§ 167 StGB - Störung der Religionsausübung

(1) Wer

1.

den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft absichtlich und in grober Weise stört oder

2.

an einem Ort, der dem Gottesdienst einer solchen Religionsgesellschaft gewidmet ist, beschimpfenden Unfug verübt,

(2) Dem Gottesdienst stehen entsprechende Feiern einer im Inland bestehenden Weltanschauungsvereinigung gleich.

Störung eines Gottesdienstes Strafbarkeit

... Ganze hatte für sie ein juristisches Nachspiel.Das Amtsgericht Köln verurteilte die Angeklagte mit Urteil v. 03.12.2014 - 647 Ds 240/14 wegen Störung der Religionsausübung gem. § 167 StGB zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20 Euro. Hierzu führte das Gericht aus, dass sie den Tatbestand des § 167 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt hat. Dies ...

BGH zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien- und Bürohaus kündigen kann, wenn es im Treppenhaus durch Zigarettengerüche aus der Wohnung des rauchenden Mieters zu Beeinträchtigungen anderer Mieter kommt.Der ...

Verfassungsbeschwerde gegen Sicherheitsverwahrung in einem Altfall

... seit zehn Jahren in der Sicherungsverwahrung. Auf der Grundlage zweier Sachverständigengutachten, die eine bei dem Beschwerdeführer diagnostizierte dissoziale Persönlichkeitsstörung und ein sehr hohes Rückfallrisiko bescheinigten, ordnete das Landgericht im Juni 2010 die Fortdauer der Sicherungsverwahrung an. Das Bundesverfassungsgericht ...

Arbeitgeber muss für Autoschaden während Rufbereitschaft aufkommen

... war angestellter Fernmeldemechaniker eines Autobahnamts in Rheinland-Pfalz. An Heiligabend 2009 war er Zuhause in Rufbereitschaft und wurde zu einem Einsatz gerufen, um eine Störung der Notrufanlage in einem Autobahntunnel zu beseitigen. Er fuhr mit seinem Privatwagen in die Fernmeldemeisterei und konnte von dort aus mit dem Computer die ...

Außenbewirtung und Nachtruhe

... 23 Uhr vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache fortzusetzen. Das Landes-Immissionsschutzgesetz verbiete in der Zeit von 22 bis 6 Uhr Betätigungen, die zu einer Störung der Nachtruhe führen könnten. Nach allgemeinen Erfahrungswerten könne die Außenbewirtung bei Gaststätten aufgrund verschiedener Geräuschimmissionen, wie ...

Totenasche als schutzwürdiger Menschenrest führt zu Störung der Totenruhe

Karlsruhe. Stecken Krematoriumsmitarbeiter das in der Totenasche befindliche Zahngold in die eigene Tasche, ist dies eine strafbare Störung der Totenruhe. Denn auch das Zahngold ist Teil der Totenasche, die wiederum als ein schutzwürdiger „Menschenrest“ gilt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 23. Juli ...

Corona-Lockdown führt zu „Störung der Geschäftsgrundlage“ bei Mietverträgen

Frankfurt/Main. Ladenvermieter können auch in Zeiten von Corona zunächst die volle Miete kassieren, müssen aber in einem Nachverfahren doch noch mit einer Minderung rechnen. Denn die Corona-Pandemie habe eine Störung der Geschäftsgrundlage“ des Mietvertrages verursacht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Freitag, 19. ...

Femen-Aktivistin wegen Nacktauftritt im Weihnachtsgottesdienst verurteilt

Das Amtsgericht Köln hat die Femen-Aktivistin Josephine W. wegen Störung der Religionsausübung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je EUR 20,00 verurteilt. Das Gericht hat in seiner Entscheidung das Erwachsenenstrafrecht angewandt.Aufgrund der heutigen Hauptverhandlung sah es das Gericht als erwiesen an, dass die zur Tatzeit 20-jährige ...

Kommunikationsprobleme zwischen den Kindeseltern rechtfertigt nicht den Entzug des Sorgerechts

Karlsruhe. Die Einrichtung einer gemeinsamen elterlichen Sorge für ein Kind kann ein getrenntlebender, unverheirateter Elternteil nur bei einer „schwerwiegenden Störung“ mit dem Ex-Partner verweigern. Allein die nicht weiter begründete Ablehnung einer Mutter und ihre Befürchtung, dass sie bei einer gemeinsamen Sorge für notwendige ...

Minderung bei Gewerbemiete wegen Corona möglich

Dresden/Karlsruhe. Ladenbesitzer, die wegen Corona schließen mussten, können ggf. die Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage mindern. Das haben die Oberlandesgerichte (OLG) Dresden und Karlsruhe in zwei am Donnerstag, 25. Februar 2021, verkündeten Urteilen vor Vortag entschieden.Nach dem Dresdner Urteil ist eine Reduzierung um die Hälfte ...

Händler dürfen Corona-Folgen nicht pauschal auf Vermieter abwälzen

Karlsruhe. Einzelhändler dürfen wegen einer während der Corona-Pandemie behördlich angeordneten Ladenschließung nicht die Mietzahlung einstellen oder pauschal die Miete um die Hälfte kürzen. Allerdings ist eine Kürzung der Miete im Einzelfall wegen einer „Störung der Geschäftsgrundlage“ durchaus möglich, vorausgesetzt, die wirtschaftlichen ...

Störung eines Gottesdienstes Strafbarkeit

Wer einen Gottesdienst stört, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Aber wann genau liegt eine Störung vor, die strafrechtlich relevant wird? Der Fall einer Femen-Aktivistin, die während der Weihnachtsmesse im Kölner Dom im Jahr 2013 mit einem Slip bekleidet den Altar bestiegen hatte, war durch die Presse gegangen. Das Ganze hatte für ...

Grundrechtsverstöße ohne Sanktionen

... bei der Abtreibung). Aber es ist weder gefordert, noch verfassungsrechtlich oder strafrechtlich sinnvoll, überall das scharfe Schwert des Strafrechts auszupacken. So stellt § 167 StGB bestimmte Störungen der Religionsausübung unter Strafe, ob nun durch einen Hoheitsträger oder durch einen Dritten. Es macht aber keinen Sinn, dass Strafrecht ...

Darf man sich Nationalsozialisten nennen?

Was soll dann sein? Aus § 86 StGB: Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind. Das gilt dann also auch für die SwasTina https://de.m.wikipedia.org/wiki/Swastika?wprov=sfti1 (s. Rechtslage) Religionsausübung kann ein Ausnahmetatbestand sein.

Regelungen für Sonderurlaub an Feiertagen bei Lehrern mit nichtchristlicher Religion

AW: Regelungen für Sonderurlaub an Feiertagen bei Lehrern mit nichtchristlicher Religion In Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wird unter anderem die Freiheit der Religionsausübung garantiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat hierzu entschieden, dass ein muslimischer Arbeitnehmer aus dieser ...

Art.4GG: Homepage einer Ortsgemeinde

@Kataster: Vielen Dank für die Ausführungen! Art 4 wollte ich betrachtet wissen. Ich für meinen Teil sehe durch die Verweigerung ebenfalls die Religionsausübung nicht beeinträchtigt. Jedoch kann ich nicht behaupten, die einschlägige Rechtsprechung hierzu umfassend zu kennen. Schöne Grüße!

Kopftuch vor Gericht

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Inwieweit verletzt das Kopftuch Verbot die Religionfreiheit ?

Nachbarin beschwert sich über Räucherstäbchen

Dennoch stimmt der Einwand. Unter dem Deckmantel der Religionsausübung ist nicht alles erlaubt.

Urlaub an kirchlichen Feiertagen

Für die Religionsausübung ist vom AG frei zustellen. d.h. für die Gottesdienstbesuche muss kein Urlaub genommen werden, anschließend darf weiter gearbeitet werden.

Vollverschleierung und Hausverbot

haben aber mit der Religionsausübung nichts zu tun. A.A EGMR, Urteil vom 1.7.2014 – 43835/11; EGMR, Urt. v. 11.7.2017 – 37798/13; Greve/Kortländer/Schwarz in NJW, 2017, 992 n.w.N auf Seite 997, welche alle die Vollverschleierung als Religionsausübung im forum externum im Schutzbereich der Religionsfreiheit sehen.

Ist eine rituelle Beschneidung Minderjähriger zulässig?

... Was soll denn dieser wahnhafte Irrsinn vom germanische Raum, zu dem das Judentum nicht gehören soll? Jüdisches Leben ist seit Jahrhunderten ein Teil Deutschlands. Die freie Religionsausübung war schon zu Weimarer Zeiten zugesichert. Was willst du eigentlich? Die freie Religionsausübung ist ein Grund- und Menschenrecht. Keinesfalls ...

Namensänderung Hilfe

AW: Namensänderung Hilfe Der Name behindert ihn in seiner Religionsausübung, da er nicht seinem Taufnamen entspricht...

Arbeit: Burkaverbot!

... da jeder predigen? Oder nur studierte Theologen? Selbstverständlich darf jeder Christ predigen. Genau wie jeder Nichtchrist. Jeder darf predigen. Art 4 GG (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird ...

Verschleissteil Gewährleistung

AW: Verschleissteil Gewährleistung Ich glaube es nicht. Das steht dir ohne wenn und aber zu: Grundgesetz Art 4 (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.