§ 184b StGB - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte

(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer

1.

einen kinderpornographischen Inhalt verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; kinderpornographisch ist ein pornographischer Inhalt (§ 11 Absatz 3), wenn er zum Gegenstand hat:

a)

sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren (Kind),

b)

die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in aufreizend geschlechtsbetonter Körperhaltung oder

c)

die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes,

2.

es unternimmt, einer anderen Person einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zugänglich zu machen oder den Besitz daran zu verschaffen,

3.

einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, herstellt oder

4.

einen kinderpornographischen Inhalt herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diesen ein- oder auszuführen, um ihn im Sinne der Nummer 1 oder der Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, soweit die Tat nicht nach Nummer 3 mit Strafe bedroht ist.

(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und gibt der Inhalt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen.

(3) Wer es unternimmt, einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, abzurufen oder sich den Besitz an einem solchen Inhalt zu verschaffen oder wer einen solchen Inhalt besitzt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

(4) Der Versuch ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 1 strafbar.

(5) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung von Folgendem dienen:

1.

staatlichen Aufgaben,

2.

Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zuständigen staatlichen Stelle ergeben, oder

3.

dienstlichen oder beruflichen Pflichten.

(6) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 und Satz 2 gilt nicht für dienstliche Handlungen im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, wenn

1.

die Handlung sich auf einen kinderpornographischen Inhalt bezieht, der kein tatsächliches Geschehen wiedergibt und auch nicht unter Verwendung einer Bildaufnahme eines Kindes oder Jugendlichen hergestellt worden ist, und

2.

die Aufklärung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

(7) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3 oder Absatz 3 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden.

Erwähnungen von § 184b StGB in anderen Vorschriften

Aktuell: Ab wann begeht man einen Verstoß aufgrund von Kinderpornographie?

... „Googlen“ nach normalen Informationen sei strafbar, die Fakten:Was ist Kinderpornographie im deutschen Strafrecht?Der Straftatbestand der Kinderpornografie ist in § 184b StGB geregelt. Dieser beinhaltet die Verbreitung, die öffentliche Zurschaustellung und Herstellung von pornographischen Schriften, welche sexuelle ...

VG Göttingen: Beschlagnahme von Schildkröten geschützter Arten rechtmäßig

... Gemeinschaft gezüchtet, durch künstliche Vermehrung gewonnen oder der Natur entnommen worden seien oder aus Nicht-EU-Ländern in die Gemeinschaft gelangt seien. Der Kaufbeleg für den Erwerb der Spornschildkröte beweise nur den Erwerb der Schildkröte, nicht aber, dass sie in der Gemeinschaft gezüchtet wurde. Dies würde den - vom Kläger nicht ...

Doping - Schon der Erwerb wird strafbar

Zukünftig soll der Erwerb von Dopingmitteln eine strafbare Handlung darstellen. Das ist Teil eines Gesetzentwurfs zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften, den die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Bisher war nur der Besitz von Arzneimitteln und Wirkstoffen verboten, die für Doping geeignet sind.Grundlage für die Bekämpfung von ...

VG Neustadt zur erkennungsdienstlichen Behandlung nach Drogenfahrten

... ein Fahrverbot und einen Bußgeldbescheid, die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wurden aber eingestellt, da ihm nur der straflose Konsum, nicht der strafbare Besitz oder Erwerb von Betäubungsmitteln zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte. Dennoch ordnete die Polizei seine erkennungsdienstliche Behandlung an.Zu Recht, wie das ...

Uploadfilter für Youtube und Co rechtmäßig

Luxemburg. Onlineplattformen wie Youtube und Filesharing-Dienste müssen weiterhin sogenannte Uploadfilter einsetzen und das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte verhindern. Das hat am Dienstag, 26. April 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Az.: C‑401/19). Das EU-Recht sehe ausreichende und „angemessene ...

Cannabisgesetz (CanG): Löschung von Eintragungen aus dem Bundeszentralregister und Straferlass

... beginnen und an Vereinsmitglieder begrenzte Mengen abgeben. Weiterhin strafbar, bleibt der Handel und das Inverkehrbringen von Cannabis ohne entsprechende Erlaubnis sowie der Erwerb, Besitz und Anbau oberhalb der jeweiligen Grenzwerte. Welche Auswirkungen hat die sogenannten Amnestieregelung? Im Bundeszentralregister (BZR) ...

Darf jeder Bilder von nackten Kindern besitzen? - Interview mit Strafverteidiger Ferzen Agirman

Aus aktuellem Anlass im Hinblick auf die Ermittlungen gegen einen bekannten Abgeordneten befragten wir Herrn Rechtsanwalt und Strafverteidiger Ferzen Agirman aus Hannover wie die Rechtslage zum Besitz und Erwerb von Bildern von nackten Kindern strafrechtlich zu sehen ist. Herr Agirman, macht man sich strafbar, wenn man Nacktbilder von Kindern ...

BVerwG: Beschränkung des Waffenerwerbs durch Sportschützen rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 14.11.07 entschieden, dass organisierte Sportschützen innerhalb eines halben Jahres regelmäßig nur zwei Schusswaffen gleich welcher Art erwerben dürfen.In den entschiedenen Fällen hatte die Waffenbehörde den Klägern, die einem Schießsportverein angehören, eine Erlaubnis zum Erwerb einer ...

BGH zur Haftung für verlinkte Internetseiten

Karlsruhe. Betreiber einer Internetseite haften für verlinkte Seiten nur dann, wenn sie sich deren Inhalte zu Eigen gemacht haben. Das gilt auch für Links aus geschäftlichem Interesse, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 5. Januar 2016, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: I ZR 74/14). Danach ist ein Link auf ...

Anabolika, Testosteron und Co: Strafbarkeit schon bei Besitz und Erwerb

Der Erwerb und Besitz nicht geringer Mengen Dopingmittel wie Testosteron und Anabolika ist strafbar.Doping ist nicht mehr nur ein Thema unter Spitzen- und Extremsportlern. Längst ist der Griff zu leistungssteigernden Substanzen auch im Breitensport zu einer erschwinglichen und häufigen Praxis geworden. Forscher schätzen, dass ...

BVerwG: Anrechnung von Aufenthaltszeiten der Eltern für den Erwerb der deutschen ...

Anrechnung von Aufenthaltszeiten der Eltern für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eines im Inland geborenen KindesDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass es für einen Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt in Deutschland nach § 4 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz – StAG – nicht ausreicht, wenn die nach ...

Sicherheitsverwahrte Straftäter haben keinen Anspruch auf eigene Waschmaschine

... Gerätebetrieb zu Feuchtigkeit und Lärm. Es bestehe die Gefahr der Schimmelpilzbildung und der Belästigung anderer Untergebrachter. Auch habe der Antragsteller keinen Anspruch auf Erwerb und Besitz von Gegenständen, die er nicht im eigenen Zimmer unterbringen könne.Ob ein Sicherungsverwahrter eine eigene Waschmaschine und einen eigenen ...

Definition Pornographie

Gibt es eine klare juristische Definition über die Pornographie ?Nein. Dazu z.B. hier: http://examensrelevant.de/die-definition-des-pornografiebegriffs-in-§-184b-stgb/ - wo ist der Unterschied zwischen Erotik und Pornographie (juristisch gesehen)Da o.g. Frage verneint wurde, ist eine scharfe theoretische Grenzziehung nicht möglich. Ein Gericht ...

Wird Lolicon Hentai als Kinderpornographie klassifiziert, so daß §184b anwendbar ist?

AW: Wird Lolicon Hentai als Kinderpornographie klassifiziert, so daß §184b anwendbar ist? War mir echt zu anstrengend, den ganzen Thread zu lesen, ich hoffe daher, mir ist keiner zuvorgekommen, entschuldige mich ansonsten förmlichst:) Tatgegenstand des § 184b StGB ist tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen in der ...

Als Arbeitgeber strafbar gemacht?

AW: Als Arbeitgeber strafbar gemacht? Das Nichteinschalten der Behörden wäre doch sicher strafbar oder? Nein. Bereits vollendete Straftaten müssen nie angezeigt werden, geplante Straftaten nur dann, wenn es sich um bestimmte Tatbestände handelt, die in §138 StGB aufgeführt sind; Kinderpornos (§184b StGB) gehören nicht zu diesen.

Jugendpornographie strafbar oder nicht?

Also wenn die andere Person 13 Jahre alt gewesen wäre, träte hier ein massives Game Over ein. Man könnte jetzt schauen welche Rechtslage damals galt, aber bei 13 wären wir hier grundsätzlich mal bei § 184b StGB.

Wohnungseinbruchsdiebstahl?

AW: Wohnungseinbruchsdiebstahl? Falls S tatsächlich durch eine bereits geöffnete Tür in das Haus eingedrungen ist, hat er sich auch meines Erachtens nur des Hausfriedensbruchs gemäß § 123 StGB schuldig gemacht. Er dürfte zudem wegen Diebstahl gemäß § 242 StGB und dem Besitz kinderpornographischer Schriften gemäß § 184b StGB Abs. 4 Satz 2 ...

Abrufen von Kinderpornographie, um diese zu löschen

Und 138 StGB § 138 StGB bezieht sich weder auf vergangene Straftaten noch überhaupt auf Straftaten gem. § 184b StGB.

Ist §184b Abs. 3 StGB (Besitz von Kinderpornographie) in der zukünftigen Fassung verfassungswidrig?

Die Diskussion erfolgt zu § 184b StGB. Wenn es dir um Kinderficker geht, mach doch bitte einen Beitrag auf, in dem über § 176 ff. StGB diskutiert wird. Oder ganz ganz einfach ausgedrückt (!), ein Bild von Äpfeln zu haben ist etwas Anderes, als Äpfel zu essen. Für die Unterscheidung der zwei Tatbestände muss der Betrachter drei Gehirnzellen ...

Plastik Baby Puppe für ein Video missbrauchen

@once Dürfte nach neuer Rechtslage sogar der § 184b StGB bei sowas erfüllt sein? (s. schon oben)

Chatten mit minderjährigen

AW: Chatten mit minderjährigen Eine 11-Jährige, die Nacktfotos schickt und mit sexuellen Erlebnissen prahlt? Gehts noch? Never ever! Ich würde in diesem Fall Anzeige erstatten wegen Verdacht auf Kinderpornographie (§184b StGB) und die Polizei drum bitten, auch das zuständige Jugendamt zu informieren. Weiterhin den Forenmaster informieren.

Lolicons

Herr Rechtsanwalt Baumhöfener schrieb dazu klar und verständlich: Zu beachten ist weiter, dass auch fiktive Darstellungen unter den Tatbestand des § 184b I Nr. 1 StGB fallen können. Denn die Wiedergabe eines tatsächlichen oder wirklichkeitsnahen Geschehens kinderpornografischer Inhalte ist hier nicht erforderlich. Gegenstand ...

IP Zurückverfolgung bei Straftaten

Wurde jemand den jemals gefunden der über die IP zurück geortet wurde und wurde dann verurteilt ? Ich denke mal, dass das bspw. in Bezug auf § 184b StGB regelmäßig der Fall sein wird.

Lolicons

moin, nach der letzten gesetzenverschärfung ist da wohl etwas hinzugekommen kann das sein? https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__184b.html § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte https://dejure.org/gesetze/StGB/184b.html [IMG] https://puu.sh/I3kDb/57b0dfc460.png [IMG] (der Blaue Text, bedeutet jetzt das ...

Entscheidungen zu § 184b StGB

VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 9 L 4328/08.F

Ein Dienstführungsverbot dient nur der dienstrechtlichen, nicht der allgemeinen Gefahrenabwehr

OLG-DUESSELDORF, III-3 Ws 30/09

... November 2008 die Zeuginnen I.K. und U.S. sowie 5. November 2008 der Beschuldigte selbst vernommen. b) aa) Die vom Beschuldigten am 5. November 2008 gestandene Tat gem. § 184b StGB wäre schon kurze Zeit nach Festnahme des Beschuldigten und stichprobenartiger Auswertung der bei ihm sichergestellten Festplatten anzuklagen gewesen, ...

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 1503/07

Bei der Prognose, ob und in welcher Hinsicht anzunehmen ist, dass ein wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften verurteilter Täter wieder in den Verdacht einer Straftat gerät, ist die Entscheidung des Gesetzgebers zu berücksichtigen, in § 184b StGB zugleich ein Risikodelikt wegen möglicher Nachahmungstaten durch den ...

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 20 ZD 2/09

In die Rechte eines Beamten, der pornografische Schriften im Sinne der §§ 184 und 11 Abs. 3 StGB verbotswidrig auf dienstliche Datenträger heruntergeladen hat, wird grundsätzlich nicht unverhältnismäßig eingegriffen, wenn seine sämtlichen auf dienstlichen Speichermedien abgelegten Dateien, einschließlich des E-Mail-Verkehrs, ...

VG-KASSEL, 4 K 1084/08.KS

... abstrakte Wiederholungsgefahr bei Sexualstraftaten (Neigungsdelikt) reicht für sich genommen nicht aus, die Notwendigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach § 81 b 2. Alt. StPO zu begründen. Erforderlich ist immer eine auf den Einzelfall bezogene Prognose. Das gilt auch bei Verdacht der Begehung einer Straftat nach § 184 b ...