§ 3 FZV - Notwendigkeit einer Zulassung

(1) Fahrzeuge dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind. Die Zulassung wird auf Antrag erteilt, wenn das Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist und eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht. Die Zulassung erfolgt durch Zuteilung eines Kennzeichens, Abstempelung der Kennzeichenschilder und Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung.

(1a) Die Zulassung von Fahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion oder von Fahrzeugen zur Erprobung von automatisierten oder autonomen Fahrfunktionen richtet sich ergänzend nach den Vorschriften der Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung vom 24. Juni 2022 (BGBl. I S. 986) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Ausgenommen von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren sind

1.

folgende Kraftfahrzeugarten:

a)

selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler,

b)

einachsige Zugmaschinen, wenn sie nur für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet werden,

c)

Leichtkrafträder,

d)

zwei- oder dreirädrige Kleinkrafträder,

e)

motorisierte Krankenfahrstühle,

f)

leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge,

g)

Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne des § 1 Absatz 1 der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung vom 6. Juni 2019 (BGBl. I S. 756) in der jeweils geltenden Fassung,

2.

folgende Arten von Anhängern:

a)

Anhänger in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben, wenn die Anhänger nur für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet und mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h hinter Zugmaschinen oder selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mitgeführt werden,

b)

Wohnwagen und Packwagen im Schaustellergewerbe, die von Zugmaschinen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h mitgeführt werden,

c)

fahrbare Baubuden, die von Kraftfahrzeugen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h mitgeführt werden,

d)

Arbeitsmaschinen,

e)

Spezialanhänger zur Beförderung von Sportgeräten, Tieren für Sportzwecke oder Rettungsbooten des Rettungsdienstes oder Katastrophenschutzes, wenn die Anhänger ausschließlich für solche Beförderungen verwendet werden,

f)

einachsige Anhänger hinter Krafträdern, Kleinkrafträdern und motorisierten Krankenfahrstühlen,

g)

Anhänger für den Einsatzzweck der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes,

h)

land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte,

i)

hinter land- oder forstwirtschaftlichen einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen mitgeführte Sitzkarren.

(3) Auf Antrag können die nach Absatz 2 von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommenen Fahrzeuge zugelassen werden.

(4) Der Halter darf die Inbetriebnahme eines nach Absatz 1 zulassungspflichtigen Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen, wenn das Fahrzeug nicht zugelassen ist.

Erwähnungen von § 3 FZV in anderen Vorschriften

Nur die betrieblich notwendige Hundehaltung ist steuerfrei

... eine auf die Wildrindhaltung ausgerichtete Schutzfunktion.Dieser Argumentation vermochten sich die Richter der 2. Kammer indes nicht anzuschließen. Sie sahen das Merkmal der Notwendigkeit der Hundehaltung nicht erfüllt, da die Rinderzucht des Klägers auch ohne die Haltung eines Hundes betrieben werden könne. So bedürfe es zur Bewachung ...

Überflüssiger Krankenhaustag trotz Fallpauschale nicht vergütungsfähig

... notwendig sei nur der zweiteTag gewesen, der Entlassungstag zähle nicht mit.Trotz des pauschalierenden Charakters der Vergütung finde weiterhin eine Überprüfung der medizinischen Notwendigkeit einzelner Belegungstage statt. Fehle es für einzelne Tage an einem Anspruch des Versicherten auf Krankenhausbehandlung, sei diese auch nicht ...

Arzt muss Patienten nicht an Behandlungstermine erinnern

Koblenz/Berlin (DAV). Ein Patient hat keinen Anspruch darauf, von seinem Arzt an eine Vorsorgeuntersuchung erinnert zu werden. Das gilt auch dann, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Erkrankung besteht. Der Arzt hat seiner Pflicht Genüge getan, indem er auf die Notwendigkeit einer erneuten Vorsorgeuntersuchung hinweist und seinem Patienten ...

Verlustverrechnungsverbot verstößt nicht gegen EU-Recht

... Allgemeininteresses gerechtfertigt und gehe auch nicht über das hinaus, was zur Erreichung des fraglichen Ziels erforderlich sei. Rechtfertigungsgründe seien im Streitfall die Notwendigkeit der Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Notwendigkeit, eine doppelte Verlustberücksichtigung zu ...

Beihilfe für C-Leg-Prothese

... Beihilfeanteils. Das daraufhin eingeholte amtsärztliche Gutachten kam zu dem Ergebnis, die Anschaffung einer computergesteuerten Beinprothese sei sinnvoll, eine absolute medizinische Notwendigkeit bestehe allerdings nicht. Der Beklagte lehnte daraufhin die beihilferechtliche Anerkennung der Kosten ab. Im Mai 2007 beantragte der Kläger ...

Zahnersatz aus dem Ausland nur mit ausländischem Heil- und Kostenplan

... blieb vor dem LSG ohne Erfolg. Ob die Brücke hiesigen Standards entsprach oder möglicherweise sogar mangelhaft war, spielte für das Gericht dabei keine Rolle.Überprüfung auf Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und WirtschaftlichkeitEntscheidend sei, „dass die Auslandsbehandlung nicht zuvor von der Krankenkasse genehmigt wurde“ betonte das LSG ...

Private Krankenversicherung muss teures Hörgerät bezahlen

... Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.Der Ohrenarzt verschrieb einem Patienten Hörgeräte für beide Ohren zur Linderung einer Innenohrschwerhörigkeit. Er attestierte nur die Notwendigkeit, nicht die technische Ausstattung der Hörhilfe. Der Hörgeräteakustiker passte zusammen mit dem Patienten zwei Hörgeräte an, die jeweils rund 3.000 Euro ...

Glücksspielregulierung in den Niederlanden: Schutz der Verbraucher im Fokus

München, 12.03.2024 - In einer aktuellen Sitzung des niederländischen Parlaments wurden Diskussionen über die zukünftige Ausrichtung der Glücksspielregulierung im Land geführt. Der Schwerpunkt lag auf der Stärkung des Verbraucherschutzes und der Prävention von Spielsucht.   Ein bedeutendes Thema war die Notwendigkeit einer klareren ...

Für Einwilligungsvorbehalt bei Betreuten bestehen hohe Hürden

... Unterstützung angewiesen sein. Es dürften keine weniger restriktiven Maßnahmen geben. Für die Bestellung eines Betreuers müsse ein konkreter Bedarf bestehen. Es reiche hier aus, dass die Notwendigkeit, in dem jeweiligen Bereich tätig zu werden, jederzeit auftreten kann.Hier lagen keine Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer ...

Tarifvertragliche Öffnung für betriebliche Bündnisse für Arbeit

Wenn Tarifvertragsparteien in einem Flächentarifvertrag vereinbaren, dass im Falle der begründeten Notwendigkeit abweichender betrieblicher Regelungen zu bestimmten, im Tarifvertrag aufgeführten Zwecken einer entsprechenden Betriebsvereinbarung über abweichende Arbeitsbedingungen von den Tarifvertragsparteien zugestimmt werden „soll“, und wenn ...

Wachhund: Keine Steuerfreiheit für Haltung eines Geflügelwachhundes

... zugrunde, der sich darauf berief, den Hund zum Schutze seiner auf Freiland gehaltenen 90 Hühnern vor Füchsen und Mardern zu benötigen.Die für die Steuerfreiheit erforderliche Notwendigkeit der Hundehaltung für den Betrieb sahen die Richter der 2. Kammer jedoch nicht als gegeben. Die Geflügelzucht des Klägers könne ohne weiteres auch ohne ...

FG: Behandlungskosten für einen an Diabetes erkrankten Hund ...

... dem Hund gelaufen sei. So könne sie nun wieder einer Arbeit nachgehen, was ohne den Hund nicht möglich gewesen wäre. Ein vorheriges amtsärztliches Attest für die therapeutische Notwendigkeit des Hundes sei nicht eingeholt worden, weil nicht beabsichtigt gewesen sei, die Unterhaltskosten für den Hund steuerlich geltend zu machen, die ...

Versicherung schickt keine eVB

... unterstreiche Um die Überwachungspflicht wahrnehmen zu können, muss ein Fahrzeug im örtlichen Fahrzeugregister geführt werden. Dies geschieht durch Antrag auf Zulassung.... (vgl. §13 Abs. 3 FZV in Verbindung mit § 6 Abs. 1 FZV (Zitat: „Die Zulassung eines Fahrzeugs ist bei der nach § 46 örtlich zuständigen Zulassungsbehörde zu ...

Nicht zugelassenes KFZ durch öffentlichen Verkehrsraum schieben ???

... Kraftfahrzeugsteuergesetz und auch keinen Verstoß wegen dem nicht vorhandensein der Zulassung (gem. FZV). Es handelt sich nicht um eine Benutzung, wenn ein Fahrzeug parkt. Weiter ist in § 3 FZV bezüglich der Zulassung sogar eine Inbetriebnahme gefordert. Das trifft bei einem parkendem Pkw ebenfalls nicht zu. Den einzigen Verstoß würde ...

Kennzeichen kleben erlaubt, oder verboten?

... Kennzeichenschild zu haben, da man sonst keine Zulassung durch die Zulassungsbehörde bekommt. Das erscheinen der Stempelplakette auf dem Kennzeichenschild ist im § 10 Abs. 3 FZV geregelt. Die Hauptuntersuchung mit Nachweis einer Prüfplakette auf dem Kennzeichenschild ist im § 29 Abs. 2 StVZO geregelt. Somit entsprechen diese ...

Überführung eines Anhängers ohne Tüv und ohne Zulassung

er hat gehört, dass er keine Kurzkennzeichen ohne TÜV bekommt. Hat er etwas falsches gehört ? Nein, die Info ist richtig. Ist der Anhänger denn technisch ok, d.h. würde er durch den TÜV kommen, wenn man ihn vorführt? Dann gilt § 16a Abs. 1 Satz 3 FZV 1. Zur Zulassungsstelle in Hamburg und Kurzzeitkennzeichen holen mit Beschränkung auf ...

Abgemeldetes KFZ

... die von mir verlinkten Quellen und Kommentare)Die ersten beiden Links sind nicht relevant, der Inhalt auf den der dritte verweist ist einfach falsch. Maßgeblich ist hier §3 FZV, der regelt, wann ein Fahrzeug zugelassen sein muß, nämlich dann, wenn es in Betrieb genommen wird. Bei einem Kfz ist dies der Fall, wenn der Motor gestartet ...

Aufkleber auf Kennzeichen

... DIN-Prüf- und Überwachungszeichen mit der zugehörigen Registernummer tragen; hiervon ausgenommen sind Kennzeichenschilder an Fahrzeugen der Bundeswehr gemäß Anlage 4 Abschnitt 3 sowie Kennzeichenschilder an Fahrzeugen der im Bundesgebiet errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere. Dass der Gesetzgeber sauber zwischen dem ...

Polizei beschlagnahmt Nachts Fahrzeug von Privatparkplatz

... sondern um den öffentlichen Verkehrsraum.Auch auf Privatgrundstücken, die öffentlicher Verkehrsraum sind, darf ein abgemeldetes Fahrzeug abgestellt werden, sofern das Grundstück nicht öffentlich-rechtlich gewidmet ist. §3 FZV gilt nur für öffentliche Straßen. Aber das ist wie gesagt hier nicht das Problem, da es hier um ...

Zweitkorrektur beantragt - Schulaufgabe verschwunden

Aber kann man nicht alleine durch die Zulassung der Zweitkorrektur die Feststellung der Notwendigkeit der Überprüfung der Erstkorrektur unterstellen, die wiederrum dadurch unterbunden wurde, daß die Erstkorrektur mitsamt der Aufgabe verschwunden ist/wurde und ist hiermit nicht auch ein Verdachtsmoment gegen die Lehrerin hinsichtlich einer ...

Selbstgebautes E-Bike

... öffentlichen Straße gefahren werden. Die Regelungen der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) sind zu beachten. Siehe: http://www.juraforum.de/gesetze/fzv/ http://www.juraforum.de/gesetze/fzv/2-begriffsbestimmungen ...

Exmatrikulation unberechtigt?

A hatte eine regelrechte Zulassung ohne Einschränkung. Ein Zulassung unter Vorbehalt ist keine eingeschränkte Zulassung.

Uni-Klausur unabhängig vom Ergebnis als nicht bestanden werten

... Studiengängen) der Prüfer selbst zulassungsberechtigt ist, könnte der Prüfling sehr wohl zugelassen worden sein. Aufgrund der in diesen Studiengängen immensen Belastung für den PA, würde er über jede einzelne Zulassung zu jeder einzelnen Prüfung selbst entscheiden müssen, sehen die POen von dieser Notwendigkeit nämlich meistens (vielleicht ...

Lebensgefährte als Beistand bei Gütetermin

... 0000, wohnhaft in ____________ als Beistand gemäß §90 ZPO zu allen gerichtlichen Terminen in dem vorgenannten Rechtsstreit zuzulassen. Die subjektive und auch objektive Notwendigkeit ergibt sich daraus, dass Herr XYZ als mein Lebensgefährte mit der Sache besonders vertraut ist und bereits außergerichtlich von Anfang an als Beistand die ...

Entscheidungen zu § 3 FZV

VG-DES-SAARLANDES, 6 K 170/06

1. Das rote Kennzeichen gemäß § 28 Abs. 3 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) bzw. seit dem 01.03.2007 gemäß § 16 Abs. 3 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) das den Inhaber berechtigt, dieses Kennzeichen an verschiedenen Fahrzeugen anzubringen, um diese zu Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten in Betrieb zu nehmen, ...

VG-DUESSELDORF, 6 L 1680/12

Mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage ist die Zulassungsbehörde nicht befugt, den Fahrzeughalter mit einer Ordnungsverfü-gung zu verpflichten, ein neues Kennzeichen zu beantragen, wenn er seinen Wohnsitz in einen anderen Zulassungsbezirk verlegt. Nach der Spezialvorschrift des § 13 Abs. 3 Satz 4 FZV kann sie auf den ...