§ 15a ZDG - Freies Arbeitsverhältnis

(1) Anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die aus Gewissensgründen gehindert sind, Zivildienst zu leisten, werden zum Zivildienst vorläufig nicht herangezogen, wenn sie erklären, dass sie ein Arbeitsverhältnis mit üblicher Arbeitszeit in einem Krankenhaus oder einer anderen Einrichtung zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen begründen wollen, oder wenn sie in einem solchen Arbeitsverhältnis tätig sind. Dies gilt nur, wenn das Arbeitsverhältnis nach der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer und vor Vollendung des 22. Lebensjahres mit einer Dauer, die mindestens acht Monate länger ist als der Zivildienst, den der anerkannte Kriegsdienstverweigerer sonst zu leisten hätte, begründet werden soll oder begründet worden ist.

(2) Weist der anerkannte Kriegsdienstverweigerer vor Vollendung des 24. Lebensjahres nach, dass er für die in Absatz 1 genannte Mindestdauer in einem solchen Arbeitsverhältnis tätig war, so erlischt seine Pflicht, Zivildienst zu leisten. Wird das Arbeitsverhältnis aus Gründen, die der anerkannte Kriegsdienstverweigerer nicht zu vertreten hat, vorzeitig beendet, so ist die in dem Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, soweit sie acht Monate übersteigt, auf den Zivildienst anzurechnen.

Erwähnungen in anderen Vorschriften

Dauer des Urlaubes bei kurzfristiger Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses

Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht nach § 7 Abs. 4 BurlG einAnspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigung nicht erfüllten Anspruchs auf Urlaub. Wird danach ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dies in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln. Der volle Urlaubsanspruch wird erst nach ...

Die Kündigungsschutzklage

... bereits ausgesprochenen Kündigung.Eine nachträgliche Zulassung der Klage ist nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich.Die Klage ist auf Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses in dem Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung gerichtet.Die große Mehrzahl aller Kündigungsschutzprozesse enden durch Vergleich, bei dem ...

Befristeter Arbeitsvertrag um einen Tag überschritten

... ausgeschriebene Stelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beworben. Der Anwalt erhielt anfangs eine auf sechs Monate befristete Stelle. Laut Arbeitsvertrag sollte das Arbeitsverhältnis am 5. September 2016 beginnen. Hierfür sollte der Kläger aber an einer Schulung für sogenannte Anhörer in Nürnberg teilnehmen.Im Einvernehmen mit ...

Befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an Heimarbeit

Erfurt. Im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis darf ein reguläres Arbeitsverhältnis auch ohne sachlichen Grund befristet werden. Denn die Heimarbeit gilt nicht als Vorbeschäftigung, die einer Befristung entgegenstehen würde, urteilte am Mittwoch, 24. August 2016, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 7 AZR 342/14). Als Konsequenz ...

Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - Kündigungsfrist

Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungsterminsoder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen ...

Sachgrundlose Befristung: 2 Jahre und ein Tag sind zu viel

... Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Bewerbung war erfolgreich und der Kläger wurde zunächst befristet für sechs Monate am Standort Düsseldorf eingestellt.Das Arbeitsverhältnis begann ausweislich des Arbeitsvertrags am Montag, den 05.09.2016.In der Zeit vom 05.09.2016 bis zum 23.09.2016 besuchte der Kläger eine Schulung für ...

Mündliche Entfristungszusage möglich?

... Usebach LL.M. Rechtsanwalt für Kündigungsschutz & Arbeitsrecht der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC klagte für den Mandanten vor dem Arbeitsgericht auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis unbefristet fortbesteht.Das Arbeitsgericht vertritt die Auffassung, dass die Entfristung erst Wirksamkeit erlangen sollte, wenn sie schriftlich ...

Arbeitsverhältnis eines Lehrers bei der International School of Bremen nach Ablauf der Befristung beendet

Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat mit Urteil vom 14. Dezember 2023 zum Aktenzeichen  8 Ca 8266/23 die Klage eines Arbeitnehmers auf Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der Befristung abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des ArbG Bremen-Bremerhaven vom 14.12.2023 ergibt sich: Der Kläger war als Lehrerkraft bei ...

BAG zur befristeten Entsendung ins Ausland und Betriebsübergang

Bringen die Parteien ein Arbeitsverhältnis im Inland für die Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber zur Entsendung ins Ausland zum Ruhen, so leben die Rechte und Pflichten aus dem Ursprungsarbeitsverhältnis nach Fristablauf wieder auf. War dieses Arbeitsverhältnis einem inzwischen auf einen Betriebserwerber ...

Sachliche Reichweite einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

... Tarifverträge in der jeweiligen Fassung verweist, erfasst zwar zumindest im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG, die dann auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Die Bezugnahmeklausel kann aber nach ihrem Inhalt nicht dahingehend – erweiternd – ausgelegt werden, dass auch die ...

Nach unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung aus Ausland kein Arbeitsplatz

Erfurt. Bei einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung durch eine Leihfirma aus dem EU-Ausland besteht keine Übernahmeverpflichtung für den deutschen Entleihbetrieb. Anderes kann nach einem am Dienstag, dem 26. April verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt nur gelten, wenn für das Arbeitsverhältnis vereinbart wurde, dass ...

Keinen doppelten Urlaubsanspruch

... Arbeitnehmer während des Urlaubsjahres den Arbeitgeber wechselt. Sie erfasst jedoch nicht den Fall, dass ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung des Arbeitgebers ein anderweitiges Arbeitsverhältnis eingegangen ist und festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. In einem solchen Fall liegt ein ...

Abstandszahlungen vom Nachmieter

AW: Abstandszahlungen vom Nachmieter Ist dies den rechtlich belegt? Warum sollte ein Nach-Nachmieter für den Einbau eines Parkettbodens noch Abschlag zahlen müssen? Ohne nachweisbare Belege? Sind nicht Böden, Wände, Bäder Sache des Eigentümers? Freies Land...???

Nebentätigkeit als Trader

Dies hier ist aber auch ein öffentliches freies Forum, daher darf man hier auch mit persönlichen Meinungen und Einstellungen zu bestimmten Themen rechnen.

Betreuungskosten Kind

Das Umgangswochenende dient der Beziehung zwischen Kind und A, nichts anderes. Ein Recht auf ein „freies Wochenende als Eltern“ gibt es nicht.

Bier verkaufen bzw, Bier falsch deklariert

Ach im ernst man kann Alk Freies Bier ohne weitere Angaben als Bier verkaufen? Ich dachte es sollte auch so deklariert werden . Und wenn es nicht der Imbisswagen ist dann halt in der Kneipe oder Restaurant

Betrug durch Handwerker

Sie haben mich missverstanden. Ich wollte nur darauf hinaus, dass der Handwerker von nebenan nicht unbedingt ein Garant für Schwarzarbeit-freies Arbeiten ist. Die verwendete Phrase war mir eben NICHT begegnet.

Betrug und Urkundenfälschung

Kein BaFög, freies Wohnen bei Eltern mit allem drum und dran und seit kurzem Arbeitslos

Abgefahrener Reifen unverhältnismässige Strafe?

Genau. Pflichtgemässes Ermessen. Kein Freies Ermessen. Der Bußgeldkatalog lenkt das Ermessen stark. Was das pflichtgemäße Ermessen von freien Ermessen unterscheidet

ALG2 Vermögensumwandlung dadurch Einnahme

Danke Soalmi für das aufmerksame lesen. Das verkaufte Fahrzeug war ja schon von Anfang als Vermögensbestandteil gemeldet. Dann ist es hier nur eine Vermögensumwandlung und bleibt demnach freies Einkommen, wie es Casa schon die ganze Zeit gesagt hat.

Risikoaufschlag für Risiko-Lebensversicherung: Wie hoch maximal

Ist das zulässig, oder illegal? Zulässig. Weil, Person B muss natürlich dem Vertrag nicht zustimmen und es ja freies Vertragsrecht gibt.

Freies Unternehmertum

Freier Unternehmer = Unternehmer das freier kann man einfach als lobhudelei dafür ansehen, das man als Unternehmer ja so viele Freiheiten hat, die man als Angestellter nicht hat. Den Begriff freies Unternehmertun als Abegrenzung zu anderen Unternehmern gibt es nicht.

CBD-Öl in der BRD verkaufen

Weiß jemand etwas darüber, ob es legal ist THC-freies CBD-Öl von Spanien nach Deutschland zu verkaufen? Vielen Dank!

Verbot einer Demonstration

(Auch wenn ich auf den Schwachsinn nicht mehr eingehen wollte) Ich befürworte ein freies Europa! Ein Europa mit offenen Grenzen, an denen höchstens kontrolliert wird, die aber nicht geschlossen werden.

Entscheidungen zu § 15a ZDG

BVERFG, 2 BvL 9/97

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvL 9/97 - In dem Verfahren zur Prüfung ob § 3 Wehrpflichtgesetz, §§ 15a, 56 Zivildienstgesetz in Verbindung mit § 53 Zivildienstgesetz mit Art. 4 Abs. 1 Grundgesetz vereinbar sind - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landgerichts Ravensburg vom 18. Juni 1997 - 6 Ns 87/97 - hat die 4. Kammer des ...