§ 29 BJagdG - Schadensersatzpflicht

(1) Wird ein Grundstück, das zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehört oder einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk angegliedert ist (§ 5 Abs. 1), durch Schalenwild, Wildkaninchen oder Fasanen beschädigt, so hat die Jagdgenossenschaft dem Geschädigten den Wildschaden zu ersetzen. Der aus der Genossenschaftskasse geleistete Ersatz ist von den einzelnen Jagdgenossen nach dem Verhältnis des Flächeninhalts ihrer beteiligten Grundstücke zu tragen. Hat der Jagdpächter den Ersatz des Wildschadens ganz oder teilweise übernommen, so trifft die Ersatzpflicht den Jagdpächter. Die Ersatzpflicht der Jagdgenossenschaft bleibt bestehen, soweit der Geschädigte Ersatz von dem Pächter nicht erlangen kann.

(2) Wildschaden an Grundstücken, die einem Eigenjagdbezirk angegliedert sind (§ 5 Abs. 1), hat der Eigentümer oder der Nutznießer des Eigenjagdbezirks zu ersetzen. Im Falle der Verpachtung haftet der Jagdpächter, wenn er sich im Pachtvertrag zum Ersatz des Wildschadens verpflichtet hat. In diesem Falle haftet der Eigentümer oder der Nutznießer nur, soweit der Geschädigte Ersatz von dem Pächter nicht erlangen kann.

(3) Bei Grundstücken, die zu einem Eigenjagdbezirk gehören, richtet sich, abgesehen von den Fällen des Absatzes 2, die Verpflichtung zum Ersatz von Wildschaden (Absatz 1) nach dem zwischen dem Geschädigten und dem Jagdausübungsberechtigten bestehenden Rechtsverhältnis. Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist der Jagdausübungsberechtigte ersatzpflichtig, wenn er durch unzulänglichen Abschuß den Schaden verschuldet hat.

(4) Die Länder können bestimmen, daß die Wildschadensersatzpflicht auch auf anderes Wild ausgedehnt wird und daß der Wildschadensbetrag für bestimmtes Wild durch Schaffung eines Wildschadensausgleichs auf eine Mehrheit von Beteiligten zu verteilen ist (Wildschadensausgleichskasse).

Gutachten eines befangenen Gutachters muss nicht unrichtig sein

Ein wegen der Befangenheit eines gerichtlich beauftragten Sachverständigen unverwertbares Gutachten muss nicht sachlich unrichtig sein. Das allein wegen Befangenheit unverwertbare Gutachten begründet keine gesetzliche Schadensersatzpflicht des Sachverständigen. Auf diese Rechtslage hat der 9. Zivilsenat unter Bestätigung des erstinstanzlichen ...

Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger

Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Schadensersatzpflicht eines vorrangigen Grundpfandgläubigers gegenüber dem Inhaber einer nachrangigen Grundschuld befasst. In dem zu entscheidenden Verfahren war die beklagte Bank Inhaberin von zwei erstrangigen Grundschulden, die auf insgesamt drei Grundstücken desselben Eigentümers lasteten. Die ...

Vorenthaltung von Arbeitnehmer-Sozialversicherungsbeiträgen: Geschäftsführer haftet nicht für die Sä

Der BGH hat entschieden, dass der wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung schadensersatzpflichtige GmbH-Geschäftsführer nicht auch für die Säumniszuschläge persönlich haftet. Denn die Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers ergibt sich aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit der Verletzung einer Norm, die den ...

Information über das Bestehen einer Unfallversicherung

Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers wegen unterbliebener Information über das Bestehen einer Unfallversicherung:Schließt der Arbeitgeber zugunsten seiner Mitarbeiter eine Unfallversicherung ab, die dem einzelnen Arbeitnehmer einen Direktanspruch auf Leistung gegenüber dem Versicherer einräumt, so muss er den Arbeitnehmer hierüber ...

Linksabbieger muss vorsichtig sein - Schadensersatz auch für schnellen Gegenverkehr

Berlin (DAV). Autofahrer müssen beim Linksabbiegen aufpassen. Sonst droht die Schadensersatzpflicht, und dies selbst dann, wenn der Gegenverkehr zu schnell gefahren ist. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Plön vom 14. Dezember 2005 (Az.: 2 C 1197/04) hervor, auf das die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ...

Autoverglaser darf Kunden keinen verdeckten Nachlass gewähren

... als habe der Kunde die Selbstbeteiligung von150,00 Euro tatsächlich gezahlt.Gegen diese Praxis hatte ein Versicherungsunternehmen auf Unterlassung,Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Ersatz derAbmahnkosten geklagt. Die Klägerin ging von einem wettbewerbswidrigenVerhalten aus, das auch als zumindest versuchter Betrug ...

BGH: Mengenausgleich unter Selbstentsorgern schon in der Vergangenheit zulässig

... Zuwiderhandlung gegen die Verpackungsverordnung und zugleich einen Wettbewerbsverstoß. Das Landgericht und das Berufungsgericht haben die auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichteten Klagen abgewiesen. Die Revisionen blieben ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat – anders als das Berufungsgericht – ...

Haftung eines Arbeitnehmers

... größtenteils ausgeschlossen ist. Um die Haftung des Arbeitnehmers darzustellen, werden im Folgenden die Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung ausgeführt.Eine Reduzierung der Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers fand durch die Rechtsprechung statt: Da der Arbeitnehmer auf Anweisung seines Arbeitgebers tätig ist, hat ...

OLG Karlsruhe: Versendung von Spam-E-Mails gerichtlich untersagt

Die klagende Microsoft Corporation hat den Beklagten wegen Versendung so genannter Spam-E-Mails auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Die Klägerin betreibt unter anderem den Internet-Dienst „hotmail“. Sie ist Inhaberin der Gemeinschafts-Wortmarke „Hotmail“. Der Beklagte hat in der ...

Informationen auf magnetischen Datenträgern sind geschützt

... interessante Rechtsfrage zu beantworten, ob eine Zerstörung von Daten auf einer Festplatte eine Eigentumsverletzung gemäß § 823 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs darstellt, die eine Schadensersatzpflicht begründen kann. Das Gericht ist der Ansicht, dass auch auf Datenträgern gespeicherte Sachdaten vom Eigentumsschutz umfasst sind. Das ...

Grober Behandlungsfehler bei unterlassener Schnittentbindung

... schließlich zu einer - im Vergleich zu einer Schnittentbindung - um ca. 23 Minuten verzögerten, spontanen Geburt kam.Die vom klagenden Landschaftsverband beantragte Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten hatte Erfolg. Nach eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm ...

Wirecard - Ernst & Young im Focus

... unrichtig wiedergegeben oder verschleiert Durch die Veröffentlichung falscher Geschäftsberichte haben sowohl die WIRECARD AG als auch Markus Braun sittenwidrig gehandelt grds. Schadensersatzpflicht von Ernst & Young, insb. Klärung des Vorsatzes im Hinblick auf die Beihilfe zum Verstoß gegen die Publizitätspflichten der WIRECARD AG ...

Gültigkeit Mietvertrag

AW: Gültigkeit Mietvertrag Mangels Unterschrift existiert wohl kein Vertrag, aber ich vermute eine Schadensersatzpflicht des VM aufgrund des angenommenen und außervertraglich bestätigten Angebots.

Hauskauf (Betreuer,Erbschein,Notarkosten)

Woher soll denn eine Schadensersatzpflicht rühren? Da Betreuer und Erbe identisch sind. Wer als Betreuer unter Berücksichtigung eines Sachverständigengutachtens den Grundbesitz im Namen der Betreuten verkauft -vorbehaltlich der Genehmigung durch das Betreuungsgericht- kann dann als Erbe m. E. einen Verkauf zwar verweigern, aber mit der Folge ...

Unberechtigte fristlose Kündigung ?

AW: Unberechtigte fristlose Kündigung ? Dass die Schadensersatzpflicht einer falschen/unberechtigten Kündigung so heftig seien können hätte ich niemals gedacht!

Frage zu Schadensersatzpflicht §823 BGB

AW: Frage zu Schadensersatzpflicht §823 BGB Ich tippe auf §252.

Inwieweit haftet der Steuerberater für eine Falschaussage zum Kindergeld?

Wurde mit dem Steuerberater ein Beratungsvertrag geschlossen, so liegt rechtlich ein Dienstvertrag (ggf. mit Geschäftsbesorgungscharakter) vor, wobei der Steuerberater seine Sorgfaltspflichten verletzt haben könnte. Dies würde auch zu einer Schadensersatzpflicht gem. § 280 Abs. 1 BGB führen. Dies gilt aber nur dann, wenn ein entsprechender ...

Wer muss für die Wiederherstellung zahlen?

Ist es für die Schadensersatzpflicht erheblich, ob eine Sachbeschädigung zur Anzeige gebracht wurde? Nein.

Lohnpfändung trotz Unterhaltspflicht

Bitte ;) Schadensersatzpflicht ist hier das schlagende Argument, damit sollte der Arbeitgeber zu überzeugen sein.

Fahrraddiebstahl

Ablehnen kann man die Schadensersatzpflicht m.E. nur wegen eines überwiegenden Mitverschuldens des Fahrradeigentümers. Ja, das klingt auch gut.

Kinder zerkratzen Auto - Aufsichtspflichtverletzung

:);)Schuldfrage spielt aber bei der Schadensersatzpflicht keine Rolle. Das ist das BGB und man hat Schadensersatzpflicht wenn die eigenen Kinder oder Tiere egal ob schuldhaft oder nicht was anstellen, dafür hat man auch eine Versicherung und die zahlt das in der Regel.

Anfechtung Vergleich

Für mich ist die entscheidende Frage nicht in welche Höhe man sich verglichen hat, sondern warum. Was die Schadensersatzpflicht in keinem Moment umstritten ?

Sachschaden Straßenlaterne - TÜV Siegel bereits seit 5 Jahren abgelaufen

Bei einer Schadensersatzpflicht muss i.d.R. nur der Zeitwert erstattet werden.

Kauf ungültig bei 6-jähriger?

Wird ein ungesicherter Account der Eltern verwendet ( App) ...könnte das eine Schadensersatzpflicht auslösen. Wer sollte denn hier Schadensersatzpflichtig werden?

Entscheidungen zu § 29 BJagdG

AG-GELNHAUSEN, 44 OWi - 2560 Js 12013/12

Weder Europa- noch Verfassungsrecht stehen der Pflicht des Grundstückseigentümers und Mitgliedes einer Jagdgenossenschaft, die Jagd auf seinen Grundstücken zu dulden, entgegen, wenn dieser weder die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt noch einen Austritt aus der Jagdgenossenschaft anstrebt.Wenn der Betroffene bereits vor den ...

BGH, III ZR 169/14

Übernimmt der Pächter eines Jagdbezirks im Vertrag mit der Jagdgenossenschaft die Haftung für Wildschäden nur eingeschränkt - indem etwa im Vertrag nach der Art der geschädigten Pflanzen oder nach der Art des schadensverursachenden Wildes differenziert, die Haftung durch Höchstbeträge oder Quoten begrenzt, vom Verschulden des ...

BAYERISCHER-VGH, 19 AE 12.2123

Einstweilige Regelung für das Klageverfahren betreffend die Erteilung eines jagdbehördlichen Bescheids über die Befreiung von der gesetzlichen Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft;Verallgemeinerungsfähigkeit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (GK) vom 26. Juli 2012 (Herrmann, Nr. 9300/07)

BGH, III ZR 10/98

BGB § 839 (Ca); BJagdG § 5 Abs. 1; NdsLJagdG Art. 6 Abs. 1 Zur Amtspflicht zur Angliederung einer jagdbezirksfreien Fläche an einen benachbarten Jagdbezirk, um dem Eigentümer oder Pächter dieser Grundfläche einen Wildschadensersatzanspruch nach § 29 BJagdG zu verschaffen. BGH, Urt. v. 15. Oktober 1998 - III ZR 10/98 - OLG Celle LG ...