§ 166 StGB - Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Landgericht: Popetown-Cartoon-Serie darf ausgestrahlt werden

... Freising hatte seinen Untersagungsantrag mit dem strafrechtlichen Verbot der Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen gemäß § 166 StGB begründet (Wortlaut siehe unten).Die Kammer gelangte nach kritischer Ansicht der ersten Folge der Serie zu einer vergleichbaren Einschätzung wie offenbar der ...

Kirchenaustritt wegen Kirchensteuern

... Möglichkeit eines bloßen „Kirchensteueraustritts“ eröffnen, verstieße er gegen Art. 140 GG in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 6 der Weimarer Reichsverfas-sung. Danach sind diejenigen Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, dazu berechtigt, Kirchensteuern auf der Grundlage der staatlichen Steuerlisten zu ...

OLG Karlsruhe: Verurteilung eines „falschen“ katholischen Priesters rechtskräftig

... gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Amtsbezeichnungen, Titel, Würden, Amtskleidungen und Amtsabzeichen der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts. (4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 4, allein oder in Verbindung mit Absatz 2 oder 3, ...

Landgericht: Popetown-Cartoon-Serie darf ausgestrahlt werden

... gescheitert.Das Erzbistum München und Freising hatte seinen Untersagungsantrag mit dem strafrechtlichen Verbot der Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen gemäß § 166 StGB begründet (Wortlaut siehe unten).Die Kammer gelangte nach kritischer Ansicht der ersten Folge der Serie zu einer ...

Kirchliches Selbstbestimmungsrecht durch Bundesverwaltungsgericht eingeschränkt

... Leipziger Richter nicht, stellten aber klar, dass staatliche Gerichte ausnahmsweise auch über Maßnahmen aus dem Bereich des innerkirchlichen Dienstrechts entscheiden dürfen. Religionsgesellschaften könnten sich auf ihr im Grundgesetz enthaltenes Selbstbestimmungsrecht berufen. Damit sei bei Rechtsstreitigkeiten aber noch nicht der Weg zu ...

Studie zur Nachhaltigkeit in Unternehmen: An verbalen Bekenntnissen mangelt es nicht

Beitrag Nr. 187881 vom 23.09.2010 Studie zur Nachhaltigkeit in Unternehmen: An verbalen Bekenntnissen mangelt es nicht Geht es um verbale Bekenntnisse zur Nachhaltigkeit, sind die Unternehmen hierzulande schon gut aufgestellt, doch wirklich nachhaltig verankert ist dieses Thema in den Unternehmen noch nicht. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue ...

Strafbarkeit nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 OWiG bei Film mit Schmähkritik?

... Wenn die derbe Schmähkritik so derb ist, daß sie strafrechtlich relevant wird, als Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen (§166 StGB), dann ist dies die Grundlage eines Vorgehens dagegen. Wäre das ein zulässiges Kritierium für die Annahme von Unbefugtheit i.S.d. § 126 OWiG? Nein. (Mit ...

Anzeige wegen Beschimpfung von Bekenntnissen / Hausdurchsuchung

... vor ca. sechs Wochen in eine Facebook-Gruppe... Was für eine Gruppe: Fahrzeugtechnik Hintertrupfingen oder Islamische Glaubensgemeinschaft Posemuckel? Stimmt. Aber wegen einer bloßen Beleidigung eine HD?Warum nicht? Das ist möglich. Hier soll es allerdings nicht nur um eine Beleidigung gehen sondern um Beschimpfung von Bekenntnissen (§ ...

Journalist beleidigt Großeltern Öffentlich durch Kinderlied und danach selber als ....

im nicht-rechtlichen Sinn bleibt es eine Beschimpfung, die sich nicht öffentlich finanziert Kindern als sowas ist in Ordnung nahegelegt gehört. Im rechtichen Sinne gibt es keine Beschimpfung. Alles andere ist Ansichtssache. Der Eine findet das toll - die andere nicht. Man kann natürlich immer ein Fass aufmachen.

Gründung einer Glaubensgemeinschaft

AW: Gründung einer Glaubensgemeinschaft Dazu aus der aktuellen Auflage des Kommentars SSW: Religionsgesellschaften Bereits Art. 137 IV der Weimarer Reichsverfassung sah vor, dass Religionsgesellschaften „die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Rechts“ erwerben. Diese Vorschrift ist Bestandteil des ...

Volksverhetzung...

Ja, es handelt sich um eine Beschimpfung und böswillige Verächtlichmachung eines Teiles der Bevölkerung, denn schwarzen Deutschen wird das gleichberechtigte Lebensrecht in Deutschland abgesprochen. Das reicht für § 130 I Nr. 2 StGB locker aus. Warum das Interesse an diesem Fall?

Corona-Sammelthread II

Nur Nazi ist für sie keine Beschimpfung. .......da bin ich aber froh, dass ich das als Beleidigung empfinde, dann bin ich ja im Umkehrschluss kein Nazi. :-) Mac Sophie

Ist dies ein Straftatbestand oder lediglich verpönt?

(1).1 nein (1).2 ist halt die Frage, ob das schon als Beschimpfung zählt. Der Rest wäre nicht erfüllt.

Suche Strafrecht der Niederlande / Amtshilfe bei Verstößen gegen Dt. Recht (ohne Verstoß in NL und b

... Bundeswehr § 130a Anleitung zu Straftaten § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten (speziell die Billigung) § 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 185 Beleidigung § 186 Üble Nachrede § 187 Verleumdung § 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § ...

Kakerlakenbefall - unterlassene Meldung des Verursachers !!

AW: Kakerlakenbefall - unterlassene Meldung des Verursachers !! ps .. mieterin weiß nicht, ob der nachfolgende Hinweis erlaubt ist .. Ladeninhaber sind Türken .. Anmerkung: bitte nicht als Beschimpfung oder mit irgendwelchen Vorurteilen in Verbindung bringen .. die vorherigen Inhaber waren auch Türken .. aber halt sauber ..

Anzeige wegen Beschimpfung von Bekenntnissen / Hausdurchsuchung

Hier der §166 Stgb: dejure.org Rechtsprechun§ 166Beschimpfung von Bekenntnissen, Religions- gesellschaften und Weltanschauungs- vereinigungen Strafgesetzbuch § 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in ...

Strafbarkeit nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 OWiG bei Film mit Schmähkritik?

... Ergebnis darstellen würde? Nein. Wenn die derbe Schmähkritik so derb ist, daß sie strafrechtlich relevant wird, als Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen (§166 StGB), dann ist dies die Grundlage eines Vorgehens dagegen. Wäre das ein zulässiges Kritierium für die Annahme von Unbefugtheit ...

Polizisten beleidigen Straftäter

AW: Polizisten beleidigen Straftäter Sicherlich ist das kein akzeptables Verhalten von Staatsdienern! (obwohl manchmal eine gepflegte Beschimpfung angebracht erscheint! ;) ) Aber, wie war das doch gleich? Wo kein Kläger, da kein Richter!

Entscheidungen zu § 166 StGB

VG-SIGMARINGEN, 1 K 1561/10

Die symbolhafte Darstellung einer Kreuzigungsszene durch Personen mit Tiermasken im Rahmen einer Veranstaltung, die unter das Versammlungsrecht fällt, kann nicht durch versammlungsrechtliche Auflagen untersagt werden, wenn die nach objektiver Auslegung zum Ausdruck gebrachte Meinung nicht gegen die Strafgesetze verstößt und die ...

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 12 AL 2879/09

Ein Arbeitnehmer kann sich nicht auf einen wichtigen Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages berufen, wenn er seine aus dem Dienstvertrag mit dem dem Caritasverband angeschlossenen Arbeitgeber folgende Loyalitätsobliegenheit, kirchenfeindliches Verhalten zu unterlassen, durch Veröffentlichung von Artikeln im Internet, in ...