Anlage 12 FZV - (zu § 27 Absatz 1 Satz 4)Versicherungskennzeichen für Kleinkrafträder, motorisierte Krankenfahrstühle und leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge

(Fundstelle: BGBl. I 2011, 219 - 220)

1.

Versicherungskennzeichen Enthält eine Zeile nur eine oder zwei Ziffern oder einen oder zwei Buchstaben, so sind Zahlen und Buchstaben in der Mitte der Zeile anzubringen. Der Abstand vom Rand ist entsprechend zu vergrößern; die übrigen Abstände dürfen nur bis zum angegebenen Höchstmaß vergrößert werden.

2.

Schrift Schriftart und -größe nach DIN 1451 (Anlage 4 Abschnitt 1 Nummer 2.3.1 und 2.3.2).

3.

Maße bgbl1_2011_j0139-1_0460.pdf
¹) Der Abstand der Buchstaben oder Ziffern untereinander muss gleich sein.
²) Der waagerechte Abstand der Beschriftung vom schwarzen, blauen oder grünen Rand muss auf beiden Seiten gleich sein.
³) Zwischen den Buchstaben– und Zahlengruppen (Jahreszahl) ist ein Gruppenabstand in dreifacher Größe des normalen Abstandes freizulassen.

4.

Ergänzungsbestimmungen Die Ecken des Versicherungskennzeichens müssen mit einem Halbmesser von 10 mm abgerundet sein. Die Beschriftung des Kennzeichens darf nicht mehr als 1,5 mm über die Grundfläche hervortreten. Die Beschriftung erfolgt nach dem Schriftmuster der Normschrift DIN 1451 (nach dem Hilfsnetz hergestellt; Anlage 4 Buchstabe B Ziffer 3), und zwar in fetter Mittelschrift, beim Zusammentreffen von mehr als 2 Buchstaben oder mehr als 2 Ziffern in fetter Engschrift. Der Buchstabe Q darf nicht verwendet werden. Die Farbtöne des Randes und der Beschriftung sind dem Farbregister RAL 840 HR zu entnehmen, und zwar für schwarz RAL 9005, blau RAL 5012 und grün RAL 6010; der Farbton des Untergrundes des Kennzeichens ist weiß (ws) nach DIN 6171 Teil 1: 03.89, Tabelle 3. Bei Verwendung von Stahlblech muss die Blechstärke mindestens 0,35 mm, bei Aluminiumblech mindestens 0,50 mm betragen. Wird anderes Material verwendet, so muss es eine entsprechende Festigkeit besitzen.

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit eines Sonderzahlungsversprechens

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BGH-Urteil erstmals zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden

... neu zu entscheiden. 4Für die nachträgliche Anordnung nach Satz 2 ist die Strafvollstreckungskammer zuständig. (5) 1Werden nach einer Verurteilung wegen einer Straftat der in Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Art zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren vor Ende des Vollzugs dieser Freiheitsstrafe Tatsachen erkennbar, die auf ...

Resturlaub: verfällt dieser am Jahresende?

... Anspruch auf Urlaub ist im Bundesurlaubsgesetz [BUrlG] geregelt. Nach § 1 BUrlG hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Nach § 7 Absatz 3 Satz 1 BUrlG muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr, also bis zum 31. Dezember, gewährt und genommen werden.   Ausnahme: Zunächst macht das ...

Wer ist zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet?

... nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat, soweit nicht nach § 43 Absatz 5 und § 46 eine Veranlagung unterbleibt.“ Gemäß § 25 EStG gibt es gesetzliche Ausnahmen, die eine Veranlagung entbehrlich machen, was im Umkehrschluss somit ...

Strompreiserhöhung: Was ist erlaubt?

... zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2436, 2725) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, die Konzessionsabgabe nach Maßgabe des § 4 Absatz 1 und 2 der Konzessionsabgabenverordnung vom 9. Januar 1992 (BGBl. I S. 12, 407), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung vom 1. November 2006 ...

BVerwG: Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Vermögensgesetz ...

Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Vermögensgesetz für missbräuchlich deutlich unter Wert erworbenes jüdisches EigentumDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Verfahren entschieden, wann ein Erwerber jüdischen Eigentums in der Zeit des Nationalsozialismus im Sinne von § 7a Absatz 3b Satz 2 Vermögensgesetz – VermG – in ...

Miete: Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzug

Der Vermieter darf gem. § 543 Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 BGB einem Mieter dann außerordentlich fristlos kündigen, wenn dieser entweder für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder wenn der Mieter in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, ...

Bundesgerichtshof entscheidet über die Inverssuche bei Telefonauskunftsdiensten

... und Rufnummern an Endnutzer vergibt, ist verpflichtet, unter Beachtung der anzuwendenden datenschutzrechtlichen Regelungen, jedem Unternehmen auf Antrag Teilnehmerdaten nach Absatz 2 Satz 4 zum Zwecke der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen zur Verfügung zu stellen. Die Überlassung der ...

Offene Gästeliste im Restaurant - Tipps für Gäste

... zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen und die Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu löschen. Öffnet eine Gaststätte ohne diese Vorkehrungen, ist dies bußgeldbewehrt. § 7 Absatz 2 Kontaktdatenerhebung zur Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO besagt hierzu folgendes: Die oder der zur ...

Was ist Beischlafdiebstahl und welche Strafe droht?

... ein Sonderdelikt beziehungsweise einen eigenen Straftatbestand, sondern die Täter werden gemäß der Vorschriften über den Diebstahl bestraft, das heißt grundsätzlich § 242 Absatz 1 StGB. Damit dieser Grundtatbestand objektiv erfüllt ist, müssen die folgenden tatbestandlichen Merkmale vorliegen: Tatobjekt: fremde bewegliche Sache(n), es ...

Inlandseinsatz: Darf man die Bundeswehr im Inland einsetzen?

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Anwälte: Änderungen der BORA am 01.07.2010 in Kraft getreten

Die nachfolgenden Änderungen der anwaltlichen Berufsordnung (BORA) aufgrund der Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 06./07.11.2009 sind am 01.07.2010 in Kraft getreten:1. § 6 Abs. 2 Satz 2 BORA lautet:Hinweise auf Mandate und Mandanten sind nur zulässig, soweit der Mandant ausdrücklich eingewilligt hat.2. § 10 Absatz 3 BORA ist als neuer § ...

Kraftfahrzeug(e) und Krafträder in der StVO

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Einigungsvertrag

Hallo zusammen, nach Einigungsvertrag gelten Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor im Sinne der bisherigen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik ...als Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor nach § 18 Abs. 2 Nr. 4, wenn sie bis 28. Februar 1992 erstmals in den Verkehr gekommen sind. Ist das eine Muss oder eine Kann ...

Streitwertberechnung

Den besagten ersten Satz schließt doch Absatz 5 Satz 2 auf - oder wozu gibt es den? Unsinn, Absatz 5 betrifft Mieterhöhungen.

Eigentum vom AG aus privatem Keller gestohlen - Wer zahlt?

... Versicherung aber in der Ablehnung nicht erwähnt wurde: Kraftfahrzeuge aller Art sind ausgeschlossen (wenn sie nicht an anderer Stelle explizit eingeschlossen wurden). Vielleicht gibt es am Markt entsprechende Deckungskonzepte, die zumindest Krankenfahrstühle einschließen, was wohl als angemessen erscheinen würde. Aber das ist ...

Krankenfahrstuhl / 25 km/h Auto

Da gab es wohl auch Unterschiede Bundesländer. Und wie kommst Du darauf, dass Zulassungsbehörden keine gegenteiligen Auffassungen haben? Das ist praxisfern! Das ist zwar im Prinzip richtig, allerdings dürfen die Behörden nicht gegen Bundesgesetze verstoßen. Zu der eigentlichen Frage gilt folgendes: Für Krankenfahrstühle benötigt man nach § 4 ...

Führerscheinklasse B und Moped?

AW: Führerscheinklasse B und Moped? Nach einigem Suchen habe ich in §76 Abs. 8 FeV (Fahrerlaubnis-Verordnung) folgendes gefunden: § 6 Abs. 1 zu Klasse M Als zweirädrige Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor gelten auch Krafträder mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 cm3 und einer durch die Bauart bestimmten ...

Personenkontrolle ohne ersichtlichen Grund

Kein Tragen einer medizi- nischen Maske (§ 24 Num- mer 1 i. V. m. § 3 Absatz 1 Satz 1, § 10 Absatz 6 Satz 4, § 11 Absatz 1 Satz 2 o- der § 15 Absatz 2 Satz 4 CoronaVO)

25kmh Auto mit Mofaführerschein

Derartige Autos sind zulassungsrechtlich Krankenfahrstühle. Krankenfahrstuhl (Kraftfahrzeug) – Wikipedia

Fußgänger stellen sich Radfahrer in den Weg

Vielen Dank für die zahlreichen konstruktiven Antworten! Um abschließend die Frage von TomRohwer noch einmal zu klären. Radfahren ist auf dem Weg erlaubt, da der Feldweg mit einem Verkehrszeichen 260 (Verbot für Kraftfahrzeuge (Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas sowie sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge)) sowie dem ...

Strafe bei nicht zustandekommen eines AV

AW: Strafe bei nicht zustandekommen eines AV Lt. § 46 Abs. 2 SGB In dem § gibts keinen Absatz 2. Das, was du meinst nennt sich Absatz 1 Ziffer 2. Beispiel: (1) Text (= Absatz - gekennzeichent durch Zahl in runden Klammern) 1. Text (= Ziffer - gekennzeichnet durch eingerückte Zahl ohne Klammern) 2. Text (= Ziffer) (2) Text (= ...

Wohnsitz An- und Abmeldungen

... Einzug bei der Meldebehörde anzumelden. Bundesmeldegesetz (BMG) § 54 Bußgeldvorschriften [...] (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 17 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 2 Satz 2 oder § 28 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2, entgegen § 29 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 2 oder § 32 Absatz 1 Satz ...

VZ 277 - Dürfen KOM mit Anhänger überholen ?

Im Gesetzestext heißt es: VZ 277- Überholverbot für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und für Zugmaschinen. Ausgenommen sind Personenkraftwagen und Kraftomnibusse. Frage: KOM mit Anhänger und VZ 277.....dürfen sie überholen oder nicht ? In Satz 2 ist nur von KOM die Rede. Kann man also ...