§ 20 LuftSiG - Bußgeld- und Strafvorschriften zu § 12

(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 12 Abs. 4 als an Bord befindliche Person den Anordnungen des Luftfahrzeugführers oder seiner Beauftragten nicht Folge leistet. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden. Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Luftfahrt-Bundesamt.

(2) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung begeht und dabei mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) In besonders schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1.

der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden, oder

2.

der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsbeschädigung bringt.

Protestaktion gegen das Nichtraucherschutzgesetz führt zu Bußgeld

Hamm (jur). Für einen Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz muss ein Gastwirt auch dann ein Bußgeld zahlen, wenn es sich um eine gezielte Protestaktion handelt. Mit einem am Freitag, 30. Oktober 2015, bekanntgegebenen Beschluss bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zwei Bußgelder in Höhe von 800 und 1.600 Euro (Az.: 5 RBs 112/15).Ein ...

Illegale Müllentsorgung & Müllverbrennung: Bußgeld & Strafen

Illegale Müllentsorgung und Müllverbrennung ist kein Kavaliersdelikt. Teilweise droht ein empfindliches Bußgeld oder sogar Strafen. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber.Das Spektrum der illegalen Müllentsorgung ist weit. Es reicht von dem Wegschmeißen einer Zigarettenkippe, dem Abstellen von Sperrmüll ohne Anmeldung bis zum „Entsorgen“ eines ...

Kartellbuße verhindert höhere Betriebsrenten

... Anpassung der Betriebsrenten vorrangig um eine Prognose für die wirtschaftliche Lage des Unternehmens in den kommenden drei Jahren geht. Dabei seien hier die noch ausstehenden Bußgeld-Raten ebenso zu berücksichtigen wie die Schadenersatzklage eines Kunden in zweistelliger Millionenhöhe.Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre ...

Was kostet eine Beamtenbeleidigung?

Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Übeltäter kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter ...

Vorsicht mit Kleincomputern im Straßenverkehr

Berlin (DAV). Wer beim Autofahren mit einem Organizer hantiert, mit dem man auch telefonieren kann, muss – genau wie beim Telefonieren mit dem Handy – mit einem Bußgeld rechnen. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. November 2006 (Az.: 3 SS 219/05) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Ein 42jähriger ...

78 km/h Geschwindigkeit in der Ortschaft ist Vorsatz

Hamm (jur). Wer mit über 70 Stundenkilometern durch eine Ortschaft rast, weiß, dass er zu schnell ist. Statt eines normalen Bußgelds können Gerichte daher ein deutlich höheres Bußgeld wegen eines vorsätzlichen Tempoverstoßes verhängen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Montag, 6. Juni 2016, bekanntgegebenen Beschluss entschied ...

Skoda wehrt sich erfolgreich gegen Kartell-Buße: Nörr vertritt VW-Tochter

München (ots) - Der tschechische Automobilhersteller Skoda hatsich erfolgreich gegen ein Bußgeld von umgerechnet zwei MillionenEuro wegen angeblichen Markmissbrauchs gewehrt. Eintschechisch-deutsches Anwaltsteam von Nörr Stiefenhofer Lutz unterLeitung von Barbara Kusak, Prag, vertrat die Volkswagen-Tochter indem Verfahren vor dem tschechischen ...

Höhere Kartellbuße bei Ablehnung eines Vergleichs mit der EU-Kommission

... Geldbuße.Während der Verhandlungen gab die französische Roullier-Gruppe der Kommission wichtige Informationen über das Kartell zwischen 1978 und 1993, für die die Kommission einen Bußgeld-Nachlass einräumen wollte. Sie schlug letztlich ein Bußgeld zwischen 41 und 44 Millionen Euro vor, Roullier lehnte einen entsprechenden Vergleich aber ...

Bußgeldkatalog 2021: Aktuelles Bußgeld für zu schnelles Fahren

Zu den häufigsten Vergehen im Straßenverkehr gehört zweifelsohne die Geschindigkeitsüberschreitung. Aber wie hoch ist das Bußgeld für ein zu schnelles Fahren? Und was drohen Autofahrern ansonsten für Sanktionen neben einem Bussgeld? Das erfahren Sie im folgenden Ratgeber zum Thema Bussgeld für zu schnelles Fahren.Bussgeld - zu schnelles ...

EuGH: Integrationsprüfung für Ausländer außerhalb der EU rechtens

Luxemburg (jur). EU-Staaten dürfen Ausländer aus Nicht-EU-Staaten zu einer Integrationsprüfung verpflichten, wenn diese sich dauerhaft in ihrem Land aufhalten. Für Verweigerer ist auch ein Bußgeld zulässig, urteilte am Donnerstag, 4. Juni 2015, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu einer Integrationsprüfung in den Niederlanden ...

Fahren eines SUV ist keine Begründung für erhöhtes Bußgeld

Frankfurt/Main. Fahrer großer Autos dürfen keine extra hohen Bußgelder für das Überfahren von roten Ampeln zahlen müssen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Beschluss vom Donnerstag, 20. Oktober 2022 (AZ.: 3 Ss-OWi 1048/22) entschieden. Eine bei einem SUV angenommene abstrakte Gefährdung oder auch eine „erhöhte“ ...

DSGVO: Droht nun die Bußgeldwelle?

Müssen Unternehmen die gegen die DSGVO verstoßen, mit höheren Bußgeldern rechnen? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber.Datenschutzaufsichtsbehörden können bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung Bußgelder verhängen auf Grundlage von Art. 83 Abs. 4 DSGVO. Aus dieser Regelung ergibt sich, die Datenschützer eine Geldbuße bis zu 100.000 ...

Kronzeugenregelung für Arbeitnehmer bei Schwarzarbeit?

... weitgehend milde mit Menschen um, die (auch) sich selbst anzeigen - schon deshalb würde A bei einer rechtzeitigen Anzeige insoweit straffrei bleiben; das betrifft aber nicht andere Strafvorschriften. Davon abgesehen sehe ich hier aber keinen Anhaltspunkt für Strafbarkeit nach irgendeiner Vorschrift. In Betracht käme m. E. nur, dass sie ...

Arbeitsrecht bei Messe-Arbeit

Das einzige Messegesetz wäre §10 ArbZG, das Ausnahmen an Sonntagen zulässt in Abs.1 Satz 9. Des weiteren relevant sind die §§3, 4, 5, 9, 10, 11 ArbZG. Abweichende Regelungen ggf. die §§8 und 12 ArbZG, Bußgeld und ggf. Strafvorschriften die §§22 und 23 ArbZG. Edit: §5 nicht, danke @mumpel. Will man den Job behalten, so würe ich als ...

Relevanz der (evtl. ungültigen) Studienzeiten bei Immatrikulation

Irgendwo am Ende: da steht Strafvorschriften oder Bussgeldvorschriften oder so etwas. Vielen Dank für den Hinweis, ja das stimmt, aber zur Strafvorschriften steht nur etwas wenn man einen ausländischen akademischen Grad oder so führt und zu Bußgeld finde ich nur etwas, wenn man unbefugt die Bezeichnung Universität führt, oder unbefugt eine ...

Falsche Angaben beim Visum wie ändern?

§ 95 Strafvorschriften http://www.buzer.de/gesetz/4752/a66038.htm

Strafbarkeit Verkauf registrierter SIM Karten

§ 148 TKG sind Strafvorschriften: https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__148.html

Coronavirus und Strafrecht

Warum guckst du nicht zunächst in das Spezielle Gesetz für Infektionen? Hab ich eh gemacht. Aber mir geht es nicht um diese speziellen Strafvorschriften, sondern darum, ob und wann Körperverletzung und Mord usw. vorliegen.

Scheinehe-Strafe

AW: Scheinehe-Strafe Ist nicht so wild :) sie hierzu § 95 Aufenthaltsgesetz (Strafvorschriften) Wird möglicherweise mit einer geringen Geldbusse geahndet. (-Leider-) lese auch die Konstellationen, z.B.: http://www.palm-bonn.de/scheidungsehe.htm Lg. aus München

Strafvorschriften zu § 36 WaffG (Aufbewahrung)

AW: Strafvorschriften zu § 36 WaffG (Aufbewahrung) also auch den erforderlichen Waffenschein, Vielen Dank für eure Antworten Bitte nicht Waffenschein mit Waffenbesitzkarte verwechseln. Ersteren bekommt man nämlich sehr schwer.

Lieber Nachbar

Es ist ein allgemein gebräuchlicher Fehler, dass das Recht am eigenen Bild auf die Strafvorschriften des Kunsturhebergesetzes reduziert wird.

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Die Strafvorschriften implizieren- als eine Aufgabe der Polizei- auch die Strafverhütung. Das GG fordert den Staat auf, die Rechte und Grundrechte eines jeden zu schützen. daraus erfolgt natürlich ein Schutz des Opfers

Anstiftung versuchter Mord

AW: Anstiftung versuchter Mord Nein, der Schuldspruch beinhaltet nur Der T ist schuldig eines Mordes. Welche Alternative kommt erst in den angewandten Strafvorschriften..

Videoaufnahmen bei einer Polizeikontrolle

Das KUG enthält auch Strafvorschriften, etwa § 33 . Die Verletzung bzw. drohende Verletzung ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ermächtigt daher zum Eingriff.