§ 3 FreizügG/EU - Familienangehörige

(1) Familienangehörige der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 genannten Unionsbürger haben das Recht nach § 2 Abs. 1, wenn sie den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen. Für Familienangehörige der in § 2 Abs. 2 Nr. 5 genannten Unionsbürger gilt dies nach Maßgabe des § 4.

(2) Familienangehörige, die nicht Unionsbürger sind, behalten beim Tod des Unionsbürgers ein Aufenthaltsrecht, wenn sie die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 oder Nr. 5 erfüllen und sich vor dem Tod des Unionsbürgers mindestens ein Jahr als seine Familienangehörigen im Bundesgebiet aufgehalten haben.

(3) Die Kinder eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers und der Elternteil, der die elterliche Sorge für die Kinder tatsächlich ausübt, behalten auch nach dem Tod oder Wegzug des Unionsbürgers, von dem sie ihr Aufenthaltsrecht ableiten, bis zum Abschluss einer Ausbildung ihr Aufenthaltsrecht, wenn sich die Kinder im Bundesgebiet aufhalten und eine Ausbildungseinrichtung besuchen.

(4) Ehegatten oder Lebenspartner, die nicht Unionsbürger sind, behalten bei Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft ein Aufenthaltsrecht, wenn sie die für Unionsbürger geltenden Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 oder Nr. 5 erfüllen und wenn

1.

die Ehe oder die Lebenspartnerschaft bis zur Einleitung des gerichtlichen Scheidungs- oder Aufhebungsverfahrens mindestens drei Jahre bestanden hat, davon mindestens ein Jahr im Bundesgebiet,

2.

ihnen durch Vereinbarung der Ehegatten oder der Lebenspartner oder durch gerichtliche Entscheidung die elterliche Sorge für die Kinder des Unionsbürgers übertragen wurde,

3.

es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, insbesondere weil dem Ehegatten oder dem Lebenspartner wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange ein Festhalten an der Ehe oder der Lebenspartnerschaft nicht zugemutet werden konnte, oder

4.

ihnen durch Vereinbarung der Ehegatten oder der Lebenspartner oder durch gerichtliche Entscheidung das Recht zum persönlichen Umgang mit dem minderjährigen Kind nur im Bundesgebiet eingeräumt wurde.

Erwähnungen von § 3 FreizügG/EU in anderen Vorschriften

OLG: Internetanschluss durch Familienangehörige genutzt - keine Überwachungspflicht

Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige In einem Beschluss vom 20.12.2007 hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts die Ansicht vertreten, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des ...

Vertretungsbefugnis vor den Arbeitsgerichten neu geregelt

... Zugelassen sind vor den Arbeitsgerichten nur noch (§ 11 Abs. 2 S. 2 ArbGG):- Rechtsanwälte- Beschäftigte der Partei oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens- volljährige Familienangehörige- Personen mit Befähigung zum Richteramt (Volljuristen) und Streitgenossen, jeweils bei unentgeltlicher Tätigkeit - selbständige Vereinigungen von ...

Wechsel in freiwillige Sozialversicherung kann teuer werden

Kassel. Auf eine freiwillige Sozialversicherung umgestellt und mit einem privaten Konzept der Altersvorsorge abgesichert - das kann auch für Familienunternehmen mit Familienarbeitern eine Katastrophe sein. Hat eine Krankenkasse in diesem Zusammenhang rechtswidrig festgestellt, dass Familienangehörige sozialversicherungsfrei sind, kann die ...

Nicht-EU-Bürger erhalten Aufenthaltsrecht durch Zusammenleben mit EU-Bürger

Luxemburg. Familienangehörige von EU-Bürgern können hier ein Aufenthaltsrecht haben. Dies greift beispielsweise dann, wenn der EU-Bürger mit seinen Angehörigen aus Nicht-EU-Staaten mehr als drei Monate in einem anderen EU-Staat zusammengelebt hat, urteilte am Mittwoch, 12. März 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: ...

Integrationskurs nach 30 Jahren in Deutschland

... „wirtschaftliche Integration“ verweise. Auch der Verweis auf sechs Kinder mit deutschen Ausbildungsabschlüssen ändere nichts; denn die fehlende eigene Integration könne „nicht durch Familienangehörige kompensiert werden“.Die Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs sei daher rechtmäßig, urteilte das VG Karlsruhe. Der Kurs solle ...

DAV: Nichteheliche Lebensgemeinschaften im Haftungs- und Verkehrsrecht gleich ...

... differenzieren. So müsse im Versicherungsrecht „das Familienprivileg“ auch für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft gelten. Dies besagt, dass im Haushalt eines Schädigers lebende Familienangehörige „nicht zur Kasse gebeten werden“, wenn sie verheiratet sind. Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann dies trotzdem der Fall sein, ...

Verschwinden des Betriebsinhabers führt nicht zu sofortiger Betriebsaufgabe

... bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebs bewirkt (BFH vom 30.8.2007, Az. IV R 5/06). Im Streitfall war ein Landwirt plötzlich für mehrere Jahre unauffindbar verschwunden. Familienangehörige hatten einen Zettel gefunden, auf dem stand: ,,Ich will nicht mehr. Verkauft alles inkl. Ländereien und löst alles auf. Sobald es möglich war, ...

Keine ständige Überwachungspflicht für privaten Internetanschluss

OLG Ffm. v. 09.01.2008 – 11 W 58/07Die Pflicht nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen besteht nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass der Anschluss zu Rechtsverletzungen missbraucht werden könnte. Der klagende Musikverlag hatte behauptet, dass über den Internetanschluss des ...

Eigenbedarf: Kündigung wegen Nichten und Neffen

... befindlichen Mietern – und berief sich dabei vor allem auf Eigenbedarf. Diese waren damit jedoch nicht einverstanden. Sie brachten vor, dass es sich bei einer Nichte um keine Familienangehörigen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB handelt.Die Richter des Bundesgerichtshofes sahen das jedoch anders- und hoben eine anders lautende ...

Neue Sozialversicherungswerte 2011

... monatliche Bezugsgröße in den alten Bundesländern bei monatlich 2.555 EUR, während sie im Beitrittsgebiet auf 2.240 EUR steigt (2010: 2.170 EUR). Eine Folge ist, dass mitversicherte Familienangehörige in der gesetzlichen Krankenversicherung weiterhin monatliche Einkünfte von 365 EUR beziehen können, bei einem Minijob 400 EUR. Im Osten ...

Blutrache als potentielles Auslieferungshindernis

... befindet sich in deutscher Auslieferungshaft, weil er im Kosovo einen Mord begangen haben soll. Gegen seine Auslieferung wehrt er sich mit dem Argument, ihm drohe Blutrache durch Familienangehörige seines Opfers. Selbst im Gefängnis sei er nicht sicher.Wie nun das OLG Karlsruhe entschied, kann drohende Blutrache einer Auslieferung ...

Kaskoversicherer kann keinen Regress beim nichtehelichen Lebenspartner nehmen

... befasst, ob der in § 67 Abs. 2 VVG a. F. bestimmte Ausschluss des Übergangs von Schadensersatzansprüchen gegen einen mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen auch für Ansprüche gegen den nichtehelichen Lebensgefährten des Versicherungsnehmers gilt. Der klagende Kaskoversicherer nimmt die Beklagte ...

Voraussetzungen bei Daueraufenthalt für Familienangehörige von EU-Bürgern

Wie sich aus § 1 Abs. 1 Nr. 4 FreizügG/EU ergibt, gilt für Familienangehörige von Unionsbürgern (also auch für Ehepartner, § 1 Abs. 2 Nr. 3 FreizügG/EU) das FreizügG/EU. Das AufenthG gilt dagegen nur dann, wenn es gesetzlich vorgesehen ist (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG). Letzteres ist hinsichtlich § 9a AufenthG nicht der Fall. Das ...

Aufenthaltsgenehmigung für Ehepartner

... Freizügigkeit genießt. Maßgebend ist dann das FreizügigkeitsG/EU (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG in Verbindung mit § 1 Nr. 4 FreizügG/EU). Aber auch dann brauchte sie vor der Einreise nach D ein Visum, es sei denn, der spanische Staat hat ihr bereits eine Aufenthaltskarte ausgestellt. Diese würde dann das Visum ersetzen § 2 Abs. 4 Satz 2 und 3 ...

Eventuelle Abschiebung?

... FreizügG sieht dies nur in den Fällen vor, in denen der Unionsbürger seinen Familienangehörigen Unterhalt gewährt. Da jedoch hier die genau umgekehrte Situation vorliegt, greift § 3 FreizügG EU nicht. Jedoch ist es möglich, sich auf EUGH Rechtsprechung zu berufen, dem sog. CHEN Urteil aus 2001. Dieses entfaltet als Sekundärrecht ...

Vernehmung vor der Haustür?

Weil das Ganze vielleicht diskret bleiben und die Nachbarn oder andere Familienangehörige nicht mitkriegen sollten.

Steuererklärung zwecks Erstattung von Verdienstausfall an Dritte

Hallo, angenommen Person A muss aufgrund einer Renten-Festlegung zu einer Begutachtung. Person A ist gehbehindert und es wurde bereits festgestellt, dass eine Begleitperson nötig ist. Familienangehörige B begleitet Person A zu der vorgeschriebenen Begutachtung. Familienangehörige B ist selbstständig ohne Angestellte und muss den Betrieb ...

Familienangehörigen länger in der Wohnung aufnehmen, erlaubt?

Rechtliche Grundlagen: § 553 BGB und (BGH Urteile vom 15. Mai 1991 VIII ZR 38/90, NJW 1991, 1750 und vom 5. November 2003, Az: VIII ZR 371/02). Eine Ausnahme gilt für Familienangehörige, namentlich Kinder, Geschwister, Eltern. Familienangehörige können ohne Zustimmung des Vermieters in die Wohnung aufgenommen werden. Allerdings darf es nicht ...

Testament anfechten oder Pflichtteil einklagen?

Was versteht der nahe Familienangehörige unter berechtigter Anfechtung?

Räumungsklage gegen Familienangehörige

AW: Räumungsklage gegen Familienangehörige Forenregeln beachten.

Schwiegereltern nur durch Eheschließung?

Hallo, wie sieht folgender Fall aus: Eine Versicherung legt fest, dass ein Versicherungsschutz für den Versicherten und dessen Familienangehörige im Schadensfall besteht. Zählen die Eltern des Lebenspartners (nicht eingetragen, nicht verheiratet und nicht verlobt jedoch in häuslicher Gemeinschaft lebend) als Familienangehörige? Wenn ...

Status der Gattin mit französischem Pass

Frau B wäre freizügigkeitsberechtigt als Familienangehörige. Nein! Sie alleine ist schon freizügig berechtigt!

willkürlicher Sinneswandel?

Würde sich das auch auf Zweitwohnungen beziehen? Erstrecht darauf: es geht der WBG darum, dass der Wohnraum nicht zu spekulativen Zwecken angemietet wird. Sowie auf Familienangehörige? Wenn untervermietet wird: Ja. Nur kann man Familienangehörige immer ohne Mietvertrag aufnehmen.

Aufnahme volljähriger Kinder in Mietvertrag

Familienangehörige muss der Vermieter ohnehin akzeptieren.

Entscheidungen zu § 3 FreizügG/EU

VG-SIGMARINGEN, 8 K 1339/06

§ 6 Abs. 3 FreizügG/EU i.d.F. vom 30. Juli 2004 (BGBl. I, S. 1950, 1988) setzt nicht voraus, dass der mehr als fünfjährige ständige Aufenthalt auf Grundlage des gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsrecht rechtmäßig gewesen ist. Rechtmäßig im Sinne der Vorschrift ist vielmehr jeder Aufenthalt, der entweder nach dem FreizügG/EU ...

VG-GIESSEN, 7 L 820/13.GI

Einzelfall der rechtmäßigen nachträglichen Anordnung der sofortigen Vollziehung der Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt bei einem drittstaatsangehörigen Familienangehörigen einer Unionsbürgerin wegen hoher Wiederholungsgefahr.

VG-STUTTGART, 11 K 3574/08

1. § 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU fordert keinen ununterbrochenen Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Bundesgebiet. 2. § 6 Abs. 5 Satz 3 FreizügG/EU ist richtlinienkonform in der Weise auszulegen, dass Verurteilungen mit einem Strafmaß von mindestens 5 Jahren nur dann Berücksichtigung finden können, wenn die zu Grunde liegenden ...

HESSISCHER-VGH, 6 B 821/11

Auf die nach Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts des Unionsbürgers oder seines Familienangehörigen von der Ausländerbehörde nach § 7 Abs. 1 Satz 3 FreizügG/EU zu erlassende Abschiebungsandrohung ist gemäß § 11 Abs. 2 FreizügG/EU das Aufenthaltsgesetz mit den sich aus § 7 Abs. 1 Satz 4 und 5 FreizügG/EU ergebenden ...

BAYERISCHER-VGH, 10 ZB 11.607

Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts;ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils;hinreichend schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung; Gefahrenprognose; Verhältnismäßigkeit; Ermessensausübung; Umdeutung der Verlustfeststellung; grundsätzliche Bedeutung; besondere rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten