§ 123 BRAO - Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens

(1) Das Mitglied der Rechtsanwaltskammer kann bei der Staatsanwaltschaft beantragen, das anwaltsgerichtliche Verfahren gegen sich einzuleiten, damit es sich von dem Verdacht einer Pflichtverletzung reinigen kann. Wegen eines Verhaltens, wegen dessen Zwangsgeld angedroht oder festgesetzt worden ist (§ 57) oder das der Vorstand der Rechtsanwaltskammer gerügt hat (§ 74), kann das Mitglied den Antrag nicht stellen.

(2) Gibt die Staatsanwaltschaft dem Antrag des Mitglieds keine Folge oder verfügt sie die Einstellung des Verfahrens, so hat sie ihre Entschließung dem Mitglied unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Das Mitglied kann beim Anwaltsgerichtshof die gerichtliche Entscheidung beantragen, wenn in den Gründen

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eine Pflichtverletzung nach § 113 Absatz 1 bis 3 festgestellt, das anwaltsgerichtliche Verfahren aber nicht eingeleitet wird oder

2.

offengelassen wird, ob eine Pflichtverletzung nach § 113 Absatz 1 bis 3 vorliegt.

(3) Auf das Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof ist § 173 Abs. 1 und 3 der Strafprozeßordnung entsprechend anzuwenden. Der Anwaltsgerichtshof entscheidet durch Beschluss, ob eine Pflichtverletzung nach § 113 Absatz 1 bis 3 des Mitglieds der Rechtsanwaltskammer festzustellen ist. Der Beschluß ist mit Gründen zu versehen. Erachtet der Anwaltsgerichtshof das Mitglied einer anwaltsgerichtlich zu ahndenden Pflichtverletzung für hinreichend verdächtig, so beschließt er die Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens. Die Durchführung dieses Beschlusses obliegt der Staatsanwaltschaft.

(4) Erachtet der Anwaltsgerichtshof eine Pflichtverletzung nach § 113 Absatz 1 bis 3 nicht für gegeben, so kann nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel wegen desselben Verhaltens ein Antrag auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens gestellt oder eine Rüge durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer erteilt werden.

Erwähnungen von § 123 BRAO in anderen Vorschriften

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Oberlandesgericht Koblenz entscheidet zur Anwendung des neuen § 15 a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes in gerichtlichen KostenfestsetzungsverfahrenDer 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch Beschluss vom 1. September 2009 entschieden, dass § 15 a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in allen noch nicht rechtskräftig ...

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Beratungsfehler-Anwalt schickt eigenem Mandanten Mahnbescheid !

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Kann ein Betriebsratsmitglied ein Beschlussverfahren gegen den BR-Vors. einleiten?

Ergänzung: In 1 ABR 30/14, Rn 14-16 habe ich gefunden, dass Die Antragsbefugnis ist nach den Regeln über die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zu bestimmen (§ 81 Abs. 1 ArbGG). Ein solches kann nur derjenige einleiten, der vorträgt, Träger des streitbefangenen Rechts zu sein., was ich nun als gegeben ansehen würde.

Wie rückständigen Kindesunterhalt (5 Jahre) zahlen?

Eine Verwirkung der Ansprüche, die vor Einleitung des Verfahrens zur Feststellung der Vaterschaft entstanden sind, kommt in Betracht. Dazu wird man aber weitere Informationen brauchen. Soweit Unterhaltsvorschuss gewährt wurde und die Ansprüche aus der Vergangenheit nicht verwirkt sind, muss an die UVK gezahlt werden.

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Widerspruch gegen Sozialamtsbescheid - Kosten

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Frist für Strafantrag

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AW: Verstoß gegen Belehrungspflichten -- Verwertbarkeit der Infos durch anschließende Blutentnahme? Bei dem geschilderten Sachverhalt ist der Betroffene aber noch kein Beschuldigter sondern nur Verdächtigter. Zum Beschuldigten wird er erst durch Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Dies erfolgt durch die Staatsanwaltschaft. Jein... Ob ...

Fragwürdiges Vorgehen des Vorstand führt zu Einleitung auf Ausschluß eines Mitglieds

Aufgrund der Veröffentlichung der privaten (geschwärzten) Mail in dem Geschäftsbericht, wird von einem anderen Mitglied der Antrag auf Einleitung eines Ausschlussverfahrens wegen vereinsschädigenden Verhalten gegen das unbekannte Mitglied gestellt. Dieser Antrag erhält in der Mitgliederversammlung nun eine Mehrheit, woraufhin der Vorstand den ...

Fahrkostenersatz?

Hat die Rechtspflegerin recht? Ja. Für die Fahrtkosten, die vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens entstanden sind, ist der Anwendungsbereich des JVEG nicht eröffnet (vgl. Par. 1 JVEG).