§ 20 WpHG - Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes

Die Bundesanstalt übermittelt der Europäischen Kommission auf Verlangen diejenigen Angaben zu Geschäften in Finanzinstrumenten einschließlich personenbezogenen Daten, die ihr nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 mitgeteilt worden sind, soweit die Europäische Kommission deren Überlassung gemäß § 5a Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes auch unmittelbar von den mitteilungspflichtigen Unternehmen verlangen könnte und die Europäische Kommission diese Informationen zur Erfüllung ihrer im Energiewirtschaftsgesetz näher beschriebenen Aufgaben benötigt.

Mehr deutsche Solidarität bei Gas-Plänen gefordert

... Solidarität generell ein tragender Grundsatz des Unionsrechts sei. Sie stelle das Gegenstück zu einer gegenseitigen Abhängigkeit dar, die sich aus der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit ergebe. Im Falle des Energiesektors sei die Solidarität wiederum explizit im EU-Grundlagenvertrag verankert. Zusammen mit dem Prinzip der ...

Delegation der Obersten Steuerbehörde Pakistans zu Besuch beim Finanzgericht Köln

... Rechtsschutz gegen Maßnahmen der steuerlichen Betriebsprüfung. Der Besuch fand anlässlich einer Delegationsreise statt, die von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Rahmen des Deutsch-Pakistanischen Programms “Steuerreform“ organisiert wurde. Die GIZ führt dieses Programm im Auftrag des Bundesministeriums ...

Förmliches Prüfungsverfahren der EU-Kommission gegen Nike

... Prüfung gefallen lassen. Wie das Gericht erster Instanz der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg in einem am Mittwoch, 14. Juli 2021, verkündeten Urteil entschied, darf die EU-Kommission ein förmliches Prüfverfahren wegen möglicher unzulässiger staatlicher Beihilfen der Niederlande in Form von Steuervorteilen einleiten (Az.: T-648/19).Das ...

EU und USA verhandeln über Reisefreiheit und Datenschutz im Personenverkehr

Einigkeit bei der Zusammenarbeit in der TerrorismusbekämpfungDer US-Minister für Heimatschutz Michael Chertoff, der stellvertretende US-Justizminister Kenneth L. Wainstein und der Vizepräsident der EU-Kommission Franco Frattini kamen heute in Berlin mit den amtierenden Ratsvorsitzenden der EU- Innen- und Justizminister, Bundesminister Dr. ...

Zweckverbände fallen nicht unter Ausschreibungspflicht

... Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Verband kommunaleAbfallwirtschaft und Stadtreinigung im VKU (VKS im VKU) begrüßten diese Entscheidung. Damit erfahren die kommunale Zusammenarbeit und das Recht der kommunalen Selbstverwaltung eine deutliche Stärkung ausBrüssel. Dies ist besonders für die Wasser- und Abfallwirtschaft sehrwichtig, ...

EuGH bestätigt Urteile zur Existenz eines Kartells auf dem EU-Fernwärmemarkt

... verbundenen verbotenen Vereinbarungen und Verhaltensweisen auf dem europäischen Fernwärmemarkt mitgewirkt hätten. Ende 1990 hätten sich vier dänische Hersteller auf eine allgemeine Zusammenarbeit auf ihrem Inlandsmarkt geeinigt. Ab Herbst 1991 hätten an ihren Treffen regelmäßig auch zwei deutsche Hersteller teilgenommen. Die Verhandlungen ...

EU-Richtlinie zum Informationsaustausch über Verkehrssünder muss überarbeitet werden

... Richtlinie, die in nationale Gesetze übernommen werden musste, auf eine fehlerhafte Rechtsgrundlage gestützt wurde. Danach wurde die Richtlinie dem Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und nicht dem Bereich der Verkehrssicherheit zugeordnet. Dies hatte zur Folge, das Dänemark und Irland von der Richtlinie nicht umfasst waren.Der EuGH ...

Energiewirtschaftsgesetz muss nachgebessert werden

... benachteiligt werden.Die Umsetzung der EU-Richtlinie in Deutschland steht nicht im Einklang mit den Bestimmungen und Zielen derselben.Deutschland hat die Richtlinien mit Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes umgesetzt. Die Europäische Kommission hatte in ihrer Vertragsverletzungsklage beanstandet, dass dies in unzureichender Weise ...

Überweisung für Gas muss auch monatlich möglich sein

... ihren Gas-Sondervertragskunden nur die jährliche Überweisung eröffnet. Kürzere Zahlungsintervalle waren nur per Lastschrift möglich.Das aber widerspricht dem Grundgedanken des Energiewirtschaftsgesetzes, den Kunden ein breites Spektrum an Zahlungsmöglichkeiten anzubieten, urteilte der BGH. Dabei sei das Wort „Zahlungsmöglichkeiten“ nach den ...

Als nationalen Gesetzgeber darf EU-Kommission sich nicht aufspielen

Luxemburg. Die EU-Kommission darf sich nicht als nationaler Gesetzgeber aufspielen. Im Rahmen eines Beihilfeverfahrens kann sie nur tatsächliche Maßnahmen und Gesetze prüfen; sie darf aber nicht vorgeben, wie ein zulässiges Gesetz aussehen muss, urteilte am Donnerstag, 16. Mai 2019, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in ...

Durchsuchungen in Wettbewerbsverfahren ohne richterliche Genehmigung

Luxemburg. Im Zuge von Wettbewerbsverfahren darf die EU-Kommission betroffene Unternehmen ohne gerichtliche Genehmigung durchsuchen. Nachträglicher Rechtsschutz reicht aus, urteilte am Freitag, 6. September 2013, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-289/11 und weitere). Es wies damit Klagen der ...

BMJ: G8 Justiz- und Innenministertreffen in München bringt wichtige Fortschritte ...

G8 Justiz- und Innenministertreffen in München bringt wichtige Fortschritte im Bereich der internationalen Sicherheitspolitik und der justiziellen ZusammenarbeitMit zahlreichen Vereinbarungen zur Verstärkung der Zusammenarbeit im G8 Rahmen haben die Justiz- und Innenminister der G8-Staaten und der Vize-Präsident der EU Kommission Franco ...

Feststellung das kein versuchter Prozessbetrug vorliegt

... dann verrate mir doch bitte, warum die Europäische Kommission keine Gesetzesinitiative vorlegen darf: Die EK hat wie folgt geantwortet: dass es nicht möglich ist, dem Rat der Europäischen Union sowie dem Europäischen Parlament eine Gesetzesinitiative vorzulegen, um die Verfahrensordnung des Gerichtshofs dahingehend zu ändern. Wie bereits ...

Divergenz zwischen VerfO und Satzung von EuGH nicht behebbar

Hallo, in der EU gibt es drei relevante Organe: Die Europäische Kommission, den Rat der Europäischen Union sowie das Parlament der Europäischen Union. Der Rat und das Parlament erlassen zusammen die EUGH Satzung. Die VerfO basiert auf der Satzung. Der EuGH erlässt seine VerfO und der Rat muss dieser zustimmen. Wenn es nun eine Divergenz ...

Fehlüberweisung nach Polen

Gerichtliche Zusammenarbeit über EU Grenzen hinweg so katastrophal? Schon mal aussergerichtlich versucht? Angeblich gibt es auch einen europäischen Mahnbescheid, aber ich habe null Ahnung wie das geht.

Dürfen Behörden aufgrund Corona persönliche Termin verweigern?

... Die Zentrale Anlaufstelle (ZASt) ist beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) eingerichtet. Sie koordiniert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Europäischen ...

Gleichstellung der CE Zertifikate im EU Markt

Guten Tag , ein , seit Jahren Importeur (aus Fernost ) für Wärmepumpen. Dieser hat vom Hersteller und Europäischen Test Labor Zertifikate CE , COC und Test/Prüfungsberichte. Wenn diese Wärmepumpen von Firma (sitz in Deutschland ) nach Tschechische Republik Exportiert und an CZ Kunden Verkauft werden , so werden diese Zertifikate ...

Höhe der Berufshaftpflichtversicherung beim BGH

Eventuell wäre dieser Anwalt der richtige Kandidat gewesen... :D Hier anklicken Mit dem bin ich bereits im Kontakt. Genauso wie mit dem DAV, den Grünen und der Europäischen Kommission.

Verletzung des gesetzlichen Richters ?

Auch noch relevant wegen der Erfolgsaussichten bei einer Beschwerde bei der Europäischen Kommission: Das Plenum des EU-Parlaments hat am 14. Juni 2018 eine Entschließung [Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2018 zur Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2016, P8_TA-PROV(2018)0268, (2017/2273(INI)) Entschließung des ...

Bundesverfassungsgericht gg. EuGH?

AW: Bundesverfassungsgericht gg. EuGH? Lieben Dank für die tolle Antwort, aber wie kann das BVerfG da nun gegen den EuGH vorgehen? Und? War was im Stiefel? Meiner ist weggeweht worden :mad: Zunächst muss ich klarstellen, dass es hier um europäisches Sekundärrecht geht. Also nicht um die Europäischen Verträge sondern um Rechtsakte, die die ...

Kreuzfahrt Restzahlung hinauszögern

Ist denn nicht Stand der Dinge? Weil Pauschalreisen und Fluggastrechte dem europäischen Recht unterliegen, wird sich die Bundesregierung nun an die EU-Kommission wenden. Ziel ist es, kurzfristig eine praktikable Gutscheinlösung und eine einheitliche europäische Regelung herbeizuführen. Also zur Zeit noch kein Gutschein sondern Money.

Durchsetzung des Auskunftsrecht gem. Art 15 DSGVO - Anwalt oder Datenschutzbeauftragter?

... Tätigwerden beantragt wurde, die Art. 82 DSGVO (Ordnungswidrigkeit) und 83 (Knast) zu prüfen. Es wurde daraufhin folgendes Verfahren vom Benachteiligten eingeleitet: 1. Website der Europäischen Kommission aufsuchen. 2. Dort in die Suchmaske eingeben: Beschwerde - Nichtanwendung europäischen Rechts. 3. In diese Maske dann eingeben: Wer ...

Rechte vor europäischem Gericht

Nur zur Info. Meine mein EuG eingereichte Klage gegenüber der Europäischen Kommission wegen der Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens hatte 132 Seiten. Hierbei wird bis in das letzte Detail genau geschildert, was die Europäische Kommission alles nicht in seiner Entscheidung berücksichtigt hat.

Fachaufsichtsbeschwerde gegen Entscheidung des BayLDA

Siehe Seite 33, 4.2.6 [...]Die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde ist allerdings der Einheitlichkeit der Umsetzung des Unionsrechts untergeordnet. Sie gilt rechtlich nicht gegenüber verbindlichen Beschlüssen des Europäischen Datenschutzausschusses und wird faktisch durch das Verfahren der Zusammenarbeit nach Art. 60 eingeschränkt. Besonders ...