erlasszeitraum bei der Ermittlung des tatsächlichen Reinertrags nach Absatz 1 zugrunde zu legen ist.

(3) Eine Ertragsminderung ist kein Erlassgrund, wenn sie für den Erlasszeitraum durch Fortschreibung des Grundsteuerwerts berücksichtigt werden kann oder bei rechtzeitiger Stellung des Antrags auf Fortschreibung hätte berücksichtigt werden können.

BAG zur Stichtagsregelung beim Zeitaufstieg von Gesamtschullehrern

... die spätestens im Schuljahr 1996/1997 eingestellt worden sind (Stichtagsregelung), in die Besoldungsgruppe A 13 vor. Für die Kombinierer im Angestelltenverhältnis bestimmt ein Erlass des Landes vom 20. Dezember 2001, diese unter denselben Voraussetzungen, wie sie das Überleitungsgesetz vorsieht, mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in die ...

Keine ausreichende gesetzliche Grundlage für Tötungsverbot an Eintagsküken

... Ordnungsverfügung zu untersagen. Dem kamen die nordrhein-westfälischen Aufsichtsbehörden im Dezember 2013 nach und untersagten den in NRW ansässigen Brütereien - insgesamt 12 Betrieben -, ab dem 1. Januar 2015 die Tötung männlicher, nicht zur Schlachtung geeigneter Küken. Hiergegen hatten 11 Brütereien geklagt.Die 2. Kammer des ...

Polizeidienst: Tätowierungen stellen kein Hindernis dar

... ungeeignet gehalten und sich u.a. darauf berufen, dass deutlich sichtbare Tätowierungen mit der Neutralität eines Polizeibeamten nicht in Einklang zu bringen seien. Nach einem Erlass des Innenministeriums aus dem Jahre 1995, bestätigt durch einen Erlass vom August 2012, stellten Tätowierungen, die beim Tragen von Hemden mit kurzen Ärmeln zu ...

Gemeinde erhält keinen Schadensersatz wegen Finanzamtsfehlern

... Ein Anspruch ergebe sich nicht aus dem Rechtsinstitut der Folgenbeseitigung. Steuerrechtliche Vorschriften verliehen der Gemeinde gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Erlass eines Gewerbesteuermessbescheides, weshalb auch ein Ersatzanspruch in Geld ausscheide. Diese Rechtslage verstoße nicht gegen Verfassungsrecht.Das den Gemeinden ...

Sanierungskosten für Rüstungsstandort werden nicht erstattet

... ehemaligen Rüstungsstandortes Stadtallendorf aufgewendet hatte.Dort befand sich im Zweiten Weltkrieg eines der größten Sprengstoffwerke Europas. Das Werk wurde von der Dynamit AG betrieben und produzierte TNT zur Versorgung des Heeres. Nach Kriegsende wurde es auf Entmilitarisierungsanordnung der Militärregierung hin demontiert. Beim Abbau ...

Jobcenter darf sich nicht ganz um Klassenfahrtkosten drücken

... eine im Hartz-IV-Bezug stehende Schülerin der 11. Klasse aus Hanau vom Jobcenter zumindest einen Klassenfahrtzuschuss in Höhe von 300 Euro. Dies entspricht der vom Land Hessen erlassenen Kostenobergrenze für Inlandsfahrten. Bei Auslandsfahrten sehen die schulrechtlichen Bestimmungen eine Obergrenze von 450 Euro vor.Die Klassenfahrt nach ...

Gesundheitsministerin werden Warnungen vor E Zigaretten untersagt

... wirkende Substanz und nikotinhaltige Liquids unterlägen als Funktionsarzneimittel dem Arzneimittelrecht. Die E-Zigarette als Applikator unterliege dem Medizinproduktegesetz. Der Erlass wurde auch allen Apotheken im Bereich der Apothekerkammer Nordrhein zur Kenntnis gegeben und zwar mit dem Zusatz „Bitte informieren Sie auch Ihre ...

Internetseite www.Berlin.com wird durch Betreiber-Hinweis gerettet

... Tourismus, Veranstaltungen und Einkaufen in Berlin. Die Seite gehört dem US-Unternehmen World Media Group und wird laut Impressum „von einem Team aus Reisefans und Berlin-Experten betrieben“. Sie ermöglicht auch die Buchung von Hotels. Weitere kommerzielle Vermittlungsangebote, etwa zu Restaurants und Immobilien, sind noch im Aufbau.Bereits ...

Verfahren zur Wiederaufnahme von Flüchtlingen wird von EuGH geklärt

Luxemburg. Will ein EU-Mitgliedstaat einen Flüchtling in den Erstaufnahme-EU-Staat überstellen, muss das betreffende EU-Land dem vor Erlass des Überstellungsbescheides auch zustimmen. Eine Überstellung ohne Genehmigung des Erstaufnahme-Staates ist sonst nicht möglich, urteilte am Donnerstag, 31. Mai 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in ...

BVergG: Teile des neuen Hufbeschlaggesetzes vorläufig gestoppt

... Hufbeschlagschmiedenausgeübt werden. Diese Anerkennung setzt unter anderem eine zweijährigehauptberufliche Beschäftigung bei einem Hufbeschlagschmied voraus.Hufbeschlagschulen dürfen zukünftig nur betrieben werden, wenn siestaatlich anerkannt sind. Hierfür ist unter anderem erforderlich, dassin der Schule ausreichend Hufbeschlaglehrschmiede ...

Schälen von Spargel ist keine typisch landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Arbeit

... des Arbeitslohns erhoben werden kann (BFH vom 8.5.2008, Az. VI R 76/04). Der Arbeitgeber kann unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte bei Aushilfskräften, die in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft ausschließlich mit typisch land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten beschäftigt werden, die Lohnsteuer mit einem ...

Oberverwaltungsgericht hebt Kühlungsanordnungen für Schlachtabfälle auf

Die Klägerinnen betreiben in 49439 Steinfeld eine Truthahn- und Hähnchenschlachtanlage. Anlässlich der Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigungen für die Erweiterung der Schlachtkapazitäten ist ihnen zur Auflage gemacht worden, dass die Schlachtabfälle in ihren Betrieben nur bei einer Raumtemperatur von nicht mehr als 5°C ...

Marmelade aus dem eigenen Garten

§ 15 Abs. 2 S. 1 EStG. (2) 1Eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ist Gewerbebetrieb, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine ...

Bauland aus Landwirtschaft vererben

Welche steuerlichen Besonderheiten müssen beachtet werden, wenn Bauland aus landwirtschaftlichen Betrieben an Kinder zu Lebzeiten vererbt bzw. geschenkt wird? Gilt hierbei ebenfalls der reguläre Steuerfreibetrag von 400.000 €, selbst wenn das Grundstück nicht mehr der Land- & Forstwirtschaft dient?

Spekulationssteuer bei Verkauf von Ackerfläche?

Wenn sich Ackerflächen im Privatvermögen befinden und verpachtet sind, dann sind die Überschüsse Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - und nicht aus Gewerbebetrieb. Verpachtungen von landwirtschaftlichen Flächen, können auch Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sein - auch dann, wenn sich die Flächen im Privatvermögen befinden. Die ...

wohnen wie Peter Lusti

... Innenbereich oder im Außenbereich liegt. Richtig! Aber was kann der interessierte Laie mit diesen Begriffen anfangen? Nichts! Also sollte man dazu sagen, das der Innenbereich im Sinne des Bauplanungsrechtes im weitesten Sinn die zusammenhängend bebauten Gebiete einer Gemeinde umfaßt. Der Aussenbereich ist der Land- und/oder Forstwirtschaft ...

Auflistung aller Flurstücke eines Eigentümers

... schon viele Eigentümer erlebt, denen ich sagen musste, dass ihnen ein Grundstück gehört. Häufiger natürlich weil noch Oma/Opa im Grundbuch stehen und die Übertragung zu Lebzeiten vergessen wurde. Gerade in Ostdeutschland gibt es viele vergessene Grundstücke, weil Grundeigentum in der Land- und Forstwirtschaft aufgrund der Kollektivierung ...

UG/GmbH & ALG II - Konflikte und Lösungen

AW: UG/GmbH & ALG II - Konflikte und Lösungen Die Fragen stehen in starker Verbindung zu der ALG II-VO und die Formularen, die ein ALG2-Bezieher ausfüllen muss. Anlage EKS - Erklärung zum Einkommen Selbständiger Dort wird über verschiedene Einkommen-Arten die Rede. - aus selbständiger Tätigkeit, - aus Gewerbebetrieb - aus Land- und ...

Hausfrau mit kleinem Gewerbe

AW: Hausfrau mit kleinem Gewerbe Die Bäuerin vom Hofladen übt Land- und Forstwirtschaft aus, dies fällt nicht unter den Gewerbebegriff. Das trifft auf die Hausfrau nicht zu. Sie muss ein Gewerbe anmelden, möglicherweise fällt sie sogar unter die Handwerksordnung (Bäcker, Konditor). Hi... ist das auch so, wenn die Bäuerin weder ...

Ernte, Landwirtschaft und Erzeuger

Gemeint sind alle landwirtschaftlichen Urprodukte, wie Milch, Eier, Kartoffeln, Obst und Gemüse, aber auch Schweinehälften oder Rinderviertel, die im eigenen Betrieb erzeugt werden. Ihre Vermarktung findet – steuerlich gesehen – künftig immer im Rahmen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes statt. Die mit der Vermarktung erzielten ...

Grundsteuer - mehrere Grundstückseigentümer

Das stimmt, aber dieser Unterschied geht leider aus den Elster-Fragen und auch aus den Erklärungen nicht eindeutig hervor, dort ist immer vom Grundstück die Rede: Eigentumsverhältnisse Geben Sie bitte an, wem das Grundstück oder der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft gehört.... Alleineigentum: Das Grundstück oder der Betrieb der Land- ...

Verkauf landwirtschaftlicher Fläche als Bauland- Steuerpflichtig?

Im Zweifel investiert man ein paar hundert Euro für einen auf Land- und Forstwirtschaft spezialisierten Steuerberater.

Ertragssteuerliche Auswirkung der Grundsteuererklärung?

Die bewertungsrechtliche wirtschaftliche Einheit Betrieb der Land- und Forstwirtschaft hat mit der ertragsteuerlich bedeutsamen Einstufung als Privat- oder Betriebsvermögen nichts zu tun - es kann beides vorliegen. Die Scheune ist vor allem dann ins Privatvermögen übergegangen, wenn sie aus dem (ehemaligen) landwirtschaftlichen Betrieb ...

Verkauf von Erbschaftsanteilen an Miterben

Haus Privatvermögen = nicht steuerpflichtig Land und Forstwirtschaft Betriebsvermögen = muss versteuert werden 42% Endsteuersatz und davon Soli+KiSt abzüglich Buchwert!

Entscheidungen zu § 33 GrStG

VG-WIESBADEN, 1 K 979/13.WI

1. Ein Vertreten i.S.d. § 33 GrStG ist auch dann gegeben, wenn der Grundsteuerpflichtige eine Wohnung im Haus an seinen schwerstbehinderten Sohn unentgeltlich überlässt. 2. Auch die Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass aus persönlichen Gründen sind nicht gegeben.

VG-WIESBADEN, 1 K 374/11.WI

Zur Berechnung der Minderung des Rohertrags nach § 33 GrStG

VG-OLDENBURG, 2 A 5247/02

1. Der Mangel der fehlenden Bevollmächtigung im Widerspruchsverfahren wird rückwirkend durch Vorlage der schriftlichen Vollmacht im Klageverfahren behoben, wenn diese nicht nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens ausgestellt wurde.2. Zu den Voraussetzungen des Grundsteuererlasses nach § 33 GrStG und zur Bedeutung einer ...

VG-GELSENKIRCHEN, 16 K 3966/99

Ertragsminderung führt nicht automatisch zu einem Grundsteuererlass (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 4.4.2001 - 11 C 12.00 -, BVerwGE 114, 132). Vor einem Erlass nach § 33 GrStG ist zu prüfen, auf welche Ursache die Ertragsminderung zurückzuführen ist. Die Ursachen der Ertragsminderung lassen sich in drei Fallgruppen einteilen.

BVERWG, BVerwG 11 C 12.00

Sind Wohnungen wegen des strukturell bedingten Überangebots in einer Gemeinde nicht vermietbar, rechtfertigen darauf beruhende Ertragsminderungen keinen Grundsteuererlass nach § 33 GrStG. Urteil des 9. Senats vom 4. April 2001 - BVerwG 11 C 12.00 - I. VG Magdeburg vom 16.08.2000 - Az.: VG A 6 K 398/98 -