§ 122 AktG - Einberufung auf Verlangen einer Minderheit

(1) Die Hauptversammlung ist einzuberufen, wenn Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals erreichen, die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen; das Verlangen ist an den Vorstand zu richten. Die Satzung kann das Recht, die Einberufung der Hauptversammlung zu verlangen, an eine andere Form und an den Besitz eines geringeren Anteils am Grundkapital knüpfen. Die Antragsteller haben nachzuweisen, dass sie seit mindestens 90 Tagen vor dem Tag des Zugangs des Verlangens Inhaber der Aktien sind und dass sie die Aktien bis zur Entscheidung des Vorstands über den Antrag halten. § 121 Absatz 7 ist entsprechend anzuwenden.

(2) In gleicher Weise können Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500 000 Euro erreichen, verlangen, daß Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekanntgemacht werden. Jedem neuen Gegenstand muss eine Begründung oder eine Beschlussvorlage beiliegen. Das Verlangen im Sinne des Satzes 1 muss der Gesellschaft mindestens 24 Tage, bei börsennotierten Gesellschaften mindestens 30 Tage vor der Versammlung zugehen; der Tag des Zugangs ist nicht mitzurechnen.

(3) Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Gericht die Aktionäre, die das Verlangen gestellt haben, ermächtigen, die Hauptversammlung einzuberufen oder den Gegenstand bekanntzumachen. Zugleich kann das Gericht den Vorsitzenden der Versammlung bestimmen. Auf die Ermächtigung muß bei der Einberufung oder Bekanntmachung hingewiesen werden. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Die Antragsteller haben nachzuweisen, dass sie die Aktien bis zur Entscheidung des Gerichts halten.

(4) Die Gesellschaft trägt die Kosten der Hauptversammlung und im Fall des Absatzes 3 auch die Gerichtskosten, wenn das Gericht dem Antrag stattgegeben hat.

Erwähnungen von § 122 AktG in anderen Vorschriften

Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft: Aktionäre dürfen weniger fragen und reden

... das Frage- und Rederecht der Aktionäre zeitlich nach der Maßgabe des Folgenden zu beschränken: a) Ist nach der Tagesordnung (einschließlich etwaiger Minderheitsverlangen nach § 122 AktG) nur über die Gegenstände Verwendung des Bilanzgewinns, Entlastung der Mitglieder des Vorstands, Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats, Wahl des ...

Bundeswehrreform: Zurückstellung vom Wehrdienst !

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage eines Studierenden, der zugleich betrieblich ausgebildet wird, gegen die Einberufung zum Grundwehrdienst angeordnet. Die Einberufung sei nicht sofort zu vollziehen, da die Rechtmäßigkeit wegen der betrieblichen Ausbildung zweifelhaft und zudem eine ...

DGAP-Adhoc: CFC Industriebeteiligungen GmbH & Co. KGaA beschließt Einberufung einer außerordentliche

... Emittent verantwortlich.---------------------------------------------------------------------------*********************** CFC Industriebeteiligungen GmbH & Co. KGaA beschließt Einberufung einer außerordentlichen HauptversammlungDortmund, 8. Oktober 2009 - Die Geschäftsführung der CFC Industriebeteiligungen GmbH & Co. KGaA (im Folgenden ...

Einberufung zum Wehrdienst trotz Selbständigkeit und Tod des Vaters

Eilantrag gegen Einberufungsbescheid erfolglosDas Bundesamt für Zivildienst ist bis zur Klärung der Rechtsfragen in einem Hauptsacheverfahren nicht gehindert, einen jungen Unternehmer einzuberufen. Das entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz.Der Antragsteller wurde bereits im Mai 2004 als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Seit August ...

BGH zur Nichtigkeit von AG-Haupversammlungsbeschlüssen

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass unzutreffende Angaben zur Bevollmächtigung in der Einberufung zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft nach der bis 31. August 2009 geltenden Fassung von § 121 Abs. 3 AktG nicht zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse ...

Wehrdienst - Zurückstellung wegen Teilnahme an Industriemeisterkurs

... Wehrdienst zurückgestellt werden, wenn seine Heranziehung für ihn u. a. aus beruflichen Gründen eine besondere Härte bedeuten würde. Eine solche Härte liege hier vor, denn die Einberufung des Klägers würde seine am 7. September 2009 begonnene Berufsausbildung zum Industriemeister unterbrechen. Das Wehrpflichtgesetz schütze nicht nur vor der ...

Gesamtbetriebsrat muss trotz Corona-Pandemie keine Videokonferenz abhalten

Berlin. Auch im Zuge der Corona-Pandemie kann ein Arbeitgeber von einem Gesamtbetriebsrat nicht generell verlangen, dass dieser seine Sitzungen in Form von Video- und Telefonkonferenzen abhält.Nach dem Betriebsverfassungsgesetz entscheidet zunächst der Gesamtbetriebsratsvorsitzende über die Einberufung der Sitzung und damit auch über den Ort ...

Die Einberufung einer Gesellschafterversammlung (GmbH) durch einen Minderheitsgesellschafter: Checkliste

1. Notwendigkeit der Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung durch einen Minderheitsgesellschafter in einer GmbH Die Durchführung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung in einer GmbH kann aus verschiedenen Gründen notwendig sein. Im Kern geht es aber immer darum, sicherzustellen, dass die Rechte des ...

Eigentümerversammlung (WEG-Recht)

... der Tagesordnungspunkte (TOP)?Die Einladung zur ordentlichen Eigentümerversammlung organisiert in der Regel der WEG-Hausverwalter selbständig, § 24 WEG. Eine außerordentliche Einberufung der Eigentümerversammlung durch einen Eigentümer ist durch Gesetz nur ausnahmsweise möglich, nämlich nur dann, wenn es keinen Verwaltungsbeirat gibt. Dann ...

Zivildienst geht Golfkarriere vor

... entschlossen, vom Amateur- zum Profilager überzuwechseln und habe den Sponsorenvertrag abgeschlossen, ohne sich zuvor beim Bundesamt für den Zivildienst zu vergewissern, ob eine Einberufung anstehe. Eine solche Rückfrage hätte es ihm ermöglicht, den Übertritt ins Profilager bis zum Ende der Zivildienstzeit zu verschieben und bis dahin ...

Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht

... Deutschen Anwaltvereins (DAV).Ein junger Eritreer war aus seiner Heimat nach Deutschland geflohen. Hier beantragte er Asyl. Er begründete seinen Asylwunsch damit, dass er die Einberufung zum Militär in Eritrea befürchte. Als sein Antrag abgelehnt wurde, klagte der Mann vor Gericht. Aufgrund seiner illegalen Ausreise und weil er sich der ...

Update: Unternehmer muss zum Wehrdienst trotz Insolvenzmöglichkeit

... Verfahrens zurück. Nach dem Tod seines Vaters beantragte er erneut, vom Dienst zurückgestellt zu werden. Zur Begründung trug er vor, er sei für seinen Betrieb unabkömmlich, eine Einberufung hätte dessen Insolvenz und damit die Mittellosigkeit seiner Familie zur Folge. Das Bundesamt für Zivildienst lehnte den Antrag ab und berief den ...

Satzungsänderung durch Minderheitenbegehren

Dies wird durch § 37 BGB nicht ausgehebelt? Nein. Durch § 37 BGB kann die Minderheit einen TOP „Satzungsänderung“ auf die Tagesordnung der Delegiertenversammlung erreichen, wenn dem Verlangen nicht anderweitig entsprochen wird. Der TOP muss natürlich präziser sein, Satzungsänderung genügt nicht. Alle Anforderungen des § 37 BGB müssen erfüllt sein.

Einberufung zu außerordentlicher Mitgliederversammlung

AW: Einberufung zu außerordentlicher Mitgliederversammlung § 37 BGB Berufung auf Verlangen einer Minderheit (1) Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt. ...

Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung

AW: Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung BGB § 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit (1) Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt. ...

Regeln für die Anfechtung einer Wahl

Wie steht es mit BGB 123 ? Wenn der Rücktritt darauf beruht. Mit dem Minterheitenvotum war BGB 37 gemeint...Verlangen einer Minderheit.

Einberufung einer außerordentliche Mitgliederversammlung unter falschen Anschuldigungen

AW: Einberufung einer außerordentliche Mitgliederversammlung unter falschen Anschuldigungen Dann könnten sich also die Vorstandsmitglieder nicht vor solchen Angriffen schützen! Jeder könnte Anschuldigungen aufstellen, Hauptsache er findet 25% der Mitglieder die unterschreiben, egal ob was Wahres dran ist oder nicht. Noch schlimmer, es braucht ...

Vorstandswahlen Nichtig

Vorstandsmitglieder, deren Amtszeit bereits abgelaufen ist, sind für die Einberufung einer MV zuständig, sofern sie noch im Vereinsregister eingetragen sind. Das Gleiche gilt für den fehlerhaft bestellten Vorstand, wenn er ins Vereinsregister eingetragen wurde. Zweifelhaft ist, ob auch der fehlerhaft bestellte, nicht eingetragene Vorstand ...

§ 37 BGB Berufung auf Verlangen einer Minderheit

Hallo zusammen, folgender Sachverhalt: Eine Minderheit eines Vereins hat beim Vorstand gemäß § 37 ABS. 1 BGB die Einberufung der Mitgliederversammlung gefordert, als Antwort kam, dass der Vorsitzende sich nicht vorschreiben lässt, wann er die Mitgliederversammlungen einlädt. Dementsprechend wurde das Begehren an das zuständige AG gemäss Abs. ...

Einladungsfristen außerordentliche Mitgliederversammlung

AW: Einladungsfristen außerordentliche Mitgliederversammlung Hallo, die Einberufung von Mitgliederversammlungen gehört zum Geschäftsbereich des Vorstandes, deshalb kann auch nur dieser, nach vorangegangenem Vorstandsbeschluss, eine Versammlung einberufen. Dies gilt, sofern die Satzung nicht explizit etwas anderes vorschreibt, sowohl für ...

1/4 der Wohnungseigentümer

Hi, folgendes steht in der Teilungserklärung: Der Verwalter hat wenigstens einmal im Jahr die Wohnungseigentümerver- sammlung einzuberufen. Darüber hinaus kann 1/4 der Wohnungseigentümer jederzeit die Einberufung verlangen. Bedeutet ein Viertel jetzt bezogen auf Personenzahl oder auf Miteigentumsanteile? Falls Ersteres: Was ist, wenn ein ...

Erster Vorsitzender übergeht Vorstandsmitglieder

AW: Erster Vorsitzender übergeht Vorstandsmitglieder ugoetze hat den Weg schon gezeigt noch ein Hinweis dazu Sollte die Amtszeit noch nicht rum sein, so muss noch der Punkt Abwahl des Vorstand auf die Tagesordnung. Dafür gibt es den § 37 im BGB - Berufung auf Verlangen einer Minderheit. Die Satzung kann einen anderen Prozentsatz als ...

Vorstand außerordentlich entlassen?

a) Einberufung Minderheitsverlangen: Vereinsinterner Antrag Die Minderheit muss ihren Antrag auf Einberufung einer MV zunächst an den VS richten. Der Antrag muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Der Antrag auf Einberufung ist nach herrschender Meinung in der Literatur an den VS oder, falls dieser nach der Satzung für die Einberufung der ...

Chronik

AW: Chronik Ich verweise hier gern noch einmal auf den §37 (Berufung auf Verlangen einer Minderheit) des BGB, damit lassen sich alle Probleme klären. - Satzungneufassung - Auftrag an den Vorstand die Chronik von Herrn xyz überarbeiten zu lassen

Entscheidungen zu § 122 AktG

KG, 25 W 63/11

... zu berücksichtigen, dass die Letztbeurteilung über das Bestehen von Schadensersatzansprüchen dem Prozessgericht zukommt. 5. Um das Recht der Minderheitsaktionäre aus § 122 AktG nicht auszuhöhlen, sind an die Annahme eines Rechtsmissbrauchs im Einzelfall strenge Anforderungen zu stellen. 6. Bei der Geltendmachung von Ansprüchen ...

HESSISCHER-VGH, 8 A 2043/10

Die aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip und der Selbstverwaltungsgarantie herleitbaren kommunalen Kontroll- und Einwirkungspflichten bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch privatrechtliche Eigen- oder Beteiligungsgesellschaften führen nicht zu einer Modifizierung oder Suspendierung entgegenstehender Vorschriften des ...

VG-WIESBADEN, 3 L 1224/08.WI

Beteiligt sich eine Gemeinde an einer Aktiengesellschaft, so sind die aktienrechtlichen Vorschriften auch für die Gemeinde verbindlich

KAMMERGERICHT-BERLIN, 1 W 363/02

... Hauptsache nicht ein, wenn die Bekanntmachungsfrist für die Hauptversammlung, auf die der Antrag zunächst bezogen war, verstreicht. 2. Der Antrag auf Ermächtigung gemäß § 122 AktG ist als rechtsmissbräuchlich zurückzuweisen, wenn er der Durchsetzung rechtlich nicht zu billigender Zwecke dienen soll. Die rechtswidrige oder sonst ...

HESSISCHER-VGH, 8 B 304/09

1. Für die Beanstandung eines Beschlusses der Gemeindevertretung über die Erteilung von Weisungen an kommunale Vertreter in privatrechtlichen Gesellschaften ist nicht allein deren Zulässigkeit im Innenverhältnis der Gemeinde zu ihren Vertretern, sondern auch deren Inhalt maßgeblich, der auf das Außenverhältnis zur Gesellschaft ...