Logo JUSLINE GmbH

     jusline.de - Startseite   -  Aktuelle Position:     Erstanmeldung

Donnerstag, 17. Mai 2012

Bookmark and Share

zum EuWO Inhaltsverzeichnis Haftungsausschluss
 
vorheriger Paragraf nächster Paragraf
§ 34 EuWO Zulassung der Wahlvorschläge
 
 Gesetzestext(Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 1. Mai 2012)

(1) Der Landeswahlleiter lädt die Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge zu der Sitzung, in der über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden wird.

(2) Der Landeswahlleiter legt dem Landeswahlausschuß alle eingegangenen Wahlvorschläge vor und berichtet ihm über das Ergebnis der Vorprüfung.

(3) Der Landeswahlausschuß prüft die eingegangenen Wahlvorschläge und beschließt über ihre Zulassung oder Zurückweisung sowie über die Streichung von Bewerbern und Ersatzbewerbern. Vor einer Entscheidung ist der erschienenen Vertrauensperson des betroffenen Wahlvorschlages Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(4) Der Landeswahlausschuß stellt die zugelassenen Wahlvorschläge mit den in § 32 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben und mit der maßgebenden Bewerberreihenfolge fest. Geben die Namen mehrerer Wahlvorschlagsberechtigter, deren Kurzbezeichnungen, Kennworte oder Anfügungen im Land zu Verwechslungen Anlaß, so fügt der Landeswahlausschuß einem Wahlvorschlag oder mehreren Wahlvorschlägen eine Unterscheidungsbezeichnung bei.

(5) Der Landeswahlleiter gibt die Entscheidung des Landeswahlausschusses in der Sitzung im Anschluß an die Beschlußfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt und weist auf den zulässigen Rechtsbehelf hin.

(6) Die Niederschrift über die Sitzung ist nach dem Muster der Anlage 20 zu fertigen; der Niederschrift sind die zugelassenen Wahlvorschläge in der vom Landeswahlausschuß festgestellten Fassung beizufügen.

(7) Nach der Sitzung übersendet der Landeswahlleiter dem Bundeswahlleiter sofort eine Ausfertigung der Niederschrift und ihrer Anlagen.

(8) Bei der Zulassung gemeinsamer Listen für alle Länder gelten für den Bundeswahlleiter und den Bundeswahlausschuß die Absätze 1 bis 6 entsprechend. Nach der Sitzung übersendet der Bundeswahlleiter den Landeswahlleitern sofort eine Ausfertigung der Niederschrift über die Sitzung des Bundeswahlausschusses und ihrer Anlagen.

(9) Geben in einem Land die Namen, Kurzbezeichnungen, Kennworte oder Anfügungen der vom Bundeswahlausschuß zugelassenen Wahlvorschläge zu Verwechslungen Anlaß, so fügt der zuständige Landeswahlausschuß einem Wahlvorschlag oder mehreren Wahlvorschlägen eine Unterscheidungsbezeichnung für dieses Land bei.

[Hinweis] [Druckversion]


 Kommentar zu § 34 EuWO

Sie können zu § 34 EuWO einen eigenen Kommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an:



[Wie kommentiere ich?]  [Kommentieren testen]  [Kommentar hinzufügen]


 Forum (Beiträge, Fragen) zu § 34 EuWO

Sie können zu § 34 EuWO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an:

[Diskussion starten]



KontaktImpressumAGB