§ 2 GüKG - Ausnahmen

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung auf

1.

die gelegentliche, nichtgewerbsmäßige Beförderung von Gütern durch Vereine für ihre Mitglieder oder für gemeinnützige Zwecke,

2.

die Beförderung von Gütern durch Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer öffentlichen Aufgaben,

3.

die Beförderung von beschädigten oder reparaturbedürftigen Fahrzeugen aus Gründen der Verkehrssicherheit oder zum Zwecke der Rückführung,

4.

die Beförderung von Gütern bei der Durchführung von Verkehrsdiensten, die nach dem Personenbeförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690) in der jeweils geltenden Fassung genehmigt wurden,

5.

die Beförderung von Medikamenten, medizinischen Geräten und Ausrüstungen sowie anderen zur Hilfeleistung in dringenden Notfällen bestimmten Gütern,

6.

die Beförderung von Milch und Milcherzeugnissen für andere zwischen landwirtschaftlichen Betrieben, Milchsammelstellen und Molkereien durch landwirtschaftliche Unternehmer im Sinne des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890) in der jeweils geltenden Fassung,

7.

die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben übliche Beförderung von land- und forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern oder Erzeugnissen

a)

für eigene Zwecke,

b)

für andere Betriebe dieser Art

aa)

im Rahmen der Nachbarschaftshilfe oder

bb)

im Rahmen eines Maschinenringes oder eines vergleichbaren wirtschaftlichen Zusammenschlusses, sofern die Beförderung innerhalb eines Umkreises von 75 Kilometern in der Luftlinie um den regelmäßigen Standort des Kraftfahrzeugs, den Wohnsitz oder den Sitz des Halters im Sinne des § 6 Absatz 4 Nummer 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung mit Zugmaschinen oder Sonderfahrzeugen durchgeführt wird, die nach § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3818), von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind,

c)

mit land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 40 km/h,

8.

die im Rahmen der Gewerbeausübung erfolgende Beförderung von Betriebseinrichtungen für eigene Zwecke sowie

9.

die Beförderung von Postsendungen im Rahmen von Universaldienstleistungen durch Postdienstleister gemäß § 1 Absatz 1 der Post-Universaldienstleistungsverordnung.

(1a) Werden bei Beförderungen nach Absatz 1 Nr. 7 nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreite Fahrzeuge eingesetzt, hat der Beförderer dafür zu sorgen, dass während der Beförderung ein Begleitpapier oder ein sonstiger Nachweis mitgeführt wird, in dem das beförderte Gut, Be- und Entladeort sowie der land- und forstwirtschaftliche Betrieb, für den die Beförderung erfolgt, angegeben werden. Das Fahrpersonal muss das Begleitpapier oder den sonstigen Nachweis nach Satz 1 während der Beförderung mitführen und Kontrollberechtigten auf Verlangen zur Prüfung aushändigen oder in anderer Weise zugänglich machen.

(2) § 14 bleibt unberührt.

Erwähnungen von § 2 GüKG in anderen Vorschriften

Kein Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz für Nichtraucher

... am Arbeitsplatz ausnahmsweise aber auch schon mal hinnehmen (Az.: 9 AZR 347/15). Dies gilt zumindest dann, wenn die Nichtraucherschutzvorschriften der einzelnen Bundesländer Ausnahmen vorsehen und der Arbeitgeber die mit dem Passivrauch verbundenen Gesundheitslasten minimiert.Nach den Nichtraucherschutzgesetzen der Länder ist Rauchen am ...

30 Prozent auf (fast) alles - Möbelmarktwerbung ist eine Lüge

Köln. Ein Möbelmarkt darf nicht mit dem Spruch „30 Prozent auf (fast) alles“ werben, wenn es von dem Rabatt zahlreiche Ausnahmen gibt, darunter beworbene Artikel und die Produkte von 40 Herstellern. Die Werbeaussage sei dann nicht nur „objektiv falsch“, sondern sogar eine „dreiste Lüge“, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am ...

Sonntags-Ladenöffnungen nicht durch Corona gerechtfertigt

... Weihnachtseinkäufe entzerren und damit die Ansteckungsgefahr verringern.Vom OVG Münster wurde betont, dass der Schutz von Sonn- und Feiertagen durch das Grundgesetz garantiert werde. Ausnahmen davon seien nur auf gesetzlicher Grundlage zulässig und müssten als Ausnahmen auch erkennbar bleiben. Das bloß wirtschaftliche Umsatzinteresse der ...

Bares ist nicht Wahres beim Rundfunkbeitrag

Stuttgart. Der Rundfunkbeitrag darf nicht bar bezahlt werden. Auch wenn Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel gelten, sind Ausnahmen von der Annahmepflicht bei Barzahlungen zulässig, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem am Montag, 3. Juli 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 19 VA 17/16).Damit muss eine ...

Keine wirksame Höchstaltersgrenze für Verbeamtung

... sicherzustellen. Die Festlegung der Höchstaltersgrenze müsse jedoch durch gesetzliche Regelung erfolgen. Hieran fehle es derzeit in Rheinland-Pfalz. Die konkrete Höchstaltersgrenze und die Ausnahmen hierzu seien nur noch in Verwaltungsvorschriften geregelt. Zudem existierten Absprachen zwischen dem Finanz- und Bildungsministerium, die die ...

Verbandsgemeinde Maikammer in Rheinland-Pfalz erhält Eigenständigkeit zurück

Koblenz. Die allgemeinen Grundsätze der Gebietsreform in Rheinland-Pfalz von 2014 sind rechtmäßig. Das Land muss sich aber an diese Grundsätze auch halten und für leistungsstarke kleinere Gemeinden Ausnahmen zulassen, urteilte am Montag, 8. Juni 2015, der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az.: N 18/14). Konkret ist danach die ...

Bundesverfassungsgericht kippt Rauchverbot in kleinen Kneipen

... für eine Konzeption, bei der das Ziel des Gesundheitsschutzes mit verminderter Intensität verfolgt und mit Rücksicht insbesondere auf die beruflichen Interessen der Gastwirte Ausnahmen vom Rauchverbot zugelassen werden, so müssen diese Ausnahmen auch die durch das Rauchverbot wirtschaftlich besonders stark belastete getränkegeprägte ...

Zugang zu Dokumenten der EU-Gesetzgebung auch aus den Arbeitsgruppen

Luxemburg. Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat das Recht auf Zugang zu Dokumenten der EU-Gesetzgebung gestärkt. Dies umfasst auch Dokumente vorbereitender Arbeitsgruppen, urteilte das EuG am Mittwoch, 25. Januar 2023, in Luxemburg (Az.: T-163/21). Enge Ausnahmen zum Schutz des Entscheidungsprozesses sein aber auch hier ...

Kaum Spielraum für Länder bei Sonn- Und Feiertagsarbeit

Kassel. Die Länder haben keinen großen Spielraum für die Genehmigung von Sonntagsarbeit. Sie sind weitgehend an die bundesrechtlichen Regelungen gebunden, urteilte am Donnerstag, 12. September 2013, der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel (Az.: 8 C 1776/12.N). Verschiedene hessische Ausnahmen, unter anderem für Call-Center, sind ...

Auch medizinisch angezeigte Nahrungsergänzung keine Kassenleistung

... die Frau. Ohne die Kapseln könne sie fast nichts essen, oder sie habe Vergiftungen mit Beschwerden wie Herzrasen, Übelkeit und Bauchschmerzen. Für die Kostenübernahme müsse es Ausnahmen geben, wenn Nahrungsergänzungsmittel im Einzelfall medizinisch erforderlich und zudem teuer sind.Dem ist das LSG Celle nicht gefolgt. Mit wenigen Ausnahmen ...

Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern angehoben

... vorgesehen, wenn sich die Lehrerausbildung wegen der Erfüllung einer öffentlichen Dienstpflicht oder wegen der Betreuung von Kindern und nahen Angehörigen verzögert hat. Weitere Ausnahmen sind vorgesehen, um Lehrermangel zu begegnen und außergewöhnlichen Härtefällen Rechnung zu tragen.Beamtenrechtliche Einstellungsaltersgrenzen ...

Alte Autos mit neuen Kennzeichen

Minden. Auch Oldtimer dürfen auf öffentlichen Straßen nur mit einem aktuell gültigen Euro-Autokennzeichen fahren. Ausnahmen aus optischen Gründen gebe es nicht, so das Verwaltungsgericht Minden in zwei am Freitag, 28. Juni 2013, veröffentlichten Urteilen (Az.: 2 K 2930/12 und 2 K 2931/12).Damit unterlagen zwei Oldtimer-Freunde gegen den ...

NK Pauschale

Ich empfehle, dass sich die Antwortenden mal mit den Ausnahmen der HeizkostenV befassen und dabei den § 11 beachten. Dann wird klar, dass es doch eine ganze Reihe von Ausnahmen gibt, die auch einen warmen pauschalen Mietvertrag ohne eigene Heizkostenabrechnung zulassen.

Bestimmungen für den Besitz eines Messers

AW: Bestimmungen für den Besitz eines Messers Genau, weil es Ausnahmen gibt. Du hattest das zuerst so dargestellt, als gebe es hier keine Ausnahmen.

Rechtsdienstleistung ja oder nein

Nein, das darf man nicht. Ausnahmen siehe RDG.

Anwaltszwang oder nicht bei Streit um Impfung des Kindes?

Welche dieser Ausnahmen betrifft den geschilderten Fall?Keine.

Geblitzt - Feuerwehr im Einsatz Platz gemacht

grundsätzlich bedeutet juristischgesehen vom Grundsatz her in der Bedeutung von im Prinzip, in der Regel (Ausnahmen sind möglich), während es in der Umgangssprache eher in der Bedeutung immer, aus Prinzip (keine Ausnahmen) verwendet wird. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Juristische_Fachsprache duden: eigentlich, im Grunde, im Prinzip, mit ...

????Landgericht oder Amtsgericht????

AW: ????Landgericht oder Amtsgericht???? Streitwerte bis einschließlich 5000,- EUR kommen (bis auf einige Ausnahmen) vors Amtsgericht und ab 5000,01 EUR (auch mit einigen Ausnahmen) kommen vor das Landgericht. Welcher Betrag wird denn eingeklagt? Nur der Nettobetrag oder der gesamte Bruttobetrag?

Schornsteinfeger - Mieter nicht zu Hause - Kosten?

Ausnahmen bestätigen die Regel!

Barrierefreie Praxis trotz Heilpraktiker unumgänglich?

AW: Barrierefreie Praxis trotz Heilpraktiker unumgänglich? Die Ausnahmen gelten doch nur für Punkt 1 und 2, nicht für Punkt 6.Nein, die Ausnahmen gelten für die gesamten Absätze 1 und 2! Also alles was unter (1) und (2) erwähnt ist.

Muss Polizist konkret sagen welche Anzeige er schreibt?

Tja... Es scheint Ausnahmen zu geben...

Pokerturniere in Kneipen legal?

AW: Pokerturniere in Kneipen legal? Naja ich hab schon einiges gefunden, aber es wird in jedem Bundesland anders geregelt. Und irgendwie gibt es auch Ausnahmen, wenn man Sachpreise vergibt und kein Geld. Wollte halt mal fragen, ob da jemand etwas mehr weiß und die Unterschiede und Ausnahmen kennt.

Kurzarbeit Regelung in einem Betrieb

AW: Kurzarbeit Regelung in einem Betrieb Kurzarbeit und Überstunden schließen sich definitiv gegenseitig aus. Keine Ausnahmen von der Regel möglich?? Wäre dann aber eine der ersten Regeln ohne Ausnahmen :eek:

Doppelte Staatsbürgerschaft möglich? Deutsch/Russisch

AW: Doppelte Staatsbürgerschaft möglich? Deutsch/Russisch es musste doch ein paar ausnahmen geben Natürlich gibt es Ausnahmen. Guckst du hier: http://www.info4alien.de/einbuergerung/portal.htm Dort auf den Link Doppelte Staatsangehörigkeit klicken. Oder direkt im Gesetz nachlesen: § 12 StAG.

Entscheidungen zu § 2 GüKG

VG-DUESSELDORF, 6 K 1789/11

Eine Gemeinschaftslizenz nach Art. 3 VO EWG 881/92 kann nur unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 GüKG erteilt werden. Die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person muss den Anforderungen genügen, die nach § 35 GewO an die mit der Leitung des Gewerbebetriebs beauftragte Person zu stellen sind. Sie muss aufgrund ...

OLG-HAMBURG, 3 - 32/11 (RB)

Versendet ein Unternehmen die in seinem Eigentum stehenden Waren mit eigenen LKWs, die mit eigenem Personal geführt werden, liegen also die drei erstgenannten Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 GüKG vor, kommt der Nr. 4 dieser Norm nur noch die Aufgabe zu, Umgehungsgeschäfte auszugrenzen, in denen lediglich eine formale Händlerstellung ...

VG-HANNOVER, 5 B 7389/03

1. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer EU-Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr nach Art. 3 der VO (EWG) Nr. 881/92 ergeben sich auf der Ebene des nationalen Rechts aus § 3 Abs. 2 GüKG. Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung folgt aus der auf Grund der §§ 17 und 23 Abs. 3 und 5 GüKG erlassenen ...

BGH, I ZR 213/98

GüKG § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 2 F: 10. März 1983 (GüKG a.F.); BGB § 397 Der Gläubiger eines aus einer Tarifunterschreitung resultierenden Bereicherungsanspruches war zur Zeit der Geltung des § 23 Abs. 2 Satz 1 GüKG a.F. gehindert, dem Schuldner die Forderung gemäß § 397 BGB zu erlassen. Nach Aufhebung des Tarifzwangs zum 1. Januar 1994 ...

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 9 S 1531/95

1. Die Entfernungen zu den nächstgelegenen Apotheken iSd § 24 Abs 1 ApBetrO (ApoBetrO) sind grundsätzlich auch dann nach Maßgabe der Ortsmittelpunkte iSd § 2 Abs 2 GüKG zu bestimmen, wenn sich die eine Beteiligung an der Rezeptsammelstelle anstrebenden Apotheken in einer größeren Stadt (hier: Konstanz) befinden (im Anschluß an VGH ...