§ 35h StVZO - Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen

(1) In Kraftomnibussen sind Verbandkästen, die selbst und deren Inhalt an Erste-Hilfe-Material dem Normblatt DIN 13 164, Ausgabe Januar 1998 oder Ausgabe Januar 2014 entsprechen, mitzuführen, und zwar mindestens

1.

ein Verbandkasten in Kraftomnibussen mit nicht mehr als 22 Fahrgastplätzen,

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zwei Verbandkästen in anderen Kraftomnibussen.

(2) Verbandkästen in Kraftomnibussen müssen an den dafür vorgesehenen Stellen untergebracht sein; die Unterbringungsstellen sind deutlich zu kennzeichnen.

(3) In anderen als den in Absatz 1 genannten Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 km/h mit Ausnahme von Krankenfahrstühlen, Krafträdern, Zug- oder Arbeitsmaschinen in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben sowie anderen Zug- oder Arbeitsmaschinen, wenn sie einachsig sind, ist Erste-Hilfe-Material mitzuführen, das nach Art, Menge und Beschaffenheit mindestens dem Normblatt DIN 13 164, Ausgabe Januar 1998 oder Ausgabe Januar 2014 entspricht. Das Erste-Hilfe-Material ist in einem Behältnis verpackt zu halten, das so beschaffen sein muss, dass es den Inhalt vor Staub und Feuchtigkeit sowie vor Kraft- und Schmierstoffen ausreichend schützt.

(4) Abweichend von den Absätzen 1 und 3 darf auch anderes Erste-Hilfe-Material mitgeführt werden, das bei gleicher Art, Menge und Beschaffenheit mindestens denselben Zweck zur Erste-Hilfe-Leistung erfüllt.

Erwähnungen in anderen Vorschriften

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Wertminderung auch bei älteren Kraftfahrzeugen nach einem Unfall möglich

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Einmal ist einmal zuviel

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Unfallversicherungsschutz für Erste-Hilfe-Kursteilnehmer

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LG München: Entsorgt oder nicht? - Entsorgung von kontaminiertem Material

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BVerwG: Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit der Streitkräfte der Bundeswehr

Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 26. September 2006, dessen schriftliche Begründung nunmehr vorliegt, die Grenzen der zulässigen Öffentlichkeitsarbeit der Streitkräfte der Bundeswehr näher bestimmt. Der Kommandeur eines in den neuen Bundesländern stationierten Bundeswehrbataillons war zugleich Vorsitzender ...

Erste-Hilfe-Kurse in Niedersachsen zulässig

Lüneburg (jur). Erste-Hilfe-Kurse für Fahrschüler sind in Niedersachsen wieder erlaubt. Das in der niedersächsischen Corona-Verordnung enthaltene Verbot sei unangemessen und deshalb rechtswidrig, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in einem am Vortag bekanntgegebenen Eilbeschluss am Donnerstag, 4. März 2021 ...

Fleischvernichtung nach Rattenbefall rechtmäßig

Osnabrück (jur). Im Falle eines Massenbefalls von Ratten in einem Fleischverarbeitungsbetrieb ist die angeordnete sofortige Vernichtung aller Lebensmittel und ein Verbot, diese in Verkehr zu birngen, verhältnismäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück in zwei Urteilen am Mittwoch, 22. Juli 2020, im Fall von zwei Dissener ...

Eintrag in Flensburg gelöscht – heißt auch gelöscht

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Keine Gemeinnützigkeit für teure Privatschule

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Tübingen/Berlin (DAV). Generell geht von Kraftfahrzeugen eine so genannte Betriebsgefahr aus. Dies bedeutet, dass sich allein schon aus dem Betrieb eines Fahrzeugs eine Gefahr ergibt. Wird jemand durch ein Fahrzeug verletzt, bemisst sich auch anhand dieser Betriebsgefahr die Verteilung der Haftung. So kann beispielsweise ein Autofahrer, der ...

Verlust von Bargeld beim Verkehrsunfall sofort melden

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Was ist Im Keller erlaubt: Öl und andere brennbare Flüßigkeiten?

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AW: Erste Hilfe Lehrgang selbst bezahlen für die Arbeit? Haben die Mitarbeiter möglicherweise Klauseln in ihren Verträgen, die eine solche Ausbildung zur Voraussetzung für ihre Tätigkeit dort machen? Es gibt ja auch Tätigkeiten, bei denen beispielsweise das Führen von Kraftfahrzeugen unumgänglich ist. Der Arbeitgeber ist aber nicht dafür ...

Überstunden gewähren für von der BGW geforderten EH - Kurs ???

Der Arbeitsschutz (BGW) fordert einen Erste Hilfe Kurs... Wie ist das zu verstehen? Gibt es eine FASI bzw. einen Sicherheitsbeauftragten im Betrieb? Entscheidend ist, ob die Teilnahme am Erste Hilfe-Kurs betrieblich verpflichtend ist. Dann wäre Fortbildungszeit wie Arbeitszeit zu vergüten.

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Nach der Notwehr greift die Erste Hilfe / Rettungskette. Die aber auch beinhaltet, sich nicht selber in Gefahr zu bringen. Wenn der Angreifer zum Beispiel nur bewusstlos ist, besteht die Gefahr, dass er wieder wach wird und erst recht angreift. Je nach Kräfteverhältnis würde meine Erste-Hilfe daraus bestehen, aus sicherer Entfernung Hilfe ...

Erste Hilfe durch Arzt

Das geht auch schon weit über die Erste Hilfe hinaus. Das ist richtig. Doch erscheint mir, dass es anderen ja explizit darum geht; i.e., sie ewarten vom Arzt mehr Erste Hilfe als vom Laien. Ich wollte damit nur (auf die Spitze gebracht) darlegen, dass dies eben grds. nicht zu erwarten ist.

Mündliches Versprechen beim Autokauf

Hallo zusammen, folgender fiktiver Fall: vor einem Jahr wurde ein Auto gekauft ( Jahrswagen) und der Verkäufer hat mündlich zugesichert, dass 3 Inspektion kostenlos seien. Inklusive Material- und Arbeitskosten. Nun steht nächsten Monat die erste Inspektion an und das Autohaus verlangt 380,- für die Inspektion. Wa war eine Zeugin dabei. Ist ...

Vergütung eines Arztes, der auf dem Flug 1. Hilfe leistet

AW: Vergütung eines Arztes, der auf dem Flug 1. Hilfe leistet Hallo! Seit wann darf man sich die erste Hilfe vergüten lassen? Erste Hilfe ist Bürgerpflicht nach dem Gesetz, leistet man die nicht macht man sich strafbar. Also sollte der Arzt besser nicht von erster Hilfe sprechen. Gruß, René

Urheberrecht Bilder

Ohne eine große Hilfe in diesem Punkt zu sein, wie sieht es denn aus, nutzt die Gegenseite nicht auch noch Material? Evtl könnte man mal dessen Seiten durchforsten und spielt dann das Spiel andersrum.

Rechtsgrundlage Funktionsfähigkeit

Die Mitnahme von Personen auf der Ladefläche oder in Laderäumen von Kraftfahrzeugen ist verboten?

Wäre dieser Fall unterlassene Hilfeleistung?

AW: Wäre dieser Fall unterlassene Hilfeleistung? Zur Hilfe ist man nur verpflichtet, wenn akute Gefahr für Leib und Leben besteht ! Auch ein Arzt muß dann nur Erste Hilfe leisten, wie jeder Andere auch, alle anderen Wehwehchen sind Privatvergnügen.