§ 32 BDSG - Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

(1) Die Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht ergänzend zu der in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahme dann nicht, wenn die Erteilung der Information über die beabsichtigte Weiterverarbeitung

1.

eine Weiterverarbeitung analog gespeicherter Daten betrifft, bei der sich der Verantwortliche durch die Weiterverarbeitung unmittelbar an die betroffene Person wendet, der Zweck mit dem ursprünglichen Erhebungszweck gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 vereinbar ist, die Kommunikation mit der betroffenen Person nicht in digitaler Form erfolgt und das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere mit Blick auf den Zusammenhang, in dem die Daten erhoben wurden, als gering anzusehen ist,

2.

im Fall einer öffentlichen Stelle die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgaben im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a bis e der Verordnung (EU) 2016/679 gefährden würde und die Interessen des Verantwortlichen an der Nichterteilung der Information die Interessen der betroffenen Person überwiegen,

3.

die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde und die Interessen des Verantwortlichen an der Nichterteilung der Information die Interessen der betroffenen Person überwiegen,

4.

die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche beeinträchtigen würde und die Interessen des Verantwortlichen an der Nichterteilung der Information die Interessen der betroffenen Person überwiegen oder

5.

eine vertrauliche Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen gefährden würde.

(2) Unterbleibt eine Information der betroffenen Person nach Maßgabe des Absatzes 1, ergreift der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person, einschließlich der Bereitstellung der in Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Informationen für die Öffentlichkeit in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache. Der Verantwortliche hält schriftlich fest, aus welchen Gründen er von einer Information abgesehen hat. Die Sätze 1 und 2 finden in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 und 5 keine Anwendung.

(3) Unterbleibt die Benachrichtigung in den Fällen des Absatzes 1 wegen eines vorübergehenden Hinderungsgrundes, kommt der Verantwortliche der Informationspflicht unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände der Verarbeitung innerhalb einer angemessenen Frist nach Fortfall des Hinderungsgrundes, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen, nach.

(+++ § 32: zur Anwendung vgl. § 4 Abs. 4 +++)
(+++ § 32 Abs. 2: zur Anwendung vgl. § 85 Abs. 3 +++)

Erwähnungen von § 32 BDSG in anderen Vorschriften

DAV: Arbeitnehmerdatenschutz neu regeln

... Vorschriften beim Arbeitnehmerdatenschutz“, erläutert Rechtsanwalt Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen, Vorsitzender des DAV-Arbeitsrechtsausschusses. Insbesondere die neue Regelung des § 32 BDSG sei im Vorfeld kontrovers diskutiert und für unzureichend befunden worden. So führe die Regelung beispielsweise zu einer umfassenden Verrechtlichung ...

BDSG: Konkretisierung zum Datenschutz für Arbeitnehmer in Kraft

Beitrag Nr. 166449 vom 01.09.2009 BDSG: Konkretisierung zum Datenschutz für Arbeitnehmer in Kraft Konkretisiert wurde der Datenschutz für Arbeitnehmer mit einer neuen Regelung im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die ab heute in Kraft tritt. Neu gefasst worden ist der § 32 BDSG: In diesem Paragraphen wird geregelt, wann Arbeitgeber Daten von ...

Beschäftigtendatenschutz: DAV warnt vor Überregulierung

... der Aufnahme und Durchführung von Beschäftigungsverhältnissen bisher gesetzlich nur unzureichend geregelt sind. Bei der bislang einzigen spezifischen Vorschrift des heutigen § 32 BDSG handelt es sich um einen „Schnellschuss“ der früheren Großen Koalition, der das Thema auch nicht ansatzweise befriedigend gelöst hat. „Im Spagat zwischen ...

BVerfG: Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung

... hinreichende verfassungsgemäße gesetzliche Grundlage. Insbesondere ist die Norm angesichts des von ihr verfolgten Ziels der gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung von Steuern mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar. 2. Die Gerichte haben bei der Anwendung des in § 19 Bundesdatenschutzgesetz ...

DSGVO: Erlaubte Erhebung und Speicherung von Gesundheitsdaten Beschäftigter

... Daten handelt. Hierzu gehören ausdrücklich personenbezogene Gesundheitsdaten. Anders sieht es aus, wenn eine der in Art. 9 Abs. 2 DSGVO aufgeführten Ausnahmen greifen. Die Erhebung von Gesundheitsdaten durch den Arbeitgeber kommt insbesondere dann infrage, wenn sie zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers erforderlich ...

Warum ist der Ankauf von „Steuer CDs“ aus der Schweiz legal?

... Deutschland.Fraglich ist allerdings die Verwertung dieser Beweise. Aus Amerika bekannt:„fruit of the poisonous tree“. Danach dürfen Beweise, welche aus einer illegalen Erhebung entstammen, nicht verwertet werden. Zwar gibt es auch in Deutschland Beweisverwertungsverbote, allerdings gilt kein Fernwirkungsverbot für ...

Was ist die Zweckbindung der DSGVO bei Datenverarbeitungen?

... dieses Gericht im sogenannten Volkszählungsurteil vom 15.12.1983 1 - BvR 209/83 herausgearbeitet. Wichtig ist, dass der Gesetzgeber in einem bestimmten Gesetz, in dem er die Erhebung personenbezogener Daten erlaubt, genau den jeweiligen Verwendungszweck angibt. Darüber hinaus muss die jeweilige Erhebung auch erforderlich und angemessen für ...

Blutspendedienst durfte nach sexueller Orientierung fragen

... teilweise recht. Gespeicherte Daten müssen für Blutspende zweckdienlich und relevant sein. Grundsätzlich betonte der EGMR – bezogen auf das Streitjahr 2016 – jedoch, „dass die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten über die Ergebnisse der Auswahlverfahren für Blutspenderkandidaten zur Gewährleistung der Sicherheit des Blutes ...

Nur bei schwerer Kriminalität Nutzung von Telekommunikationsdaten

... schwerer Straftaten erfolgen, entschieden die Luxemburger Richter am Dienstag, 2. März 2021, in einem Fall aus Estland (Az.: C-746/18). Darüber hinaus müsse die Kontrolle über die Erhebung und Verwendung der Daten bei den Gerichten oder einer anderen unabhängigen Stelle liegen. Zudem müsse die Dauer der Speicherung angemessen ...

Die Uhr tickt: Es ist fünf vor 12 im Datenschutz

... Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn sie personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten und damit in der Regel mehr als neun Personen ständig beschäftigen. Gleiches gilt bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten auf andere Weise, wenn hiermit in der Regel mindestens zwanzig Personen beschäftigt sind. Bei ...

Leichtere An- und Ummeldung im Meldewesen?

... schutzwürdiges Interesse der Religionsgemeinschaften an der Übermittlung der Daten von Familienangehörigen von Mitgliedern, die selbst nicht Mitglied sind, sei nicht erkennbar. Die Erhebung von Kirchgeld vermag eine solche Berechtigung nicht zu begründen. Es handele sich insoweit nur um das Verhältnis zwischen dem Mitglied der ...

Muss ich am Telefon auf die DSGVO hinweisen?

... sieht es aus, wenn diese Angaben von Hand in einem Kalender notiert werden.Informationspflichten gegenüber dem Kunden nach DSGVOHier besteht das Problem darin, inwieweit bei der Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Anrufenden (wie Namen und Telefonnummer) bereits umfangreiche Informationspflichten des Unternehmers ...

Bewerbungsgespräch

... Ansicht vertreten, dass die Auskünfte des vorherigen Arbeitgebers über den ehemaligen Arbeitnehmer nur noch mit dessen Einwilligung zulässig sind (Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 32 Rn. 42). Dieser Ansicht dürfte zu folgen sein, wenngleich nicht ohne weiteres von der Wirksamkeit einer solchen Einwilligung ausgegangen werden kann. Es könnte ...

Krankgeschrieben uind trotzdem Geschäftmails?

... (oder sicher auch andere Mail Systeme) möglich einen vertreter einzutragen, der dann über SEIN Passwort das Konto des anderen einsehen kann. Wenn im Postfach auch Private Mails sein dürfen, ist die Sache natürlich etwas schwieriger - aber so ist es ja nicht oder? § 32 BDSG hat damit allgemein denke ich mehr zu tun als die Datensicherheit ...

Dürfen Azubis sensible Dokumente einsehen

Generell denke ich, dass folgende Paragraphen zu beachten sind: § 28 BDSG und § 32 BDSG Nach § 32 BDSG dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten nur genutzt werden, wenn dies für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des ...

Firmenfahrzeug GPS tracking

Nene. Das ist schon ganz eindeutig unzulässig. Über eine Erfassung der Geodaten muss informiert werden. Art. 12 DSGVO, § 32 BDSG Macht die mangelnde Mitteilung die Erfassung rechtswidrig oder löst die mangelnde Mitteilung lediglich einen SE-Anspruch aus? Die Information zur Ausstattung der Fahrzeuge könnte am schwarzen Brett ausgehängt worden ...

Erweitertes Führungszeugnis für Musiklehrer

§ 32 BDSG (1) Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist. ...

Darf ein Rechtsanwalt Interessentendaten weitergeben?

... signalisiert Den Kunden des Maklers schon... nicht nur der verkäufer ist kunde des maklers Ja. - der mögliche käufer ist es auch. Nein. interessant ist § 42a BDSG Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten http://dejure.org/gesetze/BDSG/42a.html Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung

Datenschutz in Outlook und Exchange

AW: Datenschutz in Outlook und Exchange Es geht aber um Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und Automatisierte Verarbeitung ist die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen. Das betrifft mMn jedes Geschäft, jede Behörde, die irgendwo Lieschen Müller ...

Name und Adresse über Kennzeichen - Datenschutz

Weiterhin besteht die Informationspflicht die betroffene Person zu informieren, welche Daten an wen und zu welchem Zweck weitergegeben wurden. Wer gibt diese Auskunft?

Was darf in einer Personalakte stehen

AW: Was darf in einer Personalakte stehen Könnte sich ein Mitarbeiter dagegen wehren? Wogegen? Dass diese Daten Eingang in die Personalakte finden? Nein! Denn diese Daten sind mit ihrer Erhebung automatisch Bestandteil der Personalakte. Dass diese Daten erhoben werden? Ja! Das Zauberwort heißt Betriebsrat! Gibt es da einen ...

allgemein zugängliche Quellen

(2) Dieses Gesetz gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch 3. nicht-öffentliche Stellen, soweit sie die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben oder die Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien verarbeiten, nutzen oder dafür erheben, es sei denn, die ...

Fehlerliste mit Mitarbeiternamen - Verstoß gegen Datenschutzgesetz?

es geht um die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ...andere Rechtsvorschriften des Bundes auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften dieses Gesetzes vor... ...Vorschriften dieses Gesetzes gehen denen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor... ...keine ...

Dashcam - Verstoß gegen das BDSG?

Im §1 Absatz 2 - Satz 3 steht: Dieses Gesetz gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch - nicht-öffentliche Stellen, soweit sie die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben oder die Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien verarbeiten, nutzen oder dafür ...

Entscheidungen zu § 32 BDSG

LAG-KOELN, 12 TaBV 1/11

1. § 32 BDSG soll lediglich eine vorläufige und der Klarstellung dienende Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz treffen, ohne damit die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Datenschutz in Beschäftigungsverhältnissen weiter auszudehnen. Daraus folgt, dass erforderlich gemäß § 32 BDSG jeweils der Datenumgang ist, den ...

ARBG-DUESSELDORF, 11 Ca 7326/10

1. Die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern verletzt nicht nur § 6b Abs. 2 BDSG, sie verstößt auch gegen die gesetzlichen Vorgaben aus §§ 6b Abs. 1, 32 BDSG, wenn nicht bereits vor dem Überwachungseinsatz ein räumlich und funktional konkretisierter Verdacht einer Straftat besteht, der sich auf den betroffenen Arbeitnehmer oder ...

ARBG-DUESSELDORF, 9 BV 183/10

1. Die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern verletzt nicht nur § 6b Abs. 2 BDSG, sie verstößt auch gegen die gesetzlichen Vorgaben aus §§ 6b Abs. 1, 32 BDSG, wenn nicht bereits vor dem Überwachungseinsatz ein räumlich und funktional konkretisierter Verdacht einer Straftat besteht, der sich auf den betroffenen Arbeitnehmer oder ...

LAG-HAMM, 14 Sa 1711/10

... wurden, handelt es sich nicht um ein Nachschieben von Kündigungsgründen, zu dem der Betriebsrat vorher angehört werden muss. 2. Aus einer ggf. gegen § 206 StGB, § 88 TKG. § 32 BDSG und § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 6 BetrVG verstoßenden Erlangung der auf einem Arbeitsplatzrechner vorgefundenen abgespeicherten Chatprotokolle folgt kein ...

BGH, VI ZR 137/14

Zur Frage der Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes.