§ 31 UStDV - Angaben in der Rechnung

(1) Eine Rechnung kann aus mehreren Dokumenten bestehen, aus denen sich die nach § 14 Abs. 4 des Gesetzes geforderten Angaben insgesamt ergeben. In einem dieser Dokumente sind das Entgelt und der darauf entfallende Steuerbetrag jeweils zusammengefasst anzugeben und alle anderen Dokumente zu bezeichnen, aus denen sich die übrigen Angaben nach § 14 Abs. 4 des Gesetzes ergeben. Die Angaben müssen leicht und eindeutig nachprüfbar sein.

(2) Den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes ist genügt, wenn sich auf Grund der in die Rechnung aufgenommenen Bezeichnungen der Name und die Anschrift sowohl des leistenden Unternehmers als auch des Leistungsempfängers eindeutig feststellen lassen.

(3) Für die in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 5 des Gesetzes vorgeschriebenen Angaben können Abkürzungen, Buchstaben, Zahlen oder Symbole verwendet werden, wenn ihre Bedeutung in der Rechnung oder in anderen Unterlagen eindeutig festgelegt ist. Die erforderlichen anderen Unterlagen müssen sowohl beim Aussteller als auch beim Empfänger der Rechnung vorhanden sein.

(4) Als Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 des Gesetzes) kann der Kalendermonat angegeben werden, in dem die Leistung ausgeführt wird.

(5) Eine Rechnung kann berichtigt werden, wenn

a)

sie nicht alle Angaben nach § 14 Abs. 4 oder § 14a des Gesetzes enthält oder

b)

Angaben in der Rechnung unzutreffend sind.

Erwähnungen in anderen Vorschriften

OLG Naumburg: Urkundenfälschung und Aufenthaltsrecht für Asylbewerber

... gespeichert werden. Früher machte sich ein Ausländer, der zum Zwecke der Erzielung einer (vorübergehenden) Aufenthaltsgestattung für die Dauer seines Asylverfahrens unrichtige Angaben über seine Identität (falscher Name, Geburtsland, Alter etc.) machte, der mittelbaren Falschbeurkundung strafbar. Die Aufenthaltsgestattung nach dem ...

Darlehenswiderruf jetzt! Chance zum Vertragsausstieg nutzen.

Zahlreiche Darlehensverträge können auch heute noch wirksam widerrufen werden mit der Folge, dass keine Vorfälligkeitsentschädigung geschuldet ist.Fehlen von Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB:Die Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsinformation schließt ein Widerrufsrecht nicht von vornherein aus!Nur wenn die Bank alle für den jeweiligen ...

Unwirksamkeit der anzeigepflichtigen Entlassung bei Fehlen sog. „Soll-Angaben“

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 25.06.2021 zum Aktenzeichen 14 Sa 1225/20 entschieden, dass wenn es der Anzeige gegenüber der Agentur für Arbeit bei einer nach § 17 Abs. 1 KSchG anzeigepflichtigen Massenentlassung an den in § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG aufgeführten sog. „Soll-Angaben“ mangelt und diese vor Zugang derKündigung ...

Angegebene falsche Personalien im Asylverfahren nicht strafbar

Aachen. Machen Flüchtlinge in ihrem Asylverfahren gegenüber dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) bewusst falsche Angaben, ist dies nicht strafbar. Die gemachten falschen Angaben werden auch nicht dadurch strafbar, indem das zuständige Ausländeramt diese ohne Rückfrage bei dem Ausländer von der Asylbehörde übernimmt, entschied das ...

Baby-Joghurt darf mit „Probiotik“ werben

Frankfurt/Main. Der Babynahrungshersteller „Hipp“ darf Joghurt mit den Angaben „Praebiotik“ und „Probiotik“ verkaufen. Es handelt sich nicht um für Lebensmittel unzulässige gesundheitsbezogene Angaben, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 9. August 2012 (Az.: 6 U 67/11). Es wies ...

Falsche Angaben zur Person - Chinese verliert Arbeitserlaubnis

... nicht erlaubt werden darf, wenn aus von ihnen zu vertretenden Gründen, insbesondere durch Täuschung über die Identität oder die Staatsangehörigkeit oder durch sonstige falsche Angaben, aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden konnten.Der Antragsteller kam 1996 nach Deutschland. 1997 wurde sein Asylantrag rechtskräftig ...

Keine Belehrung als Beschuldigter - Aussage nicht verwertbar

KOBLENZ (DAV). Angaben eines Betroffenen nach einer Verkehrsunfallflucht sind vor Gericht nur verwertbar, wenn er zuvor darüber belehrt wurde, das er als Beschuldigter vernommen werden soll. Dies folgt aus einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz, die von den Verkehrsrechts-Anwälten (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen ...

Schimmelpilzbefall: Wann kann gemindert werden?

Schimmelpilzbefall durch Feuchtigkeit in der Wohnung – Mietminderung setzt präzise Angaben zur Ursache vorausBerlin (DAV). Wenn in gemieteten Wohn- oder Geschäftsräumen Schimmel auftritt, kann die Miete gemindert werden. Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 25. September 2006 (AZ: 12 U 118/05) bereits die Anforderungen an ein ...

Händler muss auch bei Tageszulassung Angaben zur Umweltverträglichkeit machen

Köln/Berlin (DAV). Nur für einen Tag zugelassene Fahrzeuge bleiben Neuwagen. Bei ihrem Verkauf muss der Händler Angaben über die Umweltverträglichkeit jedes einzelnen Autos machen. Auf dieses in Zeiten von Umweltplaketten so wichtige Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 14. Februar 2007 (AZ: 6 U 217/06) weist die Deutsche Anwaltauskunft ...

Hersteller schummeln beim Nährwertangaben

Frankfurt/Main. Die Nährwertangaben auf Lebensmittelverpackungen müssen nicht nur richtig sein. Denn auch formal richtige Angaben können die Verbraucher verwirren, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil zur Nuss-Nougat-Creme „Nutella“ entschied (Az.: 6 U 40/11).Die ...

Die Haftung der Ehegatten im Steuerverfahren

Eine gemeinsame, von beiden Ehegatten, unterzeichnete Einkommensteuererklärung begründet nicht automatisch auch eine Haftung des Ehegatten welcher nur die Unterschrift geleistet hat.Die Unterschriften auf der Erklärung beziehen sich jeweils nur auf Angaben, die jeder Ehegatte für sich selber erklärt und ...

Unterhaltsleistungen an im Ausland lebende Angehörige absetzbar?

Unterhaltsleistungen an im Ausland lebende Angehörige nur bei umfassenden und vollständigen Angaben steuerlich berücksichtigungsfähig.Mit Urteil zur Einkommensteuer 2007 vom 30. August 2010 (Az.: 5 K 1505/09) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Unterhaltszahlungen an im ...

Falscher Adressat

Die Sachverhaltsschilderung zur Fälligkeit findet sich in den Beiträgen 9 und 10. Na super. Dieser halbe Satz des TE ist mir glatt untergegangen. Ja, dann siehts tatsächlich so aus, wie von Dir beschrieben. Gut, dann bleibt aber noch § 31 UStDV : Wenn auch nicht dessen Absatz 2, dann doch immerhin Absatz 5 : Die Firma hatte mittels Zusendung ...

Rechnungsbestandteile

Für Rechnungen gibt es ja genau Vorschriften, welche Angaben enthalten sein *müssen* . Wies sieht es aber aus mit *zusätzlichen, und zwar codierten* Angaben? Bspw. finden sich auf Arztrechnungen gerne mal gleich mehrere QR-Codes, die aber nur unverständliche Zahlen-Ziffern-Kombinationen enthalten, also nicht Rechnungsnr., Betrag, IBAN, etc. ...

Unkorrekte Rechnung vom Gaslieferant

Der Abrechnungszeitraum wird nicht verlegt. Er ist bloß auf 2 Rechnungen ersichtlich. Rechnung 1, 01.09.2021 bis 15.08.2022 Rechnung 2, 16.08.2022 bis 30.09.2022 Und welcher Verbrauch war in der Zeit vom 16.8. bis 30.09? Zudem wäre es unsinnig eine zweite Rechnung zu erstellen, wenn die nötigen Angaben bekannt sind.

Handwerkerleistungen nicht anerkannt

Hallo, es soll eine Rechnung für die Sanierung eines Pools abgesetzt werden. 7.500 Euro Rechnungsbetrag, davon 3.600 Euro Arbeitskosten. Nun hat das FA nicht einen Euro anerkannt. Die Arbeitskosten konnten anhand der Angaben in der Rechnung nicht gesondert ermittelt werden, eine Schätzung sei nicht zulässig. Was macht man nun? Einspruch ...

Nach Kassenprüfung Ausschluss?

AW: Nach Kassenprüfung Ausschluss? Ja. Der Vorstand in diesem Beispiel dreht demjenigen einen Strick daraus, dass der dem Kassenwart keine Angaben zur Rechnung gemacht hat. Mit dieser Begründung rechtfertigen sie eine Veruntreuung und damit den Ausschluss aus dem Verein. Das klingt alles etwas unverständlich, es ist nicht klar, welche der ...

Erforderliche Angaben bei mehrseitiger Rechnung

AW: Erforderliche Angaben bei mehrseitiger Rechnung Die einmalige Angabe genügt. Allerdings sollten Folgeseiten so gekennzeichnet sein, dass eine eindeutige Zuordnung möglich ist (z. B. Rechnung Nr. Xyz vom 01.02.2014, Seite 2).

scheinbar grundlose Forderungen

Das Inkasso unternehmen betreibt die Forderung aus einer Rechnung. Diese muss vorgelegt werden können. Das wars. Ob die Rechnung berechtigt erstellt wurde, wird dort nicht geprüft. Entsprechend werden dort auch keine weiteren daten hinterlegt. A hat das Inkasso beauftragt eine Forderung aus besagter Rechnung beizutreiben. Fertig. Mehr Angaben ...

Maklerrechnung Fehlerhaft???

AW: Maklerrechnung Fehlerhaft??? Können Herr A und Frau A darauf bestehen das Makler B diese Fehlende Angaben eintragt oder besser gesagt ist Makler B hierzu verpflichtet oder reicht die Rechnung aus sowie sie jetzt ist? Die Rechnung reicht so aus!

Urkundenfälschung?

https://www.juraforum.de/forum/t/falsche-angaben-rechnung.681060/#post-1980564 Doppelpostings verstoßen gegen die Forenregeln.

Darf man als gemeinnütziger Verein eine Rechnung ausstellen?

AW: Darf man als gemeinnütziger Verein eine Rechnung ausstellen? Ja, darf man. Die Rechnung darf nur keine Umsatzsteuer enthalten. Ansonsten die üblichen Angaben: Rechnungsersteller, Datum, wofür, Rechnungsempfänger.

Umsatzsteuerangabe – ja oder nein?

Dann gilt § 14 Abs.4 UStG. Das ist falsch. Eine Rechnung muss nur dann alle in § 14 Absatz 4 UStG geforderten Angaben enthalten, wenn eine Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung besteht (vgl. Abschnitt 14.5 Absatz 1 Satz 3 Umsatzsteuer-Anwendungserlass). Dies ist nach dem geschilderten Sachverhalt nicht der Fall.

Zu hoher Stromverbrauch

An Hand seiner Rechnung, wovon er einen Teil auf M umlegt. Basis unklar. Qm, % Anteil? So lange TE keine Angaben macht ist alles Spekulation.